Na ja, liebe Kollegen! All das, was wir eben miteinander besprochen und gehört haben, ist nicht so ganz neu. Man kann erst mal festhalten, dass der große Fehler der Fehler des Vorgängersenats war, jegliche Förderung des Wohnungsbaus einzustellen.
Ob das so klug gewesen ist, die Anschlussförderung einzustellen, darüber können wir uns sicherlich auch lange unterhalten.
Da gibt es übrigens auch Kollegen von Ihnen, die anderer Meinung sind, nämlich dass im Endeffekt der Wegfall der Anschlussförderung teurer gewesen ist, als es gewesen wäre, wenn man sie weiter bezahlt hätte. Das nur als kleiner Exkurs. Insofern hätte man da vielleicht auch mal bestimmte Dinge ein bisschen besser nachrechnen sollen.
Aber, wie gesagt, wir reden jetzt von mir aus auch gern nur über das Thema Neubauförderung. Da wollen Sie ja wohl nicht abstreiten, dass diese entsprechend eingestellt worden ist und dass mit dieser Einstellung der Neubauförderung natürlich auch der Bestand an Sozialwohnungen und an Wohnungen, die für Menschen mit ge
ringen Einkommen zur Verfügung stehen, relativ eingeschränkt worden ist – insbesondere in der Frage des Zugangs.
Wir haben nun eigentlich ein Luxusproblem, dass nämlich diese Stadt mittlerweile so attraktiv geworden ist, dass eine Vielzahl von Leuten ihren Weg nach Berlin findet, und zwar sowohl Leistungsträger als auch Studenten oder auch Facharbeiter, und dass es damit zumindest in einigen Bereichen der Stadt zu entsprechenden Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kommt, unter denen leider dann besonders die Leute leiden, die sozial schwach sind. Insofern begrüße ich alle diese Maßnahmen – Frau Spranger hat sie ja schon aufgezählt –, mit denen der Senat diesem entgegenwirkt. Wir haben schließlich auch mit dem Neubauprogramm zumindest einen ersten, sehr richtigen Schritt getan, um insbesondere die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu veranlassen und es ihnen zu ermöglichen, auch im unteren Preissegment entsprechend tätig zu werden.
Ich darf daran erinnern, dass wir die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 300 000 erhöhen und dass wir insbesondere im Bereich der Neubautätigkeit dabei sind, dass die kommunalen Gesellschaften im Bereich des Neubaus einen erheblichen Beitrag leisten sollen und dass dafür auch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben – Frau Spranger hat es schon genannt – das Bündnis für soziale Mieten, das eine ausdrückliche Hilfe auch für sozial schwächere Mitbürger darstellt, weil ihnen hier ein entsprechendes Segment garantiert ist.
Wir haben – und das muss man auch sagen – den Spagat zwischen einer Subventionierung der Bestandsmieten, wie Sie es mit den 5,50 Euro fordern, und dem Thema „Förderung des Neubaus“ hinzubekommen. Wir wissen es alle und werden es auch in der nächsten Haushaltsdebatte wieder erleben, dass die Mittel leider nicht unbegrenzt sind. Wenn Sie hier 100 Millionen Euro fordern, dann müssten Sie uns auch mal sagen, woher die kommen sollen.
[Steffen Zillich (LINKE): Das haben wir Ihnen jedes Jahr gesagt. Zum Beispiel die 400 Millionen Euro, die wir gerade getilgt haben.]
Na gut! Da kann man sich sicherlich fragen, ob das Thema Schuldentilgung nicht auch ein wichtiges Thema ist – insbesondere bei der Verschuldungsquote, die wir in Berlin haben und in Anbetracht der niedrigen Zinsen, die ja nicht immer so bleiben werden. Das heißt, nur Schulden zu machen, ist ja nun auch nicht der Weg aus der Krise, sondern das führt dann eher dazu, dass wir die Probleme auf die Generationen von morgen verlagern.
Wenn wir dann definieren wollen, was die Aufgabe der landeseigenen Gesellschaften ist, ist es auf der einen Seite, wie wir eben gesagt haben, die Bestandspflege insbesondere auch für sozial Schwache, es ist auf der anderen Seite der Neubau, und dann sind es auch Sanierung und Modernisierung. Wenn wir die Klimaziele des Landes Berlin auch nur halbwegs ernst nehmen wollen, dann wissen wir, dass das gerade im Bereich der Wärmeversorgung, der Heizung etc. pp. wesentliche Investitionen sind, die dann ja auch nicht voll auf die Mieter umgelegt werden sollen, sondern wo man im Prinzip nur einen Teil davon umlegen kann und somit ein Teil von den Gesellschaften selbst finanziert werden muss.
