Damit auch jeder weiß, worum es geht: Der Hammelsprung war beantragt, der Antrag wurde aber eben zurückgezogen. Damit wir da Klarheit haben. Es war eine kurze, innerfraktionelle Diskussion bei den Piraten.
Meine Damen und Herren! Jetzt ein wenig Konzentration! Ich lasse also erneut über den Antrag, dass er an die beiden von mir genannten Ausschüsse überwiesen wird, abstimmen. Wer also diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Jetzt bitte ich mal, im Einzelnen zu schauen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Für mich war das Erste die Mehrheit. Ich glaube, da sind wir uns einig hier.
Zwischenbericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr gemäß § 27 Abs. 4 GO Abghs vom 8. Oktober 2014 Drucksache 17/1901
Auch hier gilt wieder die Regelung für den Prioritätenblock. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und da hat die Kollegin Schmidberger das Wort. – Kollegin Schmidberger? Sie haben das Wort!
Die übrigen Herrschaften bitte ich, das Gemurmel einzustellen, damit der Rednerin aufmerksam gefolgt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wahrscheinlich alle wissen: Heute ist Weltnettigkeitstag.
Ich wusste auch bis vor Kurzem nicht, dass es das gibt. Das wäre eigentlich doch ein schöner Anlass, mal ein bisschen weniger motzig und stattdessen recht nett zueinander zu sein.
Aber, Herr Müller, Sie machen es einem wirklich schwer. Sie halten zwar nette Reden, und Sie machen nette Versprechungen, aber nett sein allein reicht nicht.
Wer immerzu nur nett ist, aber nicht handelt, der sorgt für Stillstand. Stillstand hilft aber nur dem, der durch Nichtstun nichts verkehrt machen will. Den Mietern in Berlin, die akut von Verdrängung bedroht sind, schadet dieser Stillstand, Herr Müller! – Also: Trauen Sie sich mal ein bisschen weniger nettes Weiter-so-wie-gehabt und dafür mehr Entscheidung für einen positiven Wandel in Berlin!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Und ein wirklich ganz zentraler Schritt weg vom Stillstand wäre Ihr Handel und Ihr Erlass in Sachen Umwandlungsverordnung. Eine Umwandlungsverordnung für Berlin wäre das schärfste Schwert, das Sie schwingen könnten, um die Mieter zu schützen. Dass es diese bis heute immer noch nicht gibt, ist so gar nicht nett. Nein! Ich finde sogar, das ist voll daneben.
Es hat sich mittlerweile doch in der ganzen Welt herumgesprochen, dass man in Berlin den großen Reibach mit Immobilien machen kann. Wer hat denn nicht schon davon gehört, dass internationale Spekulanten massenweise Häuser in Berlin aufkaufen, dann teuer sanieren, dann Mieter rausekeln, um dann im Anschluss die Wohnungen bis zum vierfach höheren Preis weiterzuverkaufen? Aber genau das, meine Damen und Herren, lieber Herr Müller, macht unsere Mieterstadt kaputt. Und es liegt jetzt in Ihrer Hand, Sie können das stoppen!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN) und Wolfram Prieß (PIRATEN)]
Diese Erkenntnis hatten Sie ja schon des Öfteren. Der zukünftige Regierende Bürgermeister Müller hat in den letzten Wochen sogar auf seinen zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder betont, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt werden muss. Mehr noch: Sie haben sogar angekündigt, die CDU in diesem Punkt als Regierender Bürgermeister in die Pflicht nehmen zu wollen. – Sehr gut, Herr Müller!
Aber was für Frank Henkel und seine CDU gilt, gilt für Sie selbst schon lange! Denn wir wollen keinen Stadtentwicklungssenator und auch keinen künftigen Regierenden Bürgermeister Berlins, der mit der Haltung durch die Stadt geht: Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. – Wir nehmen Sie mit Ihren eigenen Worten in die Pflicht. Erlassen Sie also endlich die Berliner Umwandlungsverordnung!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Bisher war Ihre beliebteste Ausrede für jegliches Nichtstun: der böse Nußbaum! Aber den sind Sie ja jetzt los. Was steht Ihnen also jetzt noch im Weg, Herr Müller?
Es ist also mehr als offensichtlich, um was es heute eigentlich geht: Sie tragen einen koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter aus. Der Koalitionsfrieden mit der CDU darf aber nicht wichtiger sein als die Bezahlbarkeit der Mieten in der Mieterstadt Berlin.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Mit einer Umwandlungsverordnung könnten Sie die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen verhindern, denn Sie wissen ja, es läuft meistens so: Investoren kaufen die Häuser auf, vergraulen die Mieter durch teures Sanieren, um dann die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Am Schluss werden die Wohnungen dann leer auf dem Wohnungsmarkt für ein Vielfaches weitervertickt. Und was passiert mit den Mietern? – Die Investoren interessiert es nicht, was mit ihnen passiert. – Aber Sie, lieber Herr Müller, liebe Koalition, sollte es interessieren!
Es ist Ihre Aufgabe, die Berliner Mieter zu schützen! – Herr Buchholz! Sie regieren hier schon sehr lange, und Sie hatten oft die Möglichkeit, eine Umwandlungsverordnung schon in der letzten Legislaturperiode zu erlassen.
Vielen Mietern läuft schlichtweg die Zeit davon. Ich kriege tagtäglich E-Mails und Briefe von Mietern,
die betroffen sind und die aus ihrem angestammten Wohnumfeld verdrängt werden. Es ist jetzt langsam auch zu spät. Dieses Geschäftsmodell Umwandlung ist einer der größten Verdrängungsmotoren in dieser Stadt, und das wissen Sie auch. Aber Sie legen diesen windigen Geschäftsleuten eben leider nicht das Handwerk. Warum nicht?
Mit einer Umwandlungsverordnung könnten Sie auch dafür sorgen, dass der Mietenanstieg insgesamt in der Stadt gebremst wird. Denn die Mietpreisspirale wird durch die Umwandlungen auch angeheizt. Das hat übrigens ein Gutachten von Ihnen bzw. vom Senat selbst ergeben. Bis zu 30 Prozent höhere Mieten müssen die Bewohner in den umgewandelten Wohnungen stemmen.
Aber das Beste an der Umwandlungsverordnung ist übrigens: Sie müssten Ihren Freunden in der Bauwirtschaft noch nicht einmal auf die Füße treten, denn die Umwandlungsverordnung gilt ohnehin nur in den Milieuschutzgebieten, und davon haben wir leider bekanntlich nicht allzu viele in Berlin. Aber die Bezirke, die den Milieuschutz bereits seit Jahren anwenden und konsequent für Mieterschutz eintreten, fordern von Ihnen schon lange die Umwandlungsverordnung. Jeden Tag werden bei den Bezirksämtern Anträge auf Umwandlung in Eigentumswohnungen gestellt, und die Bezirke haben keine andere Wahl als diese Anträge positiv zu bescheiden. Sie könnten das durch den Erlass der Verordnung ändern. – Herr Müller! Hören Sie also endlich auf, die Bezirke bei ihrer Arbeit für faire Mieten zu torpedieren!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Sollte es Ihnen nicht gelingen, Ihren Koalitionspartner zu überzeugen: Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Verordnung wäre auch ohne die CDU sofort möglich. – Daran will ich Sie nur mal erinnern, Herr Buchholz!