Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was wollen die Grünen damit?
Was soll ich dazu sagen? Die Fragen, die da gestellt werden, stellen wir uns alle – ich glaube, auch die Koalition und der Senat tun das –, aber sie können gegenwärtig nicht beantwortet werden. Das wissen wir auch alle.
Wenn Sie sagen, Sie wollen bis zum 12. Dezember die Fragen beantwortete haben, gleichzeitig aber wissen, dass die entscheidende Sitzung erst am 12. Dezember stattfindet, die Ihnen vielleicht auf einen Teil dieser Fragen Antworten geben kann, ist das unlogisch.
Der Kollege Otto hat erklärt, er wolle den Senat treiben. Ich kann an diesen Fragen nichts Treibendes erkennen. Ich werfe den Grünen an dieser Stelle nicht vor, dass sie die Hilflosigkeit, die beim Thema BER alle haben, auch haben. Insofern kann ich nur feststellen, dass dieser Antrag darauf hinweist, dass es wahrscheinlich ein Fehler war, bei der Novellierung der Geschäftsordnung das erprobte parlamentarische Instrument der Großen Anfrage zu streichen,
denn das ist eigentlich Material für eine Große Anfrage, auf die der Senat dann antworten muss, aber für einen Antrag taugt es nicht.
Die Themen, die hier aufgelistet sind, fragen wir permanent über die Ausschüsse ab – auch im Beteiligungsausschuss, an dem Sie teilgenommen haben, Herr Otto. Da gibt es auch zum Businessplan klare, terminierte Aufträge. Insofern handelt es sich bei diesem Antrag um eine Doppelung.
Ich will noch auf das Schreiben von Herrn Marks eingehen. Ich teile die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters nicht, dass das nichts Neues sei. Ich finde das Schreiben gut, weil es die Probleme offen benennt und Änderungen vorschlägt. Aber dass nach zwei Jahren, wo
man weiß, welche Probleme es in der gesamten Ablauforganisation gibt, ein Technikchef feststellen muss, dass Anordnungen spontan getroffen werden, woraus sich in Teilbereichen eine mehrfache Überplanung ergibt, dass die Steuerungslogik für die Entrauchungsanlage noch offen ist – das kann man noch an ehesten verstehen, denn es ist ein technisches Problem und weniger eins der Ablauforganisation –, dass es keine gemeinsamen Begehungen, nur unzureichende Baubesprechungen, undurchsichtige Entscheidungsprozesse – die Zuständigkeiten der Ansprechpartner wechseln häufig – gibt, er resümiert, wir sind zu langsam, lange Antwortzeiten, zu kompliziert, Planungen selbst für Kleinigkeiten und zu unverbindlich – wer entscheidet wann und bis wann? – all das zeigt, dass immer noch Chaos in der Ablauforganisation besteht, und da hätte ich erwartet, dass nach zwei Jahren diese Probleme gelöst sind und man sich nur noch mit den komplizierten technischen Problemen auseinandersetzen muss, aber nicht mehr mit den Organisationsproblemen im Flughafen. Wir können das jetzt nur feststellen und hoffen, dass der neue Technikchef in der Lage ist, diese Ablauforganisation anders aufzustellen, damit der BER fertiggestellt wird und dann die von allen gewünschte Entlastung am Flughafen Tegel eintreten kann.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Otto! Sie wissen, dass ich immer gerne nach Ihnen rede. Das ist mir stets eine besondere Freude. Bei dem Antrag allerdings, bin ich mir da nicht mehr ganz so sicher. Sie fordern einen Fahrplan für den BER. Ich wäre froh, wenn wir mal einen Flugplan hätten. Es sollte uns darum gehen, dass wir endlich von diesem Flughafen abheben können. Leider müssen wir feststellen: Das einzige, was hier abhebt, sind Sie in Ihrem Redebeitrag. Das ist auch kein Wunder bei der vielen heißen Luft, die Sie produzieren. Da muss es Sie ja davontreiben: vom Rücktritt des Regierenden bis hin zum externen Controlling beim Bund. All das geht zurück auf die Grünen. Dafür haben Sie das Copyright. Herzlichen Glückwunsch! Dann läuft es ja und braucht diesen Antrag, mit dem Sie eine Kleine Anfrage in Antragsform gegossen haben, nicht mehr. Anstelle guter und konstruktiver Vorschläge – auf die hoffen wir von Ihnen – liefern Sie uns diesen Fragenkomplex. Das ist alles. Das ist Ihre Oppositionsarbeit. Das ist ein Armutszeugnis. Wenn es inzwischen Ihr schärfstes Schwert ist, uns so etwas auf den Tisch zu legen, dann bitte ich Sie, uns das demnächst zu ersparen. Sorgen Sie dafür, dass wir unsere Zeit sinnvoller einsetzen! Halten wir den Senat besser nicht noch länger als nötig davon ab, seine Arbeit – die Sie ja ein
fordern – zu leisten! Dass wir die Große Anfrage eigentlich abgeschafft haben, hat der Kollege schon gesagt. Wenn Sie diese durch die Hintertür wieder einführen wollen, sprechen Sie bitte mit den parlamentarischen Geschäftsführern darüber, aber machen Sie es nicht auf diese Art und Weise.
