Viertens – und das ist eigentlich das Entscheidende, weil wir immer gefragt werden, warum es denn jetzt zwei Beiräte sein sollen – soll zusätzlich ein Beteiligungsbeirat installiert werden, der mit Hilfe wissenschaftlicher Unterstützung bestehende Beteiligungsmodelle erprobt und evaluiert und weitere Partizipationsinstrumente zur effektiveren Bürgerbeteiligung entwickeln kann.
Das sind unseres Erachtens die Bedingungen, die wir brauchen, um ein demokratisches Experiment unter Maßgabe des Tempelhofer-Feld-Gesetzes auf dem Feld zuzulassen.
Sehr schade ist, dass sich hier in diesem Haus leider keine Mehrheit für einen solch mutigen Schritt abzeichnet. Hintergrund unserer Forderungen war der offenkundige Missstand der fehlenden Partizipationsmöglichkeiten auf Informationsveranstaltungen zum damaligen Masterplan. Noch ist nicht wirklich zu erkennen, wie sich das jetzt bei den Möglichkeiten der Beteiligung am Entwicklungs- und Pflegeplan entscheidend verbessert hätte. Weder off- noch online gibt es ausreichendes Feedback der Verwaltung. Beide Beteiligungsplattformen fristen in ihrer Popularität ein Schattendasein, da es dem Senat wesentlich wichtiger ist, Werbung für ein unausgegorenes Projekt wie Olympia zu machen,
von dem wir nicht einmal wissen, ob die Berlinerinnen und Berliner das auch wirklich wollen. Beim Tempelhofer Feld wissen wir das aber. Dennoch verdient das, was bisher unter der Leitung von Tillmann Heuser geleistet wurde, Anerkennung, gar keine Frage. Mit mehr personeller und materieller Ausstattung könnte hier auch eine gewinnbringende Beteiligung ausgeführt werden. Das ist momentan nicht der Fall. Ich habe das gerade ausgeführt. Ich vermute, dass der Senat das Projekt mit einer abwartenden Haltung nicht zum Erfolg führen, sondern durch ein Schattendasein dafür sorgen will, dass die Onlinebeteiligung im Sande verläuft. Zudem gestaltet sich die Beteiligungsplattform so linear ohne Begleitung, Feedback und Einbindung von Senat oder Bezirken so, dass Nutzerinnen und Nutzer ihren Fragen selbst überlassen bleiben. Die Onlinebeteiligung soll nur bis Samstag – also nächsten Samstag – möglich sein. Wie die dort gemachten Vorschläge in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollen, ist unklar. Solch ein Abbruch der niederschwelligen Partizipation entspricht nicht der konstanten Beteiligung, die eine ständige Entwicklung des Feldes benötigt und den heutigen Möglichkeiten entspricht.
Die Kritik kann leider noch fortgesetzt werden. Die abrupte Beendigung der Onlinebeteiligung übermorgen, das habe ich gerade gesagt, ist nicht ersichtlich. Und wann
der Dialog mit den Ergebnissen wieder aufgenommen wird, ist auch nicht erkenntlich. Zwar wird erwähnt, dass es eine rechtliche Abwägung der Vorschläge geben wird, nicht aber, wie die Onlinegewichtung offline ausgewertet wird und zwar in Korrelation mit der OfflineGewichtung. Des Weiteren existiert keine Übersicht über den Sachstand oder die Zwischenergebnisse und den Dialog der Gruppen untereinander. Außerdem findet dieser Dialog hauptsächlich untereinander statt und nicht offline mit online und online mit offline, sondern eben untereinander offline mit offline und online mit online. Hier wird nicht klar, wie die Kommunikation zu den Vorschlägen zusammengeführt werden kann und wer letztlich wie darüber abstimmt. Deshalb unser Vorschlag hier: ausprobieren und evaluieren.
