Ich sage Ihnen auch warum – erstens: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften erweitern das Angebot an preiswerten Wohnraum. – Ja, das stimmt, und der Regierende Bürgermeister hat es heute erstmalig gesagt: In dieser Wahlperiode wollten wir 300 000 Wohnungen in städtisches Eigentum überführen, ob durch Ankauf oder Neubau etc. Jetzt hat er die Zielzahl 400 000 genannt, was wir begrüßen, weil wir mit dem Ankauf natürlich schon wesentlich weiter sind. Allein im Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 30. September 2014 sind von 15 000 Neuvermietungen bei den Wohnungsbaugesellschaften
Dann sagen Sie: Das Eigenkapital der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird gestärkt. – Das haben wir übrigens schon unter Rot-Rot gemacht, weil wir damals schon beschlossen haben,
dass die Wohnungsbaugesellschaften – außer die HOWOGE mit einer Millionen Euro – nichts mehr an den Landeshaushalt abführen müssen. Wir haben jetzt festgelegt, dass Grundstücke beispielsweise als Sachwerteinlage genommen werden etc.
Dann sagen Sie, wohnungspolitische Ziele werden in den Zielbildern der Unternehmen verankert. – Auch das haben wir unter Rot-Rot schon lange vereinbart. Das müssen alle Beteiligungen machen, auch die Wohnungsbaugesellschaften. Wir bekommen als Abgeordnetenhaus bis zum 15. April eines jeden Jahres den entsprechenden Bericht zugestellt und diskutieren ihn hier. Wo sind Sie da eigentlich? Haben Sie das vergessen?
Dann sagen Sie, die Umsetzung der Zielbilder wird effektiv und transparent kontrolliert. – Ja, natürlich wird das kontrolliert, und zwar in den Aufsichtsräten, in den Gesellschaftergesprächen – das haben wir auch unter RotRot eingeführt – und natürlich in den entsprechenden Ausschüssen. Also ist auch das überholt. Das wird alles schon gemacht.
Natürlich haben wir das im Mietenbündnis sehr klar und transparent formuliert, indem wir genau das festgelegt haben, dass wir das natürlich transparent mit den entsprechenden Damen und Herren diskutieren, wenn beispielsweise Modernisierungsmaßnahmen anstehen. Das müssen die mit den Mieterinnen und Mietern vorher diskutieren.
Natürlich zielt die Wohnungspolitik der Koalition und des Senats darauf ab, die Mieten in der wachsenden Stadt bezahlbar zu halten – das ist völlig klar – und Haushalte, deren Einkommen hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleibt, mit Wohnraum zu versorgen, um den Mietern die Angst zu nehmen, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können.
Natürlich soll die Vielfalt der Kieze erhalten bleiben. Natürlich soll die Berliner Mischung gestärkt werden, damit Menschen mit unterschiedlichem Einkommen, sozialer und kultureller Herkunft weiter zusammen wohnen bleiben.
Die städtischen Wohnungsunternehmen sind zentrale Partner dieser Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. Sie schaffen einen erheblichen Mehrwert für die Stadt, indem sie durch ihre Mietpreisgestaltung konsequent preisdämpfend wirken und die Mieterrechte stärken. Sie sind Vorreiter – wir hatten gerade die Rederunde davor – bei der energieeffizienten Gebäudesanierung und beim Klimaschutz. Zudem engagieren sie sich für die soziale, demografische und kulturelle Integration in den Quartieren, insbesondere durch die Neuvermietung an WBSBerechtigte.
Und wenn Sie es noch einmal hören wollen, dann nenne ich Ihnen erneut einzelne Maßnahmen: Wir greifen mit dem Mietenbündnis und seinen Inhalten natürlich mietpreisdämpfend ein. Die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, die Umwandlungsverordnung – wie haben Sie hier gestanden und uns als SPD vorgehalten, dass wir das noch nicht eingeführt hätten. Und jetzt zählt das plötzlich alles nicht mehr?
Wie hat Herr Wolf gesagt? – Klein-Klein! Oder was hatten Sie noch gesagt? – Ich habe mir „hasenfüßig“ aufgeschrieben.
Sie haben heute keinerlei Alternativen genannt, weder in Ihrer Rede noch in der von Frau Lompscher. Und die Grünen noch viel weniger!
Nein! – Wo stehen Sie bei Tegel? Ich bin sehr gespannt. Sie stehen an erster Stelle und an vorderster Front, wenn es um die Blockade von Neubau geht.
Da stellen Sie sich hin, und das ist verlogen, weil Sie keinen inhaltlichen Vorschlag gebracht haben. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Der Kollege Otto hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt ist es hier auch etwas lebendiger. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Spranger! Man möchte ja fast antworten: Bei Tegel stehen wir in der Warteschlange und warten, dass Sie den Flughafen endlich geschlossen bekommen. Darum geht es.
Die Wohnungspolitik – das ist wohl unbestritten – ist ein großes Thema. Davon reden der Regierende Bürgermeister und Senator Geisel, und wir machen uns alle eine ganze Menge Gedanken. Ich würde auch den Vorschlag der Linksfraktion als einen Beitrag zu dieser Debatte annehmen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben eine wichtige Funktion. Sie haben für das Gesamtmietniveau der Stadt eine Funktion, aber sie haben natürlich eine große Aufgabe als unsere Unternehmen. Das ist auch ein Vermögen. Das sind Firmen, mit denen wir auch Geld einnehmen wollen, und sie haben eine Aufgabe.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen gibt es drei Grundsätze: Wir wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaften nach wirtschaftlicher Vernunft arbeiten, dass sie einen sozialpolitischen Auftrag erfüllen, und wir haben den Anspruch, dass sie energie- und klimapolitisch einen Beitrag zur Zukunft Berlins leisten. Das sind die drei Grundsätze, um die es gehen muss. Die sind für unsere Fraktion entscheidend.
