troffen, am Bahnhof Ostkreuz wurden schon Bauvorbereitungen vorgenommen in Höhe von 17 Millionen Euro. Es geht darum, die Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten. Wir wollen den Verkehr nicht vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Wir wollen den Verkehr nicht dort, wo die Menschen wohnen und die Kinder spielen.
Mit dem 16. und 17. Bauabschnitt entlasten wir 60 000 Menschen vom Verkehr. Wer A sagt, muss auch B sagen. Der 17. Bauabschnitt ist die logische Konsequenz aus dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt, denn erst dann ist die volle Wirkung der Entlastung zu erwarten. Wir wollen den Verkehr bündeln, um ihn aus der Innenstadt und den Wohnquartieren herauszulösen. Die A 100 bündelt den Ost-West-Verkehr. Die A 100 bindet den Berliner Nordosten an den Flughafen BER an. Die A 100 ermöglicht die Umfahrung der Berliner Innenstadt. Der 17. Bauabschnitt entlastet die Region vom Verkehr, und das ist gut für die Menschen, die dort wohnen.
Dafür entsteht mehr Raum für sichere Rad- und Fußwege, für die reibungslose Organisation des ÖPNV. Die Chancen durch den Weiterbau der A 100 sind enorm. Rund 3 000 Unternehmen werden dadurch verkehrlich besser erschlossen, darunter 300 Produktionsbetriebe. Bisher ungenutzte, schlecht erschlossene Gewerbeflächen werden an die A 100 angebunden. Das erhöht die Chance für Unternehmensansiedlungen, das schafft Wirtschaftswachstum, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Das darf uns doch nicht egal sein.
Berlin kann und darf es sich nicht leisten, Investitionen abzulehnen. Die Arbeitsplätze, die Chance auf Wirtschaftswachstum und die Entlastung der Menschen, die aus der Erweiterung der A 100 entstehen, dürfen wir nicht riskieren. Deshalb stehen wir hinter dem Ausbau der A 100, sowohl für den 16. als auch für den 17. Bauabschnitt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jauch! Wenn Sie ein Kerl wären, würden Sie diese Rede bei Ihrem Parteitag halten.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Andy Jauch (SPD): Mache ich auch gerne!]
Auf Ihrem Landesparteitag würden Sie diese Rede halten, und dann möchte ich einmal gerne sehen, wie Sie dann stottern.
Wenn Steuerverschwendung endlich einmal unter Strafrecht gestellt werden würde, dann würden sich alle diejenigen, die diese Autobahn vorantreiben, im Gefängnis wiederfinden.
Aber Politik ist eben oft irrational und manchmal profan, ich fange einmal mit dem Irrationalen an. Über verkehrspolitische Argumentationen brauche ich hier gar nichts mehr zu verlautbaren. Das ist allenthalben bekannt. Diese Autobahnverlängerung zerstört Wohnungen – Herr Jauch, hören Sie zu –, zerstört Wohngebiete, zerstört Stadtstruktur und verschärft die Verkehrsproblematik.
Die Anmeldung dieser Autobahn ist einzig und allein der unsinnigen Finanzierungssystematik des Bundesverkehrswegeplans geschuldet. Aber Berlin hält an dem Verkehrsprojekt aus dem vergangenen Jahrtausend fest und will doch Innovationshauptstadt einer zukunftsgewandten Mobilität sein. Das passt nicht zusammen.
Es geht hier – ich sage es noch einmal und habe es schon oft gesagt – um die teuerste Autobahn der Bundesrepublik überhaupt. Das war schon beim 16. Bauabschnitt der Fall, der kostet schon eine halbe Milliarde, und beim 17. wird es noch mehr werden, denn da sind noch mehr Ingenieurbauwerke nötig, das sind zusammen 1 Milliarde Euro. Jeder Meter der Autobahn kostet mehr als 150 000 Euro. Das müssen Sie den Leuten einmal sagen.
Herr Müller – er unterhält sich gerade – erzählt dann etwas auf die Frage, wenn denn schon einmal Geld zur Verfügung stünde, nach dieser unsinnigen Bundesverkehrswegeplanfinanzierung, dann wird es nicht einmal ausgegeben, und Herr Müller erzählt: Ja, das wird nicht jetzt, sondern später ausgegeben. – Ich sage Ihnen: Zwischen 2001 und 2013, das sind über zehn Jahre, sind 46 Prozent der Mittel, die aus dem Bundeshaushalt dem Land zur Verfügung gestanden haben, ausgegeben worden – 46 Prozent, weniger als die Hälfte! Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, das werde irgendwann später noch abgerufen? Wann denn? Wenn der Länderfinanzausgleich neu verhandelt wurde? Wenn die Auflagen aus der Schuldenbremse ab 2019 gelten? Das ist doch Sand in die Augen streuen. Und dann den Leuten noch erzählen, wir hätten etwas Gutes gemacht. Sie können nicht einmal das Geld ausgeben, das Ihnen zur Verfügung steht. Und nachgereicht wird es auch nicht.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Simon Kowalewski (PIRATEN)]
Nun komme ich zu dem profanen Teil der Politik. Diese Autobahnentscheidung ist an Profanität der Entscheidungsfindung nicht zu übertreffen. Es gibt andere Gründe, weswegen sie denn immer wieder angemeldet wird. In diesem Fall der regierenden rot-schwarzen Koalition gibt es ein Argument, das ist: Die SPD reicht der CDU durch die Anmeldung durch den SPD-Verkehrssenator das Hühnerbeinchen
Hühnerbeinchen –, dem Hänsel CDU. Wie im Märchen von Hänsel und Gretel kriegt die CDU ein Hühnerbeinchen zugesteckt, damit sie schön ruhig bleibt und die Legislatur hindurch weiter ruhig bleibt und nicht auf die Idee kommt, einmal aufzumucken. Das ist der erste Grund, ganz profan. Die CDU wird ruhiggestellt.
