Er bestätigt alles, was ich in irgendwelche Kameras oder Zeitungsstifte gesagt habe. Es gibt kein KonstruktionControlling seit jeher bei der Flughafengesellschaft. Es ist nicht möglich, dort auch nur ansatzweise ein Schnittstellenmanagement oder Sachverständigenmanagement zu machen. Das hat er aufgeschrieben. Sie sind überhaupt noch nicht in der Lage zu wissen, welche Maßnahmen jetzt getan werden müssen, damit diese Steuerung und die Entrauchungsanlage fertig werden. Ihm fällt nichts anderes ein, als alle in die große Familie Flughafengesellschaft zurückzuholen, auch die beteiligten Firmen, die WSP CBP, um gemeinsam mit ganzer und voller Kraft voraus jetzt diese Projekt endlich anzugehen, zwei Jahre, nachdem es vollständig an die Wand gefahren wurde. Das sagt er, und niemand regt sich darüber auf. Ich tue es. Deswegen finde ich den Antrag auch gut. Wenn er jetzt abgestimmt wird, können wir dem auch gern zustimmen. Es wird am Ende nicht viel helfen.
Im Übrigen habe ich noch eine Sache: Weil hier immer so über die Parlamentsreform geschimpft wurde, stelle ich fest, dass es eine Große Anfrage ist, die Sie in einen Antrag gepackt haben. Das kann ich alles verstehen. Ich habe hier auch die Kleinen Anfragen. Das Schöne an der Parlamentsreform bezogen auf Ihre Fragen in dem Antrag ist, dass ich davon ausgehen kann, dass diese Kleinen Anfragen eher beantwortet werden, als es mit dem Antrag möglich ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Delius! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es war ursprünglich vorgeschlagen worden, den Antrag an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss zu überweisen. Jetzt hat der Antragsteller Sofortabstimmung beantragt. Der erste Vorschlag scheint mir der weitergehende zu sein. Deshalb lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer möchte, dass der Antrag an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, Linke und Teile der Piraten. Das erste war die Mehrheit. Deshalb ist der Antrag überwiesen worden.
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1850
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auch hier Anrechnung auf den Prioritätenblock, das wissen Sie, Frau Kollegin! Und Sie beginnen auch. Frau Kollegin Breitenbach! Ich erteile Ihnen das Wort!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Langem reden wir über die immer schlechter werdende Lebenssituation der Flüchtlinge in dieser Stadt, und wir reden seit Langem über die fehlenden Erstaufnahmeeinrichtungen und die fehlenden Wohnungen. Je dramatischer die Lebenssituation der Flüchtlinge hier wurde, umso häufiger hörten wir, dass die Anzahl der Flüchtlinge zu einer Notsituation geführt habe und dass der Senat jetzt kurzfristig darauf reagieren müsse. Das, meine Damen und Herren vom Senat und von der Koalition, zeigt Ihr dramatisches Versagen.
Seit 2011 steigt die Zahl der Flüchtlinge, und man muss nur Zeitung lesen, um zu wissen, dass diese Zahl weiter steigen wird. Da hilft auch diese schäbige Asylrechtsveränderung der großen Koalition nichts.
Die Menschen in Not, die nach Berlin kommen, haben diese Notsituation, die jetzt existiert, nicht verursacht, sondern dieser Senat und diese Koalition haben diese Notsituation verursacht.
Sie haben sich angeguckt, wie immer mehr Menschen Schutz und Aufnahme suchen, und das Einzige, was Sie gemacht haben, war, eine Notaufnahmeeinrichtung nach der nächsten zu schaffen. Sie haben damit auf Ausgrenzung und Stigmatisierung statt auf Integration und Teilhabe gesetzt. Und jetzt wollen Sie Containersiedlungen. Wir reden dabei nicht von modernem Wohnen in mobilen Wohneinheiten. Wir reden von Containern. Das ist der Folienvortrag, Herr Czaja, Ihrer Verwaltung. Willkommen in der Taskforce Notunterbringung. Container sind es!
Und diese Blechbüchsen, in denen Sie jetzt Menschen unterbringen wollen, wollen Sie, Herr Czaja, in der Nähe von Schulen aufstellen. Es reicht aber nicht, Notunterkünfte in der Nähe von Schulen aufzustellen. Die spannende Frage ist: Gibt es denn dort überhaupt Unterrichtsplätze für Kinder? Und Ihre Taskforce sagt, wir richten in unseren Containersiedlungen schon mal Unterrichtsräume ein, weil wir nicht davon ausgehen, dass die Kinder in den Schulen beschult werden können. Und diese Ausgrenzung wollen Sie sich bis zu 43 Millionen Euro kosten lassen. Dieser Weg, meine Damen und Herren, ist eine Sackgasse, und wir möchten diesen Weg stoppen.
