Sollte es Ihnen nicht gelingen, Ihren Koalitionspartner zu überzeugen: Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Verordnung wäre auch ohne die CDU sofort möglich. – Daran will ich Sie nur mal erinnern, Herr Buchholz!
Leider stimmen wir heute dank Ihnen nicht über die Umwandlungsverordnung ab, denn Sie haben unseren Antrag ja immer wieder vertagt und vertagt und vertagt und vertagt – viermal vertagt! Aus diesem Grund mussten wir entsprechend unserer Geschäftsordnung nun einen Zwischenbericht beantragen. Es ist wirklich ein Armutszeugnis für unser Haus, dass dieser Schritt in unserer parlamentarischen Kultur nötig ist.
Herr Müller! Es wäre also alles ganz einfach, und trotz all Ihrer Ankündigungen rechne ich nicht damit, dass Sie die Umwandlungsverordnung durchsetzen wollen. Sie haben das Tempelhofer Feld zur Gretchenfrage des Neubaus in Berlin gemacht. Ich mache die Umwandlungsverordnung zur Gretchenfrage, ob Sie nur versprechen oder auch Versprechen einlösen können.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Beweisen Sie uns, dass Sie besser sind als Herr Henkel! Sie wissen ja, wie das im Handwerk ist: Wer seine Meisterprüfung nicht ablegt, der bleibt Geselle. Betrachten Sie also die Umwandlungsverordnung als Ihre persönliche Meisterprüfung! Schützen Sie endlich die Berliner Mieterinnen und Mieter, Herr Müller!
Danke schön, Frau Schmidberger! – Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Radziwill jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Schmidberger! Das war ein unnetter und niveauloser Versuch – heute am Nettigkeitstag –, weil Sie den falschen Adressaten angesprochen haben.
[Beifall von Daniel Buchholz (SPD) – Daniel Buchholz (SPD): Richtig! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Nicht den zuständigen Senator?]
Frau Schmidberger! Ein chinesisches Sprichwort sagt: Der Weise kennt keine Hast, und der Hastende ist nicht weise.
Sie wissen, dass wir – die SPD-Fraktion, der Stadtentwicklungssenator Michael Müller und auch der Landesverband der SPD – seit Längerem Umwandlungsverbote einfordern.
[Ramona Pop (GRÜNE): Die Regierung im Tiefschlaf! – Steffen Zillich (LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Wir wollen einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umsetzen. Da gibt es für uns kein Wenn und Aber.
[Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Jetzt hastet doch nicht so! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Dass dieses wichtige Instrument bisher nicht umgesetzt werden konnte, liegt allein an unserem werten und netten Koalitionspartner.
[Antje Kapek (GRÜNE): Machen Sie doch Neuwahlen! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr kriegt nichts mehr auf die Reihe!]
Frau Schmidberger! Vorausgesetzt, Sie sind an den Inhalten wirklich interessiert und wollen nicht nur nette Polemik oder Populismus betreiben, dann müssten Sie wissen, dass eine Umwandlung der Meinung bei der CDUFraktion eher und netter durch beharrliches Einfordern, durch Überzeugen und durch ein fortgesetztes Halten auf der Unerledigtenliste erreicht werden kann. Aber lautes Brimborium und ein kräftiges Tamtam, auch wenn sie nett vorgetragen sind, führen hier nicht ans Ziel, Frau Schmidberger!
Meine Damen, meine Herren von der CDU-Fraktion! Drei wichtige, aber auch nette Argumente will ich Ihnen heute mal mit auf den Weg geben.
Erstens: Die Münchner CSU forderte es auch ein. Ich zitiere aus einer Pressemeldung der CSU vom Februar 2014, in der unter der Überschrift:
CSU München setzt Verordnung zum Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch und begrüßt seine Einführung
Die CSU München kommt ihrer Verantwortung als Großstadtpartei für die besonderen Herausforderungen der Wohnungspolitik im Münchner Ballungszentrum nach. Deswegen hat sie für die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten kräftig auf Freistaatsebene angeschoben. Dieses wird nun eingeführt, nachdem es in der letzten Wahlperiode an der FDP gescheitert war.
Ich frage Sie: Ist in München der Immobilienmarkt an der Klippe der Umwandlungsverordnung gescheitert? – Nein, ist er nicht, und wenn die CSU das in München einführen kann, dann können Sie das doch allemal auch mit uns hier in Berlin. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Wenn ich wollte, dann könnte ich Sie auch fragen, ob Sie so enden wollen wie die FDP.