Dem ist entgegenzuhalten, dass wir in den ersten neun Monaten bereits 6 000 Neuvermietungen an sozial Schwache hatten – von insgesamt 14 000 –, dass 30 Prozent des Nettoeinkommens hier entsprechend als Grenze getilgt werden und dass die 5,50 Euro, die Sie nennen, eine Nettokaltmiete sind. Wenn ich das mal mit den 6,50 Euro vergleiche, die jetzt dort in dem Programm stehen, dann muss man auch sehen, dass die neuen Wohnungen allesamt relativ niedrige Betriebskosten haben und es deshalb zu einer verhältnismäßig geringeren Belastung im Vergleich zu entsprechenden Altbauten kommt.
Herr Otto! Wir haben in der Vergangenheit im Bauausschuss einzelne Gesellschaften eingeladen, damit sie ihre Programme vorstellen. Ich schlage vor, dass wir das mal wieder machen, anstatt uns mit irgendwelchen KleinKlein-Problemen zu befassen, denn ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Kollegen die Möglichkeit haben, konkrete Fragen zu stellen und den Gesellschaften mitzuteilen, was wir an Anliegen haben.
Das Thema Eigenkapitalerhöhung ist aus meiner Sicht auch eines, das im Prinzip nicht so relevant ist, denn wir haben ja die Gewinne in den letzten Jahren nie entnommen – mit Ausnahme der 1 Million Euro der HOWOGE. Wir sind dabei, entsprechend die Grundstücke kostenlos zur Verfügung zu stellen – im Wege der Eigenkapitalerhöhung. Das heißt, das läuft alles. Aber trotzdem müssen wir darüber entscheiden, wie die Mittel prioritär eingesetzt werden. Ich glaube, dass wir sehr viel für den Bestand machen und dass wir noch mehr für den Neubau machen müssen. Insofern lassen Sie uns im Ausschuss über diesen Antrag weiter debattieren! – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte der Senat seine Hausaufgaben gemacht und für mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen gesorgt, wäre sowohl meine Rede als auch das Konzeptionspapier der Linken unnötig. So viel mal vorweg! Es ist aber nötig, und der Antrag der Linken zielt auch im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. Ein Kontingent für Menschen, die Transferleistungen empfangen, mit festgelegten, bezahlbaren Mieten brauchen wir ganz dringend, damit diese Menschen auf dem Wohnungsmarkt nicht ganz hinten runterfallen – und das trotz all der vollmundigen Ankündigungen des jetzt Regierenden Müller, man werde dafür sorgen, dass der Markt für ebendiese Klientel bezahlbare Wohnungen bereitstelle.
Dass ein solches durch den Senat kontrolliertes Konzept auch bezahlbar sein soll, steht außer Zweifel, dann nämlich, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihr Eigenkapital erhöhen und Anteile aus ihren Gewinnen mit einbringen. Das hätte einige Vorteile. Die Wohnungsbaugesellschaften würden krisensicherer werden. Einige der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leiden nämlich zum Teil aus historischen Gründen unter einer eher knappen Eigenkapitaldecke. Manche wie die GEWOBAG sind sogar unterkapitalisiert. Die Konsequenz: Die Wohnungsbaugesellschaft kann dauerhaft nur wenige preisgebundene günstige Wohnungen anbieten. Einer der Hauptverantwortlichen dafür ist zwar jetzt juristisch rehabilitiert worden, aber aus der politischen Verantwortung für den Bankenskandal kann und will ich weder Herrn Landowsky noch seine Erben hier im Haus entlassen.
Der Senat wäre also gut beraten, die Intention, die hinter dem Antrag der Linken steht, jetzt aufzunehmen. Arbeiten Sie an einem Konzept zur angemessenen Stärkung der Kapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften! Damit könnte das Mietenniveau in Berlin insgesamt stabilisiert werden und bei kluger Investitionstätigkeit die Basis für preisgünstigen Wohnraum verbreitert werden.
