Ich bin für eine Beibehaltung der lokalen Zuständigkeit bei den Bezirksämtern, weil es unter anderem die Stärke der Arbeit vor Ort im Bezirk ist, auf neue Fragestellungen zeitnah und effizient zu reagieren, oftmals besser, als das ein Landesamt könnte. Davon unbenommen ist auch der Austausch mit der Landesebene in diesen fachlichen Runden, wie es zum Beispiel mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen war, wo mindestens zwei Stadträte zu Gange waren, aber auch zum Beispiel im Landeskleingartenbeirat.
Darf ich Sie kurz unterbrechen, Frau Abgeordnete? – Meine Damen und Herren! Es wäre mir sehr angenehm, wenn sich das Hintergrundgemurmel etwas reduzieren könnte. Wenn ich Sie aus der vorletzten Reihe bis hierher klar verstehen kann, sind Ihre Nebengespräche zu laut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie wissen, die Frauen sind die Gewinnerinnen des demografischen Wandels, und das Murmeln wird in den nächsten Jahrzehnten sowieso zunehmen, auch hier im Haus, aber wir sorgen schon dafür, dass das nicht allzu deutlich wird.
Die räumlichen Entwicklungsschwerpunkte im Wohnungsbau sind in der Tat mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen abgestimmt, genauso wie die Leitlinien für die mittel- und langfristige Planung, die sich in der Strategie Wohnen widerspiegeln. Aber die Bezirke bleiben auch nicht allein in diesem Bereich. Die Städtebauförderung setzt verstärkt Mittel für die Bereitstellung und Qualifizierung von Infrastrukturangeboten wie z. B. Schulgebäuden ein, und gerne sehe und verfolge ich, ob auf Facebook oder auch in anderen Medien, wie wir Politikerinnen und Politiker, aber auch die Bezirkskollegen und -kolleginnen gern Sporthallen, Schulhöfe, Bibliotheken und Schulgebäude einweihen, und auch dort sehen wir, wie die Städtebauförderung vor Ort ankommt.
Ebenso steht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bezirken bei neuen Wohnungsbauprojekten beratend zur Seite, wo z. B. noch keine verbindliche Bauleitplanung vorliegt, weiterhin durch städtebauliche Verträge Investoren zu verpflichten, sich angemessen und auskömmlich an baulichen Maßnahmen der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Ich glaube, wir kennen alle aus
unseren Bezirken und unseren Kiezen die vielen kleinen guten Beispiele, wo Spielplätze, Sportplätze, offene Büchertische, das Sponsoring von Festen und vielen sozialen Einrichtungen erst das Leben ermöglicht wird und sich der Blumenstrauß an Möglichkeiten aufzeigt.
Ich persönlich möchte noch auf ein anderes Instrument der Stadtentwicklung hinweisen, das häufig unterschätzt wird, aber wenn es richtig angewandt, sehr effektiv ist, nämlich die Sozialraumorientierung. Hier ist es nämlich genau der ressortübergreifende Zugang zu den Bereichsplanungen sowohl auf kleiner Ebene als auch im Überblick, der gerade in der Stadtentwicklung mit vielen positiven Erkenntnissen für eine konstruktive Gestaltung im Kiez genutzt werden kann.
Sich heute über gestern zu ärgern, macht das Morgen nicht besser. Deshalb wurden in Verbesserung der alten Rahmensetzungen neue Instrumente entwickelt, die noch nicht überall ganzheitlich eingesetzt werden. Aber lassen Sie uns zuerst diesen Zugang, aber auch die Abstimmung verbessern, bevor wir mit neuen Plänen viel Arbeit doppelt machen und den Herausforderungen hinterherarbeiten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Abgeordnete Kapek. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht, dass auch Sie ein Interesse daran haben, dass wir in dieser Stadt zu lebendigen Kiezen, zu attraktiven Stadtquartieren in ganz Berlin kommen, und das ist auch richtig so.
Ich glaube, dass es deshalb sehr wohl nötig ist, dass heute ein Antrag vorliegt, der sagt: Die Herausforderung einer wachsenden Stadt besteht nicht nur darin, neue Wohnungen zu bauen. Nein! Einem lebendigen Kiez und einer wachsenden Stadt begegnet man nur, indem man gleichzeitig Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Bezirksbibliotheken und vieles mehr mitdenkt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Wie wenig, Frau Haußdörfer, Ihr Argument der Zuständigkeit an dieser Stelle zutrifft, sieht man, wenn man nur einen Blick in den Stadtentwicklungsplan Klima wirft.
