Der Antrag wird zurückgezogen. Damit ist die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag auch hinfällig. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Tagesordnungspunkt 15 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 3.4 beraten. Der Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nr. 3.2. Der Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. Juni 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2014 Drucksache 17/1759
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0999 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – und der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – den Antrag für erledigt zu erklären. Wer den Antrag für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen?
Der Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.1.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Grünen und der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nummer 2/2014 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält sich, und es gibt einige Enthaltungen bei der Piratenfraktion. Damit ist das Vermögensgeschäft so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1806
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 17/146 – Dritte Verordnung zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 17/147 – Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter – und der lfd. Nr. 3 VONr. 17/148 – Verordnung über den Zugang zu Lehrämtern (Lehramtszugangsverordnung) – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 17/149 – Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins – an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement.
Die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überwei
sung der lfd. Nr. 5 VO-Nr. 17/150 – Vierte Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 10 VO-Nr. 17/155 – Vierte Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Ich habe den Antrag vorab federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und an den Hauptausschuss überwiesen und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mit der Einrichtung von zwölf Jugendberufsagenturen reagiert das Land Berlin auf eine Forderung des Bundes und will damit gemeinsam mit der Agentur für Arbeit eine riesige Baustelle eröffnen. Die Umsetzung wurde Mitte dieses Jahres auf Senatsebene beschlossen, und die Fertigstellung soll bis zum Ende dieser Legislaturperiode erfolgt sein. Der Abgabetermin zumindest erklärt die vorgelegte Hast. Dabei soll diese gewaltige Umstrukturierung in der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Verwaltungen aller Bezirke kostenneutral vonstattengehen. Der Appell lautet: Alle bringen ihre Ressourcen mit, und mit gutem Willen und ein paar Überstunden wird das dann schon!
Wir finden das Anliegen der Jugendberufsagentur wichtig und richtig. Ja, Beratung und Unterstützung bei der Berufsorientierung und Ausbildungssuche für alle sollen kompetent, kontinuierlich, frühzeitig, aus einer Hand und multiprofessionell sein.
Danke schön! – Wir haben in einer Anhörung gelernt, welche Erwartungen Experten an eine Jugendberufsagentur haben, wir haben aber auch die dringenden Empfehlungen gehört. Unisono heißt es: Kostenneutral geht es
nicht. Und es besteht akuter Handlungsbedarf. Es geht nicht, dass nach dem Ende der Schulpflicht die schwierige Aufgabe der Berufs- und Ausbildungsfindung in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt komplett individualisiert wird. Dass die bisherigen staatlichen Maßnahmen unzureichend sind oder nicht greifen – angefangen bei der Berufsorientierung in der Schule über die fast auf null gefahrene berufliche Beratung in den Jugendämtern bis zu den schlechten Vermittlungszahlen der Arbeitsagentur –, belegen etliche Zahlen. Berlin hat im U20- und im U-25-Bereich mit weitem Abstand die höchste Arbeitslosenquote bundesweit. Über 21 Jahre alt sind Berliner Jugendliche im Durchschnitt, wenn sie ihre erste Ausbildung beginnen. Demgegenüber konnten z. B. 2013 34 Prozent der Berliner Unternehmen ihre freien Ausbildungsplätze nicht besetzen. In 80 Prozent der Fälle fehlten geeignete Bewerbungen. Beklagt wurden mangelnde Ausbildungsreife und mangelnde Berufsorientierung. In jedem vierten Betrieb traten die Bewerber gar nicht erst an, und in ca. 33 Prozent der Fälle wurde der Ausbildungsvertrag in den ersten sechs Monaten schon wieder gelöst.
Das heißt, die Jugendlichen sind nicht auf ihren neuen Lebensabschnitt und die Unternehmen nicht auf die Jugendlichen vorbereitet. Im Ergebnis waren im August dieses Jahres 4 000 Arbeitsplätze unbesetzt, und über 6 500 Jugendliche sind noch auf der Suche nach einer Stelle. Und noch ein negativer Spitzenwert bleibt uns nicht erspart: Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist mit 13 Prozent am geringsten, was natürlich auch mit der Struktur der Berliner Wirtschaft zusammenhängt, die durch Klein- und Kleinstunternehmen geprägt ist. Die Herausforderung ist also gewaltig, und ich denke, das wird sich auch so schnell nicht ändern.
Ich darf Sie kurz unterbrechen, Frau Abgeordnete! – Meine Damen und Herren! Der Hintergrundgeräuschpegel ist relativ hoch. – Danke! So ist es viel besser. – Fahren Sie bitte fort!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist eine Missachtung des Parlaments, wenn man sich so verhält! Was soll denn das? Wofür diskutieren wir hier denn, wenn man der Rednerin den Rücken zukehrt und über Kraut und Rüben quatscht? Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Manuel Heide (CDU): Stimmt nicht, dass das Kraut und Rüben waren! – Weitere Zurufe von der CDU]
Es geht auch um ein wichtiges Thema. Es geht um die Jugendarbeitslosigkeit. Das sollte das Land Berlin schon etwas mehr interessieren.
Wir meinen, dass sich eine neue Jugendberufsagentur daran messen lassen muss, ob es ihr gelingt, mehr junge Menschen als bisher in eine Ausbildung zu vermitteln, und zwar in eine, die auch passt, denn sonst brauchen wir sie nicht. Mit einer bloßen Umstrukturierung von Verwaltungseinheiten und mehr Ausbeutung ohnehin knapper bezirklicher Ressourcen, wie es jetzt durchklingt, wird es nicht funktionieren, zumal in den Bezirken viele gute, gewachsene Strukturen, Projekte und Kooperationen bereits existieren. Es ist ja wohl klar, dass die Bezirke ihre Erfolge nur ungern aufs Spiel setzen, wenn sie als Partner für das neue Projekt nicht ernst genommen werden. Sie brauchen natürlich für die zusätzliche Aufgabe zusätzliche Mittel. Und woher sollen die benötigten Ausbildungsplätze kommen? Wir können hier beraten und vermitteln, soviel wir wollen, wenn die Unternehmen sich nicht bewegen und ausreichend Ausbildungs- und Praktikumsplätze bereitstellen, nützt das nichts.