Leider stellt sich auch der neue Senator für bezahlbares Mieten ja eher schulterzuckend in die Presse und scheint schon komplett akzeptiert zu haben, dass die Durchschnittsmieten in Berlin auf 6,50 Euro ansteigen werden. Keine Spur Kampfeswillen, keine Spur Gestaltungswillen, 100 Prozent politikverdrossen, 100 Prozent Berliner Senat!
Ach, Herr Oberg, der war selbst für Ihre Verhältnisse schwach! – Zumal die Mietpreisbremse des Bundes offensichtlich für Berlin ebenfalls nicht einmal die – schon geringen – erwarteten Folgen bringen wird. Für 600 000 Wohnungen, die jetzt schon überteuert sind, saniert werden etc., bringt die Mietpreisbremse überhaupt nichts.
Meine Fraktion denkt dabei über die Legislaturperiode hinaus, denn die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und damit ihrer Bestände ist ein Weg, dessen Wirkung sich nur mittel- bis langfristig entfalten kann. Das Konzept muss natürlich mit einer restriktiven Mieterhöhungsbegrenzung im Bestand sowie der Förderung von kosten- und flächensparendem Bauen verbunden werden. Wenn Sie dann noch endlich das Milliardengrab Objektförderung auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen, wäre ein soziales, also bezahlbares Wohnen im Berlin des 21. Jahrhunderts in greifbarer Nähe.
Soziales Bauen für die Zukunft dieser Stadt geht aber auch nur, wenn selbstorganisierte Wohnprojekte mit baulicher Selbsthilfe gefördert werden, wenn Mieter- und Mieterinnenmitsprache und die Mitwirkung von Mieterbeiräten gestärkt werden. Nicht zuletzt muss die Umwandlungsverordnung, die nun endlich kommen soll, schnell umgesetzt werden. Wenn in Berlin anders als in Paris oder London auch weiter Menschen mit kleinem Einkommen in der Stadt leben können sollen, wenn Sie das wirklich wollen, dann lassen Sie uns den Antrag weiter im Ausschuss beraten und seine Grundtendenz schnell umsetzen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann machen wir das so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es beginnt natürlich die Piratenfraktion in Gestalt des Kollegen Mayer, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Die Messe Berlin steht im innerdeutschen Vergleich gut da, insbesondere beim Wachstum. Das wissen viele. Profitabler als Berlin sind nur die Messen in Frankfurt und Düsseldorf. Rechnete man die besonderen Lasten mit ein, die die Messe zu tragen hat, dann läge sie beim Gewinn möglicherweise sogar vorn.
Wo ist jetzt das Problem, läuft doch alles glänzend, warum daran rühren?, könnte man denken. Das Problem ist: Bei nüchterner Betrachtung ist die Messegesellschaft eine Ansammlung von Risiken und Altlasten, die das bisher positive Bild sehr schnell wenden können. Die Messe Berlin hat dem Abgeordnetenhaus auch auf wiederholtes Nachfragen keine Mittelfristplanung vorgelegt, die diesen Namen verdienen würde. Wir kennen auch keine längerfristige strategische Planung oder auch nur ein Zielbild, wo die Messe in zehn Jahren zu stehen beabsichtigt. So scheint das Motto zu gelten: Solange wir nicht wissen, wo wir hinwollen, sind wir auch nicht in Gefahr, uns zu verlaufen.
Diese Ziel- und Planlosigkeit kann man aber nicht allein der Messe anlasten, denn diese ist in ihrer Planung in vielfacher Hinsicht von Entscheidungen des Senats und auch des Abgeordnetenhauses abhängig.
Aber vielleicht erst mal zu den Risiken: Die Messe bewegt sich mit ihrem Kerngeschäft in einem schrumpfenden Markt. Das Messegeschäft in Deutschland ist rückläufig und wird es wohl auch dauerhaft bleiben. Das Messegeschäft, das ist auch klar, ist stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Bei der letzten Rezession 2009/10 haben sich Berlin und die Messe gut behauptet, aber wird das auch bei der nächsten Krise der Fall sein? Zweifel sind da berechtigt.
