Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen mit den Wirtschafts- und Handwerksverbänden, die sich auch bei der Finanzierung der Jugendberufsagentur beteiligen sollten. Schließlich sind auch sie die Profiteure von guter Ausbildung. Nicht nur auslesen, sondern auch fördern, bitte!
Zu lichten ist das sogenannte Übergangssystem, ein teurere Maßnahmendschungel, der die Jugendlichen zwar vorübergehend von der Straße weg und aus der Statistik der Jobcenter heraushält, aber selten zu einem regulären Ausbildungsverhältnis führt. Das ist die wichtigste und gewaltigste Aufgabe in diesem ganzen Kontext. Klar ist: Bei der Schaffung der Jugendberufsagentur gehören noch viele Akteure mit ins Boot, vor allem fehlen die Schulen, die Berufsschulen und die Träger aus den Übergangssystemen noch.
Es heißt ja: Wenn du schnell sein willst, gehe alleine; wenn du weit kommen willst, nimm ein paar Auskenner mit! – Bei der Gelegenheit nehmen Sie gleich für die Finanzierung den Auftraggeber Bund bitte mit auf den Weg!
Unser Antrag ist absolut konstruktiv gemeint. Er beschreibt etliche Kriterien für das Gelingen dieser wirklich wichtigen Aufgabe. Wenn Jugendberufsagentur schon sein muss, dass bitte richtig. – Danke!
Vielen Dank, Frau Möller! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Becker. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Fraktion Die Linke! Liebe Kollegin Möller! Ich verstehe schon die Logik der Aussage in der Überschrift Ihres Antrags „Wenn Jugendberufsagentur, dann richtig!“ nicht. Auch beim Lesen habe ich ein Déjà-vu. Was Sie fordern, ist doch längst in der Mache. Das können sie etwa in den Medien nachlesen, die sehr positiv berichten. Schön wäre es gewesen, wenn wir heute einen gemeinsamen Antrag beraten würden.
Berlin steckt mitten im Prozess und setzt die Jugendberufsagentur um, die angesichts der geplanten Größe mit zwölf Standorten und drei Agenturen Vergleichbares sucht. Damit wird dem Beschluss der Sonderkommission „Ausbildungsplatzsituation und Fachkräftebedarf“ beim Regierenden Bürgermeister gefolgt. Die Jugendberufsagentur ist wichtig. Am Ende muss mehr als eine Verwaltungsreform stehen. Ausbildung soll nicht nur der Ausbildung wegen gefördert werden, sondern es muss gelingen, Jugendliche und junge Erwachsene unter einem Dach in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Miteinander statt Nebeneinander! Es geht um das gemeinsame Ziel, den Übergang von der Schule in den Beruf im Sinne von „Kein Anschluss ohne Abschluss“ erfolgreicher zu gestalten.
Nein! – Wir wollen, dass kein Jugendlicher mehr im Nach-der-Schule-System verlorengeht, und wir wollen, dass Ressourcen viel wirksamer eingesetzt werden. Das will gut geplant sein. Viele wichtige Akteure der Stadt haben das Projekt der Jugendberufsagentur zu verantworten und ziehen an einem Strang. Das erst einmal hinzubekommen, ist eine beachtliche Leistung, ist aber angesichts der Projektgröße auch nötig.
Die Bildungsverwaltung steuert den Prozess und hat die Ziele des Landes, der Bezirke und der Bundesagentur für
Arbeit zu vereinen. Aktuell wird auf der Landesebene eine kooperative Zusammenarbeit abgestimmt. Es werden Mindest- und Qualitätsstandards festgelegt. Die Aufgaben der regionalen Standorte und wie sie durch wen zu erledigen sind, wird festgelegt.
Dazu gehört auch die Berufs- und Studienorientierung, die sich zurzeit im Abstimmungsprozess im Senat befindet. Im nächsten Schritt wird eine regionale Kooperation vereinbart, die die bezirklichen Besonderheiten berücksichtigt. Auch der RdB hat einen wichtigen Beitrag geleistet und die Kooperationen unterschrieben, damit die Ausstattung in den Bezirken gut erfolgen kann. Sie bekommen die Unterstützung, die sie brauchen.