Durch die fehlende Onlinemoderation tauchen Themen auf, die nicht unbedingt mit der Nutzung des Tempelhofer Feldes laut Gesetz vereinbar sind. Dadurch werden falsche Erwartungen bei den Nutzerinnen und Nutzer der Plattform geweckt. Deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier sagen, mit dem, was hier passiert, habt ihr doch schon, was ihr wollt – nein, das ist es nicht, was wir wollten, denn die momentane Ausführung bleibt doch sehr hinter den Ansprüchen, die das Gesetz ermöglicht, zurück. Wir können es aber hinbekommen, wenn wir jetzt mehrheitlich diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Magalski! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Haußdörfer. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den jetzt zur Debatte stehenden Beschlussempfehlungen kann ich es recht kurz machen: Die Anträge von Grünen, Linken und Piraten haben sich durch den fortlaufenden Prozess bereits überholt. Ehrlicherweise will und muss ich heute keine Schlachten von gestern beginnen, aber eine Bemerkung kann ich mir dann doch nicht verkneifen. Auf der einen Seite gegen den Neubau von Wohnungen wie auf dem Tempelhofer Feld zu Felde zu ziehen und nun ultimativ per Volksbegehren Neubau und günstigere Mieten zu fordern, ist – Zitat – ein wenig so, als wollten die Kinder den glutenfreien Keks gleichzeitig behalten, aber auch essen. Und nach Herrn Magalski, muss ich sagen, würden wir wahrscheinlich gar keine Kekse bekommen, denn wenn erstens bis viertens nicht genauso umgesetzt würden, wie er es gerade gesagt hat, dann hat das sowieso alles keinen Sinn.
Ich muss zudem sagen, vielleicht liegt die bemängelte Partizipation bei den verschiedenen Formaten auch daran, dass es eine berlinweite Ermangelung von Interesse gibt,
weil es vielleicht eine Denkzettelabstimmung war und nicht unbedingt nur etwas mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes zu tun hatte. Deshalb möchte ich mich auf die Anhörung und Besprechung mit Herrn Heuser am 18. Februar im Ausschuss berufen, weil ich glaube, das ist der Weg nach vorne, den wir gehen und den wir unterstützen sollten.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte Herrn Heuser als Verfahrenskoordinator eingesetzt, und er hat auch den Ausschuss umfangreich über den Verfahrens- und Beteiligungsprozess informiert. Schließlich ist dies ja auch die Folge nach dem erfolgreichen Volksentscheid und dem Inkrafttreten des TempelhoferFeld-Gesetzes, was in juristischer Manier das Kürzel ThFG im Juni 2014 erhalten hat. Ich erinnere noch einmal daran, das Gesetz sieht vor, dass für die künftige Nutzung und Weiterentwicklung der Freifläche ein Entwicklungs- und Pflegeplan unter Partizipation der Bevölkerung aufzustellen ist. Dieser EPP – Verwaltung und alle anderen lieben ja Abkürzungen – beinhaltet alle Schutz-, Erhaltungs- und Pflegezwecke sowie die Entwicklungsziele, welche durch das beschlossene Gesetz definiert sind.
Unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen, stadtklimatischen und stadtbildprägenden Aspekte müssen nun Kriterien erarbeitet und ausgehandelt werden, damit die Umsetzung der diversen Freizeitaktivitäten und Nutzungsansprüche der Bevölkerung im Rahmen dieses Gesetzes erfolgen kann. Wie komplex und vielschichtig der Prozess ist, haben uns die öffentlichen Veranstaltungen seit November letzten Jahres gezeigt. Die Ideensammlung der Bürgerinnen und Bürger zeigt aber auch die Bandbreite der Beteiligung und der Nutzungsansprüche. Das in einen konsensualen Prozess zu betten, ist für Herrn Heuser und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine deutliche Herausforderung. Deshalb vielen herzlichen Dank für die Bereitschaft und toi, toi, toi!
Ob nun parallel zu den Veranstaltungen die umfassende Onlinebeteiligung und -dokumentation, die ja stattfindet, Ihren Ansprüchen gerecht wird, Adhocracy 2.0, da bin ich zugegebenermaßen nicht Expertin genug. Da müssen sozusagen durchaus andere ran. Aber es gibt ja offensichtlich diesen Raum, mal zu experimentieren, dieses Pilotverfahren durchzuführen. Das, denke ich, ist schon aller Ehren wert.
