Es ist viel liegengeblieben. Sie haben gerade die Themen angesprochen: der BER sicherlich als schwerstes Erbe für den Nachfolger Michael Müller. Natürlich ist es – angetreten mit dem Mentalitätswechsel 2001 – auch Ironie der Geschichte und auch eine gewisse Tragik, dass nun eben die Kostenexplosion, das Missmanagement und die Schlamperei am BER Ihren Abgang dann heute so bestimmen.
Seine rot-grüne Farbenblindheit ist ja stadtbekannt, doch in der Opposition, kann man nur sagen, ist es uns so schlecht nicht gegangen, in der Opposition zu Klaus Wowereit. Wir sind von 9,1 Prozent auf 13,1 Prozent 2006 und 17,6 Prozent 2011 gewachsen.
Persönlich möchte ich zum Schluss sagen, dass ich hohen Respekt vor der politischen Lebensleistung Klaus Wowereits habe. Ich habe auch hohen Respekt davor, dass Sie im Vergleich zu so vielen anderen Politikern wussten, wann endgültig Schluss ist. Sie haben sich nicht bei der
Und dass Sie keiner sind, der zum Abschied leise Servus sagt, das haben wir heute gemerkt. Wir wünschen Ihnen viel Spaß. Das haben Sie sich verdient. Das sei Ihnen auch gegönnt. Ich denke, man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben. In diesem Sinne: Persönlich alles Gute, Gesundheit, Glück, Erfolg, Freude – jetzt habe ich es doch gesagt –, aber auch natürlich Spaß! Alles Gute, vielen Dank, auch von der Opposition!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Vielen Dank, Frau Pop! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Saleh das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Lieber Klaus! Das ist heute Ihre letzte Plenarsitzung als Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin. Im Namen der SPD-Fraktion und sicherlich, kann man auch sagen, fraktionsübergreifend ist es an der Zeit, Danke zu sagen, Danke für 13 Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit im Dienst der Stadt, 13 erfolgreiche Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank dafür, lieber Klaus Wowereit!
Was wird, wenn man mit einem gewissen Abstand das betrachtet, was Klaus Wowereit gemacht hat, im Gedächtnis der Stadt übrig und hängen bleiben? – Ich bin mir sicher, dass Klaus Wowereit im Geschichtsbuch der Stadt Eintrag findet. Namen wie Ernst Reuter oder Willy Brandt standen für das Streben nach Freiheit in Zeiten einer äußeren Bedrohung. Namen wie Klaus Schütz oder Dietrich Stobbe oder Richard von Weizsäcker oder HansJochen Vogel standen für die Geborgenheit des alten Westberlins auf der einen Seite und die symbolische Strahlkraft Berlins auf der anderen Seite. Eberhard Diepgen stand für das organisatorische Zusammenwachsen nach der Wende. Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit – und da bin ich mir sicher – wird in das Geschichtsbuch eingehen als der Mann, der den Wiederaufstieg Berlins zur einer der attraktivsten Metropolen der Welt geschafft hat, einer liebens- und lebenswerten Stadt, und dafür ganz großes Dankeschön an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, (Ramona Pop) der LINKEN und den PIRATEN – Beifall von Ramona Pop (GRÜNE)]
Die Bankenkrise, viel Vertrauen verloren bei den Bürgerinnen und Bürgern, Misstrauen in der Politik, viele sprachen in Berlin vom Berliner Filz. Die Stadt pendelte zwischen Illusionen und Provinzialität. Klaus Wowereit hat mit dieser Haltung aufgeräumt. Es ist sein Verdienst, dass es den Mentalitätswechsel in der Stadt gab und damit die Grundlage, dass wir heute wieder mit beiden Füßen auf dem Boden sind. Und dafür auch ein großes Dankeschön!
Und er hat Mut gehabt, mit diesem Feind-Freund-Schema aufzuräumen. Es war richtig und mutig, lieber Klaus, dass damals die Entscheidung kam, in Berlin Rot-Rot einzugehen. Es war gut für die innere Einheit dieser Stadt.
Da könnt ihr mitklatschen, liebe Linksfraktion! – Diese gut gelaunte, die entspannte und fröhliche Stadt, das steht auch für das, was wir heute in Berlin haben. Aber, lieber Klaus Wowereit, keiner weiß es besser als Sie, es war harte Arbeit, es war kein Zufall, sondern harte Arbeit, die die Erfolge für uns heute brachte, angefangen bei der Wirtschaft. Wie war denn die Situation 2001? – Wir waren die Hauptstadt der Armut. Heute stehen wir bundesweit an der Spitze, starker Tourismus, Messen, Startups,
Auch in der Bildungspolitik haben Sie Mut bewiesen. Die gebührenfreie Kita, die Abschaffung der Hauptschule während Ihrer Regierungszeit, dass wir nicht mehr die jungen Menschen im Alter von elf Jahren nach gut, mittel und schlecht einteilen, die zwei Exzellenzuniversitäten, all das sind Verdienste in der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Und die Konsolidierung war womöglich die größte Leistung. Berlin hätte diese Schuldenlast schwer ertragen. Der entschlossene Kurs der Konsolidierung bringt uns heute so weit, dass wir als Partner auf Augenhöhe in den BundLänder-Finanzbeziehungen mitverhandeln können.
