[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Das ist Kollegialität! Das ist Parlamentarismus!]
Er hat sein Wahlkreisbüro in Reinickendorf direkt in der Einflugschneise, der ist ein echter Betroffener.
Herr Stroedter! Da Sie das Thema Schaufensteranträge ansprechen und auch das in Zusammenhang mit den Postflügen bringen, bringen wir das einmal ordentlich zusammen: Wie bewerten Sie denn inzwischen Ihren Schaufensterantrag vom September 2014,
der gesagt hat, der Senat möge sich doch bitte darum kümmern, dass diese Postflüge nicht weiter an den TXL vergeben werden? Inzwischen wissen wir ganz genau, Germanwings wird die nächste Runde Postflüge von genau diesem Flughafen fliegen.
Da kann ich Ihnen eine ganz einfache Antwort geben: Der Antrag war richtig, und ich gehe davon aus, dass immer noch alle fünf Fraktionen in diesem Hause nicht im Wahlkampf sind.
Na, da ist doch etwas getan worden vom Senat. Sie kennen doch die rechtliche Situation. Aber, Herr Kollege Olalowo, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie biegen das Recht anders herum und machen denen mal klar, wie das geht. Ich bin sicher, wenn Sie jetzt an der Stelle von Herrn Geisel oder anderen sitzen, funktioniert es automatisch.
mit dem Ziel, dort etwas zu verändern, weil das die Leute interessiert und nicht eine Debatte über Schallschutzmaßnahmen im Jahr 2017, 2018, 2019 oder wann auch immer. Der Flughafen muss endlich geschlossen werden. Und bis dahin muss der Flugverkehr reduziert werden. Da sollten wir an einem Strang ziehen. – Vielen Dank!
[Beifall von Iris Spranger (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Oliver Friederici (CDU) – Zurufe von den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Piratenfraktion zur Vorbereitung von neuen Schallschutzmaßnahmen für die Anlieger am Flughafen Tegel geht in die richtige Richtung.
Die im Fluglärmgesetz vorgesehene Ausnahme von der Neuausweisung von Lärmschutzbereichen für den Flughafen Tegel läuft am 8. Juni 2017 aus. Das heißt, ab dem 8. Juni 2017 müssen neue Lärmschutzbereiche für den Flughafen Tegel ausgewiesen sein. Das mehdornsche Terminband zur BER-Eröffnung beginnt allerdings nicht im Juni, sondern erst im Juli 2017 und läuft bis Dezember. Der Flughafen wird also auf jeden Fall erst nach diesem Stichtag eröffnet. Können wir uns wirklich auf die Terminankündigung zur Eröffnung verlassen? Es gibt noch viele Unwägbarkeiten im Zeitablauf zur BER-Planung. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns auf diese Aussagen nicht verlassen.
Deshalb fordern wir zeitnah ein Lärmgutachten, das die Festsetzung neuer Lärmschutzbereiche in Tegel vorbereitet. Grundlage sollte die Maximalkapazität des Flughafens sein, mindestens aber die des höchsten Spitzentages, der in den letzten Jahren in Tegel abgewickelt wurde. Sobald diese Lärmschutzbereiche feststehen, kann mit der Umsetzung des Schallschutzes begonnen werden. Zu diesem Zeitpunkt werden wir vielleicht auch wissen, ob die Prophezeiungen von Herrn Mehdorn eintreffen. Dann kann auch entschieden werden, ob bauliche Maßnahmen sinnvoll sind oder, wenn der BER kurze Zeit später eröffnet werden soll, ob dann nicht der Flughafengesellschaft in Form einer Lärmrente eine Form von Strafzahlung auferlegt wird, die dann den Betroffenen zugutekommt. Hier reicht der Antrag der Piraten meines Erachtens nicht aus. Er ist auch ungenau bei der Finanzierung, denn nach dem Fluglärmgesetz ist die Flughafengesellschaft für die Finanzierung, also auch für dieses Gutachten, verantwortlich.