Außerdem ist die Messe wirtschaftlich vor allem von vier großen Veranstaltungen abhängig, das wissen vielleicht auch die meisten: IFA, Grüne Woche, ITB, Fruit Logistica. In den geraden Jahren finden auch noch InnoTrans und ILA statt, wobei die ILA bekanntermaßen ein Verlustgeschäft mit ungewisser Zukunft ist. Dementsprechend springen die Kennzahlen, speziell der Umsatz des Unternehmens in geraden und ungeraden Jahren immer ein Viertel nach unten, ein Drittel nach oben. Damit kommt die Messe sicherlich klar, aber allein daran sieht man schon: Fällt nur eine der großen Messen weg, haben wir ein Problem, fielen zwei oder mehr Leitmessen weg, wäre das eine Katastrophe, vor allem für die von der Messe abhängigen Unternehmen. Wie sehr die Messefinanzen auf Kante genäht sind, werden wir leider im Jahr 2015 sehen, das ohnehin ein ungerades, schwächeres Jahr ist. Durch die Schließung des ICC und den Inbetriebnahmeaufwand für den City-Cube werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich nach langer Zeit rote Zahlen sehen.
Außerdem gibt es große Unklarheiten in Bezug auf die bisherige Strategie der Messe, sich im Ausland zu engagieren. Es klingt erst mal sinnvoll, einem schrumpfenden einheimischen Messemarkt damit zu begegnen – und die Messe verfügt dafür offenbar auch über Know-how –, aber es fehlt ihr komplett die Kapitalausstattung, um ein nennenswertes Auslandsgeschäft aufzubauen. Und die Frage, ob es überhaupt Aufgabe eines landeseigenen Unternehmens sein soll, ein erhebliches Auslandsgeschäft auszubauen, gilt zumindest auch diskutiert. Das sind bisher alles Risiken, denen zu begegnen vor allem in der Verantwortung der Geschäftsführung liegt.
Wir haben aber auch eine ganze Menge hausgemachte Probleme. Vier Stichworte: Pachtvertrag Messegelände, ICC, Flughafengebäude Tempelhof und Flughafen BER – das alles sind Faktoren, die das Geschäft der Messe auch beeinflussen. Wir haben die kuriose Situation, dass das Messegelände vom Land gepachtet ist und Neubauten wie der Südeingang oder der City-Cube der Messegesellschaft gehören und dadurch erhöhte Finanzierung suboptimal ist, wenn die Messe auf fremdem Grund baut. Es werden auch Fehlanreize durch den Pachtvertrag gesetzt, und die Messegesellschaft wird intransparent mit betriebsfremden Kosten belastet.
Dann Thema BER: Wir sind mit 50 Prozent am Berlin Expocenter beteiligt. 2014 gab es neben der ILA dort vier kleine Veranstaltungen, für 2015 sind dort bisher zwei gebucht, und das auf einer Fläche von 20 000 Quadratmetern ohne Außenfläche. Das ist auch nicht schön.
Wenn es um die Messe geht, darf unser aller Lieblingsthema ICC nicht fehlen, dessen Zukunft immer noch ungeklärt ist. Wir hatten neulich erst die Debatte – ich will jetzt nur eins dazu sagen, noch mal zu der Mischnutzungsvariante, die von der Koalition favorisiert wird, wo wir nur die 253 Millionen Euro zuschießen sollen: Die Kongressfläche, die dort vorgesehen ist, beträgt gerade mal ein Drittel der alten ICC-Kongressfläche und maximal die Hälfte des City-Cubes, also wir bekommen im Prinzip ein Einkaufszentrum mit einer Kongressetage drin. Und die von Frau Ludwig jetzt in der Presse favorisierte Variante hat einen Subventionsbedarf von fast 400 Millionen Euro. Für das Geld könnten wir fünf Deutschlandhallen abreißen und fünf City-Cubes bauen.
Die Messe ist auch deshalb wichtig, weil es Zahlen gibt, die sagen, dass jeder Euro, den die Messe umsetzt, noch mal mit sechs weiteren Euro zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Wir reden also von wirtschaftlichen Auswirkungen von ungefähr 1 Milliarde Euro. Deswegen ist es wichtig, auf die Zukunft der Messe zu achten und als Politik für Planungssicherheit beim ICC, in Tempelhof und am BER zu sorgen, als Gesellschafter zu klären, ob sich die Messe verstärkt im Ausland engagieren soll, wenn ja, sie mit Kapital auszustatten, wenn nicht, diese Ablenkung vielleicht zu beenden. Die andere Frage ist,
was getan werden muss, damit sich die Messe weiterhin in einem schrumpfenden Markt mit härter werdendem Wettbewerb behaupten kann. – Ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag einen Anstoß dazu geben können, einmal ausnahmsweise Probleme anzugehen, bevor sie unlösbar werden. – Vielen Dank!