Die Gesellschaften – das muss man gelegentlich mal erwähnen – sind in den Neunzigerjahren heruntergewirtschaftet und vom damaligen Senat ausgesaugt worden, Denken Sie an die In-sich-Verkäufe und an andere Dinge! Deswegen sind sie sehr hoch verschuldet gewesen, und man muss sagen: In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung dieser Unternehmen verbessert. Sie stehen etwas besser da.
Trotzdem – auch das muss gesagt werden – haben sie einen Schuldenberg von etwa 7 Milliarden Euro. Dafür gibt es einen Gegenwert, aber die Eigenkapitalquote ist nicht so toll.
Wenn man da so um die 25 Prozent liegt, ist das auch bei Wohnungsunternehmen nicht unbedingt spitze. Also müssen wir darauf achten, dass sie wirtschaftlich nicht überfordert werden.
Natürlich haben sie eine sozialpolitische Aufgabe, eine Aufgabe der Wohnungsversorgung. Wer wohnt da, und wer soll da wohnen? Wir haben immer wieder die Diskussion darüber, dass uns der Senat gar nicht sagen kann, was da für Menschen, für Haushalte wohnen und welches Einkommen sie haben. All das ist nicht bekannt, und das erschwert die Diskussion. Und es führt dazu, dass wir in der Regel nur darüber reden, was mit freiwerdenden Wohnungen passiert. Wenn Sie jetzt sagen, es gibt ungefähr 300 000 landeseigene Wohnungen, von denen bei – über den Daumen gepeilt – 7 Prozent Fluktuation etwa 20 000 pro Jahr frei werden – das sind die, mit denen man Haushalte mit neuem Wohnraum versorgen kann. Darum geht es. Sie wissen, wir als Bündnis 90/Die Grünen haben eine Quotenregelung vorgeschlagen, wonach ein Drittel für Menschen mit Transferleistungen – ALG II, Grundsicherung im Alter und anderes – vorgehalten wird und ein Drittel für Leute mit WBS. Der Rest ist frei zu vergeben. 20 000 sind eigentlich nicht viel, aber damit kann man Haushalten direkt helfen. Darum geht es, und das hat auch die Linksfraktion in ihrem Vorschlag niedergelegt. Da steht auch was von Transferleistungsempfangenden und WBS-Leuten. Dafür müssen wir eine Regelung finden. Wir müssen einen Modus finden. Bisher habe ich den Eindruck, dass die Wohnungsbaugesellschaften relativ selbstherrlich vorgehen und das für uns auch nicht nachvollziehbar ist. Deshalb ist es sinnvoll, sich genau darüber zu unterhalten.
Wir haben, wenn wir uns die wirtschaftliche Situation angucken – ich habe zur Eigenkapitalquote schon etwas gesagt –, natürlich die Diskussion, ob wir die Eigenkapitalsituation aus dem Haushalt verbessern wollen und können, ob wir diesen Unternehmen Geld geben wollen. Ich glaube, wir sind uns fraktionsübergreifend relativ einig, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Dann ist aber die Frage: Was sollen die damit tun? Das würden die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich gerne mit Ihnen im Parlament besprechen und beschließen. Wir möchten auch gerne mit Ihnen darüber diskutieren, was mit Gewinnen oder Jahresergebnissen – sofern sie positiv sind – zu geschehen hat. Hierzu bin ich etwas anderer Meinung als die Kollegin Lompscher, die gesagt hat: Das sollen die Unternehmen intern klären. – Wir wollen das im Parlament haben. Wir möchten gerne im Beteiligungs-,
Haupt- oder Vermögensausschuss – wo auch immer – darüber reden, was wir mit den 30, 40, 50 Millionen Euro machen, die zum Beispiel die DEGEWO im Jahr 2013 oder 2014 erarbeitet hat, denn das ist Politik. Es steht uns an, darüber zu entscheiden. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam erreichen.
Hier ist von den Zielbildern geredet worden. Das ist korrekt. Wir wollen in den Zielbildern die Aufgaben der Wohnungsbaugesellschaften sehr konkret diskutieren, möglicherweise jedes Jahr oder jedes zweite überprüfen und sagen, da muss was anderes geschehen. All das ist richtig. Insofern bin ich über diesen Antrag schon durchaus erfreut und denke, dass wir uns über die Fraktionen hinweg auf eine ganze Menge daraus einigen können und daraus eine Beschlussempfehlung machen, die dann auch diesen Unternehmen weiterhilft und die uns als Parlament die Hoheit lässt, darüber zu entscheiden, was wir mit den Wohnungsbaugesellschaften erreichen wollen. Darum geht es, und in diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Dr. Heide jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Na ja, liebe Kollegen! All das, was wir eben miteinander besprochen und gehört haben, ist nicht so ganz neu. Man kann erst mal festhalten, dass der große Fehler der Fehler des Vorgängersenats war, jegliche Förderung des Wohnungsbaus einzustellen.