Damit geht natürlich ein verstärkter Reisebusverkehr einher. Das ist mit Sicherheit eine schwierige Situation, gerade in den Bereichen, die Sie genannt haben. Man kann sicherlich noch das Holocaust-Mahnmal oder den Gendarmenmarkt mit aufzählen. Es gibt etliche wichtige und touristisch interessante Punkte in unserer Stadt, die besonders von Reisebussen angefahren werden. Wir haben nicht nur ein Problem durch dieses erhöhte Verkehrsaufkommen der Reisebusse, sondern haben in diesen Bereichen leider auch ohnehin viel Verkehr, viel Parksuchverkehr, auch viel Lieferverkehr. Wenn es dann dazu kommt, dass die zweite Reihe schon blockiert ist und Pkws noch daran vorbeifahren könnten, ist es leider oft so, dass Busse dann blockiert sind und es zu zusätzlichem Stau kommt. Es ist eine schwierige Situation in diesen wichtigen Innenstadtbereichen, aber es gibt diverse Maßnahmen, mit denen wir Abhilfe schaffen wollen.
Nur eine kurze Nachfrage: Gibt es denn, wenn Sie davon sprechen, dass es hier erhöhte Nachfrage gibt, bereits Konzepte zur Schaffung von mehr Abstellflächen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Flächen sind nicht beliebig erweiterbar. Man muss sehen, dass die Innenstadtbereiche hier große Probleme haben. Es gibt noch einige wenige Freiflächen, die möglicherweise zur Verfügung stehen würden, die aber dann oft auch Privaten gehören, die nicht bereit sind, sie für eine Zwischennutzung abzugeben oder auch zu erträglichen Konditionen abzugeben; das muss man ja auch sagen.
Wir sind dabei – insbesondere, was Checkpoint Charlie anbelangt –, zusätzliche Abstellflächen in der Nähe dieses Bereichs zu suchen und zu finden und haben dazu auch in Abstimmung mit Mitte und FriedrichshainKreuzberg ein Konzept in Auftrag gegeben mit diversen Varianten, wo vielleicht auch Zwischennutzungen möglich sind, die nach und nach überprüft werden. Insbesondere für den Bereich der Museumsinsel gehen wir aber einen anderen Weg. Da ist auch durch das HumboldtForum, durch die Umbaumaßnahmen auf der Museumsinsel oder durch diese neue Eingangssituation damit zu rechnen, dass es auch in den nächsten Jahren noch verstärkt Reisebusverkehre gibt.
Dort werden wir ein Reisebusmanagementsystem einrichten. Das heißt, dass die Busse vorfahren können, die Fahrgäste werden an den entsprechenden Orten aussteigen können und bekommen dort eine Information, wann der Bus wieder zur Verfügung steht, um einsteigen zu können. Der Bus verlässt dann diesen verkehrlich belasteten Bereich, muss sich außerhalb einen Parkplatz suchen, den wir dann mit diesem Managementsystem anbieten wollen, fährt zu der angegebenen Zeit wieder vor und sammelt die Fahrgäste ein. Wir hoffen, dass wir über dieses Verkehrsmanagementsystem doch zu einer deutlichen Entlastung kommen, insbesondere was die geparkten Busse rund um die Museumsinsel angeht. Dafür stehen die Mittel jetzt zur Verfügung. Wir rechnen damit, dass wir das auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode umsetzen können.
Ja, Herr Senator Müller! Das provoziert viele weitere Nachfragen, weil dieses Haus Ihnen im Haushalt sehr viel Geld zur Verfügung gestellt hat, um ein Leitsystem und auch ein Reisebuskonzept zu erarbeiten. Sie wurden vor über zwei Jahren nach den Zuständen am Checkpoint Charlie befragt. Das Problem ist nicht nur hier im Haus, das ist der ganzen Stadt bekannt. Jeder, der am Checkpoint Charlie vorbeikommt, weiß, was da los ist.
Sie ergehen sich hier in der Problembeschreibung. Die Lösung will ich wissen: Was ist Ihre Sofortmaßnahme, um z. B. am Checkpoint Charlie das Problem zu lösen, damit dort nicht Radfahrerinnen und Radfahrer umgenietet werden, weil es so unübersichtlich ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Es gibt keine Maßnahmen, von denen man sagen kann, dass sie sofort und ab morgen helfen. Das ist so. Erstens ist es so, dass wir unterschiedliche Wege prüfen und gehen. Ich habe Ihnen gerade ein Beispiel für die Museumsinsel genannt. Da haben wir erst jetzt die Mittelfreigabe bekommen. Das Konzept steht, es ist in den letzten zwei Jahren erarbeitet worden. Wir werden es entsprechend umsetzen. Ich glaube auch, dass wir dann zu einer Entlastung dort vor Ort kommen.
Was den Checkpoint Charlie anbelangt, hat die Situation mit den Reisebussen im Zusammenhang mit der Konzeptionierung der Begegnungszone auch eine Rolle gespielt.
