Wir erinnern uns: Es war seinerzeit auch die Voraussetzung für Zehntausende Mieterhöhungen, die kurze Zeit später in viele Berliner Haushalte flatterten.
Ich versichere Ihnen, hier drin ist es wirklich angenehmer als draußen. – Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei diesem Mietenbündnis von Anfang an weit auseinander. Die verabredete Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten im Bestand und nach Modernisierung ist viel zu gering, als dass sie tatsächlich mietdämpfend wirken könnte. Die Härtefallregelung erwies sich in mehrfacher Hinsicht als unzureichend. 30 Prozent des Einkommens für die Nettokaltmiete sind viel zu hoch. Die Beschränkung auf Haushalte mit sehr geringem Einkommen, nämlich nach der Einkommensgrenze des Bundes, schließt viel zu viele Menschen aus. Insbesondere die Vorgaben für angemessene Wohnungsgrößen erweisen sich in der Praxis als kaum anwendbar, gerade im Altbaubestand. Hier sollte künftig nicht die Flächengröße maßgeblich sein, sondern stattdessen gelten: ein Raum mehr als Personen im Haushalt, so wie im Pankower Rahmenvertrag mit der GESOBAU vereinbart.
Eine sehr große Schwachstelle dieses Mietenbündnisses ist die Miethöhe nach Modernisierung. Zulässig ist der Mietspiegeloberwert plus fiktive Betriebskosteneinsparung. Da kommt man leicht auf 9 Euro kalt und mehr. Das ist nicht nur für Menschen mit kleinem Portemonnaie zu viel, das überfordert die allermeisten, die breiten Schichten der Bevölkerung, von denen Sie immer sagen, für sie seien die städtischen Unternehmen da. Und da haben Sie recht.
Dem Pankower Mieterprotest ist für sein Engagement und seine Aufklärungsarbeit in diesem Zusammenhang zu danken. Ich bin auch gespannt, wie die Überarbeitung des Mietenbündnisses, die auch der Senat angekündigt hat, in diesem Themenfeld konkret ausfallen wird.
Die Kosten für das Mietenbündnis wurden seinerzeit mit 20 Millionen Euro jährlich angegeben. Errechnet wurden sie, Zitat „aus entgangenen Mieterhöhungsspielräumen“. Der erste Evaluierungsbericht spricht jetzt von reichlich 6 Millionen Euro Kosten, was ja wohl bedeutet, dass die Mieten stärker gestiegen sind. Oder anders ausgedrückt,
Zum Schluss noch das Thema Wohnungstausch: Angesichts der heutigen Mitteilungen in der BBU-Jahrespressekonferenz, dass die Fluktuationsrate auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, kann das nur heißen, wer umzieht, hat verloren. Das gilt leider nicht nur in Berlin allgemein. Das gilt auch bei den städtischen Gesellschaften.
Eine mindestens 10 Prozent kleinere Wohnung darf nicht teurer sein als die bisherige Wohnung. Das ist die Regelung im Mietenbündnis. Da kann man sich ehrlich gesagt nicht wundern, dass die Nachfrage nach dem Wohnungstauschpool jetzt nicht so groß ist. Es kann nicht sein,
dass die städtischen Unternehmen auch die Möglichkeiten nutzen, Neuvermietungszuschläge zu erheben oder alte Mietverträge nicht fortzuführen. Ich finde, Sie müssen hier Vorbild sein und vom Senat entsprechende Vorgaben erhalten. Deshalb bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lompscher! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Spranger. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Was man über den Neubau von Wohnungen so hört und das alles in einer Parlamentssitzung! Gerade Die Linke hat doch heute den größten Bock überhaupt geschossen. Ihr Fraktionsvorsitzender, verehrte Frau Lompscher, hat vorhin behauptet, wir bräuchten gar keine Wohnungen mehr in Berlin.
[Udo Wolf (LINKE): Hat er nicht! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Frau Spranger! Lesen Sie das Protokoll!]
Das Mietenbündnis ist unbrauchbar, so titeln Sie, und so stellen Sie sich auch noch hier vorne hin. Nur weil nicht so viele umziehen, heißt das doch nicht, dass das die Schuld des Mietenbündnisses ist, sondern dann heißt das, dass die Menschen in ihrer angestammten Wohnung bleiben wollen. Und das sollen sie auch.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist doch lächerlich! Sagt die Eigenheimbesitzerin!]
Was wollen Sie denn? Nun sitzen Sie so einträchtig nebeneinander, aber Sie haben beide völlig unterschiedlich hier gerade gesprochen.
