und ordentliche Lösungen im Straßenverkehr. Das bedeutet eben auch den Bau von Fern- und Schnellstraßen, um den Siedlungsbereich und die Industriegebiete vom Durchgangs- und stehenden Verkehr zu entlasten.
In diesem Sinne stehen wir voll hinter dem Konzept der Bundesregierung beim Bundesverkehrswegeplan, den weiteren Bauabschnitt 17 der A 100 zu planen und sich damit auch zu Berlin und zur Bundeshauptstadt zu bekennen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das Projekt 17. Bauabschnitt A 100 gemeinsam mit dem Koalitionspartner wie bisher verantwortungsbewusst voranbringen werden. Wir stehen für den Weiterbau der A 100. Wir haben deshalb als Koalition gemeinsam im Sommer 2013 an der Neuköllner Grenzallee den Weiterbau der A 100 gestartet. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Und bald ist alles nur noch voller Schlaglöcher! Wunderbar!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte verbliebene Zuhörer! Die A 100, unser geliebtes oder nicht so sehr geliebtes Verkehrsprojekt, das ist eine Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik der Sechzigerjahre. Die lehnen wir als Piratenfraktion ab!
Wir lehnen es ab, eine Schneise in einen funktionierenden und lebendigen Kiez der Berliner Innenstadt zu schlagen, Beton in rauen Mengen dort hinzuschütten, um Kohlenwasserstoffe dort zu verbrennen, und alles nur, um ein bisschen Bewegung zu erhalten, die wir mit anderen Mitteln viel besser und vor allem auch viel preiswerter erlangen können.
Die A 100 und insbesondere der Ausbau der A 100 im 16. und 17. Bauabschnitt stellen keine Lösung von Verkehrsproblemen dar. Im Optimalfall erhalten wir eine Verlagerung der Verkehrsprobleme aus einem Kiez in einen anderen. Aber dieser Optimalfall wird nur selten
erreicht. In den allermeisten Fällen bekommt man mehr Probleme mit der Autobahn, als man sie vorher hatte.
Das Konzept der autogerechten Stadt ist in der Stadtentwicklungspolitik allgemein schon verworfen worden. Hier haben wir noch ein letztes Aufflackern dieses Konzeptes, bevor steigende Baukosten der Autobahn dem Konzept schlussendlich den Garaus bereiten. Andere Städte haben das schon lange begriffen. Ich verweise noch einmal auf das Beispiel Seoul, die eine Stadtautobahn abgerissen und einen Fluss in der Stadt wieder begrünt haben. Der angekündigte Verkehrsinfarkt ist dort ausgeblieben. Ich denke, das wird in Berlin auch nicht anders sein.
Die Planungen sind noch nicht sehr konkret, das wurde schon angemerkt. Aber ich sage: Man muss den Anfängen wehren und deshalb die Anmeldung aus dem Bundesverkehrswegeplan zurückziehen. Die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan dient vor allem dazu, die Finanzierung sicherzustellen. Wenn das Geld erst einmal da ist, muss es auch ausgegeben werden, denn das verbessert die finanzielle Lage in unserem Haushalt. So funktioniert das natürlich nicht.
Wir sind nicht generell für eine Ablehnung von Investitionen, wir sind durchaus für sinnvolle Investitionen. Sinnvolle Investitionen wären zum Beispiel solche in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.
Eine Bemerkung noch zu Herrn Friederici. Er sagte, die A 100 diene dazu, den Verkehr aus der Stadt fern zu halten.
Das ist natürlich kompletter Unsinn, weil die A 100 komplett innerhalb der Stadt liegt. Es geht also nur um eine Verlagerung innerhalb der Stadt. Ein Fernhalten aus der Stadt kann nicht erreicht werden.
Schlussendlich möchte ich daran erinnern, dass die A 100 vor allem eine Verbindung zwischen dem Projekt Mediaspree und dem Flughafen BER darstellen sollte bzw. könnte. Das Projekt Mediaspree ist im Prinzip aber schon gestorben, die Planungen im Bereich der oberen Stadtspree sehen inzwischen ganz anders aus. Damit ist eigentlich auch die A 100 als Verbindung zum Flughafen BER für dieses Projekt nicht mehr notwendig. Wir sagen deshalb: keine Verlängerung der A 100, auch nicht im 17. Bauabschnitt! – Danke sehr!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0931 empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen, die Linke und die meisten Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalition und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei einem Piraten. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 26. Februar 2014 Drucksache 17/1513
Die Piratenfraktion hat ihren Antrag auf Beratung zurückgezogen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1205 empfiehlt der Verkehrsausschuss mehrheitlich – gegen Piraten, bei Enthaltung von Grünen und Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die meisten Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalition und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei der Linken und den Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.5. Der Tagesordnungspunkt 11 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19. März 2014 Drucksache 17/1536
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1369 empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der neuen Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwick
lung und Umwelt auf der Drucksache 17/1536 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktion der Linken, die Grünen, die SPD, die CDU und die Piraten. Auch der fraktionslose Kollege hat zugestimmt. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es nicht geben. Dann ist der Antrag so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 3. März 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. März 2014 Drucksache 17/1537
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1299 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit auf Drucksache 17/1537 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen? –Keine. Enthaltungen? – Ebenso nicht. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1518
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 17/134 – Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss. Das geschieht dann so.