Sie sagen: Jetzt am Sonntag müssen Sie für das Volksbegehren stimmen, dann sind die Planungen gestoppt und dann können wir über die Planungen reden. Nein!
Wer sich am Ende für ein Nein zur Bebauung entscheidet und das Quorum erfüllt, der wird sehen, dass das eingehalten wird. Wir akzeptieren den Wählerwillen. Das war bei der Schließung des Flughafens Tempelhof so, und es wird auch bei dieser Frage so sein.
Da wird demnächst nicht noch einmal diskutiert. Damit erweist man im Übrigen auch der direkten Demokratie einen Bärendienst, wenn man sagt: Stimmt mal so ab, anschließend korrigieren wir es. Das ist mit uns nicht zu machen.
Ich finde es ohnehin bemerkenswert, was heute in der Debatte wieder miteinander vermengt worden ist bezüglich der Entscheidung, die am Sonntag ansteht.
Klar, wer das tut, versucht die Wähler, für seine Zwecke parteipolitisch einzunehmen. Das ist auch im Hinblick auf die Europawahl vielleicht nachvollziehbar, aber ich möchte trotzdem noch einmal auf zwei Punkte eingehen, die uns in der Debatte – –
Sie geben mir das richtige Stichwort. Eine Frage, die uns immer wieder begegnet, lautet, ob bei der Zustimmung zum Gesetz der Koalitionsfraktionen der Bau der ZLB auf dem Tempelhofer Feld automatisch festgelegt ist.
Das Gesetz, das hier vorliegt, ist doch kein Blankoscheck für eine ZLB. Den hätte die CDU auch nie ausgestellt!
[Starker Beifall bei der CDU – Zurufe von den PIRATEN: Also wollen Sie keine ZLB? – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]
Es ist doch ganz klar: Bei den Projekten, die in der Stadt finanziert werden müssen, in der Finanzplanung, Herr Esser,
Nach der Kritik des Rechnungshofs steht sie noch weiter hinten. Ganz klar: Das steht hier nicht zur Abstimmung. Das sind genau die Themen, bei denen Sie hoffen, Leute an sich zu ziehen, die eigentlich eine Bebauung wollen, aber die Bibliothek wollen sie nicht.
Die zweite Frage lautet: Was ist mit dem Masterplan? – Das Gesetz erwähnt, wie der Kollege Saleh in seiner
Rede auch, nicht den Masterplan. Natürlich ist der Masterplan eine Grundlage für den Senat. Aber er ist nicht in Stein gemeißelt,
sondern es wird Diskussionen im Abgeordnetenhaus geben. Wir legen außerordentlich viel Wert darauf, dass mit der Stadtgesellschaft darüber diskutiert wird
und deshalb ist es doch völlig klar – wenn man so einer einmaligen Lage entsprechen will –, dass wir die Planungen diskutieren.
Wir brauchen es nicht aufschreiben. Wir haben ein ganz normales Bebauungsplanverfahren. Wir beschließen hier ein Gesetz zum Schutz der Fläche, den Rest diskutieren wir hier im Parlament. Da dürfen Sie sich dann künftig auch wieder einbringen, Herr Esser!
Nein, danke schön! Ich lade ihn zum Kurzintervenieren ein. Meine Zeit ist wirklich sehr knapp, Herr Lauer!
Er ist jetzt um Beteiligung bemüht, und natürlich auch nach dem Volksentscheid werden wir Diskussionen führen. Natürlich kann und wird es auch Veränderungen am Masterplan geben. Das ist doch gar keine Frage. Da lade ich Sie, Herr Lederer und Frau Pop, ein: Beteiligen Sie sich hier im Parlament, wenn der Volksentscheid vorbei ist! Entscheidend ist
Auch wenn Sie die Zwischenfrage nicht haben stellen dürfen, es wird durch die Zwischenrufe nicht besser. Ich höre sie hier vorn gar nicht. – Darauf wird es nach dem Volksentscheid doch ankommen, dass wir einen Dialog mit der Stadtgesellschaft, mit den Menschen führen.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Das merke ich mir! – Zurufe von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Der Senat wird diesen Prozess organisieren. Wir werden als Koalitionsfraktion die Gestaltung natürlich mitgestal
Ich komme zum Schluss: Die Abstimmung am kommenden Sonntag ist eine wichtige Entscheidung über die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Wir können die Emotionen der Berlinerinnen und Berliner ausdrücklich verstehen. Aber es geht darum, die richtige Balance zu finden, und zwar eine Balance von Erholung, Natur und Freifläche einerseits und den Bedürfnissen nach Wohnungen, nach Wohnraum, nach Wirtschaft und Wohlfühlen andererseits. Das haben wir als Koalition verstanden. Deshalb setzen wir uns mit einem breiten Bündnis für diesen konsequenten Schutz, aber auch für die behutsame Entwicklung ein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Das gibt Haue im Kreisvorstand!]