[Udo Wolf (LINKE): Sie hat es nicht verstanden! Es scheint ein intellektuelles Problem zu sein! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Sie hat ja auch nicht zugehört! – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Die Zahlen sprechen doch für sich. Zahlen, Herr Wolf, werden Sie auch verstehen. Dann werden wir uns mal die Zahlen vornehmen. Das Mietenbündnis ist im Hinblick auf steigende Bevölkerungszahlen und natürlich auf den rückläufigen Bestand an Sozialwohnungen geschlossen worden. Da sind wir uns sicher einig. Ziel ist es, die gemischte Stadt im Sinn von sozialer, ethnischer und räumlicher Mischung aufrechtzuerhalten. Da sind wir uns hoffentlich auch einig. Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit rund 285 000 Wohnungen sind ein wichtiges Instrument – das hat Frau Lompscher auch gesagt – natürlich zur Durchsetzung mietenpolitischer Ziele –, die die Preissteigerungen – und jetzt kommen wir zu den Zahlen – auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen, die die Sozialklauseln bei Mieterhöhungen und eine individuelle Kappungsgrenze bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens eingeführt haben, die im Berichtszeitraum 21 000 Neuvermietungen durchgeführt haben, davon 3 500 innerhalb und 17 500 außerhalb des S-Bahnrings. Es sind 38 Prozent außerhalb und 45 Prozent innerhalb des S-Bahnrings an WBS-Inhaber vergeben worden, wodurch ein Mietpotenzial von 1,7 Millionen Euro geschaffen wurde. Im Berichtszeitraum – auch das ist eine wichtige Zahl – sind 1 381 Wohnungen an Studenten, Schüler und Auszubildende vermietet worden.
Beim Wohnungstausch – das ist ja Ihr zweiter Antrag – sind insgesamt 122 Wohnungen wieder zu den gleichen Mieten getauscht und damit vermietet worden. Das kann mehr werden, keine Frage, aber wir stehen am Anfang. Es sind 1 200 Anträge auf Erlass von Mieterhöhungen aufgrund der Haushaltseinkommen und sozialer Besonderheiten eingereicht und 600 unter Verzicht auf 140 000 Euro Mieteinnahmen positiv entschieden worden.
Also meine Damen, meine Herren von der Linken: Wir weisen es strikt zurück, dass Sie sagen, das Mietenbündnis ist unbrauchbar, denn mit diesem Mietenbündnis erfüllen die Wohnungsbaugesellschaften genau die so
zialen und wohnungspolitischen Anforderungen, die Sie hier immer wieder einfordern, wozu Sie selbst als Linke noch nicht stehen.
Deshalb werden wir trotzdem die Evaluierung auswerten und im Mietenbündnis schauen, ob man eventuell bei der Härtefallregelung auch noch besser eingreifen kann. Also deshalb schlagen Ihre beiden Anträge hier völlig ins Leere. Sie müssen sich auch einmal am Anfang einer Parlamentssitzung klarsein, was Sie am Ende dann hier noch vom Rednerpult hier sagen, denn nur das gibt eine Einheit. Und heute haben Sie das klar verfehlt. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Kollegin Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort jetzt der Kollege Otto.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Spranger! Ich glaube, man kann hier gar nicht oft genug über die grundsätzliche Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sprechen. Ich lasse jetzt mal die Wohnungsverkäufe der Vergangenheit weg und was alles schiefgelaufen ist. Das wissen Sie.
Herr Schneider! Melden Sie sich doch einfach hinterher und rufen nicht immer dazwischen! Wenn Sie was inhaltlich beizutragen haben, ist das herzlich willkommen.
Es geht um eine Wohnungsversorgung – da steht immer ein bisschen schwammig – breiter Schichten der Bevölkerung. Da bin ich sehr dafür, dass wir das mal ein bisschen näher definieren. Es geht um einen modernen Bestand, insbesondere denken wir da an die energetische Sanierung, die in vielen Fällen notwendig ist.
Und das Dritte: Diese landeseigenen Gesellschaften sind auch Vermögen dieses Landes Berlin. Und wir als Haushaltsgesetzgeber sind dafür auch zuständig. Wir haben bis auf diese symbolische Million bei der HOWOGE darauf verzichtet, von denen eine Ausschüttung zu verlangen. Dafür – und das finde ich nach wie vor richtig – sollen die aber in einem geordneten Verfahren an der Reduzierung der Schulden weiterarbeiten. Ich glaube, das ist ganz wichtig. In der Vergangenheit ist da viel Geld rausgezogen worden. Ich sage mal, Insichverkäufe und Ähnliches.
Wir müssen auch weiter an der finanziellen Gesundung der Wohnungsbaugesellschaften arbeiten. Das sind die wesentlichen Ziele.
Das Vierte ist das, was wir uns als Wohnungspolitiker alle erhoffen, dass man mit diesem Bestand 280 000 Wohnungen das Mietniveau in der Stadt in irgendeiner Form und Weise beeinflussen kann. Wir sprechen da immer von Dämpfung. Kann man mit ungefähr 15 Prozent die Mietentwicklung in Berlin dämpfen? – Ich denke, in einem gewissen Maß ja. Wie viel das ist, müssen wir uns vielleicht von Herrn Müller ausführen lassen.