Stefan Schlede

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Kritik an der „Pillepallequalität“ der MSA-Prüfungen im Fach Mathematik

aus Teilen der Lehrer- und Elternschaft, und welche Konsequenzen leitet er daraus ab?

Frau Senatorin! Sie haben jetzt mehrfach die Fachkraft betont, die dahintersteht, solche Fragen zu entwickeln. Dann frage ich Sie, ob es tatsächlich den Leistungsanforderungen einer 10. Klasse entspricht, Schülerinnen und Schüler zu fragen, welche höchste Zahl man aus den Ziffern 2, 3 und 6 entwickeln kann, und was die Didaktik in diesem Falle wohl bezwecken soll.

Nach Auskunft von Brandenburger Kollegen ist das sozusagen die Endstufe dessen, was man eventuell in der 7. oder 8. Klasse erreichen kann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist schon einige Aufregung wert, und das schon seit Jahren. Hier aber aufzutreten, Frau Remlinger und auch Frau Kittler, mit dem Hinweis, Sie hätten das probate Programm erstens erfunden und zweitens vorgelegt, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ich will nur einen Kernsatz von Ihnen aufgreifen, Frau Remlinger. Sie sagen, so weiter mit dem Pingpongspiel ginge das nicht. Ich möchte mal ganz kurz den Hintergrund dieses sogenannten Pingpongspiels erwähnen. Das ist die Differenz zwischen, dem Senat, der zentralen Verwaltung, und den Bezirken, die bis zum heutigen Tage qua Gesetz Schulträger sind – die und keine anderen. Es gibt keinen Weg daran vorbei. Wenn wir dieses verändern wollen, stellen wir die zweistufige Verwaltung komplett infrage. Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Das haben wir immer wieder betont, und an diesem Weg kommt auch keiner vorbei. Daran kommt übrigens auch kein Landesbetrieb vorbei, weil die Bezirke nach wie vor Schulträger sind. Das Problem, das sich hier so schwierig gestaltet, das übrigens Herr Oberg trotz seiner Schelte auf die Bezirke so auch sieht, ist, dass wir eigentlich diese Problematik lösen müssen, wenn wir die Beträge, ob das nun 3 oder 3,8 oder 4 Milliarden in der Prognose sind, in den nächsten zehn Jahren effizienter als in der Vergangen- heit investieren wollen. Das ist die Frage der Finanzierung.

Die zweite Frage ist die der Grundstücke, dann des Personals und schließlich der Strukturen, wo Herr Oberg fraglos recht hat; Personal hat er ausgelassen, ist aber auch ein wichtiger Punkt. Denn die Bezirke sind in den letzten Jahren – Sie wissen das – erheblich von Personalverlusten betroffen, die sie gerade in den besonderen Fachabteilungen verloren haben – übrigens auch in der Konkurrenz mit wettbewerbsfähigen Landesbetrieben und dem Bund. Und wenn heute ein Bezirk eine Stelle ausschreibt bezüglich Schulbau, dann kriegt er als Letztes den notwendigen Ingenieur. Da ist erst der Bund dran, dann das Land und dann der Bezirk. Mit anderen Worten: Wir müssen die Bezirke also personell aufrüsten.

Und wenn Sie der CDU heute vorwerfen, sie habe keinen Plan, dann gibt es eben keinen hundertprozentigen Plan, sondern wir sehen die Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben, um gemeinsam mit den Bezirken in den nächsten zehn Jahren weiterzukommen. Und wenn es dann pro Jahr 300 bis 500 Millionen Euro sind, die wir gemeinsam mit Ihnen ausgeben – Herr Birk, da können Sie sich amüsieren, wie Sie wollen –, dann müssen wir es trotzdem mit den Bezirken tun. Wir haben gar keine andere Wahl.

Wenn jetzt die Landesverwaltung, Frau Scheeres, die Bezirke aufgefordert hat, den Sanierungsbedarf und übrigens auch den Neubaubedarf festzustellen – Frau Remlinger, dann müssen auch zusätzlich die Grundstücke gefunden werden, und nicht irgendwo draußen, Elisabethaue oder sonst wo, sondern überall, wo sie vom Bedarf her notwendig sind –, dann ist dieses nur eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe. Denn wenn wir das Interesse der Bezirke an den Gebäuden verlieren, die 70 Prozent ihrer Investitionsmaßnahmen erfordern, und gleichzeitig Grundstücke an herausragender Stelle benötigen, dann ist die Schule aus Sicht der Bezirke nicht mehr interessant, dann ist sie mehr oder weniger für die Schulträger tot. Und das kann nicht unsere Absicht in einer 3,4Millionenstadt sein, sondern wir brauchen die Verantwortung vor Ort, und zwar dieser 300 000 Einwohner zählenden Einheiten, die ein Bezirk im Schnitt heute darstellt.

Dafür plädieren wir ausdrücklich, weil es ohne die gar nicht gehen wird. Sonst laufen wir sozusagen gegen die Mauer.

Wenn ich Ihnen nur vortragen würde, Frau Remlinger und Frau Kittler, was Sie an Unterpunkten des Problems darstellen, welche Kosten auf das Land dann zukommen, wie die notwendigen Schulneubauten, verwaltungstechnischen Abläufe beschleunigt werden können, die jeweils betroffenen Schüler, Pädagogen, Eltern an den Planungsprozessen zu beteiligen, welche Grundstücke und Standorte für die notwendigen Schulneubauten da sind, wie Schulneubauten ökologisch, energetisch und natürlich auch ohne Raumgifte – die kommen ja ausdrücklich vor –

(Regina Kittler)

gesund erbaut werden können – was glauben Sie denn, wie schnell das geht? Berichtsdatum ist der 31. Au- gust 2016. Das grenzt doch an Absurdität, das wissen wir alle. Es handelt sich hier um 700 bis 800 Schulgebäude mit einem gewaltigen Volumen und ohne die perso- nelle Ausstattung der Bezirke zu haben, die wir an Bord brauchen.

Und Frau Kittler, ganz eindeutig: Die CDU hat sehr wohl das Konzept, in dem sie berücksichtigt hat: Wir müssen versuchen, dieses gemeinsam mit den Bezirken zu schultern. Oder aber wir müssen eine Verfassungsänderung herbeiführen. Das wollen wir übrigens nicht, wir wollen es gerne mit den Bezirken schaffen. Das ist unser Programm. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen haben bislang nur zwei Bezirke verlässliche Zahlen zum aktuellen Sanierungsbedarf der Schulen geliefert?

Verehrte Senatorin! Kann es eventuell daran liegen, dass die Vorgabe, die gemeinsame, offensichtlich doch nicht präzise genug ist, wie es nach neuesten Erkenntnissen der Finanzverwaltung zumindest heißt, und Sie nicht in der Lage sein werden, bis zum Ende der Legislaturperiode überhaupt einen konkreten Sanierungsbedarf für Sport- und Schulstätten zu nennen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Kann der Senat die Beschulung der insgesamt 32 900 Schulanfänger im Schuljahr 2016/17 sicherstellen, ohne die maximale Klassenfrequenz von 26 Schülerinnen und Schülern zu überschreiten?

Schönen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben als Erstes das Personal angesprochen. Das ist außerordentlich wichtig,

(Ülker Radziwill)

aber im zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, geht es auch um die räumliche Situation. Aus welchen Bezirken oder Schulen, neben der bereits genannten in Lichtenberg, liegen Ihnen bereits jetzt Vorstellungen vor, dass womöglich die räumlichen Kapazitäten nicht ausreichen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns alle. Wir greifen nach den Sternen. Wissen Sie, wer uns danach greifen lässt? Es sind die, die in vier Jahren diese mühsame Arbeit vollführt haben, die Planetarien und Sternwarten zusammenzuführen. Dafür sind wir außerordentlich dankbar. Das Gesetz zur Stiftungserrichtung wird von uns allen mitgetragen. Ich habe nicht einmal Beratungsbedarf, ehrlich gesagt. Ich freue mich auch über die Erleuchtung, die hier im Zusammenhang mit Planetarien und Sternwarten zum Ausdruck gebracht werden. Wir freuen uns, dass dieses Werk nach vier Jahren vollendet wird, nach 25 Jahren des getrennten Gehens. Wir freuen uns auf eine Zukunft, erleuchtet von den Sternen. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Altersbedingt bin ich sicherlich nicht der Spezialist für digitale Zukunft,

aber ich werde bestens unterstützt von meinen Kindern und Enkelkindern. Wenn ich am iPhone oder am iPad sitze, sind sie sofort dabei und sagen: Lass mich mal ran! – Man kann fast sagen, die digitalen Medien sind den Kindern heute mehr oder weniger mit der Mutterbrust verliehen worden und sind ihnen eigen. Insofern ist die Frage berechtigt: Wie weit ist denn dieses durch die Schule im Sinne von digitaler Bildung zu begleiten?

Ihr Antrag ist nicht schlecht, muss ich sagen.

Ich könnte da einzelne Passagen herausgreifen:

Der Senat wird aufgefordert, in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Rahmenlehrpläne

wo Medienbildung durchgehend von 1 bis 10 Teilbestandteil sein soll –

für Berlin und Brandenburg zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung

28 Fächer haben wir –

im Bereich Medienbildung im Schuljahr 2017/18 die Rahmenbedingungen … zu verbessern.

Das kann ich unterschreiben.

Die schulische und die außerschulische Bildung mit digitalen Medien soll konzeptionell aufeinander abgestimmt werden, um entsprechende Synergieeffekte im Bildungs- und Fortbildungsbedarf von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Erzieher/innen und Lehrkräften zu erzielen.

Dazu soll es nun ein Konzept geben.

