Ein beherzter Schritt in die richtige Richtung sieht anders aus. Er ist aber immerhin besser als ein Stillstand oder ein Rückschritt. Soweit würde ich jetzt nicht gehen. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle bei diesem Antrag enthalten, müssen aber eindeutig feststellen, dass für eine langfristige, planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenan
lagen der Antrag der Linken tatsächlich wesentlich besser geeignet ist, denn wir wollen diese auch landesweit dauerhaft auch auf landeseigenen Flächen sichern.
Ich habe jetzt noch diverse andere Zusätze, aber leider keine Zeit mehr. Deswegen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Wir haben jetzt mehrere Abstimmungen. Zunächst geht es um die Drucksache 17/1448. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD und der CDU. Hier empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen, Linken und Piraten die Annahmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir müssen jetzt noch einmal zum Antrag der Fraktion Die Linke kommen, Drucksache 17/0911. Hier empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, der Stadtentwicklungsausschuss auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Gegenstimmen waren die Mehrheit. Deshalb ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014 Drucksache 17/1497
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014 Drucksache 17/1498
c) Bußgeldverbundene Teilnahmeverpflichtung an der Sprachstandsfeststellung (Änderung des Schulgesetzes)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014 Drucksache 17/1496
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. März 2014 Drucksache 17/1499 Neu
Wird der Dringlichkeit zu zum letzten Punkt, zu d, widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die zweiten Lesungen und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel der Drucksache 17/1082, des einen Artikels der Drucksache 17/1137, der zwei Artikel der Drucksache 17/1000 bzw. der vier Artikel der Drucksache 17/1382 miteinander zu verbinden, und höre hierzu auch keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschriften und die Einleitung sowie die Artikel I und II zur Drucksache 17/1082, den einen Artikel der Drucksache 17/1137, die Artikel I und II der Drucksache 17/1000 bzw. die Artikel I bis IV der Drucksache 17/1382.
Jetzt kommen wir zum erlösenden Teil, der Beratung. Hier steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Jetzt beginnt die Fraktion der CDU in Gestalt des Kollegen Schlede, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich jetzt die CDU-Fraktion verkörpern darf, so, wie ich hier aufgerufen wurde. Es handelt sich um eine eigentlich aus unserer Sicht längst überfällige Verabschiedung dieser Novelle des Schulgesetzes, um sie tatsächlich in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Schuljahres wirksam werden zu lassen.
Frau Kittler! Ich möchte auf ein Wort zurückkommen, das Sie während der ersten Lesung hier in den Raum geworfen haben, was wir unter Schulfrieden verstehen. Sie werden sich erinnern, dass Sie diese Bemerkung in diese Richtung getan haben. Ich will einmal den Begriff des Schulfriedens aus der vergangenen Bezogenheit, was Schulstrukturen angeht, herausnehmen, denn die Schulstrukturen haben wir in Berlin geklärt.
Ich möchte ihn ganz bewusst anwenden auf den Frieden, den Schule sozusagen für Eltern, Schülerinnen und Schüler mit sich bringt. Wenn Eltern, Schülerinnen und Schüler mit der Schule zufrieden sind, haben wir das, was ich unter Schulfrieden subsummieren möchte. Dafür haben wir hier in dieser Novelle aus Sicht der CDU wesentliche Schritte getan, beispielsweise die überfällige Nachbesserung des Schulgesetzes bezüglich der Geschwisterkinderregelung. Das stellt Kinder und Eltern zufrieden. Das stellt die Möglichkeit für Eltern dar, mit ihren Kindern sehr viel stärker Identität mit der Schule zu erzeugen. Das gleiche gilt beispielsweise für die Bezirksregelung, die den nahen und kurzen Schulweg beinhaltet. Sie ist für Eltern eine ausgesprochene Entlastung und das wesentliche Kennzeichen dieser Novelle. Sie ist familienfreundlich.
Das betrifft beide Teile, Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern. Darauf ist es uns besonders angekommen.