Der ist derartig allgemein gefasst und, glaube ich, beschränkt auf neun Projekte, die sich natürlich hauptsächlich in den Bezirken abspielen, dass das vielleicht eine Anregung ist, aber mit Sicherheit kein Hindernis für ein solches Planungsinstrument. Noch schlimmer wird es dann aber tatsächlich, wenn man in die anderen Stadtentwicklungspläne guckt. Wohnen beschränkt sich gerade mal auf 22 Schwerpunktgebiete. Eine wirkliche Aussage dazu, wie die größte Herausforderung dieser Stadt, nämlich der soziale Wohnungsbau, in den nächsten Jahren in Berlin angegangen werden soll, findet man dort nicht.
Wir diskutieren dieser Tage über ein Stadtentwicklungskonzept 2030. Ehrlich gesagt würde ich davon ausgehen, dass genau solch ein Stadtentwicklungskonzept den Rahmen bieten müsste und sollte, um die Fragen, die die Linken mit ihrem Antrag aufgeworfen haben, zu beantworten. Das Problem ist nur: Er tut es nicht. Die Entwürfe, die bislang vorliegen und die auch das Ergebnis eines längeren Prozesses sind, sind sehr schön zu lesen, genau deshalb, weil sie sich auf dem gleichen Niveau bewegen wie Wahlplakate. Sätze wie: Mehr Chancen durch Bildung! oder: Mehr kulturelle Vielfalt in der Stadt! – sind wunderschöne Sätze, die jeder von uns hier im Saal unterschreiben würde. Das Problem ist aber genau dieses: Sie gehen keinen einzigen Konflikt an. Sie beantworten in keiner Form die Frage, wie wir Prioritäten setzen wollen, und vor allem, wie wir all diese hehren Wahlversprechungen in der konkreten und vor allem in der lokalen Praxis umsetzen wollen.
Eines der heute schon angesprochenen Beispiele sieht man in Oeynhausen, die Frage: Was machen wir denn mit den öffentlichen Flächen? Kleingärten? Grünflächen? Schulen? Soziale Einrichtungen oder vielleicht doch Neubau? Das sind die Fragen, die wir miteinander klären müssen und die vor allem in Berlin drängend sind. Das sind die Fragen, die hier zu Konflikten führen. Deshalb finde ich nur richtig, vielleicht dann wie in den Neunzigerjahren als Übergang zu sagen: So lange das Stadtentwicklungskonzept 2030 diese Konflikte nicht auflöst, muss es eben ein separater StEP Kultur und Soziale Infrastruktur tun.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Und noch eines zeigt die Idee sehr deutlich, nämlich: Wir führen seit dem Volksentscheid Tempelhof, der nicht ganz so erfolgreich für Sie ausgegangen ist, die Diskussion über die Frage, wie man zu mehr Beteiligung kommt, während viele Vertreterinnen und Vertreter der Koalition noch davon sprechen: Man müsste mehr Akzeptanz schaffen. – oder: Wir haben die falsche Kommunikationsstrategie gewählt. –, was dieses alte Denken von: Wir wissen es eigentlich besser als ihr da unten und deshalb stellen wir mal unsere Entscheidung zu euch da unten durch. – beinhaltet. Das zeigt sich an lokalen Beispielen sehr deutlich. Denn – Sie haben recht, Frau Haußdörfer –
natürlich wissen die Bezirke genau, ob man jährlich oder im Fünfjahresrhythmus einen Schulentwicklungsplan aufstellen muss. Aber genau deshalb brauchen wir auch in der Zusammenarbeit von Bezirken und Land eine neue Beteiligungskultur, die dazu führt, dass wir die Expertise vor Ort nicht nur abschöpfen, sondern dass wir sie wertschätzen und ihr Raum geben.
Was wir dann am Ende brauchen, das ist ein Stadtentwicklungsplan, ein Stadtentwicklungskonzept, das mit den Leuten vor Ort entwickelt wird, die nämlich genau wissen, wie ihre Orte vor Ort aussehen und was sie dort brauchen. Das StEK 2030 erfüllt das lange noch nicht, und um dem Kollegen Evers vorzugreifen: Ich glaube auch nicht, dass der Senat in irgendeiner Form heute nachweisen kann, dass das in dem Antrag der Linken Geforderte schon erfüllt ist. Deshalb stimmt meine Fraktion dem Antrag der Linken zu, und ich würde Ihnen empfehlen, dieses auch zu tun. Dann können Sie zumindest in einem Punkt ihren Koalitionsvertrag mal erfüllen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) und Wolfram Prieß (PIRATEN)]
Vielen Dank, Frau Kapek! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Evers. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn mir jetzt schon vorgegriffen wurde, will ich trotz allem meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir uns heute in so grundsätzlicher, weitreichender Weise über die Zukunftsplanung und die Zukunftsstrategien unserer Stadt im Plenum unterhalten. Das Thema verdient die Priorität, die die Linke ihm eingeräumt hat. Aber ich will ausdrücklich sagen: Der Antrag der Linken verdient diese Priorität nicht, denn der ist inhaltlich ausgesprochen dünn. Der ist ungefähr so dünn wie das, was Sie an unseren Stadtentwicklungsplänen im Bereich des Klimas kritisiert haben. Wenn ich mich an die Beratung im Ausschuss erinnere – Frau Haußdörfer hat zutreffend darauf hingewiesen –, so haben wir uns über diesen Antrag kaum unterhalten, weil eben wirklich wenig drinsteckte. Ich glaube, das ist von den Antragstellern auch erkannt worden, denn ansonsten hätten sie das in anderer Art und Weise hervor- und herausgehoben.
