Was den Inhalt der beiden anderen Anträge von Linken und Piraten angeht, haben die Kollegin Haußdörfer und auch viele andere schon Richtiges gesagt. Ich wünsche Herrn Heuser alles Gute! Ich wünsche all denjenigen, die sich in diesem sehr aufwendigen, sehr komplexen Dialog und Partizipationsprozess beteiligen, wirklich die Kraft, ihn bis zum Ende durchzustehen. Ich verhehle nicht, dass ich mir gewünscht hätte, mit gleicher Offenheit, mit gleichem Mut zum Experiment auch vor einem Masterplanverfahren die Nutzung des Tempelhofer Feldes insgesamt und mit einer gesamten Ergebnisoffenheit zur Debatte zu stellen. Das ist nicht erfolgt. Vielleicht ist das auch die Erklärung dafür, dass sich nicht ganz so viele am Partizipationsverfahren, das jetzt läuft, beteiligen, wie es sein könnten. Da wünscht man sich auch etwas mehr Aufmerksamkeit. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, auch durch diese Debatte Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Wenn das gelänge, dann hat es sich vielleicht doch gelohnt. Die Anträge jedenfalls haben es nicht so lohnenswert gemacht.
In diesem Sinne verstehen Sie bitte, wenn wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, aber trotz allem den Volksentscheid und seine Umsetzung sehr ernst nehmen, auch wenn wir uns das Ergebnis anders vorgestellt haben. Wir nehmen den Inhalt des Volksentscheids ernst, ganz offensichtlich anders als Sie, wenn ich mir den Inhalt Ihres Antrags anschaue. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein dreiviertel Jahr nach dem Volksentscheid hat sich der Stadtentwicklungsausschuss endlich mit dessen Ergebnis und Konsequenzen daraus befasst. Das ist Berliner Tempo, sage ich mal. Das Argument, das habe man in der Sprecherrunde so vereinbart, trägt nicht, denn die Koalition wollte schlicht nicht. Auch das Argument, man wollte das Anlaufen der im Herbst gestarteten Beteiligung abwarten, finde ich nicht besonders überzeugend. Gerade weil es an politischer Orientierung und Würdigung mangelt und der Senator Geisel sogar meinte, die geringe Zahl der Beteiligten an der Online-Beteiligung kritisieren zu müssen, steht das aktuelle Beteiligungsvorhaben unter keinem glücklichen Stern. Die Leute haben sich massenhaft beteiligt, als sie wussten, worum es ging und worauf es ankommt. Aktuell herrscht etwas Ratlosigkeit angesichts der vollkommenen Zurückhaltung des Senats. Er möchte offenbar am liebsten gar nichts mehr mit diesem Sehnsuchtsort zu tun haben, und konzentriert sich fürs Erste auf die Olympiabewerbung. Wenn diese scheitern sollte, dann werden wohl der notwendige Wohnungsbau und die wachsende Stadt keine Zeit lassen, sich ernsthaft mit dem Bürgerwillen für das Tempelhofer Feld zu befassen.
Für dessen Entwicklung und den aufzustellenden Pflege- und Entwicklungsplan müssen schlicht die Erfahrungen der bisherigen Bewirtschaftung dargelegt, aktuelle Nutzungsverträge offengelegt und Vorgaben für künftige Entwicklungsziele als Diskussionsgrundlage formuliert werden – und das natürlich vom Senat und Grün Berlin. Von wem denn sonst? Dies alles ehrenamtlich Interessierten und einem semiprofessionellen Beteiligungsteam unter der koordinierenden Leitung des auch von uns geschätzten BUND-Geschäftsführers Tilmann Heuser zu überlassen, das ist eine schwache Leistung.
Entschuldigung, meine Damen und Herren und Frau Rednerin! Ich bitte darum, den Geräuschpegel zu senken und der Rednerin zu folgen. – Frau Lompscher, Sie haben jetzt wieder das Wort!