Zweitens: Die CDU wiederum heftet sich an ihre NeuenKaiser-Kleider den Orden der Infrastrukturpartei. – Herzlichen Glückwunsch! Auch das ist ein ganz profaner Grund, weswegen Sie dieses unsinnige Projekt im Bundesverkehrswegeplan anmelden.
Einen dritten Grund gibt es, und den werde ich auch noch nennen: Die SPD versteckt mit dieser Anmeldung schon einmal die nächste Tretmine oder Splittermine
für mögliche künftige Koalitionsverhandlungen, um diese dann, wenn sie nicht zu ihrer Zufriedenheit laufen, wiederum dafür zu nutzen, die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen. Es ist wieder einmal typisch SPD! Es gibt einen Parteitagsbeschluss, 16. Bauabschnitt und keinen Meter weiter, es gibt den Verkehrssenator der SPD, der meldet das Ding trotzdem schon einmal an. Da ist die Unvernunft schon einkalkuliert. Regieren ist alles, Vernunft ist nichts. Das kurze Gedächtnis der eigenen Partei und der Wähler wird auch schon gleich unterstellt. Dieses Trauerspiel setzt sich fort. Es wird nicht besser. Eine Verkehrswende sieht anders aus. Weg mit dieser Anmeldung aus dem Bundesverkehrswegeplan!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind in den letzten Jahren unzählige Diskussionen über die sinnvolle Weiterführung der A 100 geführt worden. Noch immer scheinen die Grünen einem kleinen, fundamentalistischen Teil ihrer Wählerbasis folgen zu müssen und diese leistungsfähige, weiterführende Straßenverbindung, die nachweislich Wohngebiete entlastet,
Innovationsstandorte und den künftigen Flughafen BER mit Berlin verbindet und den Verkehr leistungsfähig aus der Stadt heraushält, ablehnen zu müssen. Doch sind die Grünen nicht nur in ihrer Führungsschicht heute schon deutlich bürgerlicher, fahren selbst Auto,
und offensichtlich ist auch der letzte Protest gegen die A 100 auf der Straße mit nur einem Dutzend Gegnern auf der Grenzallee unlängst tragisch und erfolglos zugleich gescheitert. Das Letzte, was die Grünen noch mobilisieren konnten.
Überall dort, wo Grüne in den Bundesländern Verantwortung tragen, werden überdies Autobahnen geplant und ausgebaut. Beispielsweise der vierspurige Ausbau der A 2 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Ausbau des Kölner Ringes Ost von drei auf fünf Spuren, der Ausbau der A 7 in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Überall dort erkennen die Grünen mittlerweile die Notwendigkeit, den Verkehr leistungsfähig an dichter Bebauung vorbeizuführen und eben nicht weiter Wohn- und Industriesiedlungen mit Verkehr aus ideologischen Gründen zu traktieren und zu schikanieren.
Überall im Bund wissen das die Grünen, nur nicht in Berlin. Vielleicht ist das auch der Grund, warum Sie 35 Jahre nach ihrer Gründung bis heute nur 18 Monate in dieser Stadt regiert haben. Fassen Sie sich da einmal an die eigene Nase!
Die Koalition in Berlin hat sich zum Weiterbau der A 100 mit dem Bauabschnitt 16 klar bekannt. Die CDU bekennt sich darüber hinaus schon heute zum Weiterbau der A 100 mit dem weiteren Bauabschnitt 17 vom Treptower Park über den Ostbahnhof bis hinter die Frankfurter Allee. Wir müssen den weiteren Berliner Osten erreichen, en, Verkehr ringförmig an der Innenstadt vorbeiführen. Wir wollen, dass Wirtschafts- und allgemeiner Verkehr nicht in Wohnstraßen steht, sondern auf Straßen, die lärm- und immissionsarm sind, auf gesonderten Wegen den Rest der Stadt entlasten und dort entlanggeführt wird.
Deshalb hat auch die Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen, den Bauabschnitt 17 in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, so, wie dies Rot-Grün im Bund für den Bundesverkehrswegeplan schon vorher beim Bauabschnitt 16 in den Neunzigerjahren gemacht hat.
Die CDU nimmt die Herausforderung der wachsenden Metropole an. Das heißt, steigende Mobilität erfordert gesteigerte Lösungen, diesen Mehrverkehr zu bewältigen. Das heißt für uns in der Koalition: Mehr BVG, mehr S-Bahn, mehr Geld für Fahrradverkehr