Sie haben dann etwas infrage gestellt, wo mir eigentlich bis zum heutigen Tag das Verständnis fehlt, nämlich die jetzt eingeführte bußgeldbehaftete Sprachstandsfeststellung. Sie ist bußgeldbehaftet, wenn man nicht daran teilnimmt. Sie haben unter anderem im Hauptausschuss oder zumindest in einer Presseerklärung vorab gesagt, Frau Kittler, was die Sprachstandsförderung zusätzlich kosten würde. Wir haben ja die Volte über den Hauptausschuss – wir hätten schon vor 14 Tagen zu Potte kommen können –, weil Sie die Kosten in Erfahrung bringen wollten. Wie mir aus dem Hauptausschuss berichtet wurde, hat die Schulverwaltung erklärt, bei etwa 350 zusätzlichen Kindern, die über das hinaus, was jetzt bereits in den Kitas stattfindet, zur Sprachstandsfeststellung aufgefordert würden, würde aus der Sicht – wenn sie alle verpflichtend kommen würden – eventuell ein zusätzlicher Betrag von 1 Million Euro herauskommen. Herr Rackles soll erklärt haben – und das halte ich für sehr viel wahrscheinlicher – , dass letztlich eventuell 50 übrig bleiben.
Die anderen 300 melden sich direkt zum Kitajahr an und sind von daher logischerweise im System der Kindertagesbetreuung kostenmäßig voll abgedeckt. 50 mal ca. 2 800 bis 3 000, das würde umgerechnet eine Summe von 60 000 Euro bedeuten – in Bezug auf das, was wir erreichen wollen, ein mit Sicherheit zu vernachlässigender Betrag.
Frau Kittler! In Bezug auf das, was wir mit der Sprachstandsfeststellung und der tatsächlich verpflichtenden Sprachförderung erreichen wollen – Erweiterung von einem Jahr auf 18 Monate; nicht mehr drei, sondern fünf Stunden, und zwar in der ganzen Woche –, ist die Quote derjenigen, die mit erheblichen Sprachdefiziten in die Schule kommen, zu reduzieren. Wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen: Wer mit erheblichen Sprachdefiziten in die Schule kommt, hat erhebliche Probleme, einen qualifizierten Abschluss zu erreichen, bis hin zur einfachen Berufsschulreife. Die, die hier durch den Rost fallen, werden nachher zu 90 Prozent auch keinen Beruf finden, das ist die statistische Erfahrung. Sie liegen uns aber am Herzen, insofern müssen wir beiderlei tun: Wir müssen auf der einen Seite fordern, dass sie gefördert werden, auf der anderen Seite aber auch Sanktionsmittel in den Raum stellen, wenn die Eltern partout nicht bereit dazu sind.
Nun ständig dieses Bußgeld im Munde zu führen – ob es tatsächlich eingezogen werden würde – wobei die Bezirke nach unserer Erfahrung in der Vergangenheit bisher sehr unterschiedlich verfahren sind; Neukölln sehr konsequent, Kreuzberg sehr inkonsequent –,
ist in diesem Fall die sekundäre Frage. Allein dass ich den Druck erhöhe, um die Chancen der Kinder der Betroffenen, die bisher nicht in die Förderung gekommen sind, zu erhöhen, ist uns ein Anliegen, das endlich in dieses Gesetz eingebracht werden muss, um diese am Rande der Schule stehenbleibende Schülerschaft besser zu qualifizieren. Das ist der Ansatz.
Nun möchte ich noch auf weitere positive Aspekte hinweisen. Das ist beispielsweise der Aspekt der Förderung des Auslandsaufenthalts. Für uns ist es außerordentlich wichtig zu erfahren, dass man, wie auch in der Vergangenheit, im Rahmen seiner schulischen Ausbildung ein Jahr ins Ausland gehen kann. Und die, die jetzt ins Ausland gehen, werden nicht am MSA teilnehmen, sondern über eine Probezeit in die Oberstufe integriert. Hier stellt sich die Frage, ob ein MSA nicht hinfällig ist im Vergleich zu einer erfolgreichen Versetzung aus dem Gymnasium Klasse 10 in Klasse 11, wie es in der Vergangenheit war. Wir wissen, wie viel Stundenausfall in den letzten Jahren dadurch produziert worden ist, dass MSA und Abitur zusammenfielen. Es gab einzelne Schulen, Gymnasien, wo der Unterricht bis zu zwei Wochen ausgefallen ist. Das sollte überprüft werden.
Es freut mich, dass Sie so einfühlsam sind, Herr Delius! – Etwas noch zu der Frage der Freien Schulen. Die Freien Schulen waren kurzfristig auf eine Art und Weise betroffen, in der ihnen, wie wir glauben, in ihrer tatsächlich erfolgreichen Tätigkeit nicht angemessen Rechnung getragen worden ist. Wir wollen, dass Freie Schulen eine qualifizierte Ergänzung zum staatlich hochqualifizierten System sind. Das ist unsere Auffassung, das verfolgen wir auch mit dieser Schulgesetznovelle. Wir werden sie heute hoffentlich verabschieden. – Danke!