Herr Czaja! Sie haben im Sozialausschuss gesagt, dass es Immobilien gibt, die dem Land gehören, und die umzubauen, würde eine Vorlaufzeit von sechs bis acht Monaten in Anspruch nehmen. Warum haben Sie diese Zeit verstreichen lassen? Warum, Herr Czaja, haben Sie sich nicht darum gekümmert, dass die städtischen Wohnungsunternehmen – der Klassiker, den wir hier immer wieder diskutieren – die vereinbarten Wohnungen zur Verfügung stellen? Warum, Herr Czaja, haben Sie nicht versucht, diese Anzahl von Wohnungen zu erhöhen und weitere Wohnungsanbieter für diesen Vertrag zu gewinnen?
Dieser Senat hat einfach all die Jahre nicht versucht, eine grundsätzliche Lösung zu finden, und Sie haben die Bezirke allein gelassen, und Sie lassen die Bezirke allein. Die müssen versuchen, die Infrastruktur zu schaffen, und das werden sie allein nicht schaffen, wenn der Senat weiter mit ihnen so umgeht wie bisher.
Nehmen Sie diese 43 Millionen Euro, die Sie für diese Containersiedlungen geplant haben, und packen Sie die Millionen aus dem ESF-Fonds drauf, die Sie dieses Jahr erneut nicht ausgeben werden! Investieren Sie dieses Geld endlich in menschwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen und in die Schaffung von Wohnungen!
Liebe Koalition! Hören Sie endlich auf, sich allen Anträgen und allen Vorschlägen der Opposition zu verweigern! Tragen Sie endlich dazu bei, dass es einen Ausstieg aus dieser Politik der Notunterkünfte und der Stigmatisierung gibt! Stellen Sie sicher, dass nachhaltige Lösungen geschaffen werden, um Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie als Mitglieder in dieser Gesellschaft aufzunehmen und zu integrieren und ihnen dafür alle Hilfe zu stellen!
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Lehmann! – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern.
Flüchtlinge sind in Berlin willkommen. Wir bekennen uns klar zum grundsätzlich verbrieften Recht auf Asyl. Menschen verlassen nicht einfach so ihr Heimatland. Das war schon immer so, und das wird auch immer so bleiben.
Die Flüchtlingszahlen steigen im ganzen Bundesgebiet und damit auch in Berlin. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Dafür setzen wir uns ein.
In den letzten Haushaltsberatungen haben wir bereits beschlossen, dass es zu einer personellen Verstärkung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales kommt, um die Unterstützung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Übrigens wird im Landesamt eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Monaten am Limit und darüber hinaus. Deshalb an dieser Stelle für das Engagement ein herzliches Dankeschön!
Am kommenden Montag steht dieses Thema nämlich sowieso auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Wir hätten dort also in Ruhe darüber reden können.
Erstens: Der Senat hat bereits gehandelt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales arbeitet bereits an einem Konzept zur Sicherstellung einer ausreichenden Kapazität an Flüchtlingsunterkünften.
Zweitens: Wir setzen auf Qualität. Die Einhaltung von Standards ist auch hohes fachliches Interesse nicht nur der Gesundheits- und Sozialverwaltung, des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, nein, auch der Koalition. Dinge wie in einigen anderen Bundesländern wird es bei uns nicht geben. Priorität hat allerdings und muss im Moment in erster Linie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sein, und daher sind, ja, auch Notunterkünfte zurzeit notwendig.
Die Zugangszahlen steigen weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits zum vierten Mal in diesem Jahr die Prognosen erhöht – mittlerweile 25 000 Menschen pro Monat für den Rest des Jahres. Dies macht es eben auch für eine längerfristige Planung so schwierig. Die Unterbringung in Wohnungen ist bereits Realität. 40 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bereits in Wohnungen untergebracht.
Trotz der angespannten Wohnungsmarktsituation ist es gelungen, auch in diesem Jahr schon knapp 600 Personen in Wohnungen unterzubringen. Und das ist ein Erfolg! Dabei sind auch die schwierigen Rahmenbedingungen zu beachten. Auch andere Personenkreise wollen Wohnungen, und somit geht Ihre Forderung schlicht an der Realität vorbei.
Eine Abstimmung mit anderen Ressorts ist notwendig. Die Herausforderung der Beschulung liegt in der Zustän