Wir – ich habe das eben dargestellt – sind in konkreten Gesprächen mit Privaten oder mit denjenigen, denen noch Brachen in diesem Bereich rund um Checkpoint Charlie gehören.
Aber dafür gibt es keine schnelle Lösung, wenn dieses Flächen nicht zur Verfügung gestellt werden bzw. nicht bezahlbar zur Verfügung gestellt werden.
[Ramona Pop (GRÜNE): Lassen Sie uns mal zusammen eine Besichtigung machen! Gehen wir mal zusammen hin!]
Es gibt andere Überlegungen, wir haben eine solche Situation am Gendarmenmarkt, die Busse nicht direkt am Gendarmenmarkt parken zu lassen, da bestand Einigkeit, dass wir das nicht wollen, sondern in den angrenzenden Straßen Parkmöglichkeiten dafür zu schaffen. Das haben wir gemacht. Das Ergebnis ist, dass wir in diesen Straßen wütende Proteste der Anlieger, der Geschäftsleute und der Wohnbevölkerung haben, die sagen, warum muss ein Bus, der eigentlich zum Gendarmenmarkt will und dort Fahrgäste aussteigen lässt, zwei Straßen weiter bei mir vor der Tür stehen. Der soll doch mal bitte auf dem Gendarmenmarkt parken.
Wir erleben eben auch das, was in anderen Bereichen des städtischen Lebens eine Rolle spielt: Nutzungskonflikte. Und ich habe in der Innenstadt nicht beliebig viele
Flächen, die mir für Parkzonen für Reisebusse zur Verfügung stehen. Deswegen prüfen wir, wie wir mit den wenigen Flächen, die wir haben, besser auskommen, ob es über privates Engagement wenige zusätzliche Flächen geben kann und wie wir über ein Reisebusmanagementsystem zu der Situation kommen, dass Busse nicht dauerhaft – stundenlang – vor Ort stehen, ohne dass sie wirklich Fahrgäste aufnehmen oder aussteigen lassen, wie sie diese Bereiche also wieder verlassen und zur angegebenen Zeit in die belasteten Innenstadtbereiche zurückfahren.
Jetzt kommen wir zu Frau Kollegin Schillhaneck von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Über eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024 oder 2028 wird aktuell so einiges geredet. Da sich der Senat oder zumindest die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nachweislich mindestens seit Januar 2014 mit der Frage beschäftigt, frage ich Sie: Wann und wie gedachten Sie denn, die Öffentlichkeit und vor allem auch das Parlament in die Diskussion mit einzubeziehen z. B. auf Basis einer diskussionsfähigen Vorlage?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schillhaneck! Ich will Sie zunächst einmal korrigieren, so leid es mir tut. Nicht erst seit Beginn des Jahres 2014 beschäftigen wir uns damit,
sondern mein Haus – das hat eine schnelle Recherche ergeben – beschäftigt sich im Grunde seit dem Jahr 2007 immer wieder mit der Frage, wie man damit umgeht, wenn eine Kugel auf uns zurollen sollte.
Zum anderen gibt es bei mir im Haus immer wieder Arbeitsgruppen, das gab es auch vorher, zu der Frage, wie
Insofern ist das nichts, das wir unmittelbar im Zusammenhang mit der vom DOSB getroffenen Entscheidung, veranstalten.
Dann, liebe Frau Schillhaneck, bitte ich, einfach zur Kenntnis zu nehmen, weil wir vor 14 Tagen im Parlament die gleiche Debatte hatten: Es ist keine Geheimoperation, die hier vorangetrieben wird. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch ich haben anlässlich der Olympischen Spiele in London immer wieder auf die Frage, wie Berlin zu Olympischen Spielen stehe, gesagt, natürlich stünde Berlin bereit, wenn der deutsche Sport eine Entscheidung trifft. Natürlich sind wir sicher, weil wir aufgrund einer hervorragenden Sportinfrastruktur und aufgrund eines sehr sportbegeisterten Publikums hier in Berlin sicher sind, dass wir „Olympia könnten“.
Dazu kommt, dass wir in den Ausschüssen, liebe Frau Kollegin Hiller, im Sportausschuss immer mal wieder über dieses Thema gesprochen haben.
Also tun wir doch bitte nicht so, auch in den Fragen nicht, als hätte es hier im Haus zu diesem Thema keine Befassung gegeben. Das wäre schlichtweg nicht richtig.
Wir werden jetzt, den Zeitablauf kennen Sie auch, bis Ende August die vom DOSB gestellten Fragen zu beantworten haben.
Den Zeitrahmen, liebe Frau Hiller, setze nicht ich, den Zeitrahmen hat der DOSB gesetzt. Er hat uns die Fragen geschickt und in einer bestimmten Frist um Antwort gebeten. Die wird er auch bekommen.