Ich hatte auch überlegt, Ihre Frage kurzerhand zu nehmen und eine Schriftliche Anfrage an den Senat zu richten und den Antrag jetzt für erledigt zu erklären. Dann habe ich die Fragen gelesen und stellte fest, dass Sie so sinnfrei sind, dass es peinlich gewesen wäre. Einerseits sprechen Sie hier vom 12. Dezember und stellen fest, dass es das Datum der Nennung eines Eröffnungstermins ist. Ich habe das noch nie gehört. Ich habe gehört, dass der Termin bis zum Jahresende benannt wird. Das ist auch bislang nicht infrage gestellt worden. Bis zum Jahresende ist aber nicht der 12. Dezember. Einen Antrag zu beschließen, in dem genau das steht, ohne dass es irgendjemand zugesagt hat, kann aber nicht Ihr Ernst sei.
Dann hat der Kollege vor mir zu Recht darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung zur Ihrer ersten Frage zum Kosten- und Finanzierungsplan laufend im Hauptausschuss stattfindet. Es findet auch laufend im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling statt. Gehen Sie da hin, stellen Sie Ihre Fragen! Das ist der richtige Ort. Tun Sie doch das! Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen das Parlament bietet! Der Senat wird Ihnen schon antworten. Das muss er auch tun. Die gleichen Fragen stellen auch wir. Es ist nicht so, dass all das, was Sie hier aufwerfen, uns nicht bewegt.
[Ramona Pop (GRÜNE): Dann beantworten Sie doch die Fragen, wenn Sie alles wissen, oder stellen Sie doch die Fragen!]
Dann fragen Sie nach dem Stand des Beihilfeverfahrens. Welches Beihilfeverfahren meinen Sie? Es läuft überhaupt gar kein Beihilfeverfahren. Es ist überhaupt noch nicht klar, über welche Summen wir am Ende reden. Der Aufsichtsrat kann sich dazu noch nicht verhalten, Fragen zu stellen, bevor überhaupt die Sachverhalte aufgeworfen sind. Das zeugt auch nicht gerade von großer Sach- und Fachkompetenz.
Wo wir gerade bei Sach- und Fachkompetenz sind: Sie schwurbeln von der Sanierung hier im Bestand und beschwören das Schreckensbild herauf, dass es sich eigentlich nur noch um eine Bauruine handeln könnte, auf der die Bauingenieure und Planer unterwegs sind. Das ist nicht der Fall. Das ist einfach der Fachbegriff für das,
was dort stattfindet. Das, was dort mit der technischen Gebäudeanlage passiert ist nichts anderes im technischen Sinne als eine Sanierung. Selbstverständlich spricht dann der Technikchef im Fachjargon von einer Sanierung im Bestand. Das ist nichts anderes als das, was wir seit zwei Jahren alle wissen und das, was uns alle beschäftigt.
Dieser Brief von Herrn Marks scheint der Anlass für Ihren Antrag gewesen zu sein. Sie finden stets einen neuen Aufhänger für Ihre Initiativen – Initiative kann man das eigentlich schon kaum nennen –,
für Ihr turnusgemäße Aufrufen dieses Themas im Plenum, damit wir es alle nicht vergessen. Zu diesem Brief von Herrn Marks kann ich auch nur sagen, dass er wenig Neues enthält. All das, was dort geschrieben stand, konnte ich schon bevor er in der Zeitung stand, auch in der Zeitung lesen.
Wenn Sie davon sprechen, „hier spricht ein Insider“ freue ich mich, dass der Insider, der seit dem 1. August dort im Amt ist, von Ihnen schon als Insider angesehen wird und genau die Schwachstellen beschreibt, die uns seit zwei Jahren beschäftigen, wo ich mich auch frage, warum das alles nicht schneller und besser geht. Sinnvolle Ansätze zeigt Herr Marks durchaus auf, Kommunikationsbarrieren zwischen den Projektbeteiligten seien niederzureißen, Verbindlichkeit sei einzufordern. Das ist alles schön. Ob man das auf fünf Seiten und in dieser Form tun muss, sei einmal dahingestellt. Ich persönlich halte den Brief für so wenig hilfreich, wie Ihre Anfrage.
Wir sollten uns auf das konzentrieren, was für uns maßgeblich ist, nämlich den Senat darin zu bestärken, das zu tun, was seine Aufgabe, nicht etwa diesen Flughafen fertig zu bauen, sondern seine Verantwortung im Aufsichtsrat weiterhin wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung und die Flughafengesellschaft insgesamt in die Lage versetzt wird, dieses Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst, das es einmal werden soll, auch fertigzustellen, damit wir dann tatsächlich in zwei Jahren davon abheben können und nicht weiter Ihren abgehobenen Redebeiträgen alle zwei Wochen dazu lauschen zu müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach gesagt worden, dass der Antrag, den die Grünen hier gestellt haben, einzig und allein dazu dient, immer wieder über den BER im Plenum zu reden. Das wohl jedem hier klar. Daran kann ich aber nichts Schlimmes finden. Dass wir darüber reden müssen, vielleicht einmal nicht nur die Fachabgeordneten, die per Flurfunk ihren Kollegen Bescheid sagen, was gerade in den einzelnen Ausschüsse abläuft, sondern alle miteinander diskutieren, liegt auf der Hand. Die Probleme werden nicht dadurch kleiner, dass die Koalition sagt, sie wolle nicht mehr darüber reden.