Ich stimme der Motivation und auch der Begründung zu, aber die Konsequenz – da muss ich noch mal auf den Kollegen Langenbrinck zurückkommen, da hat er gar nicht unrecht, die kommt jetzt ein bisschen zu spät für ein Konzept. Ich sage das aus zweierlei Gründen. Das ist gar keine vordergründige Kritik, aber wissen Sie, wenn Sie wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode einen Antrag einbringen, der dem Senat die Aufforderung zumutet, bis zum 15. Juni zu berichten,

dann möchte ich mal wissen, wann das inklusive des Berichts in dieser Legislaturperiode überhaupt noch in einem Ausschuss diskutiert werden soll.

(Regina Kittler)

Entschuldigung, ich spreche doch von dem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben. Ich habe im Kalender nachgeguckt: Die letzte Sitzung des Bildungsausschusses ist am 16. Juni, einen Tag später. Ich sehe gar nicht, wann das behandelt werden soll.

Nun lasse ich mir von erfahrenen Kollegen sagen: Was nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen ist, das können Sie vergessen; da fangen wir wieder bei null an. – Herr Birk! Sie sagten, verschlafen! Aber dann haben Sie mitgeschlafen, kann ich nur sagen. Dann hätten Sie diesen Antrag entweder vor den Haushaltsberatungen oder in die Haushaltsberatungen einbringen müssen oder aber diese Forderung – die ich in wesentlichen Teilen unterstütze – vorher stellen sollen.

Das Konzept ist keine Kleinigkeit; da sehe ich hier 13 Punkte aufgeführt, die der Senat bis zum 15. Juni, sprich: in knapp zwei Monaten, dezidiert vorlegen soll, und zwar unter Mithilfe und Beteiligung aller möglichen Gremien: von Schule, Elternschaft, Best-PracticeProjekten, Kooperationspartnern von Schulen, Bildungsträgern für Kinder und Jugendliche, Trägern des allgemeinen Bildungsauftrags. Nun frage ich Sie: Wie soll er das machen?

Entweder bekommen wir einen hohlen, einen nichtssagenden Bericht, oder aber wir kommen jetzt einfach zu spät damit. Das ist das Einzige, was ich Ihnen vorwerfe.

Von den Einzelheiten, die Sie hier ansprechen, teilen wir unter anderem die Gesichtspunkte Fortbildung für Lehrer – dringend notwendig! – und Ausstattung der Schulen. Wir wissen, eGovernment@school ist leider mit einem Millionenaufwand gescheitert; 2015 fangen wir neu an. Dem entsprechend muss es schnell vorangebracht werden, auch unter Berücksichtigung des Know-hows der Berliner Start-up-Szene im Bereich IT. Die didaktische Aufarbeitung muss passieren, ehe wir 2017 die Rahmenpläne umsetzen. Und, last not least, muss die wissenschaftliche Ausbildung die Vorbereitung dafür sein. 30 IT-Stellen sind kein Katzendreck in diesem Zusammenhang, wenn wir die Studienkapazitäten entsprechend erweitern.

Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen: Die Anzahl Ihrer Forderungen ist nachvollziehbar, sie bis zum Juni in ein Konzept umzusetzen, ist, glaube ich, eine Überforderung, die niemand leisten kann, die selbst Sie, die Sie diesen Antrag gestellt haben, nicht leisten könnten. Aber auf den Weg müssen wir uns begeben. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Herr Birk! Zwei Bemerkungen ganz kurzer Art – erstens: Ein Runder Tisch all derer, die betroffen sind und das Konzept begleiten sollen, ist sicherlich sinnvoll. Auch das erfordert logischerweise Zeit. Aber mit der zweiten Bemerkung haben Sie das bestätigt, was ich Ihnen vorwerfe. Denn wenn Sie selbst sagen, das kostet Millionen, dann wäre es doch an der Zeit gewesen zu handeln, vor allen Dingen, wenn Sie schon ein Konzept entwickelt haben, an dem sich der Senat womöglich gerne orientiert, die entsprechenden Kosten für die Zukunft für die nächsten Jahre im Doppelhaushalt zu reklamieren. Davon habe ich aber nichts gehört. Ich war bei sämtlichen Gesprächen bezüglich der Schule dabei. Ich kenne keinen Schwerpunkt der Grünen für die digitale Bildung im Millionenumfang. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist tatsächlich in vielen Dingen überholt, nicht nur zeitlich, sondern von der Wirklichkeit überholt. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ein Problem gegeben ist, das wir am 1. Februar zu Beginn des zweiten Halbjahres, feststellen mussten, dass in der Grundschule zwar glücklicherweise 350 Positionen besetzt worden sind, von denen aber 144 Studienräte und Studienrätinnen waren sowie 81 Quereinsteiger. Die will ich deswegen nicht diskreditieren, aber sie entsprechen nicht unseren Vorstellungen von der Ausbildung der Grundschullehrer. Wir haben im Lehrkräftebildungsgesetz bekräftigt, die Qualität der Grundschullehrer zu steigern, sie erstens mit der Verpflichtung Deutsch und Mathematik generell und noch mit sonderpädagogischen Qualifikationen auszustatten. So weit sind wir also noch nicht.

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, Quereinsteiger und auch Studienräte in der Grundschule will ich nicht abwerten, aber das Spezifikum eines Studiums für die Grundschule haben sie erst einmal beide nicht. Da müssen wir erst sehen, wie wir damit weiterkommen.

Ich habe mir noch einmal den Lehrkräftebedarf vor Augen geführt, den wir jetzt und in den nächsten Jahren haben. Im Bereich der Grundschule sehe ich für 2015/2016 478 VZÄ, für 2016/17 323, für 2917/18 262 und für 2018/2019 255.

Selbstverständlich sind noch die steigenden Schülerzahlen zu beachten. Das können wir aber noch nicht genau feststellen. Dem entspricht, Frau Kittler, mit Sicherheit nicht die Anzahl der Absolventen der Universitäten. Insofern war es eine erste richtige, auch von uns geforderte Maßnahme, die Anzahl der Studienplätze umgehend zu

(Regina Kittler)

erhöhen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft hat es durch eine Vereinbarung mit der FU und der HU vermocht – das war auch eine unserer Forderungen –, sehr zeitnah, nämlich zum Wintersemester 2016/2017 die Zahl zu verdoppeln. Die FU und die HU werden damit jeweils mit 300 000 Euro in diesem Jahr ausgestattet und dann mit 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Insgesamt sind dann bei der FU statt 150 240 Studienplätze und an der HU statt 132 300 Plätze vorhanden. Das ist schon was.

Nun kommen wir auf die Werbemaßnahmen. Darüber kann man sich trefflich streiten, ob die richtig werbemäßig aufbereitet sind. Ich habe auch gelesen: „Kein Schmarrn! Mit 4 450 Euro“ starten, „Kiez statt Kaff“. Ich weiß nun nicht, wer sich davon angesprochen fühlt, ob es hilft, wenn man aus einem Kaff kommt, oder einem vorgeworfen wird, man komme aus einem Kaff, in einen Kiez zu gehen. „Trend statt Tracht“, das ist doch alles ganz gut und schön. Ich sehe jedenfalls bei der Schulverwaltung ein ausgesprochenes Bemühen, diese Lücke zu füllen. Das lässt sich allerdings nicht nur mit Werbekampagnen machen, da haben Sie recht. Sicherlich wäre auch die bessere Bezahlung wichtig. Da stimme ich aber Herrn Oberg hundertprozentig zu. Das können wir am Ende aber nur machen, wenn wir tatsächlich Absolventen nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz haben. Davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Einen Punkt möchte ich noch darüber hinaus erwähnen: Wir haben beim Lehrkräftebildungsgesetz keine Fortbildungsmöglichkeiten für Grundschullehrer vorgesehen, einen anderen Lehrgang auf Sek I bzw. auf das Gymnasium zu nehmen. Vielleicht müssten wir da noch eine Lücke füllen, denn in der Vergangenheit konnten sich Grundschullehrer durch Fortbildung für die Mittelstufe bis Ende Klasse 10 qualifizieren. Das halte ich auch für die Zukunft nicht für ausgeschlossen. Das sollte zu überlegen sein. Umgekehrt war und ist es ja möglich, dass Studienräte, die bis Klasse 13 unterrichten können, in der Grundschule eingesetzt werden. Warum sollte nicht ein umgekehrter Weg durch Nachqualifizierung und Fortbildung möglich sein?

Ich gehe davon aus, dass wir große Probleme haben, die Zahlen von Absolventen im eigenen Bereich zu bekommen. Da hat aber die Wissenschaftsverwaltung völlig recht, wenn sie sagt, Berlin bietet beispielsweise sehr viel mehr Studienplätze im Bereich der Medizin, als Absolventen später hier beruflich tätig sein können. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für Grundschulstudiengänge aus anderen Bundesländern. Baden-Württemberg und Bayern haben lange über die dort notwendigen Kapazitäten ausgebildet. Wir konnten darauf zurückgreifen. Jetzt ist die Situation eingetreten, dass durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern sehr viel weniger Lehrer kommen. Ich finde die Lösung gut, dass man aus Öster

reich Leute anwirbt oder auch aus den Niederlanden, die entsprechend qualifiziert sein können, die doch mindestens die Qualität von Quereinsteigern haben, die wir auch aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Insofern sehe ich nicht schwarz für die Qualität der Grundschule, aber auf Dauer sicherlich Entwicklungsbedarf für das dort eingesetzte Personal. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Oberg! Ich gehe mit Sicherheit nicht davon aus, dass das so einfach sein wird, diese standardisierte Gerechtigkeit in den Berliner Lehrerzimmern einzuführen. Ich möchte Ihr Beispiel noch an einem Punkt ergänzen. Wenn ich heute sechs Deutschlehrer an einem Gymnasium sehe – ich kann das einmal vergleichen –, habe ich den Noch-Beamten, den in Berlin Verbeamteten, den Angestellten, den Beamten, der aus Brandenburg kommt nach einer Übergangszeit, den Beamten aus Bayern und Baden-Württemberg. Sie werden alle für gleiche Leistung unterschiedlich bezahlt. Da haben wir noch auf lange Sicht sehr unterschiedliche Gegebenheiten.

