Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag Drucksache 17/1579 empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung auch in geänderter Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion, die Grünen und Linkspartei. Gegenstimmen! – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege.
Im Präsidium ist die Abstimmung in Zweifel gezogen worden. Wir müssen daher auszählen. Bevor Sie jedoch für die Durchführung des Hammelsprungs aufstehen oder den Saal verlassen, bitte ich Sie, mir noch einmal aufmerksam zuzuhören. Die linke Tür vom Präsidium aus gesehen ist die Ja-Tür, die mittlere Tür ist für Enthaltungen, die rechte Tür für Nein-Stimmen. Die Türen sind entsprechend gekennzeichnet. Ich bitte jeweils zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer an der Ja-Tür, also von mir aus gesehen die linke Tür, an der Nein-Tür, die von mir aus gesehene rechte Tür, und an der mittleren Tür für Stimmenthaltungen Aufstellung zu nehmen. Wenn Sie den Saal wieder betreten und mit dem Gang durch die entsprechende Tür Ihr Votum abgegeben haben, dürfen Sie bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Plenarsaal nicht verlassen. Die Zählung durch die Präsidiumsmitglieder würde ansonsten beeinträchtigt werden. Weiterhin bitte ich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter, während des Abstimmungsvorgangs weder den Plenarsaal zu betreten noch zu verlassen. Nunmehr bitte ich Sie, die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. Nach dem Gongzeichen können Sie durch die von Ihnen gewählte Tür wieder in den Plenarsaal zurückkommen.
Haben jetzt alle Ihre Stimme abgeben können? – Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass Ihre Stimmabgabe durch den Eintritt in den Saal erfolgt, und Sie müssen dann im Saal bleiben. Haben alle Ihre Stimmabgabe tätigen können? Ich brauche ein Signal der Beisitzer. Sind alle Abgeordneten im Raum? Gilt das auch für die rechte Tür? – Okay! Dann schließen wir das jetzt, und dann bitte ich, noch die Stimmen vom Präsidium zu berücksichtigen und uns das Ergebnis mitzuteilen.
Das Ergebnis liegt vor. Mit Ja haben 54 Kollegen abgestimmt, mit Nein 72. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion der Linken unter 4.2.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, das eben war etwas Besonderes. Aber Sie dürfen wieder die Plätze einnehmen, mir zuhören oder rausgehen und Ihre Gespräche draußen fortsetzen. Das gilt auch für die Kollegen im Mittelgang! Die nächste Stufe ist, dass ich Sie alle mit Namen einzeln nacheinander anspreche.
Subventioniertes Schulessen für alle Schüler/-innen an Ganztagsschulen, auch für Oberschüler/-innen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Piratenfraktion und die Fraktion Die Linke machen mit dem Antrag „Subventioniertes Schulessen für alle Schüler/-innen an Ganztagsschulen, auch für Oberschüler/-innen!“ einen Aufschlag, um die Debatte um ein gesundes und für alle bezahlbares Schulessen weiterzuführen. Was wollen wir mit dem Antrag? – Wir wollen, dass der Senat ein Konzept für die Subventionierung von Schulessen auch an der Oberstufe – also Sekundarstufe I und II – bis maximal zur 13. Klasse und für alle Kinder, deren Erziehungsberechtigte keinen Hortvertrag an Grundschulen haben, vorlegen soll. Warum das notwendig ist, werde ich gleich erzählen.
Der zweite Punkt unseres Antrags ist die Aufforderung an den Senat, einen Vorschlag für die Finanzierung dieser Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt vorzulegen. Darüber hinaus soll der Senat Vorschläge zur Kostenbeteiligungsreduzierung allgemein machen: Wie kommen wir dazu, allgemein die Belastung von Erziehungsberechtigten von Kindern und Jugendlichen an allen Schulen in Berlin, was das Mittagessen angeht, zu reduzieren?
Wir haben im letzten Jahr ein sehr umfangreiches Gesetzespaket zum Mittagessen verabschiedet – ich glaube, der Kollege Özışık hat es als das größte Gesetzesvorhaben in der Bildungspolitik in diesem Haus bezeichnet. Da ging es um Qualität, und das stand auch oben drüber. Zunächst einmal gab es die Frage, ob es denn dabei auch um die Finanzierung gehen solle. Während der langwierigen Debatte war dann auch klar: Ja! Die Finanzierung ist das eigentliche Thema. Wer finanziert mit wem zusammen? Welche Beteiligung haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten zu leisten? Was gibt das Land dafür aus?
Da wird dann immer schnell und pauschal gesagt: Bei den Grundschülerinnen und -schülern, die ja nach § 19, Abs. 1 Schulgesetz im Ganztag unterrichtet werden, ist die Subventionierung gesichert – 37 Euro. Wir als Piratenfraktion und auch Die Linke waren dagegen, das zu erhöhen. 37 Euro ist ein pauschaler Beitrag; sie müssen nicht mehr zahlen als das. Das gilt aber, wenn man genau hinguckt, nur für die Kinder, die einen Hortvertrag haben und ihn nutzen können. Für alle anderen gilt das nicht. Das ist ein Missstand, den wir unbedingt beheben sollten.
Wenn man sich für den Ausbau des Ganztags rühmt – und das gilt auch für die Oberstufe –, dann muss man auch die Kosten dafür tragen. Dann muss man auch dafür sorgen, dass es einen finanziellen Ausgleich für jene gibt, die nicht allein in der Lage sind, zum Beispiel an der Oberstufe für zwei Kinder 140 bis 150 Euro im Monat zu zahlen und für ein Kind bis zu 70 Euro, für diejenigen, die gerade genug verdienen, um nicht in den Bereich der Bildungs- und Teilhabepakete zu fallen, aber auch nicht genug, um sich das ohne Abstriche an anderen notwendigen Dingen in der Versorgung ihrer Kinder leisten zu können. Darum muss sich das Land kümmern. Die Piratenfraktion und Die Linke fordern den Senat auf, hier tätig zu werden.