Dennoch ist die Jugendberufsagentur keine eigenständige Institution mit eigenen Ressourcen. Ein wichtiges Arbeitspaket in den laufenden Vorarbeiten ist aus diesem Grund das Ressourcenprojekt, weil die Projektpartner Sach-, Finanz und Personalmittel eigenverantwortlich verwalten müssen. Die Finanzverwaltung ist eng eingebunden, und ein möglicher Finanzbedarf wird zu gegebener Zeit zu klären sein – voraussichtlich zum Jahresende, wenn auch das Gesamtkonzept vorliegt.
Sie sehen: Alles, was im vorliegenden Antrag steht, passiert längst. Wir lassen uns das weder klein noch schlecht reden – und schon gar nicht von Ihnen von der Opposition, aber auch nicht von anderen. Dennoch übersehe ich nicht Ihre wohlwollende Zustimmung und finde das gut.
Bevor ich zum Schluss komme, unterstreiche ich, dass die Unterstützungsangebote nur dann zur Geltung kommen, wenn ausreichend Betriebe ausbilden und genügend Ausbildungs- und Praktikumsplätze oder Verbünde anbieten. Die wachsende Stadt Berlin braucht hier dringend Engagement. – Ich empfehle die Überweisung in den federführenden Bildungsausschuss und den mitberatenden Arbeitsausschuss. Dort besprechen wir alles Weitere, und auch ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir noch etwas Gemeinsames hinbekommen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Becker! Liebe Frau Möller! Ich darf vorausschicken, dass ich den Antrag der Linken völlig richtig finde. Über einzelne Worte darin könnten wir uns vielleicht streiten, aber ich glaube, das wäre heute hier sinnlos. Mir
ist der Gesamteindruck wichtiger, dass weder Sie – auch nicht Sie, Frau Becker – noch der Senat bis jetzt auch nur ansatzweise begriffen haben, welche Perle wir hier vor uns haben, und die hat uns nicht die Bundesagentur für Arbeit vor die Füße gerollt, sondern Hamburg mit seinem Modell. Das ist wichtig, Frau Möller, weil wir nicht zulassen dürfen, dass es die Bundesagentur für Arbeit komplett für sich vereinnahmt. Es ist wichtig, dass es ein vorbildliches gesellschaftliches Projekt in Hamburg war, das sogar die Bundesagentur davon überzeugt hat, Reformen einzugehen. Will sagen: Worum es hier eigentlich geht und gehen muss, ist ein zentrales bildungspolitisches Versprechen, das wir immer proklamieren, nämlich dass Bildung der Weg zum sozialen Aufstieg ist.
Dieses Versprechen steht sowohl in der Bundesrepublik als auch in Berlin bis jetzt nur auf einen Bein, und das ist das Abitur. Bis jetzt funktioniert nur das Abitur als gesellschaftliches Versprechen für einen glückenden Weg in Ausbildung, Beruf, Studium, was auch immer. Da dieses Versprechen bisher nur auf einem Bein steht, hinkt es. Es kann nicht stabil stehen, solange es kein zweites Bein gibt. Bei der Entwicklung eines zweiten Beins müssen wir als Gesellschaft den Jugendlichen sagen: Wenn ihr etwas dazugebt, dann reichen wir euch die Hand und ebnen euch den Weg in Ausbildung und Beruf. – Wir müssen dieses zweite Bein so stärken, dass man darauf stehen kann. Nur mit zwei stabilen Beinen kann das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung eingehalten werden. Nur in diesem Kontext ist die Jugendberufsagentur zu verorten. Sie ist nicht das Versprechen an sich, sondern eher das Hüftgelenk, ohne das die Beine nicht laufen können. Nur mit diesem Hüftgelenk kann das Versprechen vielleicht sogar tanzen.
Ich weiß, dass es gewagt ist, eine Metapher durchzuhalten. – Das könnte ein ursozialdemokratisches Versprechen sein. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht mehr kämpfen, Frau Senatorin, diese Perle mit Stolz zu tragen, statt jedes Mal, wenn das Wort Jugendberufsagentur, fällt, schauen, als hätten wir Ihnen Essig in den Sekt gekippt.
