Jetzt ist die Frage, wie geht man mit denen eigentlich um. Wie regiert man über so ein Milliardenvermögen? Da, das hat die Kollegin Lompscher auch kritisiert, machen Sie eine quasi freiwillige Vereinbarung, Herr Müller. Auch wir finden, das ist ein bisschen dünn. So eine quasi freiwillige Vereinbarung kann man als PR-Geschichte mal machen und ein paar bunte Pressefotos erzeugen, wie Sie da mit den sechs Vorstandsvorsitzenden und Frau Kern stehen, aber eigentlich stellen wir uns das anders vor. Wir stellen uns das so vor, dass wir als Parlament – etwa im Beteiligungsausschuss – darüber reden, was mit den Überschüssen zu tun ist. Wofür geben wir die aus, wie viel für Schuldenabbau, wie viel für Neubau, wie viel für Modernisierung und last but not least, wie viel wenden wir auf, damit Leute, die ihre Miete anders nicht bezahlen können, etwas günstiger wohnen? Das wollen wir mit Ihnen hier im Parlament besprechen. Sie als Koalition lehnen das bisher ab. Aber es ist nach wie vor, glaube ich, der einzig korrekte Weg, überhaupt damit umzugehen.
Sie haben in Ihrem Bericht – auch darüber ist schon gesprochen worden – verschiedene Erfolge dieses sogenannten Bündnisses aufgelistet. Ich glaube, da ist ein bisschen was passiert, aber es gibt auch viel Kritikwürdiges. Ich sage, Ihre Quote, die Sie sich für Haushalte mit wenig Geld vorgenommen hatten, ist nur sehr knapp erreicht worden. Und – das haben wir in den Diskussionen mit den Wohnungsbaugesellschaften gemerkt –, was Sie wieder nicht geschafft haben, ist, dass insbesondere Leute, die ALG II beziehen, tatsächlich eine neue Wohnung bei ihnen bekommen haben. Das wissen Sie nämlich nicht, und auch die Vorstände konnten diese Frage nicht beantworten. Ihre Quote richtet sich nach dem WBS. Wir alle wissen, einen WBS erhält man mit einem Berliner Einkommen relativ leicht. Es gibt Schätzungen, wonach bis zu zwei Dritteln der Haushalte in Berlin WBS-berechtigt sind. Mit diesem Kriterium kommen wir also nicht richtig weiter.
Unser Vorschlag war und ist folgende Quotierung: Ein Drittel der frei werdenden Wohnungen für Menschen, die Transferleistungen erhalten. Das zweite Drittel für Menschen, die einen WBS und ein Einkommen haben – hier ist die Verkäuferin ein schönes Beispiel. Das dritte Drittel
sollte frei vergeben werden. Diese Quotierung ist nach wie vor ein guter Vorschlag, der in die nächste Überarbeitung des Bündnisses unbedingt aufgenommen werden sollte.
Ein letzter Aspekt – der Wohnungstausch. Frau Spranger hat recht stolz verkündet, dass 120 Wohnungen getauscht wurden. Bei einem Bestand von 280 000 Wohnungen sind 120 Wohnungen nichts, absolut nichts!
Das ist gerade mal ein Staubkorn auf dem Boden. Die Chance, die im Wohnungstausch liegt, ist noch nicht von allen erkannt worden. Wir haben eine Wohnfläche von durchschnittlich 40 Quadratmetern pro Person in Berlin, eventuell ein bisschen darunter. Wenn Sie mit einen Wohnungstausch erreichen, dass ein Mensch mehr versorgt wird, sparen Sie 40 Quadratmeter. Multipliziert mit 2 500 Euro sind das 100 000 Euro, die Sie bei jedem Wohnungstausch sparen können. Da muss man allerdings ein paar mehr Anstrengungen unternehmen und den Leuten vielleicht auch ein bisschen Geld bieten, dass sie es wahrnehmen und von größeren in kleinere Wohnungen umziehen. All das geschieht noch viel zu selten. Da erwarten wir mehr und werden entsprechende Vorschläge einbringen. – Danke schön!
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Brauner. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, ein blumiger Antrag – Mietenbündnis 2.0, alle möglichen Statements heute, keine Richtung. Frau Lompscher! Sie müssen sich endlich mal entscheiden, wohin Sie eigentlich wollen. Wollen Sie all das korrigieren, was Sie in den letzten zehn Jahren in der Wohnungspolitik falsch gemacht haben?
Oder wollen Sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen, was der Senat in dem Bereich schon geleistet hat?