Aber ich wollte noch einen Gedanken erwähnen: Wenn es mit der Gerechtigkeit allein am Geld läge, dann würden wir irgendwann eine Lösung finden. Es gibt aber eine uralte Diskussion in der Berliner Schule, in anderen Ländern wird das anders gemacht, nicht Bundesländern, aber beispielsweise in Österreich, dass man fachorientiert unterschiedlich dotiert wird. Denn es ist ein himmelwei

ter Unterschied, ob ich beispielsweise Deutsch und Englisch unterrichte mit einer Fülle von Korrekturen, mit Vor- und Nacharbeit, oder ob ich sehr viel nach- und vorarbeitsärmere Fächer unterrichte. Das haben wir schon vor Jahren überlegt, und da würden wir dann wirklich Gerechtigkeit reinbringen. Aber davon sind wir weit entfernt. Und ich wette, auch in der nächsten Legislaturperiode wird dieses Problem nicht gelöst werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt gerade erleben, war eigentlich nicht im Sinne unserer Diskussion im Kulturausschuss zu diesem Thema. Wir waren uns in diesem Zusammenhang einig – und das unterstütze ich ausdrücklich –, dass wir die Ku’dammBühnen retten wollen.

Frau Bangert! Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag einbringen wollen, dann kann es nicht so sein, dass ich den von Ihnen erst am Montag bekomme. Vorher habe ich ihn nicht gesehen. Sie waren an dem Tag nicht im Hause. Ihrer Mitarbeiterin habe ich einen Einwand vorgetragen – übrigens auch der Kollege Braun, wie ich gehört habe –, und zwar bezüglich der problematischen Forderung zum Denkmalschutz in diesem Antrag. Wenn man einen gemeinsamen Antrag will, muss man wenigstens Gelegenheit geben, darüber einen gemeinsamen Gedankenaustausch zu pflegen – zumindest zwischen den Sprechern der Fraktionen. Das haben Sie nicht getan. Sie sind mit der Dringlichkeit vorgeprescht, und es war gar keine Not, denn so dringlich ist das Thema ja gar nicht. Wir wollen beide Bühnen erhalten. Da besteht überhaupt keine Frage. Aber wenn man einen gemeinsamen Antrag einbringen will – und der hätte dann die entsprechende Bedeutung und das entsprechende Gewicht –, dann muss man auch eine entsprechende Haltung zeigen und auf die anderen Fraktionen zugehen.

Bei dem, was sachlich zu sagen ist, schließe ich an das an, was Kollege Brauer gesagt hat: Die Kette der Theaterschließungen ist derart gravierend, dass wir uns wirklich nicht mit Ruhm bekleckern würden, zwei weitere Theater in der City-West – die Ku’damm-Bühnen – zu schließen.

Nun ist aber Ihr Antrag nicht nur nicht ganz fair entstanden, sondern er greift auch zu kurz, und zwar in dreierlei Hinsicht. Er greift kulturpolitisch, finanziell und städtebaulich zu kurz. Aus diesem einfachen Grund sind wir der Auffassung, dass wir dieses Thema im Ausschuss noch einmal sehr intensiv behandeln müssen.

Kulturpolitisch ist schon darauf hingewiesen worden, welche Bedeutung diese Theater an sich, aber speziell auch für die City-West haben. Fraglos würde eine Schließung der Theater kulturpolitisch eine Verödung in diesem Bereich beinhalten.

Darüber sind wir uns völlig einig. Dazu hätten wir natürlich auch eine gemeinsame Entschließung machen können.

Zudem finanziell gesehen: Es wurde schon von Herrn Jahnke darauf hingewiesen. Wenn wir ein Theater, das an einem Boulevard liegt, Boulevardtheater nennen wollen und auch dort eingruppieren wollen, dann müssen wir auch die notwendigen haushaltspolitischen Konsequenzen ziehen. Da sind wir uns völlig einig. Ein nächster Haushalt muss so aussehen, dass er die strukturellinstitutionellen Mittel beinhaltet, um diese Theater dort lebensfähig zu erhalten. Sonst ist dieser Standort völlig überfordert – und jeder, der ihn betreibt.

Als Letztes der Punkt Städtebau: Das, was jetzt äußerlich da ist – wenn Sie von den Theatern absehen, ich meine also ihre Einfassung –, das sind nicht gerade städtebauliche Kronen. Ob das, was der Investor plant, oder das, was manche anderen Investoren auch schon geplant haben, städtebauliche Alternativen ansehnlicher Art waren und sind, kann ich auch nicht sagen. Man könnte natürlich behaupten, dass das, was bisher dort städtebaulich war, nichts ist. Es ist aber die Frage, ob das, was jetzt geplant ist, etwas wird. Darüber werden wir uns zusammen im Ausschuss unterhalten. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Bangert! Wenn wir dieser Intention, die Sie gerade noch einmal genannt haben, folgen sollen, dann können Sie nicht mit Dringlichkeit einen vorformulierten Antrag in den Raum stellen und den anderen Fraktionen, die dabei sein sollen, praktisch kaum eine Möglich geben, überhaupt zu reagieren.

Es wäre eine Alternative gewesen – die hatte ich im Sinne, und ich wollte dazu den Kontakt mit Ihnen aufnehmen –, erst einmal mit den betroffenen Fraktionen einen gemeinsamen Text zu erarbeiten und dann auch den Zeitrahmen abzustecken. Stattdessen bekomme ich einen dringlichen Antrag mit diesen beiden Punkten, und das ist nach meinem Dafürhalten unzureichend und – das muss ich Ihnen sagen – auch nicht ganz fair in Bezug auf die anderen Fraktionen, wenn es um die Realisierung einer gemeinsamen Intention geht. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stellt der Senat die kurz- und langfristige Versorgung der Berliner Grundschulen mit fachlich ausgebildeten Lehrkräften sicher – die Betonung liegt auf „fachlich“ – angesichts der seit Jahren bekannten großen Anzahl von Pensionierungen, einer viel zu niedrigen Anzahl von Studienplatzangeboten an den Universitäten und der deutlich gestiegenen Schülerzahl?

Frau Senatorin! Da ich nach der fachlichen Qualifikation gefragt hatte, stelle ich hier die Frage: Wie hoch war denn

(Senatorin Sandra Scheeres)

der Anteil der zum 1. Februar 2016 eingestellten Quereinsteiger am Gesamtmaß der in der Grundschule eingestellten? Die gleiche Frage gilt auch für die Studienratslaufbahn. Wie hoch ist also der Anteil von fachlich original ausgebildeten Grundschullehrern, von Studienräten und Quereinsteigern am 1. Februar dieses Jahres? Wie garantieren Sie deren fachliche Qualifizierung?

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Remlinger – wo sind Sie? – Da unten! Da sitzen Sie wohl schon auf dem Platz, wo Sie hinwollen.

Ihre Rede war eine reine Bewerbungsrede für einen zukünftigen Fraktionsvorsitz. Von Schulentwicklung habe ich wenig gehört.

Ich komme auf Ihren Antrag zurück.

Eins ist richtig: Neue und mehr Schulen braucht das Land, aber eventuell auch eine neue bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Ich gehe mal auf das ein, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben; ich weiß nicht, wann Sie den das letzte Mal gelesen haben. Da steht, dass der Schulentwicklungsplan des Landes Berlin in Ab

(Regina Kittler)

stimmung mit den Bezirken zukünftig spätestens alle drei Jahre fortgeschrieben werden soll. Was machen wir denn derzeit? – Wir schreiben ihn jährlich fort, indem die Bedarfszahlen jährlich ermittelt werden und sofort in die Analyse und Prognose für die weitere Planung eingehen, und zwar inklusive der Schulplätze in den einzelnen Bezirken wie auch der notwendigen Ergänzungsbauten – den modularen Ergänzungsbauten – wie auch möglicher Neubauten. Ich komme gleich noch auf einen anderen Aspekt des Themas zurück.

Dann fordern Sie in Ihrem Antrag, dass mit den bezirklichen Schulträgern ein synchronisierter Rhythmus und Turnus der Fortschreibung der Schulentwicklungspläne vereinbart werden soll. Den haben wir!

Der ist bereits Praxis. Der muss nicht in riesigen Plänen festgeschrieben werden, die den Bezirken wahnsinnig viel Arbeit machen und, wenn sie herausgebracht werden, bereits überholt sind. Diese modularisierte und synchronisierte Form ist vielmehr das A und O für eine verlässliche Schulentwicklung, sowohl was die Anzahl der Schülerinnen und Schüler als auch die notwendige räumliche Versorgung angeht.

Sodann fordern Sie, dass ein jährlicher Abgleich mit der aktuellen Schülerzahlentwicklung bis April vorgenommen werden soll. Das machen die schon längst! Das sind olle Kamellen, das ist nichts Neues! Der Antrag ist so überholt wir nur irgendetwas; die Praxis hat ihn überholt, und zwar völlig unabhängig von dem Thema Flüchtlingskinder.

Ich komme nun zu Ihnen, Frau Kittler. Ich bin ja oft in der Situation, dass ich alles aufwischen muss, was Sie hier verbreitet haben.

Sie haben den RdB zitiert. Der RdB sagt, und zwar aufgrund seiner eigenen Zahlen, die er weitergereicht hat, dass die Planung aufgrund der Zahlen, die die Bezirke weitergereicht haben, völlig überholt ist. Er sagt eigentlich das genaue Gegenteil dessen, was Sie als Konsequenz aus der RdB-Notiz, die Sie zitiert haben, erwägen.