Nun sind wir in der Phase der inhaltlichen Arbeit. Und da bin ich auf die verschiedenen thematischen Werkstätten sehr gespannt, ob und wie sie sich realisieren und umsetzen lassen. Weil es sicher eben auch Nutzerinnen und Nutzer des Feldes gibt, die sich nicht in Veranstaltungen setzen, die sich nicht online über Plattformen einbringen, ist, glaube ich, auch die Befragung und die experimentelle Beteiligung auf dem Feld sehr wichtig. Die ab dem Sommer eingetroffenen Rückmeldungen der Interessier
ten sollen ja in diesen EPP einfließen und symbolisch im Spätherbst an Abgeordnetenhaus und Senat übergeben werden.
Deshalb möchte ich auch den Schluss meiner Rede nutzen und noch mal alle auffordern, die es interessiert oder die eine Meinung zum Tempelhofer Feld haben, zur Nutzung dessen, sich einzubringen, nämlich virtuell, in persona oder durch Stellungnahmen. Ich glaube, das haben nicht nur wir alle verdient, sondern auch das Tempelhofer Feld. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kapek. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Haußdörfer! Sie haben vollkommen recht, wahrscheinlich war der Volksentscheid Tempelhof ein Stück weit auch eine Denkzettelabstimmung. Aber ganz ehrlich, wenn ich mir Ihr Verhältnis zum Thema Beteiligung jetzt jüngst auch wieder beim Thema Mauerpark demonstriert anschaue, muss ich sagen, den Denkzettel haben Sie aber mit Brief und Siegel verdient.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Katrin Lompscher (LINKE)]
Denn dass Sie ein Problem mit einer zu starken Stadtgesellschaft haben, das hat u. a. Senator Geisel heute in seinen Ausführungen deutlich gemacht. Denn schauen wir uns das doch in der Rückbetrachtung noch mal an! Ihre Angst davor, auch nur ein My an einem Masterplan Tempelhof zur Diskussion zu stellen, war doch größer als Ihre Angst davor, bei einem Volksentscheid kläglich zu scheitern.
Ich glaube, Herr Geisel, wenn Sie aus den Fehlern Ihres Vorgängers lernen wollen, dann schauen Sie sich noch mal genau an, was da passiert ist. Auch er hat, ganz der Regierungsmann, auf seinen Plänen bestanden. Auch er bzw. die Koalition wollte nicht über das Thema Beteiligungen und Flexibilität und einen Diskurs sprechen. U. a. sind deshalb die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses an der Idee eines Planungsbeirats gescheitert. Was war die Konsequenz? – Ein Volksentscheid, der für die Koalition katastrophal gescheitert ist, und Sie sind der Leidtragende und müssen dafür die Konsequenzen ausbaden.
Ich sage Ihnen nur: Genau das Gleiche droht Ihnen jetzt leider beim Mauerpark zu passieren. Deshalb frage ich
mich: Wird der Mauerpark das Tempelhof von Herrn Geisel? Denn der Entzug der Zuständigkeit genau in dem Moment, wo sich ein Bürgerbegehren formiert, wo auch Bebauungspläne zur Diskussion ausliegen, wo man quasi die Öffentlichkeit um ihre Meinung bittet, genau in diesem Moment zu sagen, ja, aber die Meinung von euch egoistischen und spießigen Nachbarn interessiert uns gar nicht, weil das Gemeinwohl sowieso viel wichtiger ist als das, was ihr zu sagen habt, das, lieber Herr Geisel, ist nicht Beteiligung ernst nehmen und auch nicht das richtige Signal in diese Stadtgesellschaft.