Ich finde es sehr gut, dass der Senator – wir haben das ausführlich im Bauausschuss besprochen – einen Jahresbericht zum Mietenbündnis vorgestellt hat. Das war die erste Maßnahme, die wir im wohnungspolitischen Bereich nach der Umsteuerung der Wohnungspolitik realisiert haben, und wir können gute Zahlen vorweisen. Nur mal ein Punkt – und der zeigt auch, dass Ihr Änderungs
antrag an verschiedenen Stellen völlig fehlgeht und die Entwicklungen einfach negiert –: Die Durchschnittsmiete der städtischen Wohnungsgesellschaften liegt bei 5,37 Euro. Der Berliner Mietspiegel liegt bei 5,54 Euro. Man kann schon sagen, das ist ein sehr gutes Instrument: 280 000 Wohnungen sind im Durchschnitt billiger als der Berliner Mietspiegel – das ist doch eine Erfolgsgeschichte. Wir dämpfen eindeutig den Mietenmarkt, und Sie versuchen das schlechtzureden!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Oh, oh! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Ihr Antrag versucht, Dinge zu beschreiben, dann auch noch in komischer Form, die eindeutig an der Realität vorbeigehen.
Das nächste Thema – Neuvertragsmieten. Auch dort sagen Sie, alles muss individuell gekappt werden. Sie wollen auch gar nicht mehr energetisch modernisieren, das darf alles nicht mehr so richtig sein, die EnEV wollen Sie auch nicht mehr einhalten. All das ist verklausuliert in den Sätzen enthalten – schon sehr komisch! Die Realität ist anders, schauen Sie sich die Unterlage an. Neuvertragsmieten – dazu zählen teilweise auch Sanierungsmieten, nicht immer, aber ich nehme es mal grosso modo – bei städtischen Gesellschaften: 5,94 Euro. Durchschnittliche Neuvertragsmieten laut IBB-Wohnungsmarktbericht: 8,02 Euro. Größer kann die Differenz doch nicht sein. Und dann kommen Sie mit so einem Antrag und sind gleichzeitig auch noch gegen Wohnungsneubau, wir haben das vorhin am Beispiel Tempelhofer Feld diskutiert. Ich verstehe das nicht.
Ich verstehe Ihre Botschaft nicht, und ich verstehe vor allem überhaupt nicht, wie Sie nach zehn Jahren wohnungspolitischem Stillstand all das hier schlechtreden können. Wir haben das erreicht. Die erste Maßnahme, die Herr Müller durchgeboxt hat mit dem Mietenbündnis – sie hat einen glänzenden Bericht hier vorgelegt –, und Sie versuchen, das alles mit einem Antrag 2.0 schlechtzureden. Das ist für mich vollkommen unverständlich.
[Steffen Zillich (LINKE): Die Neuvertragsmieten sind gesunken bei den Wohnungsbaugesellschaften, ja?]
Die sind im Durchschnitt 2 Euro weg vom Markt, oder in Prozenten ausgedrückt: 25 Prozent. Mehr Dämpfung geht wohl nicht! –
Das ist sicherlich noch steigerungsfähig, aber immerhin, schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Im innerstädtischen Bereich gehen 36 Prozent bis sogar 49 Prozent der Neuvermietungen der städtischen Gesellschaften an Mieter mit WBS. Das ist schon mal ein Erfolg. Das ist genau die Richtung, die uns vorschwebt. Außerhalb des
S-Bahnrings könnte es sogar noch höher sein, da ist aber die Durchschnittsquote besser, deshalb ist die Spanne nicht so groß, sie geht auch bis 47 Prozent. Fast jeder Zweite, der einen WBS hat, findet bei einer städtischen Gesellschaft – und da gibt es ja eine ganze Reihe von Neuvermietungen, wir reden von mehreren Tausend im Jahr! – auch eine neue Wohnung, ohne dass er sich am Markt einem deutlich teureren Preis ausgesetzt sieht. Im Durchschnitt ist er mit 5,37 Euro respektive – je nach Wohnung und Sanierungsgrad – 5,94 Euro dabei. Das sind Zahlen, mit denen wir uns sehen lassen können. Das zeigt, dass unsere Strategie – 30 000 mehr Wohnungen bei den städtischen Gesellschaften –, die wir schon vehement verfolgt haben, die auch schon mit einem Ausbau von über 10 000 Wohnungen erfolgt ist, sinnvoll umgesetzt wird und Ergebnisse zeigt. Sie versuchen, das schlechtzureden, und das dann auch noch mit einem Antrag, auf den ich im Detail gar nicht eingehen will.
Im Kern sind die städtischen Gesellschaften bei besonderen Situationen auch noch flexibler. Wir haben das im Ausschuss gehört – die Situation in Pankow. Dort ist man auf die spezifische Lage – Altbau, Denkmal – mit erheblichen Veränderungen eingegangen und hat im Einzelfall Anpassungen vorgenommen. Das ist genau die Richtung, in die wir arbeiten werden. Wir werden das weiter analysieren, schauen, wo im Einzelfall Themen noch zu optimieren sind, und natürlich auch klären, inwiefern die langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten der Gesellschaft gegeben sind, ob die Belastungen nachhaltig sind usw.