Nein, ich will die Sache erst einmal in Gänze vorbringen. – Ich halte zwei Dinge für die Schulentwicklung für besonders wichtig: Ich habe mir die allerjüngsten Zahlen – von heute Mittag! – zu den Mitteln geben lassen, die das Land Berlin für Schulsanierung und Schulneubau für die Jahre 2015 bis 2019 eingestellt hat. Nach derzeiti

ger Situation sind das 739 Millionen Euro. Davon sind 452 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, SIWA 2016/2017 97 Millionen Euro, 47 Millionen Euro für Sanierungspläne. Die Schulsanierung kommt noch mit hinzu – 143 Millionen Euro inklusive des Sanitärprogramms. Sodann kommen noch die zentral verwalteten Mittel der Schulen hinzu, die der Senat hat, das zweite SIWA-Programm und die Globalsummen der Bezirke in Höhe von ca. 60 Millionen Euro im Schnitt pro Jahr. Das sind nach derzeitiger knapper Berechnung 739 Millionen Euro. Das ist was!

Die habe ich gar nicht angeführt, sondern nur diejenigen, die schon drin sind.

Verehrter Herr Kollege! Bei 739 Millionen Euro kann man als Planungsgröße wahrhaftig sagen, dass es erst einmal das, was lange Zeit gefordert wurde, nämlich eine angemessene finanzielle Ausstattung, ist.

Die zweite Frage, die sich stellt, wie ich mit dieser Ausstattung umgehe, ist die zentrale Frage, die Sie übrigens auch in Ihrem Zukunftsplan, Frau Remlinger, gerade der Presse vorgestellt und schon angesprochen haben. Sie wollen die zweistufige Verwaltung nicht aufgeben, da haben Sie vollkommen recht – wir auch nicht.

Wir wollen sie nur effizienter machen. Wir wollen gerne, dass das Geld letztlich zugunsten der Schülerinnen und Schüler, auch der Lehrer ausgegeben wird, zugunsten eines effektiven Schulbetriebs, und zwar auch inklusive Inklusion. Da habe ich meine Probleme allerdings bezüglich eines Aspekts, der bisher in diesem Zusammenhang noch nicht erwähnt wurde.

Sie können den Bezirken die Mittel zur Verfügung stellen, dann bleibt aber immer noch die Frage, wie setzt man sie ein. Da kommt der Personalmangel zum Tragen. Dann höre ich aus den Hochbauämtern, dass sie Ausschreibungen ohne Ende machen, aber keine Leute finden, nicht, weil die Mitarbeiter nicht da wären, um die Ausschreibungen durchzuführen, sondern weil zum Teil die Bewerber gar nicht da sind. Woran liegt denn das? – Ich glaube, das ist etwas, das wir uns etwas intensiver zu Gemüte führen sollten. Das ist nämlich die Konkurrenz der drei unterschiedlichen Verwaltungsebenen um Bewerber in Berlin. Ich habe mit einer Verwaltungsarbeit beim Bezirk, das ist die unterste Stufe, wenig zu melden, beim Land und beim Bund gibt es ganz andere Möglichkeiten des Aufstiegs. Der Bund ist heute Konkurrent um jeden in der Verwaltungslaufbahn.

Ich habe beispielsweise in der letzten Phase meiner Stadtratstätigkeit ein „Auf Wiedersehen“ von meinem besten Mitarbeiter der Mediensparte bekommen. Er hat gesagt, ich werde beim Bund viel besser bezahlt. Er ist sofort zum Bundeskanzleramt gegangen, da sitzt er noch heute. Ich habe meinen besten Mann verloren. Die Medieninfrastruktur konnte im Bezirk keineswegs so gut weitergeführt werden. Für wen ist der Weg nicht sehr viel attraktiver auf Landes- denn auf Bezirksebene? Sie müssen erst einmal die qualifizierten Leute bekommen, einen Ingenieur oder einen Amtsarzt. Wir wissen, wo die Probleme liegen.

Ja, da müssen wir etwas machen, wir müssen die entsprechenden Verwaltungslaufbahnen auf Bezirksebene offensichtlich in Zukunft besser dotieren, besser ausstatten, sonst sind die Bezirke ihrer Aufgabe nicht gewachsen.

Ich komme zur letzten Frage in Bezug auf Schulentwicklung.

Sie können gerne eine Frage stellen, wenn Sie lustig sind, Herr Kollege.

Die Bedarfsanalyse ist derzeit ja, wie schon deutlich gemacht, wieder im Gang in den Bezirken. Die Senatorin hat erst jüngst im Schulausschuss erklärt, dass bis zum Ende des Jahres 2015, wo die Berichte alle hätten abgegeben werden sollen, drei Bezirke signalisiert hätten, dass sie erst Ende des ersten Quartals ihre Berichte abgeben werden. Ich betreibe hier keinen Verschiebebahnhof von irgendwelchen Schuldzuweisungen, aber es ist wirklich ein Problem, wie der Senat längerfristig planen soll, wenn er die Zahlen nicht rechtzeitig bekommt. Jetzt hat er sogar die Frist bis zum Ende des ersten Quartals erweitert. Die Bedarfsanalyse ist übrigens in Zusammenarbeit mit den Bezirken geschehen, auf Basis von Daten und Aspekten, die die Bezirke geliefert haben. Sie ist in der Mache und kann erst umgesetzt werden, wenn sie uns vorliegt.

Nun noch einen letzten Punkt in Bezug auf die langfristige Entwicklung. Die Entwicklung der Schülerzahlen – ich glaube, Herr Geisel könnte bezüglich der Einwohnerentwicklung des Landes noch ein paar Worte hinzufügen – ist deutlich größer als bisher aufgrund der Erhebungen von 2014 geplant. Die können sie einfach vergessen. Wir rechnen mit einem Anstieg von bis zu 60 000 Schülern bis zum Jahr 2030, die versorgt werden müssen. Darauf wird mit Sicherheit das Schulbauprogramm antworten – sowohl das Neubauprogramm, da gibt es Defizite, darüber sind wir uns einig, das braucht in Berlin noch deutlich zu lang, da gilt, was die Fristen anbelangt, mit Sicherheit Hamburg als Modell, wir werden uns das auch noch ansehen, als auch das Sanierungsprogramm. Die

CDU hat beispielsweise auch eine Arbeitsgruppe von Bezirken und dem Land aus Schul- und Bildungspolitikern und Baupolitikern eingerichtet, um diesem Problem näherzutreten. Und wir werden uns auch in der übernächsten Woche in Hamburg vor Ort über das informieren, was von dem fraglos sehr erfolgreichen Hamburger Modell eventuell in Berlin umsetzbar ist.

Es bedarf keines neuen Schulentwicklungsplans. Ich kann nur feststellen: Wenn die Zahlen, die wir, und zwar kontinuierlich, aktuell erheben, inklusive derjenigen, die in Willkommensklassen sind, in konkrete Schritte für einzelne Bezirke umgesetzt werden, sind wir auf dem besten Wege. Ewig planen und Zahlen eruieren, die im Moment, wo sie veröffentlicht werden, bereits überholt sind, das ist nicht Sinn unserer Übung. Wir wollen effiziente Schulplanung haben. – Schönen Dank!

Ach, Kollegin Bayram! Ich erfülle sofort Ihren Wunsch: Er hat mir nichts geflüstert, er hat mir nur aufgeschrieben,

was die Grundlage für meine Aussage ist, nämlich das Schreiben rote Nummer 17/2441,

Seite 6, erster Absatz: 100 Millionen Euro SIWA-Mittel, davon 65 Millionen Euro allein für die Schulen, bisher!

Was wollen Sie? Sie brauchen doch nur nachzusehen, verehrte Kollegin Remlinger auch.

Diese Frage ist soweit erst einmal geklärt.

Die nächste Frage, die Sie angesprochen haben:

Ach, die können ruhig noch ein bisschen durcheinanderreden, dann verstehen sie wenigstens nichts. – Was ist denn hier so abwegig, Frau Kittler, wenn ich nicht nur über die Schülerzahlen spekuliere, sondern auch über die notwendige Raumversorgung? Das ist doch der Kern einer Planung. Die Zahlen zu wissen, aber nicht zu wissen, wie ich die Schüler unterbringe, ist doch geradezu absurd. Also muss ich automatisch das Thema Schulentwicklung mit der Frage von Schulbau und -erweiterung verbinden. Das liegt doch im Kern der Sache. Das ist doch völlig normal.

Die Fragen, die ich hier angeblich durcheinanderbringe: Die Bedarfsanalyse ist mit den Bezirken zurzeit im Gange, und zwar seit dem Sommer und mit abgesprochenen Kriterien. Da sind doch die Bezirke mit im Boot. Es geht nur darum, dass die Bezirke endlich das liefern, was von ihnen – gemeinsam besprochen – erwartet wird. Das ist doch kein Bashing – nett, dass Sie auch diese Version mit hineinbringen – der Bezirke. Das ist eine notwendige Verpflichtung, die den Bezirken obliegt, wenn in ihrem Sinne gehandelt werden soll. Das wird doch auch andererseits an den Senat gerichtet: Bitte helft uns in dieser Richtung! – Finanziell haben wir das ja getan, aber noch nicht ausreichend personell umgesetzt.

Da mache ich übrigens den Bezirken gar keinen Vorwurf, Frau Kittler. Ich muss natürlich auch dezent darauf hinweisen: Rot-Rot hat über Jahre –

(Regina Kittler)

übrigens ganz zu Recht, im Sinne einer Haushaltskonsolidierung notwendig – den Bezirken, glaube ich, aber ein bisschen zu viel zugemutet. Das wissen wir mittlerweile wohl alle.