Der damalige Nutzerbeirat sollte in seiner Struktur und Arbeitsweise an die veränderten Anforderungen angepasst werden. Sie erinnern sich vielleicht, dass Planungs- und Parkbeirat seinerzeit ein wichtiges Anliegen in unseren Diskussionen vor dem Volksentscheid waren. In der Sache hat sich hier nichts getan, ich wiederhole: nichts. Zum Besseren hat sich schon gar nichts verändert. Die Neukonstituierung eines bürgerschaftlichen Begleitgremiums steht noch immer aus. Über die Tätigkeit des zwischenzeitlich aufgelösten Nutzerbeirats gibt es keine öffentlich zugänglichen Erkenntnisse. Ob es interne gibt, entzieht sich naturgemäß meiner Kenntnis. Nach unserer Vorstellung sollte das neu gebildete Begleitgremium – ich habe es damals in einem Zeitungsbeitrag „Wiesenparlament“ genannt – den Diskurs über die Entwicklung des Feldes organisieren und führen, mit tatkräftiger Unterstützung des Senats und Grün Berlin. Das sehen wir im Grundsatz immer noch so.
Mit Blick auf das derzeitige Verfahren sollte dem Koordinator ein solches Gremium aus Interessierten und Engagierten ähnlich wie beim Kuratorium zur Berliner Mitte zur Seite stehen. Das würde im Übrigen vieles vereinfachen und wahrscheinlich auch beschleunigen. Künftig – hoffentlich auf breit getragenen Ergebnissen des aktuellen Beteiligungsverfahrens – könnte dieses Gremium den Staffelstab für eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung übernehmen.
Unsere letzte Forderung hat im Übrigen nichts an Aktualität eingebüßt. Es fehlen Orte für unabhängige und selbst organisierte Treffen der Bürgerschaft. Die für das Beteiligungsverfahren zur Verfügung gestellte Zollgarage erfüllt nicht diesen Anspruch. Es geht um kleine, durch Initiativen selbst unkompliziert und preiswert zu bewirtschaftende Räume. In den vielen Bestandsgebäuden auf dem Feld findet sich garantiert etwas Passendes. Viel Geld würde das im Übrigen auch nicht kosten. Dass im Ergebnis des Volksentscheids auch anders über die Nutzung des Flughafengebäudes und über die Zukunft des ZLB-Projekts nachgedacht werden muss, versteht sich im Übrigen von selbst. Die Signale zu beiden Fragen sind schwach und widersprüchlich. Hier erwarten wir – ich befürchte vergeblich – eine konzeptionelle Leistungssteigerung. Das Flughafengebäude ist groß genug, um verschiedene Nutzungen aufzunehmen. Ich finde zum Beispiel die Idee richtig, den Polizeistandort aus der Friesenstraße zugunsten von – wohlgemerkt bezahlbarem – Wohnen zu verlagern. Bleibt immer noch Raum genug für kreative und kulturelle Nutzungen aller Art und auch
Es bleibt spannend in Tempelhof, und der Senat sollte nicht so tun, als ginge ihn das erst wieder etwas an, wenn Herr Heuser seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Lompscher! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen, es sind insgesamt drei.
Die erste Abstimmung ist zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1680. Dazu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1687 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten komplett. Wer ist dagegen? – Das ist die Regierungskoalition. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1752. Hier empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Piraten bei Enthaltung Grüne und Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die komplette Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Das sind Grüne und Linke. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. Februar 2015 Drucksache 17/2125
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Kahlefeld hat nun das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition hat unseren Antrag, eine Ombudsstelle für die durch die Integrationsverwaltung geförderten Organisationen einzurichten, mit dem Argument abgelehnt, man könne direkt miteinander reden, wenn es Probleme gibt. Wenn das der Fall wäre, hätten wir bestimmt nicht diesen Antrag geschrieben und eine Ombudsstelle gefordert.