Wir gehen den richtigen Weg, und Sie müssen sich wohnungspolitisch erst einmal klarmachen, was Sie wollen. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Brauner! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Höfinghoff. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hat sich der Berliner Senat selbst ein hervorragendes Zeugnis für die Umsetzung des Mietenbündnisses mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgestellt. Außer ein paar eher kosmetischen Korrekturen sieht er keinen Handlungsbedarf. Woher kommt diese Selbstzufriedenheit eigentlich? Warum kann diese Stadt, die sich sonst überall als Vorreiterin begreift, bei der Mietenpolitik nicht wirklich mal Vorbild sein – in dem Sinne, dass statt vollmundiger Versprechungen eines Senators wirklich mal was für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin getan wird? Es wäre eigentlich eine hervorragende Idee, sich mal darum zu kümmern, dass sowohl die Mieten bei Neuvermietung
als auch die Bestandsmieten innerhalb eines limitierten Mietspiegels für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bleiben. Das wäre ein wirklicher Fortschritt, und es wäre möglich. Ihre eigene Bilanz der vergangenen zwei Jahre ergibt, dass ein finanzieller Spielraum von 12 Millionen Euro im Jahr vorhanden ist. Warum ihn nicht für Mieter mit niedrigem Einkommen einsetzen? Fehlt das Geld dann bei der Zentralbibliothek oder bei der ewigen Flughafenbaustelle?
Meine Fraktion hat gemeinsam mit der Linken schon mehrfach vorgeschlagen, die Obergrenze bei 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete bei Mietern mit WBS festzusetzen. Das wäre bei ständig steigenden Nebenkosten ein Schritt zur sozialen Wohnungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Dass Ihr Mietenbündnis nicht ausreicht, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und unsozialen Mieterhöhungen zu schützen, haben spätestens die Proteste der Betroffenen gegen die GESOBAU in Pankow gezeigt. Und auch wenn Herr Henkel versucht, den berlinweiten Protest gegen Mietenexplosion in eine – wie er es nennt – extremistische Schmuddelecke zu stellen, werden Berlins Mieterinnen und Mieter nicht leiser werden. Von alleine und ohne Druck der Betroffenen wird sich der Senat nicht bewegen. Soziale Verbesserungen sind diesem Senat schlicht und ergreifend egal.
Auch ein kreativer Umgang mit der Wohnungsknappheit in Berlin findet keinen Widerhall in der großen Koalition – beispielsweise bei Wohnungstauch ohne Mieterhöhung. Alle wissen: Alte Menschen bleiben oft in ihren zu großen Wohnungen, weil sie für sich keine Chance sehen, eine bezahlbare kleine Stadtwohnung zu finden. Junge Familien, die sich vergrößern wollen, oder Singles, die in eine Wohngemeinschaft ziehen möchten, haben die kleinen Wohnungen und suchen die größeren. Es ist doch so einfach zu verstehen, dass ein Tausch sinnvoll ist und von Mieterhöhung befreit sein sollte. Auch für die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt wäre das vollkommen kostenneutral. Es würden halt weniger oft Neumietverträge geschlossen, die dem Vermieter die Möglichkeit bieten, ihre Einnahmen quasi ohne Mehraufwand zu vervielfachen.
Diese Koalition kümmert sich weder um die Realisierung eines sozialen Anspruchs noch zeigt sie die Bereitschaft, über leicht umsetzbare und kostenneutrale Lösungsvorschläge überhaupt nur nachzudenken. Das Fazit zum rotschwarzen Mietenbündnis kann nur lauten: Versprechungen und PR-Aktionen schaffen keinen Wohnraum. SPD und CDU sind mit ihrer Mietenpolitik wieder einmal gescheitert. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1178-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/1178 – Stichwort: Mietenbündnis unbrauchbar – empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich – gegen Linke und Piraten, bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind Linke und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/1179 – Stichwort: Wohnungstausch ermöglichen – empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich – diesmal gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. April 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Mai 2014 Drucksache 17/1638
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1035
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion, und zwar der Kollege Reinhardt, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich versuche mal, die Geschichte der Sprachkurse hier in Berlin, eine Geschichte voller Missverständnisse, ein bisschen aufzudröseln. Ich versuche, das mal so zu machen, dass es sogar Menschen verstehen, die vielleicht jetzt gerade zufällig am Fernseher nur den falschen Sender eingeschaltet haben.