Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern im Hauptausschuss die Chefs von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft befragt, Herrn Wowereit und Herrn Mehdorn. Wir haben ein paar laue Antworten bekommen. Im Wesentlichen haben sie aber beklagt, dass es zu viel Misstrauen gegenüber ihrer Arbeit gebe. Herr Wowereit ist an der Stelle aus dem Anzug gesprungen, als wir auf seine Mitverantwortung an dem jetzigen desolaten Zustand hingewiesen haben.
Man kann das hier nur noch einmal zusammenfassen. Es gibt keinen Überblick, was auf der Baustelle ist. Es gibt keinen Zeitplan, und jetzt gibt es auch noch Korruption. Das ist eine schlechte Bilanz im Jahr 2014 am BER. Das ist Ihre Bilanz, Herr Wowereit.
Sie haben gestern die Chance verpasst, den Abgeordneten die Zukunft darzustellen. Sie haben die Chance verpasst, uns zu sagen, wie der Fahrplan ist. Wenn man dann solche Allgemeinplätze wie die von Herrn Mehdorn hört: Der Flughafen wird fertiger und fertiger –, darauf kann ich nur sagen: Das wird immer schlimmer und schlimmer.
Es wird vor allem teurer und teurer. Das hat offenbar auch Herr Nußbaum erkannt, der gestern laut Pressemitteilung beim VBKI gesagt hat, es gehe ihm ziemlich „auf den Keks“, wie viel Geld da hineingehauen wird. Er hat auch die Effizienz der Managementstrukturen der Flughafengesellschaft bezweifelt, wenn man den Zeitungsberichten Glauben schenkt.
Nun kann man natürlich sagen, Herr Nußbaum hat recht. Es schließt sich aber die Frage an, wer eigentlich Herr Nußbaum ist. Ist er Finanzsenator, der sich gerade auf
Einkaufstour befindet, um das Kombinat Berlin auszubauen, und Firmen sammelt? Vielleicht wäre es klüger, Herr Nußbaum, Sie konzentrierten sich auf die Pleiteunternehmen, die uns leider schon gehören. Ein solches ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.
Die Verwaltung von Herrn Nußbaum hat Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung. Die Beteiligungsverwaltung, das ist der Finanzsenator. Der ist dafür zuständig. Das, was Herr Wowereit im Aufsichtsrat nicht leistet, muss er vielleicht in der Gesellschafterversammlung übernehmen. Das erwarten wir und nicht nur Stellungnahmen bei Empfängen und das Jammern, dass alles teurer wird. Herr Nußbaum, greifen Sie ein!
Wir haben in dem hier heute zur Debatte stehenden Antrag Forderungen formuliert, die aktuell sind und um die es auch schon in anderen Debatten gegangen ist. Herr Dobrindt, der Verkehrsminister im Bund, oder auch der Finanzminister von Brandenburg, Herr Görke, sozusagen der wichtigste Brandenburger Vertreter im Aufsichtsrat, haben sich ebenfalls unsere Forderung zu eigen gemacht und gesagt, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wegen seiner eingeschränkten Kompetenzen dieses Unternehmen nicht vernünftig begleiten kann. Er soll Unterstützung bekommen. Sie haben vorgeschlagen, ein Controlling-Gremium einzurichten. Wir haben das einmal als Beirat diskutiert. Wie es heißt, ist egal. Es geht darum, externe Unterstützung für unsere Aufsichtsratsmitglieder zur organisieren, weil diese den Überblick nicht haben. Darum geht es. Das ist dringender denn je.
Wir möchten in dem Antrag weiterhin einen Statusbericht haben. Wir sind immer noch zwei Jahre nach der abgesagten Eröffnung 2012. Ein Jahr Herr Amann, ein Jahr Herr Mehdorn, was sind die Ergebnisse? Es liegt nichts vor. Es gibt keinen Amann-Bericht. Es gibt keinen Mehdorn-Bericht. Herr Amann, auch das haben wir erfahren, läuft im Moment für 300 000 Euro im Jahr durch Frankfurt. Es ist sehr schön, dass er dort herumläuft. Aber eigentlich sollte er am BER arbeiten. Wenn Sie ihn dort nicht gebrauchen können, Herr Wowereit, geben Sie ihm doch einen anderen Job. Lassen Sie ihn doch irgendetwas in Ihrer Verwaltung tun. Dass wir aber hier 300 000 Euro im Jahr verschwenden, nur weil sich die Leute nicht verstanden und Sie als Aufsichtsrat den Amann hinausgeworfen haben – nur deshalb –, geht nicht. Das können wir und das können auch Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Berlin, in Brandenburg und in ganz Deutschland nicht erklären. Das ist Misswirtschaft.
Wir wollen, dass die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt werden. Da gab es gestern von Herrn Mehdorn die Einlassung, Herr G. aus Dresden hätte das zugegeben. Heute
lesen wir in der Zeitung, dass alles ganz anders war. Mir ist es relativ egal, wer wo wann was zugegeben hat. Die Staatsanwaltschaft wird das ermitteln. Sie wird uns hier ein Ergebnis auf den Tisch legen. Dann werden wir sehen, was dort passiert ist, und vor allem, welche Strukturen diese kriminellen Machenschaften ermöglicht haben. Darum geht es. Das muss man herausfinden. Das muss man nachweisen. Vor allem: Das muss man ändern.
