Herr Kollege Delius! Sie sind jetzt sowieso dran, für die Piratenfraktion. Aber Sie tauchten hier auf dem Bildschirm auf. Richtig in gelben Lettern: Delius! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich versichere wirklich, ich habe nicht gedrückt! – Mir geht es, Herr Kollege Nußbaum, genau wie Ihnen auch auf den Keks, dass das ständig mehr Geld kostet. Mir geht es auf den Keks, dass sich da Manager einen schlanken Fuß machen, und zwar alle naselang, besonders einer, den wir alle kennen. Mir geht es auf den Keks, dass es immer noch keinen Terminplan gibt, keinen Kostenplan und auch sonst keinen Plan für den BER.
Die Grünen stellen den Antrag, den BER richtig oder endlich unter Kontrolle zu bringen. Der erste Punkt, das wurde schon diskutiert, ist ein Controllinggremium. Was genau das ist, weiß ich auch nicht. Aber an dem, was Sie da schreiben, sehe ich zwei problematische Punkte. Erstens schreiben Sie nicht rein, dass das Abgeordnetenhaus unterrichtet werden soll. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir demnächst Haushaltsberatungen haben werden und wir auch sonst dort Haushaltsmittel reinschießen und kontrollieren sollen, was damit passiert, halte ich das für absolut notwendig.
Der zweite Punkt, der kritisch an Ihrem Controllinggremium ist: Das soll von der Flughafengesellschaft bezahlt werden. Ja, die Flughafengesellschaft bezahlt dann das Gremium, das die Flughafengesellschaft kontrollieren soll – ergibt keinen Sinn, liebe Grünen! Das ist nicht besser als die Verträge, die mit WSP-CBP jetzt existieren, hilft nicht.
Die zweite Forderung ist ein monatlicher Fortschrittsbericht. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein. Da sehe ich es auch ein bisschen anders als der Kollege Wolf. Wir haben das selber im März 2013 schon beantragt. Interessanterweise will die CDU das auch, zumindest der Innensenator. Frank Henkel hat einen eigenen Flyer, darin steht genau das drin, sechswöchiger Berichtsturnus, wird auch ausführlich begründet, warum.
Darf ich einen Moment unterbrechen? – Meine Damen und Herren! Wie ich schon das letzte Mal sagte: Wir sind auf der Zielgeraden, bitte doch jetzt noch um einen Moment Geduld!
Ich beeile mich auch. Es geht auch ganz schnell! – Wie gesagt, die CDU durfte gar nichts dagegen haben. Der Punkt 2 ist sinnvoll.
Ja, natürlich, Herr Wolf! Das ist sinnvoll, dass wir diese Berichte bekommen, allein vor dem Hintergrund, dass wir – wie wir es schon in der Debatte gehört haben – die Informationen, die es geben soll, der Presse entnehmen sollen. Was ist denn das für ein parlamentarisches Selbstverständnis?
Das ist bisher die einzige Möglichkeit. Oder der Untersuchungsausschuss muss – und das gefällt mir auch nicht – ständig seinen Auftrag erweitern, um Herrn Mehdorn und Herrn Mehdorns komischer Personalpolitik hinterherzurennen. Das kann es doch auch nicht sein. Ja, natürlich brauchen wir die Berichte, und wir brauchen sie verbindlich. Und das mit dem Turnus, Herr Brauner, ist auch ein sinnvoller Einwand, das steht nämlich im Antrag drin. Ein regelmäßiger Turnus hilft dann auch Herrn Mehdorn, seinen Terminplan zu koordinieren.
Aufklärung durch den Senat bei Korruption in der Auftragsvergabe – auch nicht so schlau. Wenn ich es polemisch sagen würde, würde ich sagen, Sie machen den Bock zum Gärtner. Wenn Sie dem Senat oder den Senatsmitgliedern nicht vertrauen, dass er im Aufsichtsrat ausreichend kontrolliert und Aufsicht übt – und ich stimme Ihnen da zu –, dann schreiben Sie doch nicht, dass der Senat jetzt noch einmal extra für Aufklärung sorgen soll. Das kann doch dann nicht Aufgabe des Senats sein, das funktioniert also so auch nicht.
Zu Herrn Schneider: Sie sagen, dass sei eine Skandalisierung. Was man, auch von grüner Seite, an diesem Projekt noch skandalisieren können sollte, das müssen Sie mir mal erklären!
Wie wollen wir der Stadt stattdessen helfen? – Ich habe einen Vorschlag: Wir könnten die Kritik, die an dem
Projekt besteht, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ernst nehmen, anfangen ernst zu nehmen, und mit wir meine ich nicht die Koalition und nicht die Piratenfraktion. Wir könnten anfangen, Mehdorns Personalpolitik, die Kritik daran, ernst zu nehmen. Wir könnten die Kritik an dem völlig verkorksten Schallschutzprogramm, das Menschen eher gängelt, als ihnen zu helfen, ernst nehmen. Und wir können die Kritik an der Informationspolitik der Flughafengesellschaft, die auch im Antrag formuliert worden ist, ernst nehmen. Dann wäre Berlin schon etwas geholfen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, auch Ihnen, Kollege Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Antrag haben die Antragsteller aber die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss.
Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer also der Überweisung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, Linke und alle Piraten, wie ich sehe. Ersteres war die Mehrheit, sodass der Antrag überwiesen wird.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, Kollege Lauer. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 15. Mai 2014 Drucksache 17/1660
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. Mai 2014 Drucksache 17/1664