Eine Abstimmung mit anderen Ressorts ist notwendig. Die Herausforderung der Beschulung liegt in der Zustän
Nein, gestatte ich nicht! – Hier gibt es derzeit einen Abstimmungsprozess. Willkommensklassen werden basiskorrigiert. Es gibt allerdings Bezirke, deren bestehende Infrastruktur an Kapazitätsgrenzen stößt.
Hier ist die Bildungsverwaltung gefordert, Lösungen beispielsweise direkt in den Unterkünften anzubieten, solange es nicht anders geht.
Die Einbindung der Bezirke wird sichergestellt. Die Bezirke werden im Rahmen der üblichen Verfahren beteiligt. Wenn man weiß, wie das Konzept aussieht, muss man auch über entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten verhandeln. Dies hat bereits das mit den Bezirken abgestimmte Konzept zur Verteilung der Unterkunftsplätze auf die Bezirke bewiesen: Im Ergebnis gibt es eine gleichmäßigere berlinweite Verteilung der Flüchtlinge im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2014.
Die medizinische Versorgung ist zu jeder Zeit sichergestellt, denn die Personen haben einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit auch in dem entsprechenden Rahmen Anspruch auf die medizinische Versorgung wie alle anderen Asylsuchenden vor ihnen auch. Medizinische Leistungen werden nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet, entweder über den Z-Teil der Bezirke oder auch direkt über das LAGeSo.
Ich glaube – und damit komme ich zum Ende –, dass ich Ihnen hiermit aufgezeigt habe, dass wir es hier mit einem Schaufensterantrag zu tun haben, der den betroffenen Menschen in keinem Punkt wirklich hilft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Lehmann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Bayram das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reden über Notunterkünfte ermüden mich gewissermaßen, weil sie sich immer wiederholen, ohne dass wir tatsächliche, nachhaltige Lösungen mit
Schon vor über einem Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, eine gesamtstädtische Konzeption zur Unterbringung der Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Danach hat der Rat der Bürgermeister ein Papier herausgegeben, in dem ganz klar stand: Wir brauchen mehr Personal; wir brauchen mehr Ressourcen für die gesundheitliche Versorgung, für die Kita- und Schulplätze. Was ist seitdem eigentlich passiert, frage ich mich und frage ich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Dass von Ihnen ein Senator dafür benannt wurde, heißt ja nicht, dass Sie aufhören müssen mitzudenken, wie man es besser macht.
Das Konzept mit den Containern wurde uns vor ca. zehn Tagen vorgestellt. Aber viele Fragen, die wir dazu gestellt haben, blieben unbeantwortet, weil es hieß: Die Frist zur Abgabe der Angebote – also wie es überhaupt laufen könnte – endet erst diese Woche, und gleich einen Tag nach dieser Frist macht der Senator eine Pressekonferenz und sagt dort, wir kauften die Container, wo das noch nicht einmal feststeht. Es sind also noch viele Fragen offen, und deswegen waren wir gezwungen, mit diesem Antrag genau das zu tun, was die Kollegin Breitenbach auch gesagt hat, nämlich erst einmal einen Stopp zu setzen, damit das Geld, diese 43 Millionen Euro, nicht aus dem Fenster geschmissen wird.
Herr Czaja! Ich bin ja dafür bekannt, dass ich Ihnen recht gebe, wenn Sie etwas richtig machen. Aber wenn Sie auf die Frage des Kollegen Reinhardt zu den Wachmännern heute sagen: Ich lehne mich zurück, bei mir ist nichts passiert –, dann sage ich: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Sie wollen doch nicht warten, bis es bei uns auch passiert! – Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir, wenn wir etwas erfahren, was in anderen Bundesländern passiert, uns überlegen, wie wir vorbeugen. Sie könnten einen Passus in die Verträge mit den Betreibern hineinbringen, dass zum Beispiel das Wachpersonal antirassistisch geschult werden muss, wenn es in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt wird. Ich könnte mir das über das Wachpersonal hinausgehend für das gesamte Personal vorstellen.
Ich freue mich wirklich darüber, dass wir überhaupt einmal Geld zur Verfügung bekommen, um nachhaltig die Flüchtlingsunterbringung zu planen. Bislang hieß es immer, das LAGeSo habe kein eigenes Geld, dürfe keine eigenen Einrichtungen kaufen oder umbauen oder sonst
etwas. Jahrelang haben wir den Privaten das Geld in den Rachen geschmissen. Das wäre jetzt eine Zäsur: Wir könnten mit dem Geld umzudenken anfangen, und ein paar Gedanken dazu haben sich der Kollege Heiko Thomas und ich auch gemacht. Wir sind für eine nachhaltige, sozialraumorientierte Unterbringung, und zwar zuvorderst durch gemeinnützige Träger.