Wir haben einmal den Vorwurf der Bestechlichkeit. Dem muss man nachgehen. Wir haben gestern versucht herauszufinden, wie es eigentlich gelaufen ist. Wir haben erfahren, dass ein beratender Mitarbeiter – Herr Großmann war damals noch nicht angestellt – Informationen über Angebote von Firmen hatte – in der Höhe – und dass er diese genutzt hat, um andere Firmen darüber zu informieren und zu sagen: Da machen wir ein KickbackGeschäft, und für mich sind 350 000 Euro mit drin. – Eine solche Struktur ist nicht in Ordnung. Wenn die Abteilung, die die Ausschreibung vornimmt, einen Externen darüber informiert, wie die Angebote liegen, und der die Chance erhält, dies anderen mitzuteilen, stimmt etwas nicht. Auch das wollen wir aufgeklärt haben.
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt dem Kollegen Schneider das Wort. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Das ist ein sehr schöner Antrag der Grünen. Inhaltlich wird er seit ungefähr zwei Jahren diskutiert. Jedenfalls haben ihn die Grünen neu aufgewärmt. Ich habe etwas Grundsätzliches gegen die Expertitis, die Sie hier immer wieder aufbringen. Ich sage Ihnen einmal meine Wahrnehmung auf den Vorgang BER, auch bezogen auf den gestrigen Hauptausschuss. Es ist schon kolportiert worden, warum die SPD keine Fragen gestellt hat.
Ich sage Ihnen, dass das dieses Projekt, dieses Parlament und mich persönlich keinen Millimeter nach vorn bringt,
wenn wir jetzt immer wieder diese Skandalisierungsnummer mitmachen. Dafür stehen wir schlichtweg nicht zur Verfügung.
Ich nehme das interessiert zur Kenntnis, aber ich kann mir nicht einmal die Namen der Experten merken, die da kommen und gehen, der Sprint-Programme – mehr oder weniger schnell. Ich nehme auch interessiert zur Kenntnis, wie die anderen Mitgesellschafter hier seit Jahren bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Es gibt Ministerpräsidenten – ich sage das hier ausdrücklich –, die meiner eigenen Partei angehören, die sich dort einen schlanken Fuß machen. Es gibt Bundesminister, die mit dem Projekt überhaupt nichts zu tun haben wollen. Keiner wird adressiert. Der Aufsichtsrat ist prominent besetzt. Der Regierende Bürgermeister hält seinen Kopf hin. Das nehmen Sie natürlich gern mit. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass es Ihnen tatsächlich um diese Frage geht. Ich glaube, dass es Ihnen nur um Skandalisierung geht.
Das bringt die Stadt auch nicht voran. Es wirkt fast so, als hätten Sie ein Interesse, dass dieses Projekt nicht schnell genug an den Start geht und möglichst jedenfalls noch bis zum Wahlkampf auf diese Art und Weise weiter ausgeschlachtet werden kann.
Sie nehmen das jedenfalls billigend in Kauf. Und Herr Otto findet wahrscheinlich in einem Monat wieder einen Anlass. Dann kommen irgendwelche quer fliegenden Vögel, und dann kommt ein Vogelantrag. Hauptsache, wir können wieder sagen: Das muss jetzt repariert, das muss jetzt kontrolliert werden.
Ich kann Sie leider nicht verstehen. – Ich finde es sehr merkwürdig, ich fand es schon gestern im Hauptausschuss sehr merkwürdig, mit welcher Offenheit dort über einen Täter, über den man enttäuscht sei, gesprochen wurde. Das kann ich gar nicht beurteilen, aber Fakt ist, das entscheiden weder die Staatsanwaltschaft noch Herr Otto noch die tief fliegenden Grünen. Nach meinem Rechtsverständnis werden das früher oder später Gerichte entscheiden. Das sollten Sie sich auch mal auf Ihre Fahne schreiben.
Zusammengefasst: Wir werden den Antrag heute überweisen. Dann haben Sie noch ein zweites Mal Gelegenheit. Wir hätten ihn auch sofort abstimmen können, aber wir stellen uns Ihrer Polemik. Wir werden uns auch ein drittes Mal Ihrer Polemik stellen und ein viertes Mal. Das hilft dem Projekt aber in keiner Weise. Die Entrauchungsanlage geht deswegen nicht schneller.
Ich merke an Ihrer Lautstärke, wie Sie jetzt getroffen sind. Sie skandalisieren, Sie helfen aber dieser Stadt nicht, und das sollten Sie vielleicht für sich selber irgendwann einmal neu bewerten. – Danke schön!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ramona Pop (GRÜNE): Schwache Rede! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon bei dem letzten Antrag der Grünen zur Installation eines Beirats meine Skepsis geäußert, ob es wirklich zielführend ist, jetzt noch weitere externe Gremien zu installieren. Was Sie vorschlagen, ist mir von seiner Funktion her auch nicht wirklich klar,