Die Flughafengesellschaft muss jetzt verpflichtet werden, die Ausweisung von Lärmschutzbereichen pünktlich zum Juni 2017 vorzunehmen. Die Flughafengesellschaft darf nicht als schlechter Nachbar, wie sie es am BER tut, auftreten und hier herumtricksen. Dafür zu sorgen ist die Verantwortung des Senats. Auch diese Maßnahmen werden allerdings das Problem nur unbefriedigend lösen, solange der Flughafen nicht geschlossen ist. Denn die Probleme stecken in der Gesetzeslage, dass nur vor unzumutbarem Fluglärm geschützt wird und nicht allgemein vor Fluglärm. Die Betroffenen, Herr Stroedter, in Pankow oder Spandau werden von diesen neuen Schutzbereichen wenig haben. Hier müssten das Fluglärm- und das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Auch hierzu hat meine Fraktion schon vor Jahren Vorschläge eingereicht.
Wie unbefriedigend die Rechtslage ist, haben wir gerade bei den Postflügen diskutiert, die weiterhin über Tegel ablaufen werden. Jetzt hat die Airline gewechselt, aber ab April wird es weitergehen. Es ist die Frage Ihres Antrags, was hat es bewirkt, wie hat sich der Senat tatsächlich dafür eingesetzt, dass die Flüge tatsächlich verlagert werden. Es hat sich keine Fluggesellschaft, die am Flughafen Schönefeld stationiert ist, überhaupt an der Ausschreibung beteiligt. Also lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss weiter beraten und konkretisieren. Ich freue mich darauf. – Danke!
Ich hätte die Bitte rechts an die Regierungsbank, die Gespräche bitte einzustellen. Herr Kugler! – Herr Kugler! Es stört! – Danke! – Herr Friederici, bitte schön!
Allerherzlichsten Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lärmvermeidung und Lärmschutz für die Anwohner des Flughafens Tegel zu gewährleisten, ist seit Jahren Grundlage unserer Berliner Landespolitik.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Martin Delius (PIRATEN): Lasst euch doch nicht alles erzählen!]
Selbstverständlich will auch die Berliner CDU Lärmschutz in Tegel. Wir bekommen ihn baulicherseits aber nicht, das wissen auch die Piraten, denn der BER wird immer noch gebaut und irgendwann auch einmal fertiggestellt werden. Weder besteht ein Rechtsanspruch – das muss man immer wieder wiederholen –, noch ist es sachlich und fachlich umsetzbar für einen Zeitraum X, bis ein neuer Flughafen eröffnet wird. Deshalb sollten Sie sich von diesen Versprechungen irgendwann wieder verabschieden. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Wir finden es auch ganz schade, dass im nahen Umfeld des Flughafens Tegel in der Tat noch sehr großer Lärm ist, aber wir können es nun einmal nicht ändern. Aber wir wollen daraus zumindest kein Kapital schlagen, so wie Sie das möchten.
Die Koalition aus SPD und CDU hat deshalb, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in der Vergangenheit nicht jeden Wunsch der Flughafengesellschaften für das Fliegen in der Nachtzeit bewilligt. Für uns gilt: Flugzeuge sollten in Tegel vor allem nicht früher starten und landen, sondern wenn Ausnahmen erteilt werden, dann in Einzelfällen am Ende eines Tages, damit die Menschen nach Berlin nach Hause kommen und ankommen können. Wir wollen als Koalition, dass die Nachtflüge im Frachtbereich am besten komplett am alten und neuen Flughafenstandort Schönefeld abgewickelt werden, denn schon heute haben wir ein für Berliner Verhältnisse sehr großes Frachtzentrum im Bereich des neuen Flughafens BER. Dieser neue Frachtstandort erfreut sich zwar gesteigerter Beliebtheit, das kann aber noch besser werden, muss besser werden, denn Tegel ist reichlich überlastet.
