Sie stellen die Fragen, wie es im Moment aussieht und welche Möglichkeiten es gibt. Dazu, wie es derzeit aussieht, haben schon alle etwas gesagt. Wir haben es auch im Ausschuss gehört: Zwei Drittel der Arbeitsplätze, zumindest in der unmittelbaren Verwaltung, sind bereits über die Rahmenverträge des ITDZ in ein solches
Konzept eingebunden. Das ist den Grünen bekannt gewesen, als sie den Antrag geschrieben haben, er bezieht sich ja auch darauf. Das ist okay. Eine Deckung von Zwei Drittel ist für die Verhältnisse der zentralen Steuerung in der Berliner Verwaltungs-IT tatsächlich vergleichsweise gut – traurig, aber wahr. Raum nach oben ist dennoch eindeutig vorhanden. Deswegen ist das auch ein sinnvoller und richtiger Vorschlag.
Der zweite Aspekt betrifft die Möglichkeiten. In der Berliner Verwaltung haben wir, was IT angeht, die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung. Die Nichtfachpolitiker, die dieser Diskussion noch folgen, werden schon gemerkt haben, wie sehr sich diese Worte in die Gehirne aller Ausschussmitglieder des IT-Dat eingebrannt haben, und zwar aus gutem Grund. Sie fallen nämlich in jeder, tatsächlich in jeder Diskussion zum Thema digitale Verwaltung, weil sich dieses Problem an ganz vielen Stellen zeigt. IT-Sicherheit wurde schon angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass das nur eins von sehr vielen Beispielen ist.
Da kommen wir jetzt tatsächlich zur größeren Baustelle. Ja, eigentlich brauchen wir das E-Government-Gesetz. Eigentlich brauchen wir einen Neuzuschnitt der Verantwortungen, der dazu führt, dass IT-Steuerung im Land Berlin überhaupt möglich gemacht wird.
Entschuldigung! – Also: IT-Steuerung muss im Land Berlin überhaupt erst einmal möglich gemacht werden. Dazu brauchen wir ein E-Government-Gesetz. Dieses Gesetz wollte der Senat eigentlich einmal einbringen. An dieser Stelle kann ich an den jetzt neu zusammengesetzten Senat nur appellieren: Nehmen Sie sich dieser Sache an, damit das in dieser Legislaturperiode noch funktioniert!
Es gibt einen Referentenentwurf vom letzten rot-roten Senat, es gibt einen Referentenentwurf – der letzte, der mir bekannt ist – von Mitte 2013. Jetzt hängt er seit geraumer Zeit im Senat fest. Lösen Sie diese Blockade und sorgen Sie dafür, dass wir uns wirklich auf der Zielgeraden befinden, sonst wird es damit nämlich nichts mehr in dieser Legislaturperiode! Dann wird es wieder lange dauern und es ist eigentlich schon längst überfällig.
Dennoch, wenn wir auch eigentlich des E-GovernmentGesetz brauchen, ist es sinnvoll, sich jetzt mit einem einheitlichen Konzept zu Recycling und Nachnutzung zu beschäftigen, denn erstens wird es eine Weile dauern und zweitens steht in den mir bekannten Gesetzesentwürfen nichts Konkretes zum Thema Recycling oder Nachnutzung.
Ich habe extra noch einmal nachgesehen. Hoffentlich werden darin Weichenstellungen festgeschrieben, die es dem Senat erleichtern, dazu einheitliche Vorgaben zu machen. Gedanken über diese einheitlichen Vorgaben sollte man sich jetzt schon machen. Dem Antrag der Grünen ist zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weiß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0852 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2015“ die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Auch der fraktionslose Abgeordnete hat nicht zugestimmt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 10. November 2014 Drucksache 17/1961
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kollegin Clara Herrmann hat hiermit das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Global denken, lokal handeln, diesem Prinzip kommt gerade jetzt eine besondere Bedeutung zu. Die Weihnachtszeit – auch wenn es heute hier nicht besonders weihnachtlich war – lädt traditionell dazu ein, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, sich der globalen Herausforderungen bewusst zu werden. Berlin ist Teil einer globalisierten Welt. Auch eine Stadt kann einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten. Entwicklungspolitik auf Landesebene, was ist das eigentlich? Gibt es das überhaupt? Ist das nicht Bundes- oder Europaangelegenheit? Was hat das mit Landespolitik zu tun? – Entwicklungspolitik, EineWelt-Fragen spielen in ganz vielen Politikbereichen eine Rolle. Nehmen wir beispielsweise die Bildungspolitik und in diesem Bereich das globale Lernen, sei es in der Erinnerungspolitik eine kritische Auseinandersetzung mit
dem kolonialen Erbe, die Außenwirtschaftspolitik oder der Umgang mit den Berliner Städtepartnerschaften. Zu einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik gehört auch die Förderung des fairen Handels. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn sich immer mehr Bezirke auf den Weg machen und Fair-Trade-Towns werden.