Ulrich Nußbaum steht für solide Finanzen. Er hat im Bereich der Rekommunalisierung – Stichpunkt Wasser, hoffentlich bald auch Strom und Gas, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – bewiesen, wie wichtig die Rekommunalisierung ist, dass man sie begründen kann, und zwar auch wirtschaftlich begründen kann. – Und, lieber Ulrich Nußbaum, wir haben jetzt Landesbetriebe, die sich sehen lassen können. Wir standen mit unseren Landesbetrieben seit der Wende nicht mehr so gut da wie jetzt. Vielen Dank an dieser Stelle für deine Verdienste um die Stadt Berlin!
Wer vorhin Klaus Wowereit gehört hat, als er über das Thema Toleranz und Weltoffenheit gesprochen hat, merkte, wie authentisch Klaus Wowereit in diesem Punkt ist, wie sehr er meint, was er sagt. 2001, dein mutiges Outing: Du hast vielen Menschen in Deutschland und Europa Mut gemacht. Du hast Türen aufgestoßen. Berlin ist heute Heimat der Regenbogen-Community. An der Stelle danke dafür, dass wir das Bild haben, das wir haben, und zwar weltoffen und tolerant in jeder Hinsicht. – Vielen Dank, Klaus!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei und der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Und im Bereich der Integration: Vielfalt, Toleranz. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie – diese Strömungen haben bei uns in Berlin keinen Platz. Klaus Wowereit verkörpert das besser als jeder andere im Bund. Er steht authentisch für die Weltoffenheit jeder Metropole.
Herr Regierender Bürgermeister! Am Ende, nach so vielen Jahren, wird man sich sicherlich fragen, was das alles gebracht hat, ob man Berlin zum Besseren verändert hat. Wir wissen alle, dass Politik Spuren hinterlässt, Spuren bei denen, die Politik ausüben, aber auch Spuren in der Gesellschaft. Man kann mit Stolz sagen: Ihre Arbeit hat sich gelohnt. Es war die Anstrengung wert. Klaus Wowereit übergibt seinem Nachfolger eine weltoffene, eine attraktive Stadt, und dafür danken wir im Namen der SPD-Fraktion und sicherlich im Namen der gesamten Fraktionen und Parteien. – Danke, Klaus, für deine Verdienste um unser Gemeinwohl!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke jetzt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf – bitte schön, Herr Wolf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine dreizehnjährige Amtszeit in fünf Minuten zu würdigen, am Ende eines langen Plenartages, ist keine einfache Sache. Wie vermeidet man falsches Pathos? Wie erklärt man Differenzen, verschiedene Phasen von Nähe und Distanz, Gemeinsamkeiten und Gegnerschaft? Kann man da einer Person, einer politischen Person, gerecht werden? – Ich sage, das geht nicht. Aber egal, ob es jetzt pathetisch klingt: Klaus Wowereit hat Geschichte geschrieben – da gebe ich Herrn Saleh recht. Berlin, und nicht nur Berlin, hat ihm viel zu verdanken.
Das Bekenntnis von Klaus Wowereit: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ – klingt aus der Perspektive 2014 nicht besonders sensationell. Aber diejenigen, die sich an die Situation 2001 erinnern, müssen zugeben: Das war eine mutige Ansage an alle ach-so-verständnisvollen, latent oder offen homophoben Spießer in Deutschland, und es war eine Ermutigung an alle, die sich bis dahin noch nicht getraut haben, sich zu outen.
Ja, man kann Klaus Wowereit einiges nachsagen, aber nicht, dass er ein Angsthase war. Die Entscheidung für Rot-Rot, lieber Klaus Wowereit, war ohne Frage auch ein Tabubruch, und ich erinnere hier gern an den Aufruhr, den es in Teilen der Stadt darüber gab – durchaus auch bei dieser CDU-Fraktion.
Ja, auch wenn es vorher schon Regierungsbeteiligung bei der PDS gab: In Berlin, der Ost-West-gespaltenen Stadt, der Stadt, in der die Mauer stand, eine Regierung mit der PDS zu bilden, das war mutig und für einen Sozialdemokraten keine Selbstverständlichkeit. Natürlich ist das Abendland nicht untergegangen. Die Koalition hat zehn Jahre lang gehalten. Sie war stabil und von Vertrauen geprägt. – Ich kann es mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen, lieber Klaus Wowereit: Es war die Zeit, in der Sie, wenn wir Forsa glauben sollen, recht schnell zum beliebtesten Politiker Berlins wurden.
Berlin wurde ordentlich durchgelüftet. Die Person des Regierenden und die Erfordernisse der Stadt haben prima zusammengepasst. Aus grau wurde bunt. Rot-Rot hat viele Probleme zwar nicht in jedem Fall abschließend gelöst, aber auf jeden Fall angepackt. Und Sie, lieber Klaus Wowereit, haben das gegen manchen Widerstand verteidigt. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben gemeinsam den Bankenskandal aufgearbeitet und den
Landeshaushalt in Ordnung gebracht, durchaus auch mit teilweiser Mitwirkung von Teilen der Opposition.
Unter Rot-Rot wurde erstmals ernsthaft mit einer Bildungsreform begonnen, die darauf setzt, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Es gab einen Paradigmenwechsel in der Integrations- und Partizipationspolitik, den wir heute wieder mühsam verteidigen müssen. Die Weichen für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden gestellt. Und dass Berlin heute wirtschaftlich so gut dasteht – Sie haben es selbst angesprochen –, hat bei Rot-Rot seine Wurzeln. Das waren wichtige Jahre für Berlin, und es waren gute Jahre. Wir sind auch stolz darauf, dass wir daran mitwirken durften. Dass Berlin heute nicht mehr spießige Provinzialität atmet, sondern das Image einer modernen, weltoffenen Metropole hat, ist Ihr historischer Verdienst, und dafür gebührt Ihnen unser Dank.