SPD und CDU stehen bereit, auch in Zukunft eine Politik für bezahlbare Mieten mit aller Kraft voranzutreiben.
Der Volksentscheid zeigt, dass diese Politik nur mit den Menschen gemeinsam erfolgreich sein kann und nicht an ihnen vorbei. Wir sollten uns aber davor hüten, die Berlinerinnen und Berliner als notorische Nein-Sager oder reine Verhinderer zu diffamieren, denn ich glaube, dass sie das nicht sind. Ganz im Gegenteil! Die Anziehungskraft, die Attraktivität, die Lebendigkeit und die Leistungsfähigkeit unserer Stadt haben wir ganz maßgeblich dem zu verdanken, was die Menschen selbst aus Berlin gemacht haben.
Wo wäre Berlin, wenn nicht seine Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise Verantwortung für unsere Stadt übernehmen würden, übrigens sehr viel weiter wären, als wenn Sie diese Verantwortung trügen, liebe Kollegen, die jetzt so laut dazwischenrufen. Der Wille und die Bereitschaft zu bürgerschaftlicher Mitverantwortung sind nämlich keine hohlen Floskeln. Sie sind Realität. Wir erleben sie täglich. Wir erleben sie überall in der Stadt. Darüber bin ich unendlich froh.
Berlin gemeinsam mit den Menschen zu gestalten, bleibt unser Ziel. Das Ergebnis und vor allem die hohe Wahlbeteiligung zur Wahlbeteiligung des Wahlsonntags zeigen nämlich auch, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht unpolitisch sind. Sie sind nicht politikverdrossen. Das ist im Ergebnis eine gute Nachricht, so bitter ansonsten die Folgen des Wahlsonntags sind.
Die Menschen wollen mitmischen, sie wollen eingebunden sein. Darin liegt eine große Chance. Darin liegt Potenzial, ein Potenzial, das wir ernst nehmen müssen, wenn wir es nutzen wollen. Denn mehr denn je gilt – das haben hier verschiedene Redner zu Recht herausge- stellt –, dass wir ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Bewältigung der Herausforderungen einer wachsenden Stadt benötigen. An unseren Ideen, an unserer politischen Unterstützung für eine partizipative Ausrichtung der Stadtentwicklungspolitik hat es nie gefehlt. Dafür müssen wir auch das Rad nicht neu erfinden. Berlin hat eine lange und gerade aus der Nachwendezeit heraus große Tradition, wenn es darum geht, Stadtplanung in gesellschaftlicher Kooperation zu organisieren. Das ist für uns nicht neu. Gerade in den Jahren 91 bis 96 ist das vorbildhaft im sogenannten Stadtforum geschehen. Wir waren einmal die Pioniere. Berlin war internationales
So wünschen wir uns, dass die großen Entwicklungsvorhaben unserer Stadt Gegenstand eines weiter entwickelten Stadtforum, eines Berlinforums, werden, in dem Politik und Gesellschaft auf Augenhöhe miteinander diskutieren, in dem politische Grundsatzentscheidungen miteinander vorbereitet werden. Sicherlich – auch das ist schon zu Recht gesagt worden – wird es dabei nicht um Einvernehmen gehen. Es geht nicht darum, Stadtentwicklungspolitik in einer großen Konsenssoße zu ersticken. Es geht um den Respekt voreinander und darum, auf der Grundlage von Transparenz unter Aufgabe von Herrschaftswissen miteinander über die Entwicklung unserer Stadt offen und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Das ist entscheidend.
Die Menschen müssen von Beginn an einbezogen werden. Vorschläge dafür liegen aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf dem Tisch. Darauf können wir erfolgreich aufbauen. Das werden wir auch. Auch über ganz andere Ideen sind wir ganz offen zu diskutieren. Das Modell der Volksbefragungen ist schon angesprochen worden. Sicherlich wird man abwägen müssen. Man sollte auch da die nötige Vorsicht üben, um anschließend die besten Modelle, die jetzt vorgebracht und diskutiert werden, auszuwählen und hoffentlich in breiter Gemeinschaft in diesem Haus auch auf den Weg zu bringen.
Es hat keinen Sinn, hier nur mit zwei Fraktionen gemeinsam – mögen sie nun Regierungskoalitionen sein oder nicht – diese Neuausrichtung vorzunehmen. So etwas sollte von breiteren Mehrheiten getragen werden.
Wichtig ist für uns vor allem eines: Egal, was am Ende herauskommt – die Zeit, die es braucht, werden wir uns für die Debatte nehmen –, es muss klar sein, dass wir es ernst nehmen, die Mitsprache der Berlinerinnen und Berliner in der Stadtentwicklungspolitik und darüber hinaus zu stärken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Evers! – Für die Piratenfraktion hat der Kollege Herberg jetzt das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwei Wochen her, seit die Koalition beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld das Vertrauen dieser Stadt verloren hat. Berlin ist nicht untergegangen, wie die SPD und die CDU vorhergesagt haben. Vielmehr
hat sich deutlich gezeigt, dass die Menschen bereit und willens sind, sich an der Entwicklung der Stadt mehr als bisher zu beteiligen.
