Ich verstehe ja: Sie wollen jetzt um jeden Preis bekannt werden. Das ist legitim. Erst haben Sie alle Ihre Senatsmitglieder in die hinteren Reihen der Beliebtheitsskala gemobbt, und jetzt versuchen Sie, Ihren Koalitionspartner zu drangsalieren. Genau vor zwei Wochen musste Ihr Koalitionspartner Herr Henkel, der nur eine Koalition mit der SPD hat und nicht mit Herrn Wowereit, wie er betont, hier im Plenum noch die 100 000- Stellen-Monstranz des Senats verteidigen. Herr Wowereit hat dann mit Genuss in der letzten Woche diese Zahl gekippt.
Ebenfalls letzte Woche musste Herr Henkel dem Senat nach langem Zaudern und Hadern – er hat es angedeutet – mit dem Finanzsenator eine 2,5-prozentige Besoldungsanpassung vorlegen. Zur Erinnerung: Er hatte den Beamtinnen und Beamten eine 3,5-prozentige Erhöhung versprochen. Diese Woche macht Herr Saleh einfach eine Erhöhung um 2,9 Prozent daraus. Herr Henkel soll wohl damit zum zu spät gekommenen Senator gemacht werden. Herr Goiny wird gleich sagen: Gut Ding will Weile haben, und die SPD ist halt ein bisschen langsamer. Ich sage: Das ist Staatstheater, das Sie hier auf den Rücken der Beschäftigten des Landes vorspielen. Das ist schäbig und blockiert – das ist vor allem das Entscheidende – jede ernst zu nehmende Personalstrategie.
Die Beschäftigten fühlen sich veräppelt, und mit einer soliden Haushaltsführung hat das erst recht nichts mehr zu tun. Ihre Personalpolitik, das wissen Sie selbst, blockiert die notwendige Anpassung, von der beide vor mir schon gesprochen haben, und verbaut den Blick auf die in der Zukunft liegenden Probleme.
Herr Schneider! Vielen Dank, dass Sie die Überleitung machen! – Wir wollen einen zukunftsweisenden und bürgernahen öffentlichen Dienst auch für das nächste Jahrzehnt sichern.
Das geht aber nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Deshalb haben wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen für eine andere Kultur gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geworben. Der Haushalt 2014/2015 – ich verstehe Herrn Henkel genau so, wie ich das jetzt sage – hätte die Wende bedeuten können, aus unserer Sicht aber bedeuten müssen. Aber wir sind immer noch bereit, einen neuen, parteiübergreifenden Konsens in der Personalpolitik mit Ihnen zu finden.
Zur Erinnerung – auch für Sie, Herr Schneider –: Die Abbauraten der vergangenen Jahre kommen an ihr Ende. Wir werden in den kommenden Jahren gut ein Drittel der Beschäftigten verlieren und große Probleme haben, die Stellen überhaupt noch qualifiziert zu besetzen.
Was aber machen Sie? – Taschenspielertricks. Trick 1: 2 800 zusätzliche Stellen werden einfach neben die 100 000 gesetzt. Immer dort, wo es gerade politisch passt, wird vom Senat aufgestockt. Liebe Journalistinnen und Journalisten! Merken Sie sich diese Zahl! Die werden Sie in den kommenden Jahren mindestens dreimal als Aufwuchs verkauft bekommen.
Trick 2: Plötzlich kommen noch einmal 217 Stellen für Wissenstransfer dazu. Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Führungskräftestellen ein Jahr vor der Wahl aus Wissenstransfergründen doppelt besetzt werden.
Trick 3: Am Dienstag wurde die, ich weiß nicht, wie oft schon, angekündigte Personalentwicklungsplanung noch einmal wieder verschoben, dieses Mal auf Anfang August. Oder die einheitliche Personalmanagementberichterstattung, die uns schon seit Jahren versprochen ist, wird
vorsorglich für das nächste Jahr terminiert. Finanz- und Innenverwaltung müssen sich halt noch ein bisschen streiten. Wir werden erleben, wo die CDU noch einmal einen mitbekommen soll.