Aber ich will jetzt nicht zu hart sein. An anderer Stelle haben Sie ja aus den Fehlern Ihres Vorgängers gelernt, denn was sehr spannend ist, finde ich, ist, dass dieser Planungsbeirat, der gerade für die Koalition in unseren Verhandlungen in Tempelhof noch das absolute No Go war, jetzt auf einmal bei der Beteiligung für die Berliner Mitte, zwar mit anderem Namen, nämlich einem Kuratorium, aber als Konstrukt genau in der Form, wie wir es wieder und wieder als Grüne gefordert haben, eingeführt. Finde ich gut!
Jetzt ist nur trotz alledem die Frage: Ist denn das Beteiligungsverfahren in der Berliner Mitte genauso wie auf dem Tempelhofer Feld – so das Verfahren von Herrn Heuser – von Vornherein darauf angelegt zu versagen? Quasi made to fail? Soll hier demonstriert werden, dass Beteiligung nicht funktioniert, damit man es in Zukunft erst gar nicht mehr angehen muss? Ich erkläre Ihnen gleich, warum ich die Frage stelle. Denn die Gretchenfrage, wenn man es mit Beteiligung wirklich ernst meint, ist doch: Wie muss das Ergebnis dieser Beteiligungsverfahren so gestrickt und konzipiert sein, dass es eine unausweichliche Grundlage für die dann folgende Entscheidung im Berliner Abgeordnetenhaus bildet?
Sie werden nicht leugnen können, die Gefahr besteht, dass wir hier viele Monate lang mit wahnsinnig viel Geld Menschen bespaßen. Sie werden am partizipativen Theater oder an Bürgerversammlungen teilnehmen. Sie werden ein Manifest erarbeiten, das viele Ergebnisse festhält. Das landet im Abgeordnetenhaus. Und welcher Abgeordnete hält sich denn daran, zwangsläufig gebunden, und sagt, ich bin doch selber Bürger, ich entscheide für mich, mich interessieren die Ergebnisse nicht? Wenn ich diese Frage nicht beantworte, komme ich nicht zu einer verbindlichen und ernst gemeinten Beteiligung.
Deshalb wünsche ich mir so etwas – das ist ein Arbeitsbegriff – wie eine freiwillige Selbstverpflichtung des Berliner Abgeordnetenhauses. Das heißt, wir müssen uns, solange diese Beteiligungsverfahren noch laufen, überlegen, inwieweit, in welchem Maße, in welcher Form und
nach welchen Kriterien wir diese Ergebnisse dann in unsere Entscheidung einfließen lassen. Und genau darüber wünsche ich mir eine Diskussion. Grundlage dafür ist aber, dass Sie endlich aufhören, all die Menschen, die sich fürs Allgemeinwohl engagieren, als Egoisten und Verhinderer zu beschimpfen.
Und da reicht es nicht, ihnen nur eine Ehrenamtskarte, wie Sie heute selber gefordert haben, auszureichen, sondern da muss man eben die Ergebnisse solcher Verfahren ernst nehmen, und das, lieber Herr Regierender Bürgermeister, gilt dann aber auch für das Ergebnis von jedem Volksentscheid. Deshalb muss ich sagen: Was nun gar nicht geht, ist, dass ich nicht mal ein Jahr nach dem Volksentscheid Tempelhof die Ergebnisse schon wieder infrage stelle und sage: Na ja, eine Bebauung stelle ich aber hiermit ab jetzt in Aussicht. – Das führt Beteiligung ad absurdum. Das macht es zur Lachnummer. Das wird am Ende zu einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft führen. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie es ernst meinen und noch eine Antwort auf die von mir aufgeworfenen Fragen finden.
Vielen Dank, Frau Kapek! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Evers. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kapek! Das war ja nun wirklich ein Rundumschlag. Wenn ich mehr Redezeit hätte als drei Minuten, würde ich mich aufgerufen fühlen, eine umfassende Gegenrede zu allem zu halten, was Sie gesagt haben, was alles spannend wäre zu diskutieren, aber relativ wenig mit den Anträgen zu tun hat, die wir heute zu diskutieren haben.