Der Anlass ist auch klar. Der Anlass ist gar nicht so sehr dieser Brief, den ich auf vielen verschiedenen Ebenen für grotesk für einen Technikchef dieses Flughafenprojektes halte. Der Anlass ist doch ganz klar. Der Anlass ist, dass sich nun auch offiziell – die Koalition bestätigt das gerade – dieser Senat und diese Koalition aus dem Problem komplett verabschiedet haben.
Das ist der Anlass. Der Anlass ist, dass der noch Regierunde Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende überhaupt gar keine Lust mehr hat, sich damit zu beschäftigen. Er hat es ganz deutlich gesagt. Ihm ist völlig egal, was nach dem 11. Dezember mit dem Projekt passiert.
Was jetzt unter seiner Führung mit dem Projekt passiert ist, dass wir einen Geschäftsführer haben – zwei haben wir noch, einen leitenden Geschäftsführer –, der mit einem Anwalt zur Sitzung des Aufsichtsrats geht, um diesem seine Grenzen aufzuzeigen. Herr Wowereit! Ich hätte sowohl den Anwalt als auch Herrn Mehdorn als Vorsitzender des Aufsichtsrats hinausgeworfen bei einem solchen Verhalten. Ich sitze da nicht. Sie haben es nicht getan. Das Schöne ist, dass es sich Herr Mehdorn auch noch leistet, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister so sehr auf der Nase herumzutanzen, dass er vorher in der Presse ankündigt, dass er mit diesem Anwalt hingeht und was er mit dem Aufsichtsrat macht, ihn in seine Schranken zu weisen. Das ist nicht das, was wir uns von Vertreterinnen und Vertretern des Landes Berlin versprechen dürfen, wenn es um dieses Projekt geht.
Das kam jetzt ein bisschen holprig, weil ich aus der Richtung das Signal bekommen habe, eine Pause machen zu müssen, damit Sie klatschen können.
Dann geht es weiter. Es geht um Dinge, über die wir uns auch einmal politisch unterhalten müssen. Bei der
Flughafengesellschaft gab es einen technischen Geschäftsführer, der entlassen wurde, weil er vermeintlich korrupt ist. Er hat einen Plan in die Welt posaunt, von dem vor allen Dingen Leute und Firmen profitieren, an denen er selbst beteiligt ist. Herr Großmann, der mit dem großen Umbau der Entrauchungsanlage dahergekommen ist, und nun unter Verdacht steht, den Leuten, mit denen gemeinsam Geld verdient wird, etwas zuschachern zu wollen. Das ist eine Situation, über die wir hier im Plenum durchaus einmal reden sollen.
Der neue technische Leiter, nicht etwa der technische Geschäftsführer, wie wir Piraten genau wie die Grünen seit Längerem fordern, diesen wieder einzusetzen, Herr Marks, der ein eigenes Compliance-Problem ist, weil er von einer Firma als leitender Angestellter geholt wurde, die Auftragnehmerin dieses Flughafens ist. Darüber unterhält sich hier offensichtlich auch keiner. Das interessiert auch diese Koalition nicht. Die Grünen werfen diese Frage auf. Dafür bin ich sehr dankbar. Dazu kann ich etwas sagen. Dieser schreibt dann einen Brief – das habe ich jetzt schon mehrfach gehört –, in dem auch nichts Neues steht. Der Regierende Bürgermeister hat es schon gesagt: Darin steht nichts Neues. Bei dem, was darin steht, frage ich mich, warum der Skandal ausbleibt, dass er alles bestätigt, was wir mit den dunkelsten Zeichen und Ziffern in den letzten Monaten gemalt haben.
Er bestätigt alles, was ich in irgendwelche Kameras oder Zeitungsstifte gesagt habe. Es gibt kein KonstruktionControlling seit jeher bei der Flughafengesellschaft. Es ist nicht möglich, dort auch nur ansatzweise ein Schnittstellenmanagement oder Sachverständigenmanagement zu machen. Das hat er aufgeschrieben. Sie sind überhaupt noch nicht in der Lage zu wissen, welche Maßnahmen jetzt getan werden müssen, damit diese Steuerung und die Entrauchungsanlage fertig werden. Ihm fällt nichts anderes ein, als alle in die große Familie Flughafengesellschaft zurückzuholen, auch die beteiligten Firmen, die WSP CBP, um gemeinsam mit ganzer und voller Kraft voraus jetzt diese Projekt endlich anzugehen, zwei Jahre, nachdem es vollständig an die Wand gefahren wurde. Das sagt er, und niemand regt sich darüber auf. Ich tue es. Deswegen finde ich den Antrag auch gut. Wenn er jetzt abgestimmt wird, können wir dem auch gern zustimmen. Es wird am Ende nicht viel helfen.