Diesen Willen dürfen wir jetzt nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern müssen ihn auch umsetzen. Dem müssen auch Taten folgen.
An der Stelle muss ich aber leider sagen, dass sich bisher alle Fraktionen in diesem Haus vor dem Volksentscheid darauf konzentriert haben, ihre eigenen Vorstellungen bezüglich des Tempelhofer Felds umzusetzen und nicht gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln. Wir Piraten haben schon vor dem Volksentscheid unser Freiflächengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Energie, die jetzt in dieser Stadt steckt, in produktive Bahnen lenken wollten, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort über das Tempelhofer Feld und andere Freiflächen dieser Stadt zu reden und zu schauen, wie man zu gemeinsamen Lösungen kommen kann.
Die Linken und die Grünen haben nun ebenfalls Vorschläge für den Umgang mit dem Tempelhofer Feld nach dem erfolgreichen Volksentscheid vorgelegt. Leider greifen diese auf alte Modelle zurück, die wir einerseits befürworten, andererseits jedoch austauschen würden. So sehen wir beispielsweise die Grün Berlin GmbH als nicht effektiv an, um die partizipative Weiterentwicklung voranzutreiben, da sie ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen ist. Hier würden wir eine Anstalt öffentlichen Rechts präferieren, um dort einen Beirat zu installieren, auf den wir auch anders Einfluss als in einem privatrechtlichen Unternehmen nehmen können, in welchem wir nur über den Aufsichtsrat Einfluss ausüben können. Das halten wir für nicht sinnvoll.
Wie man das alles machen könnte, haben wir mit unserem Antrag zum Spreeparkgelände gezeigt. Die Mittel, die man dafür braucht, sind vorhanden. Man muss auch nichts Neues großartig erfinden. Wenn es um die Begleitung von partizipativen Prozessen geht, ist im Land Berlin schon alles da. Wir bräuchten beispielsweise ein Begleitgremium, um alles zu begleiten. Damit es am Ende nicht nur von wenigen Vereinen und von uns als Parteien besetzt ist oder irgendwelche Partikularinteressen vertreten werden, muss man etwas größer herangehen. Das richtet sich an Frau Haußdörfer, die fragte, wie man das umsetzen könne, weil sie noch keine Idee habe. Die Ideen dafür sind vorhanden. Es ist relativ einfach. Es ist für die gesamte Stadt ein wichtiges Feld. Dementsprechend nehmen wir einfach das Zufallsprinzip. Es werden Berlinerinnen und Berliner aus der gesamten Stadt ausgelost, die zusätzlich mit in diesem Gremium sitzen. Dann haben wir an der Stelle schon einmal ein Gegengewicht, ohne dass wir oder andere Vereine direkt darauf Einfluss nehmen könnten. Das ist eine Möglichkeit, wie man wirklich
Ja, es ist ja gut. Ich weiß, dass Sie mit partizipativen Modellen, auf die Sie keinen Einfluss haben, und alle anderen Fraktionen Probleme damit haben, weil Sie das lieber alles kontrollieren wollen.
Da muss man einfach einmal ein bisschen darauf eingehen und Kontrolle abgegeben, sonst verlieren wir die nächsten Volksentscheide auch wieder.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung und über die Anträge, die wir zusammen mit unserem Freiflächengesetz beraten können. Schade ist, dass SPD und CDU die einzigen Fraktionen sind, die noch nichts Eigenes vorgelegt, sondern nur Verlautbarungen von sich gegeben haben. Ich würde Ihnen raten, an der Stelle etwas nachzuziehen. Wir haben schon gut vorgelegt.
Zum Schluss meiner Rede erwarte ich immer noch eine Entschuldigung vom Senat bezüglich seiner schmutzigen Kampagne gegen die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Denn Aussagen wie: Wenn das Gesetz erfolgreich wird, darf kein Grashalm mehr angerührt werden, stehen einer starken Regierung nicht gut zu Gesicht. Wenn aber solche Mittel notwendig sind, haben wir anscheinend keine starke Regierung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1680 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum dringlichen Antrag Drucksache 17/1687 – das ist der Antrag der Fraktion Die Linke – wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Auch hier wieder die Regelung: Grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Fraktion und dann § 64 der Geschäftsordnung. Es beginnt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Möller. Ihr erteile ich das Wort. – Jetzt legt die Kollegin Möller einen mordsmäßigen Sprint hin. – Nicht stolpern! Ganz ruhig! Die Zeit haben wir noch. Bitte schön, Frau Kollegin Möller!