Fakt ist: Seit Jahren gibt es Probleme mit den Förderentscheidungen der Integrationsverwaltung. Mal werden Gelder gestrichen, weil eine Einrichtung angeblich nach Jahren der Förderung ohne Beanstandungen irgendwelche Abrechnungsfehler macht.
Frau Kahlefeld! Darf ich Sie noch einmal unterbrechen? – Meine Herren! Ich würde jetzt darum bitten, die Privatgespräche draußen zu führen. Es ist eine Unruhe im Saal, und die möchte ich jetzt unterbinden. – Danke schön! – Sie fahren bitte fort!
Und oft gibt es überhaupt keine Erklärungen für die Entscheidungen oder – und das war dann wenigstens mal witzig – es heißt, dass irgendwo geraucht worden sei.
Gar nicht witzig ist die Übertragung der Anlaufstelle für Wanderarbeiter ohne jede Begründung an einen Träger, der in Absprache mit der Verwaltung gegründet wurde, um Gelder neu vergeben zu können – und das dann nur für eine Übergangszeit. Was für ein Chaos! Da standen nämlich die Ratsuchenden Anfang des Jahres plötzlich in der Kälte und wussten nicht, wohin, schließlich war der bis dahin beauftragte Träger jahrelang zuständig gewesen und bekannt, und die Menschen haben sich selbstverständlich an ihn gewendet.
Wenn es Kritik an der Arbeit eines Trägers gibt, der soziale und beratende Arbeit macht, dann erwarte ich, dass das Problem im Sinne der Hilfesuchenden gelöst wird. Die Arbeitsuchenden und die Familien, die aus Rumänien und Bulgarien nach Berlin kommen, dürfen nicht auf der Straße stehen, weil es in der Verwaltung – in „ihrem Haus“, wie die Frau Senatorin immer sagt – Rangeleien gibt oder ein neuer Verein gepusht werden soll. Sie sollte ihr Haus sauber halten. Es ist nicht Aufgabe des Abgeordnetenhauses, einzelne Träger auszuwählen. Es ist aber unsere Aufgabe, auf einen fairen und transparenten Umgang mit den Fördernehmer/-innen zu achten.
Wir brauchen in der Stadt die Arbeit der vielen kleinen und großen nichtstaatlichen Organisationen. Es gibt kaum ein Jobcenter, eine Schule oder ein Amt, in dem nicht die Flyer mit den Angeboten der Migrantenselbstorganisationen und anderer NGOs ausliegen. Was Migrantenorganisationen können, können nur Migrantenorganisationen. Die Arbeit der MSO ist längst zu einem Regeldienst geworden, auf den Berlin nicht verzichten kann. Ohne sie würden viele Menschen in der Stadt einfach verlorengehen. Stattdessen wird dann so getan, als ob die öffentliche Förderung eine Gnade wäre. Ich wette, dieses Argument kommt jetzt auch gleich in den folgenden Reden, wie toll Berlin ist, weil es hier überhaupt eine Förderung gibt. Aber was glauben Sie denn, wie Berlin aussehen würde, ohne die jahrzehntelange Arbeit der MSO.
Der Umgang der Senatsverwaltung für Integration mit den Fördernehmern und Fördernehmerinnen ist nicht fair und nicht transparent, und das betrifft nicht nur die Migrantenorganisationen. Eine Ombudsstelle hätte zur Qualitätsverbesserung der Mittelvergabe beitragen können. Denn was passiert derzeit? – Genau das, was die Koalition im Ausschuss dargelegt hat: Die Träger wenden sich an uns Abgeordnete, und wir Abgeordneten – Herr Dregger, Sie haben im Ausschuss erwähnt, dass man sich auch schon an Sie gewandt hat – sitzen dann über den seltsamen Briefen aus der Verwaltung. Wir versuchen herauszufinden, was die Lieblingsträger der Integrationsverwaltung mit den großen glatten Summen eigentlich machen und wie man es irgendwie verhindern kann, dass wichtige Vereine ausgehungert werden. Ich finde, für dieses Kraut und Rüben ist eigentlich die Senatorin verantwortlich.
