Das ist das oberste Ziel für die Zufriedenheit der Fahrgäste. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, und das ist auch wieder nicht Bestandteil Ihres Antrags. Das ist sehr tragisch. Die Ausschreibezeiträume sind längst weit vorangeschritten. Deutlich früher als das, was Sie hier eingebracht haben, Sie haben Ihren Antrag im September 2013 hier gestellt, wir sind schon ein Jahr vorher an dem Thema gewesen. Wir haben eigentlich auch schon das, was Sie hier fordern, durch aktives Senatshandeln längst im Frühjahr des Jahres 2013 abgehandelt.
Für die Koalition ist es sehr wichtig, dass die Berliner S-Bahn als solides, pünktliches und zuverlässiges Nahverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg fährt – auch für Brandenburg ist das wichtig. Wir kümmern uns eben auch um effiziente Fahrzeuge, einen effizienten Energieverbrauch, mehr Platz für Menschen, auch für Fahrräder, einen schnellen Ein- und Ausstieg, gute, ordentliche Beschleunigungs- und Bremswerte bei den neuen Fahrzeugen. Alles das fehlt in diesem Antrag der Grünen, alles das fehlt in jeglichem Antrag der Grünen. Damit können wir diesen Antrag eben nur ablehnen.
Deswegen haben wir auch zielgerichtet, zum richtigen Zeitpunkt, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, das
Ausschreibeverfahren begonnen, eben mit diesen Grundsätzen für einen soliden Bahnverkehr, für zufriedene Fahrgäste, aber auch mit einem weitreichenden Angebot an Ökostrom, genauso, wie Sie das ein Jahr später auch plötzlich wollen.
Mit dieser vergleichsweise großen Ausschreibung im Nahverkehr beweist die Koalition Mut und Entschlusskraft. Wir wollen damit mehr Fahrzeuge, ein dichteres Netz und das alles mit Strom weitestgehend aus erneuerbaren Energien.
Deshalb, und weil auch dieser Antrag nur einen Teilaspekt im öffentlichen Nahverkehr gelöst haben will, lehnt die Koalition – leider – auch diesen Antrag der GrünenOpposition als inhaltsleer und veraltet ab. Ich verweise dazu auf diverse Beiträge im Verkehrsausschuss und hier im Parlament und erspare Ihnen, diese weiteren logischen Argumente gegen diesen Antrag der Grünen hier nochmals vorzutragen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Friederici! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Baum. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein wenig Mühe, diese Kapriolen immer mitzumachen bzw. mitzudenken.
Es ist nämlich bemerkenswert, Herr Friederici, wie Sie hier sagen, der Antrag müsse abgelehnt werden, weil in ihm Dinge nicht drin stehen, die Sie für ganz wichtig halten. Selber bringen Sie aber keinen Antrag oder Änderungsantrag ein. Was soll das denn?
Genauso, Herr Buchholz, Sie haben erklärt, was alles schon in Verwaltungsvorschriften gemacht wird, wie Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig ist aber öffentlich – ich habe es auch nicht gefunden, so wie Herr Gelbhaar – nichts nachzulesen. Sie lesen irgendwelche Dokumente vor und sagen, Sie wollten es umsetzen. Allerdings fragt man sich dann schon: Warum kann das nicht auch so stattfinden, dass es auch andere nachvollziehen können?
An der Stelle kann ich gleich nachfragen: Sie haben in der Koalitionsvereinbarung Klimaschutzziele vereinbart,
Herr Gelbhaar hat es bereits erwähnt: Um 40 Prozent wollen Sie im Vergleich zu 1990 bis 2020 die CO2Immissionen reduzieren. Weitere Zielmarken für 2030 und 2040 wollen Sie festschreiben. Es steht auch drin:
Der Berliner Senat wird zur Erreichung dieser Ziele ein verbindliches Aktionsprogramm für eine zukunftsfähige Klimapolitik auflegen.
Wo ist das denn? Wann wollen Sie das dem Abgeordnetenhaus vorlegen? Oder machen Sie das dann auch in einer Verwaltungsvorschrift, und niemand bekommt es richtig mit? Das, was Sie öffentlich in die Koalitionsvereinbarung hineinschreiben, meinen Sie dann doch nicht so ernst, dass Sie es auch in der Öffentlichkeit vertreten könnten. Da würde ich mir etwas mehr Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit wünschen beim Umgang mit diesen Zielen.
Es ist interessant zu sehen, dass gerade bei den Themen, bei denen offenbar grundsätzliche Einigkeit herrscht, diese Einigkeit keinen Eingang in die Beschlusslage des Hauses findet. Wenn Sie sagen, eigentlich geht das schon klar, was in dem Antrag von den Grünen gefordert wird, dann könnten Sie dem auch zustimmen. Dann sind ja alle zufriedengestellt. Sie setzen das um, wie Sie das für richtig halten, die Grünen freuen sich, dass ihr Antrag durchgekommen ist, und die Stadt freut sich, dass sie vielleicht in Zukunft wirklich, wie im Koalitionsvertrag auch zu lesen ist, bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Stadt geworden ist. Oder wie wollen Sie das sonst eigentlich umsetzen?
Unter dem Strich muss ich sagen: Diese Kapriolen, die hier geschlagen wurden und worauf immer rekurriert worden ist, da stehen wirklich wichtige Dinge drin, die Sie irgendwie umsetzen wollen, bzw. Sie haben gesagt, die stünden da nicht drin – darüber komme ich immer noch nicht hinweg. Mit fehlen die Worte. Ich bin gespannt auf die Abstimmung, ob Sie das wirklich ernst meinen mit der klimaneutralen Stadt – oder doch nicht. – Danke!
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zum Antrag auf Drucksache 17/1224 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Linke, Grüne und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 wurde bereits in Verbindung mit der Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters behandelt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19. März 2014 Drucksache 17/1548
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass auf der Basis unserer Geschäftsordnung die Sitzungen grundsätzlich um 19 Uhr enden. Bereits aufgerufene Tagesordnungspunkte werden noch behandelt. Es ist soeben 19 Uhr geworden. Ich habe den Tagesordnungspunkt aufgerufen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst das Wort Herr Dr. Altug. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatssekretär Herr Gaebler war bei der Ausschussberatung der Meinung, dass unser Antrag „Mehr als Honig – das Bienensterben stoppen auch in Berlin“ nicht nötig sei. Es gebe doch bereits die Initiative „Berlin summt“ und die Angebote des Naturschutzbundes. Auch beim Berliner Imkertag habe man ihm versichert, Berlin sei beim Bienenschutz auf einem guten Weg. Das liest sich auf der Homepage von „Berlin summt“ etwas anders. 40 Prozent aller Bienenarten, die in Berlin vorkommen, stehen danach auf der Roten Liste. Allein im Winter 2011/12 sind in Deutschland rund ein Viertel der 700 000 Bienenvölker zugrunde gegangen. Auch der NABU fragt sich, wo all die Bienen geblieben sind, und erinnert an den Ausspruch von Albert Einstein: Wenn es die Bienen einmal nicht mehr gäbe, würde auch das Leben auf der Erde aufhören. Trotzdem sei das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik noch verhältnismäßig gering.
Das ist nicht übertrieben. Was würde passieren, wenn es keine Bienen mehr gäbe? Sie müssten nicht nur morgens auf Ihr Honigbrötchen verzichten und könnten auch nicht auf die Erdbeermarmelade ausweichen.
Die Äpfel im Müsli gäbe es nicht und überhaupt einen Großteil der Lebensmittel, die täglich bei Ihnen auf dem Tisch stehen. Eigentlich weiß das jedes Kind: Bienen tragen auf ihrer Nahrungssuche, die später in der Produktion von Honig endet, Pollen von Blüte zu Blüte. Damit bestäuben sie 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Nutz- und Wildpflanzen. Bienen tragen damit wesentlich zum
Erhalt der Artenvielfalt bei, denn sie sorgen für die Verbreitung Hunderttausender Pflanzen, auf die nicht nur der Mensch, sondern auch unzählige Tierarten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Honigbiene wird allein in Deutschland jährlich auf über 2 Milliarden Euro geschätzt. Und auch den Bienen fehlt es in Berlin an Wohnfläche. Auf vielen öffentlichen Gebäuden wie auf dem Abgeordnetenhaus gibt es Bienen, summt es inzwischen, seit Neuem auch auf dem Dach des Schillertheaters. Wir wünschen uns, dass diese Form der Zweckentfremdung Schule macht.
Schließlich brauchen wir ein landeseinheitliches Konzept zur Erfassung, Untersuchung und Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Staatssekretär Gaebler hat im Ausschuss um den heißen Brei herum geredet. Einerseits hat er behauptet, der Senat würde bereits tun, was wir von ihm verlangen. Andererseits hat er auf die fehlenden Ressourcen verwiesen, um das umzusetzen, was wir fordern. Beides kann nicht richtig sein. Jeden Euro, den Sie in den Bienenschutz investieren, bekommen Sie doppelt und dreifach wieder herein. Für die von uns geforderten Maßnahmen braucht man nicht viel Geld, sondern vor allem ein Umdenken. Auch wenn Sie heute nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen, setzen Sie ihn bitte trotzdem um!
Sie haben jetzt zwar mehrfach erwähnt, dass Herr Gaebler im Ausschuss dazu anwesend war. Aber wie finden Sie es denn, dass Herr Müller heute gerade bei diesem Thema, wo es um Naturschutz geht, nicht anwesend ist?
So, ob ich jetzt die Frage beantworten müsste; Sie haben den Grund gerade erfahren. – Aber ich kann Ihnen sagen: Wie viel der Naturschutz diesem Senat wert ist, das wissen wir ja. Das wissen wir nicht nur aus der letzten Ausschusssitzung, sondern aus vielen anderen Bereichen, wo es darum geht, dass man Personal und Finanzen dafür zur Verfügung stellen muss. Dann heißt es für den Senat: Naturschutz darf nichts kosten. – So geht es nicht! Da muss man umdenken, für den Bienenschutz gilt das auch. Ich sage es Ihnen noch mal: Wenn Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen, dann stellen Sie einen Antrag! Ich bin mir auch sicher, dass Sie einen ähnlichen Antrag einbringen würden. Setzen Sie sich für den Bienenschutz in dieser Stadt ein! Die Bienen und die Natur in dieser Stadt werden Ihnen danken. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Dr. Altug! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Köhne. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind alle für den Bienenschutz, und allen von uns liegen die Bienen am Herzen.