Dieses Problem wieder aufzulösen, ist sehr viel schwieriger. Ich habe Ihnen auch die Konkurrenzsituation genannt, die es noch schwieriger macht, als wir uns das vorstellen können.

Ich meinerseits stelle fest: Wir haben eine Bedarfsanalyse, die ist unterwegs. Wir haben eine Langfristplanung, die für das Jahr 2030 von mindestens 60 000 Schülern ausgeht. Diese Planung ist sehr vage, weil die Willkommensklassen nicht einbezogen sind. Und dann, verehrte Frau Kittler, überfordern Sie den Senat ein bisschen, denn er kann nämlich nicht wissen – Sie auch nicht –, welche Klassenstufen davon betroffen sind, wie viel Zügigkeit die Folge ist. Das ist überhaupt gar nicht machbar.

Sie können eventuell die Anzahl der Willkommensklassen durchmischt festsetzen, aber die Zügigkeit über die verschiedenen Klassenstufen können Sie mit Sicherheit nicht eruieren,

weil das mit den Schülerinnen und Schülern in den Willkommensklassen noch innerhalb eines Halbjahres sehr stark fluktuiert und weil sie auch auf unterschiedliche Klassenstufen übergehen –

Ja! – und weil die bisher im Schulsystem noch ohne wesentliche Heraufsetzung der Richtfrequenzen in den Klassen untergebracht werden können. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Fakten: Die Zahl 2 Milliarden mag stimmen, sie geistert im Haus herum, und ich glaube, das hat auch einen Grund. Es stimmt aber auch, dass wir aufgrund der Gegebenheiten an den Berliner Schulen in eine Situation gekommen sind, die in diesem Doppelhaushalt singulär ist im Vergleich zu den Vorjahren. Es ist vorhin vom Regierenden Bürgermeister nicht zu Unrecht die Zahl 564 Millionen genannt worden, die wir im Doppelhaushalt dafür investieren werden.

Herr Nolte! Das ist übrigens nicht alles, denn Sie als Haushälter haben noch eine Zahl vergessen, nämlich das, was den Bezirken jährlich im Rahmen ihres Globalhaushalts zugewiesen wird. Die Gebäudesanierung in den Bezirken findet ja zu 70 Prozent an den Schulen statt. Ich kann pro Jahr noch mal 60 Millionen drauflegen, für den Doppelhaushalt also noch mal gut 120 Millionen – ich bin fast bei 700 Millionen in diesen beiden Jahren. Das ist schon was. Da kann man natürlich sagen, gleichzeitig laufen uns die Sanierung und die Schulneubauten – aufgrund der Zahlen, Frau Remlinger! – schon wieder davon. Das stimmt trotz dieses hohen Investitionsbedarfs und der Befriedigung dieses Bedarfs durch das, was wir nachher verabschieden werden im Haushalt. Es kommt natürlich das hinzu, was uns an zusätzlichen Schülern über die Flüchtlinge noch an Bedarf droht. Es stimmt auch, was Sie bezüglich 2014 gesagt haben: Der Schulentwicklungsplan ist sofort überholt gewesen, als es mit den Flüchtlingen anfing –

auch natürlich aufgrund gewisser Versäumnisse der Bezirke, die nicht rechtzeitig ihre Planung abliefern, damit sie zentral umgesetzt werden können.

Nun hat der Senat ausdrücklich in Zusammenarbeit – von Herrn Nolte gerade genannt – mit den Bezirken die AG Statuserhebung/Sanierungsbedarf gegründet. Und wissen Sie, was wir da hören? – Im letzten Schulausschuss wurde gesagt, zum Quartal 2016/1, Ende des Quartals haben drei Bezirke signalisiert, dass sie die Zahlen liefern werden. Mit anderen Worten, neun Bezirke haben überhaupt noch nicht die Vorarbeit geleistet; und das ist ein Kreuz. Ich will keinen Verschiebebahnhof von Schuld und Ähnlichem, aber das ist schon ein Kreuz. Hier muss schon die Arbeit vor Ort gemacht werden.

Denn wir gehen davon aus, dass diese AG Statuserhebung/Sanierungsbedarf sowohl in Bezug auf die Sa

(Stefanie Remlinger)

nierung als auch in Bezug auf die Neubauten die Grundlage für das bietet, was in den nächsten fünf bis zehn Jahren notwendig ist – sowohl was den Maßnahmenplan zur zeitlichen Umsetzung als auch die inhaltliche Prioritätensetzungen angeht, und was auch über all die Maßnahmen, die in den verschiedensten Programmen beschlossen worden sind, zu welcher Zeit tatsächlich stattfindet. Da reift also das Konzept bereits. Ich bin nicht unbedingt sicher, dass wir jetzt noch einen aufwendigen Masterplan in Abstimmung mit den Schulen im Lande Berlin erarbeiten müssen.

Ein letztes Wort: Die Schulen, die betroffen sind, sind immer mit in den Planungen, auf jeden Fall. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Remlinger und Frau Kittler, es ist auch nicht so, dass es in Schulen nur Frischluft über ziehende Fenster gibt, sondern wir haben in Berlin auch – und man sollte es auch mal positiv werten – herausragend restaurierte und sanierte Schulgebäude.

Ganz so schlimm ist es nicht, aber es ist schlimm genug, da haben Sie recht, und das wollen wir in Angriff nehmen mit dem, was wir im Haushalt zur Verfügung stellen. – Danke!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede, Frau Bangert, ist ja nur Not und Elend in der Berliner Kultur erkennbar.

(Sabine Bangert)

Sie haben gerade gefordert, als Beispiel, 10 Millionen Euro pro Jahr für die freie Szene. Was haben wir denn gemacht? – Wir haben den Etat für die freie Szene um 7,5 Millionen Euro gesteigert, und drauf kommen noch etwa 2,5 aus der City-Tax. Das sind die 10 Millionen. Und im nächsten Jahr 2017 sogar noch 1 Million mehr, und zwar mit Schwerpunkt auf die freie Szene. Die hat das letzte Mal 3,5 Millionen Euro bekommen, jetzt sind es knapp 10 Millionen inklusive City-Tax. Da kann ich doch nicht nur von Not und Elend reden.

Und zu der Thematik, Wahlgeschenke verteilten wir damit und wir seien basierend auf Ignoranz und der mangelnden Erkenntnis von prekären Arbeitsverhältnissen nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen – und dann reden Sie auch noch von nicht ausgegebenen Mitteln –: Wir haben allein bei den Stipendien beispielsweise über 1 200 Anträge für womöglich 24 oder 48 zu vergebende Stipendien. Da kann doch nicht die Rede davon sein, dass wir die Gelder nicht ausgeben. Das hat uns übrigens die freie Szene noch nicht vorgeworfen, das höre ich zum allerersten Mal. Was nun die Abstimmung dessen angeht, was Frau Lange schon richtig zitiert hat, da muss ich gar nicht ins Einzelne gehen: Wir haben in wirklich sehr intensiver Auseinandersetzung – sie wird heute hoffentlich einen krönenden Abschluss finden – mit der Kulturverwaltung zusammen und Frau Lange und mir, den Fraktionssprechern für Kultur, ein Konzept mit der Koalition der freien Szene entwickelt, das von Ihnen mitgetragen wird, beispielsweise bei der Frage der zu vergebenden Stipendien.

Ich möchte aber nicht bei dem bleiben, nur das aufzuwischen, was Sie hier sozusagen ausgekippt haben, Frau Bangert. Ich möchte noch mal deutlich darauf hinweisen, wo wir andere Schwerpunkte gesetzt haben, die Sie leider zu erwähnen vergessen haben. Das betrifft die Institutionen und die freie Szene. Ich will nicht nur von Ihnen hören, dass offensichtlich das Radialsystem zu wenig Geld bekommt.

Wir haben gesagt, wir geben es in die betroffenen Gruppen selber hinein. Also gucken Sie auf die Erhöhung von Toula Limnaios als Tanzkompanie beispielsweise. Oder schauen Sie mal bei Nico and the Navigators hin. Sie werden konkrete Antworten finden, wo das Geld hingeflossen ist.

Ich möchte auch auf das hinweisen, was die Institutionen bekommen haben. Wir haben erstmalig seit dem Jahr 2002 den Etat der Philharmoniker um 400 000 Euro erhöht – wir wollen ihn erhöhen mit der heutigen Abstimmung. Wissen Sie, dass ein Weltspitzenorchester seit 2002 keinerlei Partizipation an den sich entwickelnden Gehältern der Weltspitzenorchester hatte?

Sie können ruhig begleitend herumrufen, ich höre es sowieso nicht, Frau Bangert! Tun Sie sich keinen Zwang an!

Dass sie seit 2002 nicht mehr bekommen haben, ist für die Stadt Berlin eigentlich nicht akzeptabel.

Aber ich will auch auf einen Punkt hinweisen, der uns sehr am Herzen liegt. Das ist beispielsweise das, was dargestellt werden soll seitens Berlins im Humboldtforum, das ans Netz gehen soll mit einer zusätzlichen Finanzierung von über 900 000 Euro. Wir haben hier Mittel bereitgestellt.

Ich will genauso das erwähnen, was im Bereich der Kultur für die Theater ausgegeben wird, was Sie nur auf die Beträge der Erhöhung für den Intendantenwechsel in der Volksbühne fokussieren. Das ist beileibe nicht nur dort der Fall. Das gilt selbstverständlich auch für andere Theater – unabhängig davon, dass beispielsweise auch das Berliner Ensemble in ähnlicher Weise profitieren wird.

Und noch etwas, wonach lange, lange Jahre gerufen worden ist: Die Literaturhäuser haben nach fast zehn Jahren zum ersten Mal wieder eine Erhöhung von 250 000 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Das ist sicherlich nicht ausreichend, aber doch etwas, was auch erwähnenswert ist. Und nicht ganz zum Schluss, es wird meistens aus dem Fokus der Betrachtung herausgelassen: Es hat auch eine Erhöhung der Förderung des Medienboards BerlinBrandenburg stattgefunden, damit auch der Programmkinos und der Musik- und Clubkulturen. Die Clubkommission bekommt mehr, auch die Berlin Music Commission – das ist auch ein Teil unseres erheblichen und intensiven Kulturlebens. Also, ich kann angesichts der Entwicklung eines derartigen Haushalts nicht von Not und Elend sprechen, ich finde sogar seitens der Betroffenen, seitens der Koalition der freien Szene Zustimmung. Meckern allein reicht nicht aus, um die Kultur zu fördern. So sehen wir das. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Welches Konzept verfolgt der Senat bei der Einrichtung von Willkommensklassen an den Berliner Schulen?

Welche Probleme sind dabei personell, räumlich und inhaltlich zu lösen?

Schönen Dank, Frau Senatorin! Ist das Problem bekannt, das auch aufgrund der erfolgreichen Absolvierung der Willkommensklassen in den Schulen entstehen kann, dass die Übernahme in Regelklassen zu Frequenzerhöhungen führt und eventuell auch zu Teilungen und Ähnlichem führen kann? Das hört man teilweise aus den Schulen, die Willkommensklassen führen – dass sie erfolgreich sind, aber gleichzeitig mit erheblicher Frequenzerhöhung rechnen müssen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes ist uns ein besonderes Anliegen, damit wir das, was im Haushalt bereits über den Hauptausschuss für die Jahre 2016 und 2017 eingestellt worden ist, nämlich die höhere Besoldung der Grundschulleiter, tatsächlich durchführen können.

Ich habe mir sagen lassen, wenn wir uns auf eine Beschlussvorlage des Senats hätten einlassen müssen, dass es Monate gedauert hätte, ehe wir zum erklärten Ziel gekommen wären, um das Geld, das bereits eingestellt worden ist, auch tatsächlich anwenden zu können. Deswegen sind wir dafür, dass das Gesetz von uns aus eingebracht wird. Ich rechne sogar mit einer allgemeinen Zustimmung in diesem Zusammenhang.

Notwendig ist es aus unserer Sicht schon lange gewesen, und zwar spätestens, als wir immer wieder durch Nachfragen erfahren haben, dass im Grundschulleiterbereich hohe Vakanzen bestehen, die Stellen nicht ausgefüllt und nicht nachgefragt werden und wir letztlich feststellen mussten, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen den Leitungsdotierungen der anderen Schulzweige und denen der Grundschule gibt und von daher die Bewerberlage extrem schlecht war. Als wir beispielsweise im März 2015 festgestellt haben, dass sich die Zahl der fehlenden Grundschulleiter auf 19 belief und die der fehlenden stellvertretenden Grundschulleiter auf 70, ist das für alle eine so alarmierende Zahl gewesen, dass wir nicht nur auf unserem Parteitag beschlossen haben, eine Anhebung der Dotierung für die Grundschulleiter vorzunehmen. Wir waren auch der Auffassung, dass dieses eventuell hilft, die Nachfrage zu verstärken, und gleichzeitig einen Anreiz für die Stellvertreter bietet, diese Position anzustreben.

Wir waren ursprünglich der Auffassung, man sollte auch die Stellvertreter gleich mit einbeziehen. Das wäre sicherlich besser gewesen, denn Leitungsfunktionen an Grundschulen sind auch heute mit so viel bürokratischer Last verbunden, dass man auch die Stellvertreter hätte mit einbeziehen können. Aber selbst dieser Schritt, den wir jetzt hoffentlich gemeinsam gehen können, wird helfen, die Grundschulen in der Zukunft besser leiten zu können.

„Besser ausgestattet“ heißt also auch: in Zukunft besser nachgefragt. Und das ist die Hoffnung, die uns bei der Verabschiedung dieses Gesetzes bewegt. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Unter welchen Gesichtspunkten wählt der Senat Schulen für die Einrichtung von Schwerpunktschulen im Rahmen der Inklusion in den Bezirken aus? – Vielleicht kann ich dazu eine Antwort bekommen, die auch gleich die Begründung im Einzelnen enthält, sodass eine Nachfrage entbehrlich ist.

Nun doch die Nachfrage: Inwieweit wurden die Bezirke bei diesen Entscheidungsprozessen mit einbezogen? Sie sind ja schließlich die Schulträger.

(Senator Andreas Geisel)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Remlinger! Ihr Beitrag war ja wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Worüber reden Sie denn eigentlich?

Wir reden über das 7 000 Euro-Programm plus 14 Euro pro Schüler bis maximal 20 000 Euro zur Selbstbewirtschaftung und Entscheidung der einzelnen Schulen. Nun sage ich Ihnen mal als alter Schulleiter – über 16 Jahre –: Ich hatte eine entsprechende Verfügungsmöglichkeit, und 20 000 Euro – damals gab es noch die D-Mark – hätte ich ohne Weiteres gewinnbringend für die Schule und deren Zustand verwenden können – für Unterrichtsmittel und Ähnliches mehr, vielleicht für einen Satz Volleybälle, den ein Lehrer benötigte, für ein Netz, das in der Turnhalle fehlte, für Matten und derlei, für die Farben in Klassenzimmern etc.

Davon haben wir profitiert. Haben Sie es nicht einfach mal eine Nummer kleiner?

Eine Schule mit Hausmeister, womöglich auch mit Hausmeisterassistenten ist doch allemal in der Lage, die vor Ort dringend notwendigen Maßnahmen ohne größere Beauftragung erledigen zu können.

Was hier vor allen Dingen im Wege steht, das ist das zentrale Problem – –

Nein, im Moment nicht. Ich bin noch gar nicht bei der Darlegung der Probleme, da fangen die schon an zu schreien. – Im Gegenteil! Ich sage Ihnen: Die Bezirke wären ja gerne entlastet. Die fühlen sich belastet, weil die 7 000 Euro bisher praktisch nur an die Bauämter gingen und Personalkapazitäten in einem Umfang gebunden haben, von denen sie sagen, dass das überhaupt nicht sinnvoll ist. Die personell schon klammen Bauämter sind mit Einzelanträgen in einem Volumen von 1 000 Euro oder 500 Euro belastet gewesen, die sie haben prüfen müssen.

Wir sind der Auffassung – das ist unsere Intention, und vielleicht sind wir uns an dem Punkt einig –: Der Senat ist gehalten, zusammen mit den Bezirksämtern Vorgaben zu entwickeln, die die Personalsituation der Bauämter entlasten und den Schulen die entsprechende – verantwortliche! – Freiheit und Möglichkeit geben, diese Mittel sinnvoll zu verwalten. Wenn nicht dieser riesige Aufwand in der bisherigen Form bestünde, wie es uns in den letzten Jahren vorgetragen wurde, dann könnten wir das wunderbar machen. Darauf wollen wir hinaus. Deswegen habe ich den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gebeten, die Vorgaben gemeinsam mit den Bezirken zu entwickeln, um diese 20 000 Euro vor Ort sinnvoll, unkompliziert, schnellstmöglich und zum Wohle der Schule und der Schüler verausgaben zu können. Da sind wir jetzt nicht bei SIWA, und da sind wir nicht beim Schulsanierungs- und Sportanalagensanierungsprogramm. Das sind ganz andere Größenordnungen. Bleiben wir einfach bei der Situation, wo vor Ort diese Möglichkeit genutzt wird, dann wären die Schulen sehr dankbar. Wenn sie dann noch von dem bürokratischen Kram entlastet würden, wären sie noch dankbarer. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Remlinger! Im Kern ist Ihr Antrag gut. Er konzentriert sich auf eine Problematik, die wir nicht nur in Berlin bezüglich der Grundschulqualität haben. Ich muss aber eine konkrete Einwendung machen, an der wir arbeiten müssen.

Auch ohne Ihre philosophisch-pädagogische Begründung stimmt das, was Sie gesagt haben, dass wir vom Kind her denken, in die frühe Bildung so viel wie möglich investieren sollen und Qualität dort Vorrang hat.

Vielleicht ist es schon ein wenig länger her. Ich möchte an einen Wechsel erinnern, den wir in der Berliner Bildungspolitik als erste in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen haben. Ich habe es immer als einen hohen Grad von Ungerechtigkeit und mangelhafter Einschätzung von Bildung empfunden, dass man vor Jahren den Kindergarten noch teuer bezahlt hat und die Studenten frei waren, statt umgekehrt zu investieren, wie wir es dann getan haben, Jahr für Jahr. Heute sind Kitas kostenfrei, um damit auch tatsächlich, in was wir investieren wollen, deutlich zu machen, nämlich Investition in die frühe Kindheit vorzunehmen.

Sie sprachen von demokratischer Bildung und Selbstverantwortung. Das sind hohe Ziele, die wir in der Bildung verfolgen müssen, und zwar schon frühkindlich. Ich sehe allerdings nicht, dass unsere Kinder und Schülerinnen und Schüler – wie Sie es formulieren – eingekeilt sind. Das kleine Einmaleins stimmt dann doch bei Ihnen nicht ganz – nicht böse sein. Wenn Sie sagen – so steht es in der Begründung Ihres Antrags –, es gibt in Berlin 60 Ausbildungsplätze, kann ich beim Zusammenzählen nur feststellen, dass es insgesamt mindestens 170 gibt. Das ist auch noch zu wenig, aber ist fast das Dreifache von dem, was Sie in Ihrer Begründung erwähnen. Ich kann sagen, dass beispielsweise 2013 98, 2014 90 und 2015 150 Grundschullehrer die Berliner Universitäten verlassen, was immer noch zu wenig ist und sicherlich noch in den nächsten Jahren bei weiterer Erhöhung der Plätze zu wenig ist.