In der Tat stimmt, was die Kollegen gesagt haben. Von diesem Versprechen aus müssen wir bedenken, dass die institutionellen Interessen und Logiken der Beteiligten auf Augenhöhe der Jugendlichen heruntergebrochen werden müssen, auf diese Augenhöhe, weil es um ihre Perspektive geht. Daran kann man ein Berufsorientierungskonzept durchdenken, wenn man überlegt, was da plausibel ist. Da ist beispielsweise die gegenwärtige Regelung des Übergangs der Sekundarschulen in die Oberstufenzentren nachzujustieren. Der ist nicht plausibel. Der ist waghalsig. Da ist dann aber natürlich auch offensiv mit den Schulen und vor allem mit den Unternehmen über die Qualität von Ausbildung zu reden. Ja, da ist auch
Da darf auch die Wirtschaft nicht immer nur die Verantwortung beim Staat oder den staatlichen Schulen oder den Elternhäusern oder sonst wo suchen. Ich möchte auch, dass Sie offensiv in dieses Gespräch eintreten. Werte Senatorinnen, ich möchte, dass da Frau Scheeres untergehakt mit Frau Kolat in diese Gespräche geht und wir das hier gleichzeitig als Gelegenheit nutzen, das Ganze multikulturell zu durchdenken und dass Sie in diesem Sinn zusammenarbeiten und nicht Doppel- bzw. Parallelstrukturen aufbauen, wie es im Moment droht.
Ich darf Ihnen sagen, einstweilen ist für mich kein Schulfrieden zu haben, solange fast 18 000 junge Menschen unter 25 in Berlin arbeitslos sind, solange 13 000 weitere junge Menschen in Berufsübergangsmaßnahmen oder -vorbereitungsmaßnahmen sind und solange die schon zitierten 6 500 Jugendlichen – alles Zahlen Stand August – keinen Ausbildungsplatz haben. Solange gibt es keinen Schulfrieden mit uns. Aber lassen Sie uns an diesem bildungspolitischen Versprechen, Aufstieg durch Bildung heißt nicht nur Abitur, es kann auch Ausbildung heißen, und muss auch Ausbildung heißen, gemeinsam weiterarbeiten! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Luchterhand. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Jugendberufsagentur ist geeignet, als gemeinsames Anliegen der Fraktionen behandelt zu werden. Das verfolgte Ziel, mittels Jugendberufsagentur Übergänge von jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu verbessern, ist zweifellos fraktionsübergreifend unstrittig. Dabei stellt die Konzentration von koordinierten und örtlich zusammengefassten Beratungsangeboten unter einem Dach den richtigen Weg dar, um einen einfachen Zugang zu Information und Beratung zu schaffen.
Damit wird die berufliche Integration für die Jugendlichen sehr erleichtert. Uns ist natürlich vollkommen klar, dass dies allein kein Allheilmittel ist, um Jugendarbeitslosigkeit in Berlin quasi automatisch zu senken. Nicht zu übersehen sind aber die Erfolge, die die Koalition bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schon vorweisen kann. Unser Ziel ist es, bis 2016 die Quote auf unter 10 Prozent zu senken. Im August 2011, also noch zu
Zeiten des alten Senats, lag sie mit rund 24 000 jugendlichen Arbeitslosen bei rund 15 Prozent. Die letzte Statistik aus dem August dieses Jahres der Agentur für Arbeit weist noch rund 18 000 Personen aus. Das sind 11,6 Prozent. Das ist eine Senkung um etwa ein Viertel.
Die Juni-Zahlen waren noch günstiger. Da lagen wir bei 10,5 Prozent. Die Tendenz ist also klar erkennbar und richtig. Um diesen Weg weiter zu verfolgen, ist mehr erforderlich, als nur die Versammlung aller möglichen Angebote an einer Stelle. Selbstverständlich muss die Finanzierung stimmen, selbstverständlich sind die relevanten Akteure einzubeziehen, selbstverständlich muss die Anzahl der Ausbildungsplätze verbessert werden. Selbstverständlich ist auch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit einzubeziehen.