Hingegen waren wir uns im Ausschuss einig – es war ein seltenes Maß an Einigkeit, das ich wahrgenommen habe – , dass der von Frau Kapek ja auch angesprochene Prozess zum Stadtentwicklungskonzept 2030 in die richtige Richtung weist. Im Gegensatz zu Frau Kapek gehe ich allerdings nicht davon aus, dass dieser Prozess an einem
Abschluss angekommen ist, sondern das, was wir heute vorliegen haben, ist ein Zwischenergebnis. Es ist etwas, worauf wir aufbauen können, und Sie haben wohlweislich verschwiegen, dass neben den von Ihnen erwähnten Überschriften, die man finden kann, wie man will, ein wesentliches Ergebnis die Definition von Transformationsräumen und die Beschreibung von Herausforderungen, denen wir uns dort gegenübersehen, ist.
Ich meine, dass das die richtige Richtung ist. Wir sollten uns darüber unterhalten, wie das, was wir dort gemeinschaftlich als Herausforderung gefunden haben – und zwar nicht als Verwaltung und nicht als Politik, sondern in einem sehr breiten, offenen, transparenten Prozess als Herausforderung definiert haben –, in bestimmten Transformationsräumen – ich rede ja immer lieber von Zukunftsräumen – mit Umsetzungsstrategien unterlegt werden muss. Da sind wir uns ja einig, dass der nächste Schritt Umsetzungsstrategien sein müssen. Aber dass der Prozess als solcher in die richtige Richtung weist und allemal geeigneter ist als der von den Linken hier vorgeschlagene Zehnjahresplan zur sozialen und kulturellen Infrastruktur – ich wünsche mir, darüber könnten wir uns mit Ihnen einig werden. Ihre Reden haben jetzt leider nicht danach ausgesehen.
Die Herausforderungen, denen wir uns insgesamt als wachsende Metropole stellen müssen, sind unbestritten groß. Frau Lompscher! Dass Sie hier wahrnehmen, wir würden permanent nur eine wachsende Stadt feiern und die Herausforderungen, die damit einhergehen, nicht erkennen und verschweigen, das halte ich für völlig falsch. Das beweist, dass Sie uns recht selten zuhören. Wenn Sie es täten, wüssten Sie, dass wir, wann immer wir uns mit Prognosen beschäftigen, das auf sehr unsicherer Grundlage tun – das haben Prognosen so an sich, wenn sie die Zukunft betreffen; man bewegt sich da auf sehr unsicherem Terrain – und dass es gerade deswegen angezeigt ist – so, wie wir es im Stadtentwicklungskonzept-2030-Prozess tun –, nicht aus der Verwaltung heraus und nicht allein in unseren Ausschüssen, sondern in einem sehr breiten Prozess mit großer gesellschaftlicher Einbindung diese Zukunftsszenarien zu diskutieren. Denn es ist ja mitnichten auf die Teilräume heruntergebrochen klar, welche Konsequenzen bezogen auf Infrastruktur, sei es im sozialen, im kulturellen und in vielen anderen Bereichen, dieses Wachstum haben wird.
Wir haben die Notwendigkeit einer vernetzten und ressortübergreifenden Zukunftsstrategie früh erkannt, nämlich in unserem Koalitionsvertrag, den Sie dankenswerterweise schon hervorgehoben haben, und unsere Antwort darauf ist die Entwicklung dieses Stadtentwicklungskonzepts 2030. Das ist keine reine Redaktionsarbeit, sondern das ist ein Prozess. Insofern beschränken Sie sich bitte nicht nur auf den vorliegenden Bericht, sondern erkennen Sie lieber, für was dieser Bericht wiederum der Ausgangspunkt an Diskussion sein kann.