Ergebnisse des Tempelhof-Volksentscheids ernst nehmen, das ist im Wesentlichen der Tenor aller drei Anträge, die wir hier zu diskutieren haben. Es will doch wohl niemand behaupten – nach den umfassenden Darstellungen, die wir in der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss bekommen haben –, dass der Senat keine Anstrengungen unternimmt, dass sich der Senat zurücknimmt und dass der Senat nicht die richtige Konsequenz zieht, die Steuerung dieses Verfahrens, die Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungsplans für das Tempelhofer Feld in neutrale Strukturen zu übertragen und in einer Art und Weise, die man wirklich als mutiges Experiment betrachten kann, entwickeln zu lassen. Das darf auch einmal
Anerkennung verdienen. Das ist der Grund, weshalb wir sagen: Im Wesentlichen hat sich der Inhalt dieser drei Anträge durch das Handeln des Senats erledigt.
Nun haben Sie aber in der Tat wenig zum Inhalt der drei Anträge gesagt, denn der Ihre, der Antrag der Grünen, hat wiederum mit dem Inhalt des Volksentscheids wenig zu tun. Es ist fast schon grobe Täuschung, wenn Sie sagen: „Ergebnisse des Tempelhof-Volksentscheids ernst nehmen: Der Weg ist frei“ – und dann geht es vor allem um das Flughafengebäude. Sie hatten sich in der Ausschusssitzung darüber beschwert, dass wir viel zu wenig über das Gebäude reden. Das Gebäude war nicht Teil dieses Volksentscheids. Es lohnt sich immer, über die Perspektiven des Tempelhofer Bestandsgebäudes zu sprechen. Da gibt es auch viel zu bereden. Da sind wir ganz nah beieinander, aber mit dem Volksentscheid hat das nichts zu tun. Dass die Umsetzung des Volksentscheids darin bestehen müsste, dem Gesetz nach, dass wir uns in diesem Verfahren, das den Pflege- und Entwicklungsplan für das Tempelhofer Feld zum Gegenstand hat, vor allem mit dem Gebäude auseinanderzusetzen hätten, das geht an der Sache vollkommen vorbei und auch am Anliegen derjenigen, die den Volksentscheid initiiert haben.
Sie gehen noch darüber hinaus. Durch die Hintertür führen Sie dann auch noch die ZLB-Diskussion ein. Sie sagen einerseits: Ja, wenn das schon der Fall ist, dass wir uns in der Diskussion zum Pflege- und Entwicklungsplan mit dem Gebäude beschäftigen, dann soll doch, bitte schön, die ZLB gleich Bestandteil der Nutzung sein, und wenn nicht dort, dann vielleicht am Blücherplatz. Was hat denn das noch mit dem Tempelhofer Volksentscheid zu tun? Das ist wirklich völlig verfehlt, wenn Sie uns auffordern, den Volksentscheid ernst zu nehmen und gleichzeitig an seinem Inhalt vorbei Anträge stellen.
Was den Inhalt der beiden anderen Anträge von Linken und Piraten angeht, haben die Kollegin Haußdörfer und auch viele andere schon Richtiges gesagt. Ich wünsche Herrn Heuser alles Gute! Ich wünsche all denjenigen, die sich in diesem sehr aufwendigen, sehr komplexen Dialog und Partizipationsprozess beteiligen, wirklich die Kraft, ihn bis zum Ende durchzustehen. Ich verhehle nicht, dass ich mir gewünscht hätte, mit gleicher Offenheit, mit gleichem Mut zum Experiment auch vor einem Masterplanverfahren die Nutzung des Tempelhofer Feldes insgesamt und mit einer gesamten Ergebnisoffenheit zur Debatte zu stellen. Das ist nicht erfolgt. Vielleicht ist das auch die Erklärung dafür, dass sich nicht ganz so viele am Partizipationsverfahren, das jetzt läuft, beteiligen, wie es sein könnten. Da wünscht man sich auch etwas mehr Aufmerksamkeit. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, auch durch diese Debatte Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Wenn das gelänge, dann hat es sich vielleicht doch gelohnt. Die Anträge jedenfalls haben es nicht so lohnenswert gemacht.