Leider haben Sie mit Ihrem Antrag etwas voreilig reagiert, sodass wir das jetzt nicht mehr gemeinsam machen können, jedenfalls nicht mehr mit diesem Antrag. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass wir jetzt nach der Überweisung in die Ausschüsse noch dazu kommen, die Möglichkeiten auszuloten, doch noch etwas gemeinsam zu diesem Thema auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Herr Luchterhand! – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch einmal darum bitten, dass hier angemessene Ruhe im Saal eingekehrt, auch während der Redebeiträge. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, das werden Sie schon noch schaffen, Ihre Gespräche entweder nach draußen zu verlagern oder aber so leise abzuhalten, dass ich hier vorn nicht die Hälfte Ihres Gesprächsinhalts mitbekomme. Ganz ehrlich. – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Delius. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Luchterhand! Sie haben sich jetzt ein paar Zahlen herausgepickt, die ganz gut aussehen. Die Tendenz – das kann ich Ihnen von meiner Seite aus sagen – ist leider eher etwas stagnierend, was die Lösung der Probleme der Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land und der Vermittlungsproblematik angeht. Deswegen stellen die Linken den Antrag nicht nur deswegen, sondern auch, weil – das hat Frau Becker auch klargemacht – es kein Konzept gibt. Das muss man festhalten. Ich stehe auch nicht zum ersten Mal hier und rede über Jugendberufsagenturen und Berufsvermittlung. Es gibt kein Konzept. Es wird zwar noch einmal in den meisten Fällen angekündigt, dass es eine Reihe von Maßnahmen geben wird oder geben soll, die ungefähr dem entsprechen, was wir auch von den Beteiligten in der Anhörung im Bildungsausschuss gehört haben, und teilweise dem, was Sie hier von den Linken
Es wäre aber notwendig. Das Problem, kennen Sie alle, die Zuständigkeitskonflikte, die zu großen Teilen dazu führen, dass wir Leute nicht vermitteln können und es immer wieder Perspektivlosigkeit gibt und nicht bedarfsgerechte Ausbildungen und Ausbildungsplatzvermittlungen gibt, ist bekannt. Es gibt an den Schulen nicht genügend Berufsausbildungen und Konzepte dafür. Dafür braucht es eine Jugendberufsagentur, die einem schlüssigen Konzept folgt. Das haben wir nicht. Das gibt es nicht. Das ist auch nicht angekündigt. Es sind Stückwerke, die uns angekündigt werden, aus – wie wir gerade vernommen haben – verschiedenen Senatsverwaltungen – das ist auch völlig richtig –, von den Bezirken, von den Jobcentern bzw. den Arbeitsagenturen und so weiter. Es kommt aber nicht aus einer Hand, aus einem Guss. Das wäre aber notwendig, um Erfolg zu erzielen, um genau die gleichen Probleme, die wir mit einem solchen Stückwerk hervorrufen, nämlich die Zuständigkeitskonflikte zwischen den Sozialgesetzbüchern und den entsprechenden Stellen, zu klären. Das fordern die Linken hier. Dem stimme ich auch zu.
Die Zahlen hat Frau Möller eindrucksvoll genannt. Das Emotionale mit dem tanzenden Unterhaken und dem Hüftgelenk kam von Frau Remlinger. Das war auch völlig richtig. Ich fasse noch einmal zusammen: Es gibt kein Konzept. Der Senat hat Ankündigungen, er hat keine Vorlagen. Wir wissen immer noch nicht, was am Ende dabei herauskommt. Ich kann die einzelnen Punkte noch einmal aufzählen, die im Antrag stehen. Ich kann auch noch einmal Die Linke fragen, ob sie nicht vielleicht lieber etwas über Sanktionen hätten hineinschreiben wollen, weil das auch ein großes Problem zumindest in der Erwartung ist, die ich dabei habe. Leider ist es bei den Jugendberufsagenturen, wenn sie unter der Fuchtel der Jobcenter stehen, so, dass sie lieber mit Sanktionen als mit Beratungen arbeiten werden. So ist der Antrag auf jeden Fall richtig und wichtig.
Und weiterhin, Herr Luchterhand: Aufgrund dessen, dass wir noch keine Vorlage für ein Konzept haben, hat Die Linken das hier vorgelegt. Deswegen ist er auch zustimmungsfähig. Ich bedanke mich. Wir werden ihm auch zustimmen. – Danke schön!
Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 3.5.