Wie ist die Situation? – Ich habe es schon erwähnt: Die Kosten sind mit der einheitlichen Ausschreibung im Land Berlin und dem höheren Portionspreis von 3,25 Euro natürlich auch für Oberschülerinnen und -schüler gestiegen. Das ist ganz klar. Das sind im Prinzip die gleichen Caterer. Das sind zwar privatrechtliche Verträge, aber sie machen natürlich kein extra Billigangebot für Kinder, die keine Subventionen bekommen. So kommt es dazu, dass zum Beispiel das Beethoven-Gymnasium in einem Brief vom Februar dieses Jahres davon spricht, dass die Preissteigerungen bei ihnen 50 bis 60 Prozent nach der Neuausschreibung und -vergabe betrügen und sie die Sorge hätten, ob es überhaupt demnächst noch Schülerinnen und Schüler gebe, die in der Schule würden essen gehen können. Das ist vor dem Hintergrund, dass wir ja nicht nur – und das haben wir beim Gesetz damals diskutiert – preiswertes und qualitativ hochwertiges Essen anbieten wollen, sondern eben auch Ernährungsbildung und Ernährungskultur an die Schule bekommen wollen, unverantwortlich. Denn das sind die Kinder, die mit ein bisschen Taschengeld für 2 Euro den Döner um die Ecke kaufen gehen.
Nichts gegen Döner! Das ist die Haltung der Koalition: Die Kinder dürfen gern auch einen Döner essen gehen, wenn sich die Eltern das Schulessen nicht leisten können. Das ist absurd!
Wie gesagt: Wir können uns das nicht leisten. Wir wollen gern Ganztag; das halten wir für wichtig – alle hier im Haus, hoffe ich. Wir wollen gern, dass sich alle Kinder in der Schule wohlfühlen und sich auch außerhalb des Lehrplans vernünftig weiterbilden, wobei wir Ernährungserziehung auch gern in den Rahmenplänen hätten. Das müssen wir mitfinanzieren. Eigentlich ist auch die SPD – ich komme gleich zum Ende – gar nicht so abgeneigt. Herr Özışık ist zwar der Meinung – das hat er im letzten Jahr im „Tagesspiegel“ gesagt –, dass es nur auf die
Grundschüler ankomme, weil die ja dann schon gebildet seien, wenn sie auf die Oberschule kommen. Frau Harant sieht das ein bisschen anders. Sie möchte gern weiterdenken und darüber nachdenken, wie wir das in Zukunft für die Oberschülerinnen und -schüler finanzieren können. Ich rufe Sie also dazu auf, über den Antrag mitzudiskutieren und mitzuarbeiten. Vielleicht bewegen wir uns schon ein Stückchen in die richtige Richtung für den nächsten Doppelhaushalt. – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion der Kollege Özışık – bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bedürfnisse sind nicht alle gleich: Kinder in der Grundschule haben andere Bedürfnisse als Jugendliche in der Sekundarschule. Das dürfen wir nicht vergessen. Und dass Studenten wiederum nicht vergleichbar sind mit 14-, 15-Jährigen, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Mit der großen Suppenkelle über alle das Gleiche – das macht gar keinen Sinn. Wir müssen schauen, welcher Lebensabschnitt was erfordert, und welche Lösungen wie realisiert werden können. Es mag ja sein, dass die Personen, die diesen Antrag geschrieben haben, anders denken. Aber ich bin nicht sicher, ob sie die Realität der Berliner Jugendlichen kennen.
Meine älteste Tochter ist 14 Jahre alt. Über sie bekomme ich mit, wie der Alltag aussieht. Als Berufsberater an verschiedenen Schulen in Moabit und Wedding berate ich Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren. Daher weiß ich, dass Jugendliche etwas anderes wünschen als das standardisierte Kantinenessen.
Nein! Er hat doch gerade geredet. – In einem Lebensabschnitt, in dem sie Eigenständigkeit lernen und selbstständig mit Geld umzugehen, ist es oftmals auch das Bedürfnis, frei und selbst zu entscheiden. Meine Tochter kam gestern nach Hause und sagte: Ich habe heute eine Tüte YumYum gegessen,
und ich finde, das ist vollkommen ok. Jugendliche müssen selbst erlernen, was sie essen möchten. Vielleicht ist das nicht immer das Gesündeste, doch diese Erfahrung müssen sie in diesem Alter selbst machen. Alles andere ist doch weltfremd und auch pädagogisch nicht sinnvoll!
Die Realität ist, dass Schülerinnen und Schüler das Angebot des Mittagessens nicht mehr annehmen. Kantinen werden heute in Kioske umgewandelt und sogar ganz abgeschafft. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Er blendet die Realität an unseren weiterführenden Schulen komplett aus. Dennoch: Wir wollen ein gutes Mittagessen für unsere Jugendlichen an den Oberschulen. Doch wird dies künftig und insbesondere bei Jugendlichen anders aussehen müssen. Dazu brauchen wir einheitliche Standards. Ziel muss es sein, das Angebot altersgerechter zu definieren, um es wieder attraktiv zu machen: freie Auswahl, vom Snack bis zum vollwertigen Mittagessen.
und darauf können wir stolz sein – das hat Herr Delius auch gesagt. Wir haben dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel damals bereitgestellt. Ich freue mich auch auf eine Diskussion im Bildungsausschuss und bedanke mich.