Man muss aber immerhin als Erfolg anerkennen, dass 2015/2016 zum Schuljahr 732 Grundschullehrer neu eingestellt worden sind. Insgesamt haben sich bei der sogenannten Casting-Aktion aus der Bundesrepublik 2 000 Grundschulbewerber gemeldet, die keineswegs alle in diesem Jahr eingestellt werden, die aber eine Reserve für die nächsten Jahre darstellen. Da ist also für uns noch nicht die große Not zu sehen.

Nun kommen wir zur Frage der generellen Qualitätsverbesserung. Wir haben einen großen Schritt in der Qualitätsverbesserung gemacht, als wir das Lehrkräftebildungsgesetz verabschiedet haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir das alle zusammen gemacht haben. Wir haben in Zukunft, ab diesem Semester, für die neuen Studenten die Verpflichtung Deutsch und Mathematik für alle eingeführt, und dann kommt ein drittes Fach neben der sonderpädagogischen begleitenden Unterrichtung hinzu. Das ist ein Qualitätssprung, wie wir ihn noch nie hatten. Bisher unterrichtet ein Lehrer mit einem Wahlfach quasi theoretisch alle Fächer in der Grundschule. Dieses

(Regina Kittler)

Manko beseitigen wir ganz bewusst mit dem Lehrkräftebildungsgesetz.

Nun komme ich zum letzten Punkt, der Frage der Bezahlung. Was Sie sagen, ist wünschenswert und hat der Senat auch dargestellt, indem er gesagt hat, dass die Ausbildungszeiten von Grundschullehrern und auch die Vorbereitungszeiten im Kern in Zukunft mit den ISS-, Gymnasial- und Berufsschullehrern identisch sind. Die Grundschullehrer haben in der Vergangenheit 240 Leistungspunkte erbringen müssen, 300 die anderen. Wenn nun alle 300 erbringen müssen – die Ausbildungszeit ist identisch –, stellt sich mit Sicherheit die Frage gleicher Bezahlung, wenn man nicht– darauf hat der Senat in der Beantwortung Ihrer Mündlichen Anfrage hingewiesen – beim Senat überlegt, was sie auch in ihrer Tätigkeit als Tätigkeitsmerkmale eventuell unterscheidet. Da sind wir noch nicht. Das hat jetzt noch nichts mit Wertschätzung und Beförderungsmöglichkeiten sowie Funktionsstellen zu tun. All das soll sein. Es muss aber erlaubt sein, die Tätigkeitsmerkmale eines Grundschullehrers, eines Gymnasial- und ISS-Lehrers sowie eines Berufschullehrers in eine Relation zu setzen, die sich womöglich auch gehaltsmäßig niederschlägt. Wir hatten immer etwas gegen eine gleichmäßige Bezahlung einfach von der Stufe her.

Nein, im Moment nicht! Das wäre beispielsweise der Fall, wenn man von A13 nach A14 unabhängig von dem, was tatsächlich an Qualitätsverbesserung für die Schule herauskommt, befördert würde. Insofern bin ich dafür, den Antrag nicht abzulehnen, sondern ihn im Ausschuss unter Berücksichtigung aller genannten Facetten zu besprechen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und letztlich auch für Ihren Antrag, der uns an diesem Punkt womöglich weiterbringt. Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob uns die kulturhistorische Erörterung von Graffiti von der Steinzeit, im alten Ägypten über die Griechen und Römer in der Frage weiterhilft, welche Bedeutung Graffiti heute in der Kunst haben, wage ich einmal in höchstem Maße zu bezweifeln. Herr Magalski! Wikipedia ist nicht schlecht von Ihnen zitiert worden, aber das reicht nicht aus.

Es kommt dem Problem nun überhaupt nicht nahe. Wenn Sie heute eine Befragung veranstalten würden, was aus der Sicht der Berliner Graffiti seien, würden mindestens 90 Prozent sagen: Verunstaltung der Stadt. Wenn ich mir Ihre Begründung anschaue, sagen Sie als Erstes: Graffiti sind Kunst! – Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?

Wenn ich beispielsweise mit der S-Bahn von Zehlendorf – genau genommen: Mexikoplatz – zum Anhalter Bahnhof fahre, sehe ich eine Menge Graffiti, und das ist reinste Verunstaltung. Von Kunst kann überhaupt nicht die Rede sein!

Herr Magalski! Da bin ich ja schon ganz froh, wenn ich in einem unbeschmierten S-Bahnzug hier ankomme. Fragen Sie doch mal die S-Bahn, fragen Sie die Deutsche

(Renate Harant)

Bahn, fragen Sie die BVG, was die von diesen Zeichnungen, den zerkratzten Scheiben halten. Das müsste ich dann ja auch noch als Kunst deklarieren. Mal sehen, welche Unterformen Sie dann noch hier einbauen würden.

Nein, überhaupt keine Zwischenfragen. Sie wollen ja auch noch irgendwann zum Sommerfest. – Was die Grauzone angeht: eine merkwürdige Beschreibung. Da sagen Sie, dass naturgemäß viele der Werke bis heute noch illegalisiert werden. Die werden nicht illegalisiert, die sind illegal! Lassen Sie sich mal Ihr Haus verschmieren und versuchen dann, den Schaden zu beseitigen. Dann haben Sie aber – jetzt sage ich es ganz hart – die Schnauze so voll und denken: Wer kümmert sich denn um Graffiti bei mir und meine Verantwortung, es wegzubekommen? Deswegen diese 1 590 Anzeigen. Die werden wir wahrscheinlich auch in Zukunft nicht unterschreiten, wenn das so weitergeht.

Ich bestreite doch gar nicht, dass es herausragende Werke – nun komme ich einmal ein bisschen weg von dem Begriff „Graffiti“ – der Malerei gibt, die es auch in Berlin an Häuserwänden gibt – nehmen wir zum Beispiel die Cuvrystraße, das haben wir gesehen –, die herausragende künstlerische Bedeutung haben. Oder ich sehe auf der Rückseite beispielsweise der Mauer, wenn wir an die East-Side-Gallery gehen, Dinge, die heute weltweit verbreitet sind und, sagen wir mal, dem Kunstbegriff nahekommen. Sie sind auch sehr populär. Ob alles künstlerisch wertvoll ist, das ist eine andere Frage.

Jeder Einzelne ist plötzlich in der Verantwortung, den Schaden zu beseitigen, der durch Fremde seinem Eigentum zugefügt worden ist. Das müssen Sie doch als Grundsatz erst einmal akzeptieren. Dass es daneben auch – fraglos – weltweit hervorragende Beispiele von Graffiti genannten Kunstwerken gibt, der Malerei, ist unbestritten, aber das trifft gar nicht das Thema hier.

Was Sie hier aufbauen, im Sinne eines Beauftragten, ist ein bürokratisches Monster. Ich will Ihnen das gar nicht alles vorlesen, was hier von Ihnen gefordert wird. Von Katalogisierung, Schaffung und Bekanntmachung legaler Wände beispielsweise,

Akquise, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsräumen und Ateliers für Künstlerinnen, Öffentlichkeitsarbeit,

Gremienarbeit, da ist alles drin, was diese Welt sich vorstellen kann, –

das macht alles eine Person? Da wäre schon die erste Frage, die man stellen muss: Sie haben hier 100 000 Euro jährlich für Personal und Sachmittel angesetzt, diese Stelle schon beinhaltend oder um weitere Stellen zu finanzieren? Herr Magalski! Ich bin gar nicht einmal sicher, auch wenn wir es im Ausschuss weiter diskutieren werden, ob die Grundlagen dieses Antrags überhaupt ausreichen, um darüber sinnvoll zu reden. Ich befürchte eher, nein. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bangert! „Unsägliche Beratungsresistenz“ habe ich von Ihrer Seite vernommen. Ich habe das so verinnerlicht, fühlte mich gleich erwischt. Meine verehrte Kollegin! Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, die zeitgemäße Kooperation der Zentral- und Landesbibliothek mit den

Bibliotheken – das ist zwar schon von 2014, da war die ZLB auf dem Tempelhofer Feld noch nicht gestorben, aber es würde ja nach wie vor gelten, denn die Zentral- und Landesbibliothek existiert ja auch ohne ein neues Gebäude –, dann gibt es eine Standortplanung sowie die Vereinbarung von Mindeststandards, die festlegen, welche verbindlichen Aufgaben die Berliner Bibliotheken haben – das wollen Sie alles im Konzept oder Gesetz, davon steht hier auch etwas –, und dann Anregungen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen eine Finanzierung der verbindlichen Aufgaben ermöglichen. Damit habe ich nur einen ganz kleinen Teil dessen genannt, was Sie sich wünschen: Ein Konzept mit einer Kommission und finanziell unterlegt.

Was Sie bei all ihren Diskussionen – Frau Lange hat gerade darauf hingewiesen – übersehen, ist unsere zweistufige Verwaltung. Die Bibliotheken bekommen ihre Gelder. Wir reden in diesem Moment von den Bezirksbibliotheken und noch nicht von den wissenschaftlichen und noch nicht von den privaten, Schul- und Fahrbibliotheken. Die sind in der finanziellen Grundausstattung durch unseren Haushalt gewährleistet, der aber als Globalhaushalt in den Bezirken gilt. Wenn wir ein Gesetz machen, das all dies umfasst, Standards setzt, personelle, ausstattungsmäßige, medienmäßige, dann muss ich dieses letztlich den Bezirken entziehen. Die können nur noch umsetzen, sind aber nicht mehr Haushälter im eigentlichen Sinne. Daran scheitert dieses Konzept. Denn, Frau Bangert, das Konzept, das schon auf dem Tisch lag, ist ja auch vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden, weil die sich in ihrer Kompetenz beschnitten sahen. Wir kommen wieder auf die zentrale Problematik: Lassen wir es bei einer globalen Haushaltsgestaltung in den Bezirken oder nicht? Dieses ist wieder ein Ansatz dazu, die Bezirke in diesem Punkt in ihrer Eigengestaltung zu entmachten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das sehe ich nicht ein.

