die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bei der weiteren Fertigstellung des Bauvorhabens BER … begleiten und ggf. Vorschläge zur sachgerechten Abarbeitung der offenen Probleme … unterbreiten
soll, dann ist das nicht der Vorschlag zu einer Verbesserung und Neuaufstellung des Beteiligungscontrollings – was ich gemeinsam mit einigen aus Ihrer Fraktion demnächst im Beteiligungsausschuss diskutieren werde –, sondern das bedeutet, operative Aufgaben noch mal an ein externes Gremium zu geben. Und das ist nicht zielführend.
Wir haben an diesem Flughafen keinen Mangel an Controllingberichten und Controllinggremien. Wir haben Aufpasser für Kosten und Termin, und wir haben das Kosten- und Termincontrolling der Bauüberwachung. Das wird gleichzeitig von dem Projektsteuerer oberbeaufsichtigt. Es gibt ein Controlling des Controllings des Kostencontrollings, und es gibt das Bürgencontrolling über McKinsey, das auch Einsicht in alle finanzierungs- und kostenrelevanten Pläne hat. Ich glaube nicht, dass es durch die Installation eines vierten Gremiums besser wird.
Jetzt sage ich etwas zu dem Vorschlag von Herrn Dobrindt. Wenn Herr Dobrindt der Auffassung ist, dass die Geschäftsführung des Flughafens nicht korrekt über Kosten und Baufortschritt berichtet, dann ist das Problem nicht die Installierung eines neuen Gremiums, sondern dann ist das Problem, dass das Management anders aufgestellt werden muss, damit man sich auf dieses Management verlassen kann.
Herr Dobrindt muss an dieser Stelle konsequent sein und nicht eine neue Alibiveranstaltung konstruieren.
Sie haben noch mehrere andere Punkte in Ihrem Antrag. Ich finde Ihren zweiten Punkt unterstützenswert, die Forderung, einen Statusbericht über den Zustand des Terminals vorzulegen und die entsprechenden Untersuchungen, Planungs- und Bauarbeiten sowie die bestehenden Mängel darzustellen. Das ist eine sinnvolle Information.
Für nicht zielführend halte ich Ihre Aufforderung, dass das Abgeordnetenhaus monatlich Berichte bekommen soll. Um Himmels willen, das Problem dieses Flughafens liegt nicht darin, dass er nicht genug Berichte schreibt, sondern darin, dass das Management und der Flughafen nicht in der Lage sind, die Probleme zielstrebig innerhalb des vernünftigen Kostenrahmens abzuarbeiten und einen Terminplan vorzulegen! Ich warne davor, dass das Abgeordnetenhaus meint, es könnte ein Oberaufsichtsrat werden und noch besser werden als der Aufsichtsrat.
Diese Qualifikation sollte man sich als Legislative nicht anziehen. Wir brauchen auch die Unabhängigkeit als Kontrolleure des Senats. Ich will diese Funktionen nicht vermischt haben. Deshalb sage ich, wir sollten noch einmal gründlich im Ausschuss diskutieren,
was mit diesem Controllinggremium wirklich gemeint ist. Ich glaube, da gehen ganz viele verschiedene Funktionen durcheinander. Die Berichtsaufträge sind teilweise sinnvoll, teilweise nicht sinnvoll. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal ausführlicher diskutieren.
Danke, Kollege Wolf! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Matthias Brauner. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir haben hier einen schönen Antrag, in der Tat. Den gab es schon mehrfach in unterschiedlichen Facetten. Insofern gebe ich dem Kollegen Schneider recht, wir haben ihn schon intensiv diskutiert. Nichtsdestotrotz will ich gern noch mal darauf eingehen.
Mit dem Wunsch nach mehr Transparenz und Kontrolle – das hört sich zwar alles ganz toll an, aber wir haben die Situation, dass am Flughafen derzeit mehr Leute steuern, prüfen, kontrollieren als bauen. Das ist so.
Mir wäre lieber, da würden mehr Leute bauen als steuern und kontrollieren. An der Stelle ist ein zusätzliches Berichtswesen, wie Sie es hier fordern, eher sinnlos.
[Joachim Esser (GRÜNE): Das ist dasselbe bei Ihrer Bundesregierung! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Ich komme gleich noch dazu. – Da muss man auch deutlich sagen: Mit viel Kraft und Aufwand hat der Flughafen eine Bestandsaufnahme gemacht,
Wir halten dieses Kontrollverfahren für überzogen. Am Ende würde es die Flughafengesellschaft nur lähmen und nichts bringen und hier jede Menge Papier produzieren.
Wenn ich mal nachdenke – das gehört auch zu der Wahrheit: Vor wie vielen Gremien müssen denn der Aufsichtsrat und Herr Mehdorn berichten? Wenn man mal addiert, in wie vielen Parlamentsausschüssen sie sich befinden – vielleicht sollten wir mal überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, mit unseren Parlamentskollegen einen vernünftigen Turnus abzustimmen, dann gibt es vielleicht auch Berichte, die den Fortschritt sauber darstellen können,
und nicht ein Hin und Her, wo man von einem Ausschuss zum anderen reist. Mir ist wichtiger, dass er auf seinem Stuhl sitzt und vernünftig an seinen Themen arbeitet.
Das Nächste ist: Wenn man denn schon darüber nachdenkt – es gab ja mal eine Taskforce des Bundes, die eingeführt wurde, und es gibt ja auch die unterschiedlichen Aussagen der Gesellschafter, da kann man sich auch links und rechts das ganze Thema ansehen, da bin ich auch beim Kollegen Schneider. Wenn man nach Brandenburg schaut, das als Bundesland besonders von dem Flughafen profitieren wird, dann könnte man dieses Vorhaben mit mehr Vehemenz unterstützen. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass man bei der Taskforce sagt: Die nehmen wir noch mal auf, von allen Gesellschaftern getragen. Da unterstützen wir unseren Aufsichtsrat, aber da haben wir auch den Zugriff aus der Verwaltung. – Das ist, wenn überhaupt, das einzige Instrument, das ich für sinnvoll erachte. Eine zusätzliche externe Begleitung, zusätzliche Berichte und Papiere, das halte ich an der Stelle für viel weniger sinnvoll. Im Kern geht es darum, dass wir die Geschäftsführung darauf fokussieren, dass die Dinge, die jetzt festgestellt wurden, abgearbeitet werden, dass sie die Probleme lösen und am Ende auch das Ergebnis präsentieren und nicht permanent in Gremien sitzen und gleichzeitig vielleicht auch noch durch zusätzliche Papierarbeit und einen vierwöchigen Berichtsturnus im Abgeordnetenhaus abgelenkt sind.
Sie können ja eine Kurzintervention machen, Herr Esser! – Im Ergebnis, in der Draufschau auf die x-te Fassung des Antrags – am Kern der Problemlösung geht es vorbei,
denn mit zusätzlichen Berichten beschleunigen Sie nicht die Bautätigkeit, Sie sorgen nur dafür, dass der Mehdorn in irgendwelchen Gremien herumsitzt und nicht auf die Baustelle aufpasst. Und das ist uns viel wichtiger.
Der Kollege ist fertig. Wenn die Rede beendet ist, gibt es keine Zwischenfrage mehr. – Vielen Dank, Herr Kollege Brauner!