Keine Zwischenfrage! – Deswegen ist ja auch das Thema Postmaschine schon völlig richtig angesprochen worden. Wir kommen allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis als die Grünen. Ich sage: Sehr wohl helfen parlamentarische Anträge dabei, der Senatsverwaltung und dem Berliner Senat den Rücken zu stärken bei den Verhandlungen, damit diese Postmaschinenflüge vom neuen Flugha
fenstandort abgehen und eben nicht vom Flughafen Tegel. Es ist bedauerlich, dass die Grünen das nicht als Instrument ansehen, dies zu unterstützen. Das erklärt auch wieder einmal, wie ernst sie es meinen, wenn sie eine solche Initiative fordern.
Über weitere Schallschutzmaßnahmen für Tegel nach dem Jahr 2017 zu reden, ist allenfalls dann nötig, wenn der neue Flughafen BER nicht 2017 eröffnet wird. Es wäre übrigens interessant, von den Piraten zu erfahren, was ihrer Meinung nach an aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen ab 2017 in Tegel geschaffen werden soll und wer das alles bezahlt. Deshalb noch einmal das klare Bekenntnis der Koalition, dass wir für den neuen Flughafen BER stehen, für maximalen Lärmschutz und auch erwarten, dass dieser am neuen Standort von der Flughafengesellschaft geleistet wird. Wir gehen nach jetzigen Erkenntnissen und Auslassungen der Flughafengesellschaft davon aus, dass der neue Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 am Standort BER eröffnet wird, Tegel sukzessive weniger Verkehr hat und im Anschluss dann geschlossen wird. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Herr Kollege Harald Wolf. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der beste Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel ist die Fertigstellung des BER. Das würde mit einer deutlichen Entlastung für Hunderttausende Menschen im Berliner Norden verbunden sein. Nun wissen wir alle, dass zwar – so war zumindest die Diskussion in den Ausschüssen – das vorgelegte Terminband über alle Fraktionen durchaus als plausibel erschienen ist, nichtsdestotrotz bleibt ein Restrisiko. Restrisiko heißt Restrisiko, weil man ein Risiko nicht gänzlich ausschließen kann. Insofern, Kollege Friederici, helfen auch alle Diskussionen über Postflüge etc. nichts, sondern es geht um ein rechtliches Thema, nämlich die Frage – was eine Unsicherheit bedeutet –: Läuft die Frist im Juni 2017 aus, oder läuft die Frist 2019 aus? Das ist unklar. Hier besteht ein rechtliches Risiko. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Wir sind uns sicherlich auch alle darüber einig, dass es keinen Sinn machen würde, für einen Flughafen, der nach dem Jahr 2017 vielleicht ein halbes oder auch ein Jahr länger in Betrieb ist, 2 Milliarden Euro oder 2,5 Milliarden Euro für Schallschutzmaßnahmen auszugeben.
Ich glaube, es würde niemand auf die Idee kommen, dass das in irgendeiner Art und Weise sinnvoll und zielführend ist. Nichtsdestotrotz spricht der Antrag der Piraten ein real existierendes Problem und ein Risiko an, das wir haben. Deshalb sollten wir diesen Antrag zum Anlass nehmen, um in den Ausschüssen intensiv mit dem Senat darüber zu diskutieren, wie er erstens juristisch das Risiko einschätzt und wie er zweitens gedenkt, diesem Risiko zu begegnen und es einzuschränken. Wie gesagt, ich gehe nicht davon aus, dass das darin bestehen kann, umfassende Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen. Aber es ist zum Beispiel auch eine Diskussion mit dem Bundesgesetzgeber nötig. All diese Fragen muss man mit ihm erörtern und zwar nicht erst Mitte 2017, sondern im Vorfeld. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Wir verfahren dann so.
Tagesordnungspunkt 22 war bereits Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 4.1. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste.
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Reinhardt, bitte schön, Sie haben das Wort!