[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich klatsche, weil Frau Radziwill recht hat. Es gibt ein chinesisches Sprichwort – – ]
Aber da sehe ich doch noch qualitative Unterschiede, und ich bin auch nett – nicht nur am Nettigkeitstag – und frage es nicht.
Das zweite Argument: Am 7. November 2014 fand im Bundestag die Debatte zum Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerung statt. Es hat die Drucksachennummer 18/2882. Ich zitiere aus der Rede des CDUBundestagsabgeordneten Herrn Norbert Brackmann, die er dort am 7. November gehalten hat:
Es gibt Umwandlungsverbote, Milieuschutzsatzungen und Zweckentfremdungsverbote. Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Es ist also ein großes Repertoire, das den Kommunen und Ländern zur Verfügung steht, um in ihrer Zuständigkeit aktiv Wohnungsbau- und Mietpreispolitik zu betreiben.
Nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Wir wollen alle Instrumente, die einer Kommune zur Verfügung stehen, anwenden können. Die Umwandlungsverordnung ist eines der wichtigsten Instrumente, und wir haben ja schon gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, viele Instrumente erfolgreich umgesetzt. Das ist auch gut. Wir bitten Sie, zur Umwandlungsverordnung auch die Empfehlung der Bundestagsfraktion anzunehmen.
Drittens: Aus den Angaben des Gutachterausschusses für Grundstückswerte zum Berliner Immobilienmarkt 13/14 geht hervor, dass im Jahr 2010 4 535 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Und im Jahr 2013 waren es mehr als doppelt so viele, nämlich 9 178 Wohnungen. Durchschnittliche Einkommen können sich neue und oft teure Wohnungen nicht leisten. Fragen sie doch bitte auch in Ihrer Wählerschaft nach! Sie wird Ihnen das bestätigen. Auch der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Herr Wild, fordert Sie auf: Die CDU müsse endlich ihre mieterfeindliche Blockade der Umwandlungsverordnung aufgeben. – So wird er in einer Berliner Tageszeitung vom August 2014 zitiert. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, dass Sie diese Argumente weiterhin zum Nachdenken anregen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Der letzte Satz im Zwischenbericht vom 8. Oktober 2014 sagt alles:
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sieht für den Antrag Drs. 17/1133 auch im Kontext der kommenden Mietpreisbremse weiteren Beratungsbedarf.
Deshalb wollen wir diesen Zwischenbericht heute hier zur Kenntnis nehmen. Gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werden wir weiterhin Überzeugungsarbeit bei unseren Kolleginnen und Kolleginnen von der CDU leisten müssen. Liebe Frau Schmidberger! Der Volksmund sagt: Die Hast ist des Teufels, Ruhe ist von Gott. – Oder auch: Gut Ding will Weile haben. – In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir uns als SPD-Fraktion weiterhin dafür einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre werte Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Und wer anderen eine Grube gräbt! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Das Präsidium verabschiedet Sie auch ganz nett vom Rednerpult und begrüßt nicht minder nett die Kollegin Lompscher zu ihrer Rede.
Halt! Entschuldigung! Es war eine Kurzintervention angemeldet. Das ist korrekt. Das habe ich übersehen. Deshalb hat jetzt das Wort Frau Kollegin Schmidberger.
Genau! Ich möchte auf die chinesische Weisheit, die Frau Radziwill uns hier netterweise erläutert hat, eingehen. Sie haben ja gesagt: Gut Ding will Weile haben usw. usf. Wir haben ja total viel Zeit in Berlin. – Frau Radziwill! Sie widersprechen sich damit selbst. Sie selbst haben nämlich gerade gesagt, dass sich das Umwandlungsgeschehen in den letzten Jahren sehr gesteigert hat. Wenn Sie in den IBB-Wohnungsmarktbericht vom letzten Jahr gucken, können Sie feststellen, dass sich das Umwandlungsgeschehen in Berlin nahezu verdoppelt hat. Sie selbst bzw. Ihr Senat hat eine Studie erstellt, und darin hat sich gezeigt, dass in Teilen von Charlottenburg, von Friedrichshain, von Kreuzberg, von Prenzlauer Berg, von Schöneberg und noch anderen Stadtteilen bereits jede vierte Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Wie lange wollen Sie also noch warten? Bis wir gar keine mehr übrig haben, die wir noch schützen können?
Deswegen: Hören Sie auf mit Ihrem Stillstand! Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Wie kann man immer nur auf den anderen Koalitionspartner verweisen, aber selber keine Verantwortung übernehmen, wenn man als SPD das Stadtentwicklungsressort verantwortet?