Liebe Regierungsfraktionen! Mir reicht Ihr Parteienhickhack auf jeden Fall restlos. Die Verwaltungen brauchen jetzt endlich Klarheit. Wir fordern Sie deshalb auf: Kassieren Sie alle Beschlüsse, die Sie zur Zielzahl 100 000 gefällt haben, erarbeiten Sie bis zum September ein abgestimmtes und verbindliches Papier! Wir brauchen endlich ein durchfinanziertes und aufgabenkritisches Personalentwicklungskonzept für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Drittens: Verhängen Sie ein Moratorium für die Bezirke, bis der Senat Klarheit geschaffen hat! Denn die Bezirke müssen in diesem Sommer wieder die nächsten Abbaumaßnahmen für das kommende Jahr beschließen. Wenn diese Sie ernst nehmen würden, müssten sie das schon gar nicht mehr machen. Das ist absurd! Wer sich jetzt bewegt, hat schon verloren.
Wir haben gestern im Hauptausschuss versucht, einen solchen Dreischritt mit Ihnen zu vereinbaren. Sie haben wohlweislich abgelehnt.
Klarheit ist nicht so Ihr Ding, Herr Schneider! Stattdessen haben Sie uns wieder erklärt, die 100 000-StellenMonstranz gilt weiter, unabhängig davon, was der Chef in den Zeitungen erzählt.
Aber ab 2016 wollen Sie dann – Zitat – „100 000 plus“ machen. Das ist aus meiner Sicht hunderttausendmal Chaos, sonst nichts.
Ihr Staatssekretär! – Glauben Sie eigentlich wirklich, alle Beschäftigten des Landes Berlin sind blöd? Sie haben wenigstens ein Recht auf eine klare und ehrliche Aussage. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin und der Bezirke! Es tut mir sehr leid, aber das nächste Shakespeare-Theaterstück auf ihre Knochen können wir leider als Opposition nicht verhindern. Aber es wenigstens sichtbar machen, das werden wir. Wir werden auch an der Besoldungserhöhung um 3 Prozent festhalten, wie wir sie in den Haushaltsberatungen bereits beantragt haben. In den Beratungen im Ausschuss, Herr Henkel, hätten wir sogar die Möglichkeit, mehr für die niedrigeren Gehaltsgruppen zu tun. Herr Henkel! Damit könnten Sie einmal systematisch etwas für die so genannten kleinen Leute machen. Vielleicht ist das jetzt eine Antwort auf Herrn Saleh und Herrn Wowereit. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Die Grünen, die haben die Welt gerettet! – Ramona Pop (GRÜNE): Und Sie haben sie in die Grütze gefahren!]
Vielen Dank, Herr Thomas! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Goiny. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn man bei Betrachtung dieser Diskussion nicht sofort den Eindruck hat, aber es ist doch eine besondere Diskussion, weil es nach der Parlamentsreform, die wir gemeinsam verabredet haben, das erste Mal ist, dass der Senat einen Gesetzentwurf, den er hier einbringt, auch begründet,
damit Position bezieht und deutlich macht, welche Erwartungen und inhaltliche Vorgaben der Senat an ein Gesetzesvorhaben hat. Ich finde, das ist dem Innensenator außerordentlich gut gelungen, der deutlich gemacht hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin zu unserem Anlagekapital gehören. Dass ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Fähigkeiten etwas sind, das uns auch etwas wert ist, das hat diese Koalition in dieser Wahlperiode bereits gezeigt.
Wir haben Beschlüsse gefasst, die die Besoldung am Ende um 9 Prozent erhöhen werden. Es ist auch deutlich geworden – darauf hat auch der Kollege Zimmermann hingewiesen –, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass es in den letzten Jahren Sonderopfer des öffentlichen Dienstes gegeben hat, und dass wir anfangen müssen, den Rückstand, den wir haben, aufzuholen. Dass wir hier eine Perspektive für die Beschäftigten, insbesondere die Beamten, im öffentlichen Dienst brauchen, hat die CDUFraktion seit Beginn der Wahlperiode deutlich gemacht. Wir haben vor einem Jahr ein Personalkonzept beschlossen, in dem dieser Punkt aufgeführt ist. Wir sind froh, dass wir hier einen gemeinsamen Weg – das ist beim Kollegen Zimmermann deutlich geworden und auch gestern im Hauptausschuss hat sich das abgezeichnet – erarbeiten wollen und mit der Beschlussfassung über dieses Besoldungsanpassungsgesetz auch auf den Weg bringen.