Herr Czaja! Liebe Koalitionsfraktionen! Wir sind auch gern bereit, unsere Ideen dazu gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren, weil wir uns unserer Verantwortung für die Flüchtlinge und ihre Unterbringung stellen. Wie wir das in dieser Stadt organisieren, dafür sind wir alle zuständig. Da bringen wir uns gern ein.
Aber was wir nicht mehr mitmachen und was wir wirklich leid sind, ist, dass eine Not konstruiert wird, die dann dazu benutzt wird, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die uns lediglich ein halbes Jahr weiterhelfen, sodass wir in einem halben Jahr wieder hier in dieser Runde diskutieren werden, welche neue Not in welchen Ländern entstanden ist und warum wieder Containernotunterkünfte und sonst etwas gemacht werden müssen. Ich bin diese Diskussion leid. Ich will eine grundsätzliche Debatte. Ich bin gern bereit, sie im Ausschuss oder hier im Plenum zu führen. Ich bin auch bereit, dass sich die jeweiligen Fachabgeordneten direkt mit der Senatsverwaltung und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales treffen. Wir fordern den Gipfel auf der Bundesebene – aber wir sollten erst einmal einen Gipfel auf der Landesebene hinkriegen.
Vielen Dank, Frau Bayram! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Krüger das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab bemerkt: Wenn wir hier immer wieder und zu Recht über die Herausforderungen sprechen, die ein wachsender Strom von Flüchtlingen und Asylbewerbern für unser Land und besonders auch Berlin bedeutet, wenn wir darum ringen, wie die kurzfristig wachsenden, in ihrer weiteren Entwicklung nicht sicher einzuschätzenden Flüchtlingsströme menschenwürdig untergebracht und eingegliedert werden können, dann sollten wir alle gemeinsam davon ausgehen, dass alle Beteiligten – die Abgeordneten, die Senatsmitglieder mit ihren Verwaltungen und die in den Bezirken Verantwortung Tragenden – besten Willens und auf dem Weg sind, Lösungen vorzubereiten und zu befördern sowie aus dem bereits gemachten Erfahrungen zu lernen.
Nun bin ich wie immer sehr vorsichtig bei meinen Formulierungen und Wertungen, schon aus Respekt vor diesem Parlament. Aber die Behauptung – nicht in der Begründung des Antrags, sondern im Antragstext selbst – die derzeitige Notsituation sei vom Senat selbst verursacht worden, offenbart in meinem Wahrnehmungsvermögen ein unerträgliches Maß an Arroganz und Besserwisserei aller drei Oppositionsparteien.
In der Begründung dieses Antrags setzt sich diese Unredlichkeit fort. Sie entwerfen ein Szenario stetiger Verschlechterung und reden angesichts der zunehmenden Asylbewerberzahlen von „tatenlos“, „nichts getan“, „keine Anstrengungen gemacht“, „keine Überblickskenntnis“ – kurzum von einem tatenlosen, versagenden Senat.
Hören Sie mir erst einmal zu! – Ich sage: Ich bin sehr froh, dass es nicht so ist. Das Ergebnis müsste dann ja sein, dass Hunderte von Asylbewerbern ohne Obdach auf der Straße oder in Zelten leben müssten, ohne zureichende Ernährung, ohne Zugang zu menschenwürdigen sanitären Einrichtungen, ohne medizinische Betreuung, ohne Deutschkurse, ohne Angebote für Kinder und Jugendliche.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen! Wir haben am Montag intensive Diskussionsmöglichkeiten im Ausschuss. – Ich sage erneut: Ich bin froh, dass es so nicht ist. Aber dieses Szenario entwerfen Sie.
Schreien Sie ruhig lauter; das kommt alles nicht an! – Wo sind denn die Vorsorgeprojekte, die Sie, die rote Fraktion, bis 2011 angesichts noch mäßig steigender Bewerberzahlen hinterlassen haben?
Ist nicht gerade unter der neuen Senatskoalition der Prozentsatz der in Wohnungen untergebrachten Asylbewerber gesteigert worden? Gucken Sie sich die rote Nummer 1477 B an, die heute im Hauptausschuss vorlag, und dann haben Sie das Ergebnis! Haben nicht gerade die Anstrengungen der Staatssekretäre Büge und Gerstle dazu geführt, dass die Bezirke koordiniert und gleichermaßen in die Pflicht genommen wurden, um – –