Wir haben damit eine gute Grundlage. Wir haben damit eine Grundlage dafür, um im weiteren Verfahren – und es ist kein Geheimnis, dass ich mich dafür gern an die sogenannten Berlinforen anlehnen würde, die wir als Idee vorgestellt haben – Formate zu finden, in denen wir nun teilraum- bzw. zukunftsraumbezogen das herausarbeiten, und zwar genauso ressortübergreifend, genauso vernetzt, wie wir es im bisherigen Verfahren getan haben, was diese Räume an Unterstützung brauchen – was sie denn, wenn wir jetzt in Ihrem Antragsbereich bleiben, an sozialer, an kultureller und an sonstiger Infrastrukturunterstützung brauchen –, aber noch in ganz anderen Zusammenhängen an politischer Förderung und vielleicht auch gesellschaftlicher Moderation vertragen können.
Ich erwarte bei dem weiteren Verfahren die gleiche Offenheit und auch das gleiche Maß an Einbindung wie im bisherigen Verfahren zum Stadtentwicklungskonzept 2030. Aber für die Maßstäbe, die schon eingezogen sind, und für die Art und Weise, wie es bisher praktiziert wurde, erlaube ich mir dann doch, dem Senator und der Verwaltung insgesamt ein Lob auszusprechen, denn das war schon ein gehöriger guter und weiter Schritt nach vorn. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn wir für unseren Teil der Verwaltung jetzt nicht parallel zu diesem sehr aufwendigen Verfahren, das noch vor uns liegt, die Erarbeitung weiterer Stadtentwicklungspläne in ausufernder Zahl zumuten wollen, sondern wir setzen hier Schwerpunkte in der Art, die ich beschrieben habe, und würden uns freuen, Sie dabei an unserer Seite zu wissen. Im Ausschuss sah es jedenfalls in Ansätzen danach aus, und vielleicht gelingt es uns, nachdem wir Ihren Antrag heute abgelehnt haben, danach dort so konstruktiv wieder zusammenzukommen, wie wir es im Stadtentwicklungsbereich eigentlich gewohnt sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Evers! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Prieß. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Gäste! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wozu brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan? – Wir haben jetzt sehr viel darüber gehört, dass ein Stadtentwicklungskonzept alle Probleme löst. Ich bin da mit meiner Fraktion anderer Meinung. Das Stadtentwicklungskonzept umfasst einen ganz anderen Zeithorizont als ein Stadtentwicklungsplan. Stadtentwicklungspläne sind ein zentrales Planungsinstrument der Stadtentwicklung. Sie dienen auch der Koordination der einzelnen Entwicklungsmaßnahmen, und gerade in Zeiten einer wachsenden Stadt werden sie dringend benötigt. Eine wachsende Stadt bedeutet auch wachsende Anforderungen an die soziale Infrastruktur, an die Kultur und an andere Wohnfolgeeinrichtungen, und
nicht umsonst hat die Stadt Berlin für die wachsende Stadt einen Stadtentwicklungsplan Wohnen aufgestellt. In diesem ist aber kein Raum für die Wohnfolgeeinrichtungen, für die soziale Infrastruktur und für die Kultur. Wir haben versucht, das dort ein bisschen unterzubringen, aber ich muss zugeben, das hätte den Stadtentwicklungsplan Wohnen auch aufgebläht.
Der Prozess ist schwierig genug. Das sieht man schon daran, wie lange es dauert, bis der Stadtentwicklungsplan Wohnen in finaler Form dann vorliegt. Deswegen brauchen wir einen weiteren Stadtentwicklungsplan für die Wohnfolgeeinrichtungen und für die soziale Infrastruktur.
Im jetzigen Konzept wird die Verantwortung den Bezirken überlassen. Gleichzeitig beschneiden wir aber die Möglichkeiten der Bezirke z. B. durch die Kosten- und Leistungsrechnung und die gegenwärtige Liegenschaftspolitik. Hier fehlt es an einer Koordination seitens des Senats. Bei aller Wertschätzung für einen Stadtentwicklungsplan für die soziale Infrastruktur und für die Kultur darf natürlich die Zuständigkeit der Bezirke nicht eingeschränkt werden. Das wurde auch schon ausgeführt. Die Abstimmung eines solchen Entwicklungsplans kann natürlich nur mit Hilfe der Bezirke stattfinden. Aber der Senat muss bei dieser Entwicklung für Koordination sorgen, und vor allem muss er gegenüber den Bezirken signalisieren, wo eine Unterstützung kommen kann, wo er die Entwicklungsschwerpunkte setzt und wie die Entwicklung weitergehen soll.
Genau diese Aufgabe könnte für die soziale Infrastruktur ein Stadtentwicklungsplan erfüllen. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1151 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.