Das entspricht auch einer Forderung der Gewerkschaften. Der Deutsche Beamtenbund hat diese Erwartungshaltung bereits zu Beginn dieser Wahlperiode an die Koalition gerichtet. Ich kann hier sagen, dass mein geschätzter Kollege Sven Rissmann bereits am 15. Mai des letzten Jahres auf dem Kongress des Deutschen Beamtenbundes genau diese Position für die CDU-Fraktion vertreten hat,
nämlich hier diesen Anpassungspfad mit den 0,5 Prozent über der Besoldungsanpassung auch als Weg für die Koalition vorzuschlagen. Wir freuen uns, dass wir jetzt hier auf einem gemeinsamen Weg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dann will ich auch noch mal einiges zu dem sagen, was der Kollege Thomas hier gesagt hat. Er kommt mir ein bisschen vor, wie ein auf das Gleis gefallene Trittbrettfahrer,
der nicht so richtig weiß, ob er dafür oder dagegen sein soll, was wir beschließen. Anstatt hier Dinge in den Raum zu stellen, die Sie jedenfalls nicht durch das Handeln der Koalition belegen können, wäre es doch hilfreich, sich einmal die Beschlusslage des Hauses anzusehen, die zugegebenermaßen nicht mit Ihren Stimmen erfolgt ist, aber mit den Stimmen der Koalition. Hier haben wir ganz klare Schwerpunktsetzungen als Koalition vorgenommen, was die Entwicklung des Personals im Land Berlin betrifft,
was auch die Wertschätzung des Personals anbetrifft und was die Anzahl der Bediensteten im Land Berlin betrifft.
Ich habe Ihnen das gestern, Herr Kollege Zillich, im Hauptausschuss noch einmal vorgetragen. Es ist ganz klar: Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung auf die 100 000 Stellen verabredet – nicht mehr und nicht weniger hat der Innensenator auch vorgetragen –, wir haben aber auch vorgetragen, dass durch das Thema wachsende Stadt, das sich diese Koalition zu bewältigen auch als ein Ziel gesetzt hat, zu einem Markenkern dessen wird, was im Bereich Personalpolitik seine Abbildung finden muss, und dass wir deswegen im Bereich der Ausbildung, der Übernahme und der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen: Ab 2016 werden wir dort, wo der Bedarf da ist, am Ende Personalentscheidungen treffen, die über die 100 000 hinausgehen werden. Dass das bei der Ausbildung schon jetzt Praxis ist, hat Ihnen Finanzstaatssekretär Feiler schon mehrere Male im Hauptausschuss erläutert.
Dass wir hier insbesondere auch im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres an verschiedenen Stellen schon Akzente gesetzt haben, das haben Sie in den Haushaltsberatungen mitbekommen: Bei Polizei, Feuerwehr, aber auch bei Lehrern, Staatsanwälten und im Kitabereich haben wir dort, wo ein Mehrbedarf nachgewiesen ist, dem auch Rechnung getragen. Damit verlassen wir auch nicht das Ziel der Koalition, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, indem wir nur dort Personal einsetzen, wo das durch die entsprechenden Unterlagen der Verwaltung auch belegt ist. Wir machen es nicht mit dem Prinzip Gießkanne, sondern mit Augenmaß, weil Berlin nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Lage ist und wir
dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren wollen, aber die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern es rechtfertigt, hier die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Somit haben wir jetzt mit diesem Gesetz eine gute Beratungsgrundlage, um hier diese Perspektive auf den Weg zu bringen. Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Diskussionsbeiträge in den zuständigen Fachausschüssen und bin sehr gespannt, wie Sie sich am Ende entscheiden werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Bluhm. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal will ich mich bei Senator Henkel dafür bedanken, dass es eine Oppositionsrede zum eigenen Gesetzentwurf war. Das ist schon einmal ein Anfang,