Gern!

Das war fast ein Gegenvortrag. Es ist mir bekannt. Die Zusammenarbeit ist auch effektiv. Sie läuft unter den jetzigen Bedingungen sehr ordentlich. Es geht dabei unter anderem um Infrastruktur und beispielsweise auch um ITAusstattung. Es gibt einen kooperativen Bibliotheksverband Berlin-Brandenburg, ein Kompetenznetzwerk für Bibliotheken, Bibliotheken im Stadtteil. Das ist uns allen bekannt. Die gibt es bereits. Die Kooperation ist sehr wohl effektiv.

Aber das meinen Sie gar nicht mit dem Konzept. Ein Konzept umfasst in dem Maß, wie Sie es dargestellt haben, geradezu in Gesetzform eine Totalität der Erfassung der Berliner Bildungslandschaft in Form der Bibliotheken.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Das ist in Ihrem Antrag sowohl wörtlich gefordert wie auch in diesem Sinn begründet. Aus diesem Grund stößt es immer wieder auf den entschiedenen Widerstand der Bezirke. Wenn Sie heute ein Konzept seitens der Bezirke brächten, das von uns fordert, finanziert das, wird es so von uns umgesetzt. Wir gestalten nichts um und zweigen auch kein Geld ab. Dann sind wir sicherlich mit dabei. Solange das aber nicht der Fall ist, rennen wir hier nicht offene, sondern verschlossene Türen ein.

Die Effizienz wollen wir gern erhöhen. Aber unter anderem sind unsere Partner in der Haushaltsgestaltung in diesem Fall diejenigen, die das Geld mit einsetzen und umsetzen; es sind die Bezirke. Wir legen auch sehr großen Wert darauf. Interessanterweise sind die Bezirke in der Gestaltung ihrer Bibliothekslandschaft qualitätsmäßig sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt welche, die mehr oder weniger Tabula rasa machen, andere konzentrieren sich mit einem hohen Aufwand darauf. Es gibt wieder andere, die am Personal sparen, manche an der Ausstattung. Das ist nicht einheitlich, aber von uns auch nicht unbedingt in den zwölf Bezirken auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Wir wollen, dass die Bezirke weiter mitarbeiten, denn das hilft denen am meisten, die die Bezirksbibliotheken aufsuchen, die eine hohe Nachfrage

haben und auch in Zukunft behalten sollten. An der Qualität liegt uns. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Pläne hat die Senatsbildungsverwaltung für den Betrieb des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße? Wann beabsichtigt sie, diese Örtlichkeit als Gedenkstätte öffentlich zugängig zu machen?

Frau Senatorin! Ist bei der Konzeptentwicklung und in der Planungsgruppe auch die Expertise von Herrn Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen vertreten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Herberg! Sie haben sicherlich recht, dass es schon seit Jahren und Jahrzehnten eine Frage ist, wie sich der Bund finanziell im Hauptstadtfinanzierungsvertrag für Berlin engagiert, speziell für die Tätigkeiten, die für den Bund in Berlin ausgeführt werden, zum Beispiel im Sicherheitsbereich. Das ist eine immer wieder neu aufkommende Frage. Ich glaube auch, dass die Berliner Regierung gut beraten wäre, dies bei den neuen Verhandlungen einzubeziehen und auch eine Flexibilität einzubringen, die über die Laufzeit Berücksichtigung findet. Denn der Hauptstadtkulturvertrag beispielsweise – um einen weiteren Punkt zu nennen – geht bis 2017 und bleibt deshalb von der Finanzierung her erst einmal statisch. Das kann und sollte man aber für andere Bereiche nicht sagen.

Ich komme zurück auf die zentrale Frage nach dem Hauptstadtkulturvertrag: Frau Harant sprach hier von 350 Millionen Beitrag des Bundes für das Land Berlin – die jüngsten Zahlen sind deutlich höher. Zum einen steht im Hauptstadtkulturvertrag aus der eigenen Darstellung ein Beitrag von 350 Millionen für die Kultur in Berlin vom Bund, jüngste Äußerungen aus dem Hause der Staatsministerin für Kultur sprechen aber von 440 Millionen. Man sollte das einmal angemessen berücksichtigen. Beim derzeitigen Haushalt von 1,1 Milliarden – der neue wird noch höher werden – für die Kultur durch den Bund bekommt Berlin etwa 36 Prozent des gesamten Kulturetats. Wir dürfen es aber nicht übertreiben, denn wir haben noch andere, konkurrierende Bundesländer, die auch an diesem Kuchen beteiligt werden wollen – das werden wir als Berliner auch akzeptieren können.

Ich möchte deutlich machen, Frau Bangert: Was Sie in Bezug auf die Evaluierung fordern, ist außerordentlich schwierig und ein sehr sensibles Thema für die betroffenen Einrichtungen. Wenn sie erst einmal evaluiert sind, sind sie meistens schon weg vom Fenster, was die Finanzierungsmöglichkeiten angeht. Dieses sensible Thema gehört nicht auf den öffentlichen Markt, und die Piraten haben ja auf ihre Anfrage vom 7. Mai bereits die Aussage bekommen, die deutlich macht, dass das alles noch im Gespräch ist. Speziell was die Kultur angeht, ist die Verhandlungsposition des Landes auf der Grundlage von Einschätzungen der fachlich zuständigen Verwaltung – übrigens nicht unbedingt des Parlaments – unter Beachtung der oben genannten Kriterien vorgesehen. Das halte ich auch für richtig. Das Parlament wird jeweils in den Ausschüssen bei Phasen beteiligt, wie sie in der Entwicklung des Gesprächs zwischen dem Bund und dem Land Berlin erfolgen. Das halte ich für die sinnvollste Maßnahme, und ich erwarte – wie wir alle –, dass die Haupt

stadtkultur auch in Zukunft angemessen finanziert wird. Es ist auch kein Ausverkauf von Kultur an den Bund, verehrte Frau Bangert, wie Sie beispielsweise hier zitieren. Ich gucke nur einmal auf die andere Seite der Straße, auf den Martin-Gropius-Bau, und dort sehe ich keinen Ausverkauf der Kultur, sondern eine sehr lebendige, auch durch den Bund finanzierte Einrichtung von Kultur in Berlin.

Die letzte Frage, die Sie gestellt haben, können Sie und kann auch ich nicht beantworten: Ich weiß auch nicht, in welchen Seminaren wir uns bewegen sollten, um definitiv zu klären, was eine nachvollziehbare Systematik für die Definition von Hauptstadtkultur ist. Ich glaube, darüber können wir trefflich streiten. Wir sind jedenfalls gut beraten, die von uns zur Mit- oder Komplettfinanzierung gegebenen Einrichtungen und kulturellen Aktivitäten Berlins durch den Bund auch in der Zukunft aktiv mit ihnen zusammen zu vertreten, und wir sind dankbar für diese Finanzierung. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anmeldezeiten an Grund- und Oberschulen sind vorbei, und die Eltern warten ungeduldig. Deswegen meine Frage: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, das Verfahren zur Information der Eltern über die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den Berliner Grund- und Oberschulen eventuell zu beschleunigen?

Schönen Dank, Frau Senatorin! – Ich glaube, Sie haben auf die Frage, die ich in diesem Falle gestellt habe, nicht geantwortet, ob man das beschleunigen kann, denn die Fristen sind ja doch sehr lang. Was hindert die Bezirke, diese Entscheidungsbekanntgabe eventuell zu beschleunigen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal müssen wir Klarheit schaffen, worüber wir hier reden. Ich sage das ganz ausdrücklich: Wie reden nicht über den Gesamtsanierungsbedarf von geschätzten 2 Milliarden Euro,

sondern über das Programm 7 000 Euro pro Schule, und zwar pro Jahr, zur Unterhaltung, beispielsweise bei kleineren Reparaturen, bei zu malernden Klassenräumen, bei einer geplatzten Wasserleitung und Ähnlichem mehr.

[Regina Kittler (LINKE): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe von den GRÜNEN – Martin Delius (PIRATEN): Jetzt lasst ihn doch mal reden! – Regina Kittler (LINKE): Ich wollte doch nur helfen!]

Jetzt hören Sie doch mal zu!

Herr Präsident! Wenn Sie so freundlich wären, für ein bisschen mehr Ruhe zu sorgen, wäre ich Ihnen dankbar.

Ich bedanke mich. – Ich möchte betonen, ich spreche aus eigener Erfahrung – und komme auch sehr bald zu dem Vorschlag, den Herr Nolte gemacht hat. Als Schulleiter über 16 Jahre weiß ich, wo es plötzlich und relativ schnell brennen kann und wo man mit kleinen Beträgen Abhilfe schaffen kann.

Nur zu diesem Zweck ist das Programm mit 7 000 Euro pro Schule eingeführt worden.

Frau Kittler! Wir könnten Ihnen nahetreten in Ihrer Vorstellung, dieses Verfahren zu entbürokratisieren. Das ist auch unser Anliegen. Das ist übrigens auch das Anliegen von Frau Scheres. Die Verwaltung hat erkannt: Wenn wir diese 7 00 Euro in das große Paket der Landeshaushaltsordnung eingemeinden, dann haben wir Schwierigkeiten. Das sagen auch alle Bezirksämter. Wenn Sie Ihren Antrag nur nicht so ein bisschen vergiftet vortragen würden!