Hier kann und muss Berlin in seiner Beschaffungspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir wollen, dass Berlin ökologisches Papier, fairen Kaffee und kein Baumaterial aus Kinderarbeit einkauft.
Deshalb waren und sind die Änderungen, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, am Vergabegesetz vorgenommen haben, falsch. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine ökologisch-soziale Beschaffung auch in Berlin
Im Bereich Entwicklungspolitik spielt vor allem das Engagement der Zivilgesellschaft eine große Rolle und ist besonders unterstützenswert. Eine zentrale Maßnahme hierbei ist die Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums in Berlin. Das Projekt wird von der SPD, der CDU, von den Grünen, von den Linken – von den Piraten weiß ich es nicht, die waren nämlich noch nicht auf entsprechenden Veranstaltungen – unterstützt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Projekt für Berlin. Deshalb würde ich mich freuen, wenn nach Jahrzehnten der Diskussionen nächstes Jahr endlich Fakten geschaffen und das Eine-WeltZentrum gebaut wird.
Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass die Zukunft insbesondere in den Städten entschieden wird. Wir verbrauchen immer mehr Ressourcen. So, wie wir mit den Ressourcen umgehen, brauchten wir mehrere Erden. So können wir nicht dauerhaft weiter wirtschaften. Eine soziale, ökologische Revolution mit der Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch ist dringend erforderlich. Zum Beispiel in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Re- und Upcycling, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung kann Berlin Vorbild sein und zum Exportschlager für ein Modell einer nachhaltigen Großstadt werden.
Der Senat hat sich 2012 mit der Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, dass Berlin das Leitbild der Einen Welt und der nachhaltigen Stadtentwicklung, der nachhaltigen Entwicklung, sprich der Agenda 21, verfolgt. Sie haben sich, Frau Yzer, zum Ziel gesetzt, Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in
der Landespolitik zu verankern und Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Das liest sich alles sehr gut auf dem Papier. Doch von dem Ziel einer kohärenten Entwicklungspolitik sind wir leider noch weit entfernt. Vielmehr läuft es doch oft so: Was die eine Hand aufbaut, wird von der anderen zunichte gemacht. Sehen wir uns nur das Beispiel Vergabegesetz und öffentliche Beschaffung in Berlin an. Das ist nicht effektiv. Das wollen wir ändern!
Um Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe fest zu verankern, ist ein regelmäßiges Monitoring ein wichtiger und notwendiger Schritt. So kann sichergestellt werden, dass das politische Handeln auch entwicklungspolitisch verträglich und effektiv ist. Die entwicklungspolitischen NGOs, Vereine und Netzwerke in Berlin verfügen über einen wertvollen Erfahrungsschatz. Den müssen wir hierbei berücksichtigen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit gilt: Global denken, lokal handeln – und das über die Weihnachtstage hinaus.
Vielen Dank, Frau Kollegin Herrmann! – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Kollegin Ollech. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich inhaltlich zu Ihrem Antrag Stellung nehme, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Berliner Entwicklungspolitik geben. Bereits im Jahr 1962, damals noch unter dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, wirkte Berlin in einer aktiven Rolle an der deutschen Entwicklungspolitik mit.
Im Oktober 2001, noch während des rot-grünen Übergangssenats, wurden basierend auf dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 1988 die entwicklungspolitischen Leitlinien 2001 vom Berliner Senat beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet folgende politische Grundsätze: die Befriedung menschlicher Bedürfnisse, wie Ernährung, Bildung, Gesundheit, Wohnen, die politische und kulturelle Selbstbestimmung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Stärkung demokratischer Organisationen, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung rassistischer und geschlechterspezifischer Diskriminierung sowie die gleichberechtigte Teilhabe besonders von Frauen. Sie sehen, die Entwicklungspolitik ist ein komplexes Thema, das die SPD-Fraktion seit vielen Jahrzehnten aktiv mitgestaltet.
Die nun vorliegenden entwicklungspolitischen Leitlinien wurden von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit in einem breit angelegten, partizipativen Diskussionsprozess im Jahr 2011 fortgeschrieben. Beteiligt waren Akteurinnen und Akteure aus der Stadtgesellschaft wie Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Nichtregierungsorganisationen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bundes- und Landesverwaltungen. Stärker als bisher wurden die Themen internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik miteinander verknüpft. Die Rolle Berlins als internationale Stadt in einer globalisierten Welt sowie die Bedeutung und Ausgestaltung der Außenbeziehungen Berlins und das internationale, multikulturelle Zusammenleben in Berlin sind von großer Bedeutung für die entwicklungspolitischen Leitlinien 2011. Am 5. Juni 2012 hat dann der Senat von Berlin die neuen Leitlinien beschlossen.
Sie sehen, die Berliner Entwicklungspolitik ist hoch aktuell. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats, insbesondere der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Beirat leisten dabei eine sehr gute Arbeit. Die SPD-Fraktion ist aktiv auf diesem Politikfeld. Wir von der SPD brauchen deshalb keine Nachhilfe, und schon gar nicht von den Grünen.