Wir brauchen ein Konzept, das die Zusammenarbeit der Träger mit den Regeldiensten, Ämtern und Schulen, formuliert. Wir brauchen rationale Kriterien, die die Bedarfe der Stadt berücksichtigen, und wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, dass sich die Verwaltung dann auch daran hält. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Dr. Kahlefeld! – Für die SPDFraktion macht sich zu Recht auf den Weg der Kollege Lehmann, dem ich jetzt auch das Wort erteile. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Grunde nichts Neues, denn im Dezember letzten Jahres beschlossen wir im Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen bereits einen Änderungsantrag
zu „Qualitätsstandards in der Flüchtlingsunterbringung sicherstellen“. Unter anderem war hier die Prüfung der Einrichtung von sogenannten Ombudsstellen für Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen ein Thema. In dieser Konstellation und in diesem Fall macht eine mögliche Ombudsstelle Sinn, so damals unser Ergebnis. Allerding trifft diese Annahme nicht für jeden Bereich und für jeden Fall zu.
Die grundsätzliche Fragestellung ist doch, was eine solche Ombudsstelle als tatsächlichen Mehrwert im Zusammenhang mit dem Bereich Projektförderung bringt. Schnell ergaben sich auch in den Diskussionen im zuständigen Ausschuss folgende Schlussfolgerungen – erstens: Es gibt den/die Integrationsbeauftragte des Senats, der/die qua Amt schon eine Ombudsstelle ist. Zweitens: Es gibt entsprechende Beauftragte in den Bezirken, womit eine weitere ehrenamtliche Vermittlungsstelle zwischen Verwaltung und Fördernehmer/-innen hinfällig ist. Drittens: Es gibt – zu Recht schon angedeutet – die Abgeordneten und Bezirksverordneten, die sich den Anliegen der Projektträger widmen und jederzeit ansprechbar sind.
So kommen wir also zu dem Ergebnis: Die Einrichtung einer Ombudsstelle für Integrationsprojekte wäre die Schaffung weiterer Parallelstrukturen, die eine schnelle Erledigung des Anliegens eher erschweren würden, als es zu fördern. Daher lautetet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen im Plenum am 26. Februar auch: Ablehnung.
Die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen ist im ständigen Austausch mit den Projekten und Trägern von Integrations- und Migrationsprojekten. Mitglieder des Landesbeirates und Abgeordnete sind verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Wir verfügen demnach bereits über gute bestehende Strukturen, die eine Vermittlung im Konfliktfall und eine Überprüfung von Förderentscheiden gewährleisten. Ein Augenmerk auf einen weitgehend transparenten Umgang mit den Verfahren der Projektförderung wird bereits gelegt. Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Lieber Herr Rainer-Michael Lehmann! Sie haben ja vollkommen recht: Die Probleme sind sicherlich nicht neu. Das Problem ist, dass Sie die Probleme nicht gelöst haben.
Der Antrag der Grünen ist im Allgemeinen gut gemeint. Miteinander reden, wenn es Probleme gibt, finde ich auch gut, Frau Kahlefeld. Er zielt auf die Abhängigkeit der Fördernehmer von den Senatsverwaltungen ab. In öffentlich geförderten Projekten gibt es Probleme, Verbesserungspotenziale und Klärungsbedarfe wie in allen anderen Projekten. Das ist gewiss.
Die Frage, die der Antrag in den Vordergrund rückt, ist folgende: Wie können wir sicherstellen, dass Empfänger öffentlicher Fördermittel Probleme und Potenziale zum Ausdruck bringen können, ohne eine spätere Benachteiligung bei der Vergabe von Fördermitteln befürchten zu müssen? Das Problem, das der Antrag zum Ausdruck bringt, ist wichtig und verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit.