Ich möchte Ihnen auch gern erklären, warum Sie da nicht für die Ergebnisoffenheit stehen. Sie kennen sicherlich Ihr Positionspapier vom Juni 2014 zur historischen Mitte. Darin geht es um diesen besonderen Raum zwischen Alexanderplatz und Spree. Eine Position besagt, dass die Grünprägung um jeden Preis erhalten werden muss. In der Antragsbegründung heißt es: Der Dialogprozess darf nicht beliebig sein. – Deshalb frage ich: Wenn sich die Berlinerinnen und Berliner eine Bebauung wünschen
würden, wäre das mit Ihrer Fraktion nicht zu machen? – Aber Sie sind mit Ihren Einschränkungen nicht allein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Ausschuss am 14. Januar die historische Rekonstruktion ausgeschlossen – inhaltlich sympathisch, aber eben auch ganz ohne Bürgerbeteiligung, die sie ja hier angemahnt haben. Wir als Koalition sind der Meinung: Wer so einen Dialogprozess will, darf den Berlinerinnen und Berlinern keinen Maulkorb anlegen!
Und lassen Sie mich noch auf einige weitere Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Sie fordern eine Sicherstellung der Zugänglichkeit der Geschichte. Archäologische Fenster, die einen ganzen archäologischen Pfad bilden, gibt es bereits, und es werden noch weitere hinzukommen. Der Bereich der Dokumentation wird momentan durch den Onlineauftritt sehr ausführlich erledigt. So sind auch die Kuratoriumsprotokolle auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einsehbar. Und wenn Sie zusätzlich noch einige Sekunden und Minuten Zeit haben, finden Sie auf der schon besagten Internetadresse stadtdebatte.berlin.de unter der Rubrik „Bibliothek“ weitere Dokumente zur Berliner Mitte. Letztlich haben wir auch mit unserem von uns allen unterschriebenen Dialogversprechen die Dokumentation verankert. Ich bin gespannt, wie sich der erste Onlinedialog dazu entwickeln wird und freue mich schon auf die Veranstaltungen, die folgen. Denn die sogenannten „Silver-Surfer“, das sind die fitten Alten – es sind auch einige hier im Raum –, nutzen dieses Medium schon sehr ausgiebig. Aber auch analoge Mitteilungen, von Brieftaube bis Karte, werden angenommen.
Es gibt aber eine Zielgruppe, da müssen wir noch sehr stark daran arbeiten, dass sie sich beteiligt – das sind die Jugendlichen.
Es gibt einige Projekte der Stadtentwicklung, die sich extra um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen drehen. Da sind einige Elemente durchaus auch in diesem Dialogverfahren eingebracht.
Ich bin gespannt, wie sich die unterschiedlichen Vorstellungen über Bedeutung, Nutzung und Geschichte des Raumes in diesen verschiedenen Beteiligungsverfahren ausformen. Zwischen dem historischen Zentrum Berlins, der Stadtmitte und der politischen Staatsmitte Preußens und der jüngeren Geschichte: Es müssen die unterschiedlichen Epochen der Geschichte gewürdigt sowie kritisch hinterfragt werden, aber eben nicht nur der jüngeren Geschichte. Es ist an jeder und jedem hier im Raum, aber auch an den Berlinerinnen und Berlinern, sich in den Prozess einzubringen. Nutzen Sie Ihre Chance, und nutzen Sie sie gut! Und vielleicht nicht so, wie wenn es das erste Mal schneit in Berlin: 2 Prozent bauen einen
Schneemann, 3 Prozent machen eine Schneeballschlacht, und 95 Prozent posten auf Facebook: Es fällt Schnee. – Deshalb bringen Sie sich ein!
Es ist nicht nur meine persönliche und die Meinung von Daniel Buchholz, dass wir Anhänger des grün geprägten Freiraums sind.
Das sind unsere persönlichen Meinungen. Nichtsdestotrotz gibt es aber die Vielzahl dieser Meinungen zwischen der historischen Stadtmitte, die sich auch wieder so darstellt, und dem grün geprägten Freiraum: in allen Parteien und Fraktionen und Vereinen. Ich möchte, dass mein 20 Monate alter Sohn auch in 5, 10 oder 20 Jahren gerne die historische Mitte besucht und die Angebote des Raumes nutzt und mir nicht erklärt: „Mensch Mama, was hast du da nur gemacht?“ – Wir haben mit dem Dialogprozess eine einmalige Gelegenheit, zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern die historische Mitte zu gestalten. In der Silvesternacht 2014 – da haben wir aus alter Tradition Glückskekse – stand in meinem Glückskeks ein Spruch, den ich glatt zum Motto für 2015 erklärt habe: „Man sollte viel öfter einen Mutausbruch haben.“ Und das sollten wir auch alle tun.
Ich für meinen Teil habe bei der Auftaktveranstaltung am Sonnabend aus den vielen Gesprächen und Ideen für diesen ganz besonderen Raum eine neue Liebe für die alte Mitte entdeckt. Ich hoffe, Sie tun es auch. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Kollegin Lompscher das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Berliner Mitte wird seit Jahren leidenschaftlich gestritten. Ihr Zustand hat sich im Zuge der vielen Baustellen und von Pflegemängeln bis zur Verwahrlosung nicht verbessert. Es ist also kein Wunder, wenn immer mehr Menschen meinen, dass es so nicht weitergehen kann. Aber die Berlinerinnen und Berliner haben nicht die besten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung. Stichworte sind Tempelhof, Oeynhausen Olympia und zuletzt der Mauerpark. Die Latte liegt also hoch, und der Senat sollte die sich bietende Chance für eine demokratische Planungskultur nutzen und nicht wieder vermasseln oder, noch schlimmer, ausschlagen.
Die Berliner Mitte unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von anderen europäischen Stadtzentren.
Hier wohnen erstens viele Menschen und noch dazu ganz normale. Sie wohnen zu bezahlbaren Mieten hier, und sie tun das gern. Das muss so bleiben und verteidigt werden. Zweitens ist das Fehlen historischer Bauten und Zeugnisse gerade das Ergebnis einer besonderen Geschichte, die aber vor Ort nicht nachvollziehbar und erlebbar ist. Unsere Geschichte können wir uns bekanntlich nicht aussuchen.
Dass die Berliner Mitte mehr ist als der Stadtraum zwischen Alexanderplatz und Spree, dürfte unstrittig sein. Wenn wir uns aber zunächst auf diesen Raum konzentrieren, kann dies nicht ohne Bezugnahme auf den Alexanderplatz einerseits und das Humboldt-Forum andererseits erfolgen. Als Scharnier zwischen Kommerz, Verkehrsknoten und musealem Highlight bezieht dieser Raum einen wesentlichen Teil seiner Funktion. Es darf nicht vernachlässigt werden, dass dieser Raum von hochfrequentierten Straßen eingeschlossen und durchschnitten ist. Die Zukunft des Verkehrs ist also eine zentrale Rahmenbedingung für die Zukunft dieses Ortes, und da bin ich schon sehr gespannt, wie die CDU damit umgehen wird.
Der offizielle Dialogprozess hat nun am 18. April begonnen. Das öffentliche Interesse ist groß. Die Resonanz auf die Veranstaltung am Samstag war nicht schlecht, ist aber durchaus ausbaufähig. Das den Dialogprozess begleitende Kuratorium und der beauftragte Dienstleister müssen das mit dem Senat auswerten und verbessern. Es geht nicht vordergründig um perfekt designte Veranstaltungen, bei denen Bürgerinnen und Bürger im Zweifel stören. Es geht um Informationen, es geht um Streit, um Kritik, um die Suche nach Lösungen, um einen echten ergebnisorientierten Dialog eben.
Manches deutet im Übrigen darauf hin, dass das Verfahren offen und so breit wie möglich angelegt ist. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn der Senat hat zuletzt mit seiner falschen Planung von oben den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld herbeigeführt und zu Recht verloren. Er hat Bürgerentscheide ignoriert und Bürgerbegehren unterlaufen. Er hat offenkundig bisher kein Verhältnis zu direktdemokratischer Mitbestimmung. Das könnte man in diesem Zuge doch einfach einmal ändern und besser machen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier durchaus ein Zeitproblem haben. Aus dem angekündigten Jahr des
Dialogs wird eine zeitlich gedrängte Folge von Veranstaltungen mit einer Sommerpause dazwischen von netto einem halben Jahr. Ob zum Ende des Jahres tatsächlich ein inhaltlich tragfähiges und politisch beschlussreifes Ergebnis vorliegt, ist aus meiner Sicht völlig offen.
Die Linke hat sehr bewusst zum Start dieses Dialogverfahrens diesen Antrag eingebracht, auch weil wir an dessen Erfolg interessiert sind. Wir wollen zu unserem Antrag eine breite Debatte. Wir sind an Anregungen, Änderungen und Verbesserungen interessiert und haben nichts dagegen, wenn er zu einem fraktionsübergreifenden Anliegen wird. Dies wäre sogar sehr zu begrüßen, weil der Dialogprozess zur Berliner Mitte so anspruchsvoll ist, dass dafür hohe und verallgemeinerbare Standards gesetzt werden sollten. Nebenbei: Dass wir darin auch unsere Position zum Ausdruck bringen, das dürfte Sie nicht überraschen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag müsste dann diese Position sicherlich in einem Änderungsantrag reichen.
Wir möchten, dass das Verfahren so transparent wie nur irgend möglich gestaltet und dokumentiert wird, denn nach dem Bürgerdialog steht schließlich eine politische Entscheidung an. Zudem soll ein Wettbewerb ausgelobt werden, dessen Zielstellung aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, also indirekt aus dem Ergebnis des Dialogs abzuleiten ist. Wir erwarten deshalb, dass der Prozess umfassend dokumentiert wird. Die notwendigen Informationen – Frau Haußdörfer hat darauf hingewiesen – sollen sowohl online als auch am Ort des Geschehens erreichbar sein, am besten unter dem Fernsehturm und noch besser mit dem Stadtmodell. Das wäre eine großartige Sache.
Entscheidend wird die letzte Phase des Dialogprozesses sein, das Bündeln der Ergebnisse und die Erarbeitung der Empfehlungen. Vor allem dieser Abwägungsprozess, dessen Protagonisten, die Abstimmungsergebnisse, Minderheitenvoten, alternative Vorschläge, alles das muss nachvollziehbar sein, und es muss vor der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses nicht nur uns vorliegen, sondern auch öffentlich zugänglich sein. Diskutiert werden sollen zunächst Funktion und Bedeutung des Stadtraums; die Schlacht mit Bildern wurde zunächst zurückgestellt. Und auch das begrüßen wir. Ich hoffe tatsächlich auf eine ehrliche Verständigung über Stärken, Schwächen und Erwartungen an diesen Raum, und zwar in erster Linie über die Nutzungsangebote, die der Mitte fehlen und die ihr angemessen wären und in zweiter Linie und im Zusammenhang damit erst über deren Gestalt.
Die Bürgerbeteiligung findet bekanntlich nicht im luftleeren Raum statt. Es existieren ein materieller und ein politisch gesetzter Rahmen. Dieser Rahmen muss zu Beginn und immer wieder im Prozess kommuniziert werden. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger Ideen entwickeln, und anschließend sagt die Politik: Das geht
Dass Die Linke auch Position bezieht, sollte Sie nicht überraschen. Deshalb enthält unser Antrag natürlich auch inhaltliche Leitlinien. Nicht antastbar ist aus unserer Sicht die öffentliche Funktion des Ortes. Eine Privatisierung des Stadtraumes, auch einzelner Bauflächen lehnen wir ab.
Grundlage des Dialogs und möglicherweise Konsens – da bin ich gespannt – muss aus unserer Sicht auch sein, dass die überdimensionierten Straßen und vor allem deren Verkehrsbelastung und Barrierewirkung nicht bleiben können. Nur so kann aus den bisher isolierten Stadtvierteln tatsächlich ein Stück lebendige Stadt werden.
Eine wie auch immer historisierende und zeitgenössische Wiederbebauung des seit Jahrzehnten und nicht zuletzt im Ergebnis von Zerstörung und Wiederaufbau nach dem Krieg grün geprägten Freiraums lehnen wir ab. Ein anziehender Ort mit interessanten Nutzungen braucht nicht vorrangig zusätzliche Bauten. Das Ziel der Entwicklung muss die Qualifizierung des öffentlichen Raums sein. Zwischen all den privaten, kommerziellen und musealen Nutzungen und nicht zuletzt im Lichte der Verdichtung der Innenstadt muss dieser Stadtraum auch Grün- und Erholungsfläche sein.
Er kann aber auch weit mehr sein als das. Er kann viele Nutzungen aufnehmen. Er kann ein Ort zum Leben sein, zum Feiern, zum Demonstrieren, ein Ort der Begegnung des Ausruhens und der geschichtlichen Erinnerung. Das spricht aus meiner Sicht ganz klar gegen eine historisierende Überformung ohne jegliche Authentizität. Das spricht vielmehr für ein Konzept, das die Geschichte des Ortes in ihrer Vielfalt aufgreift, erkennbar und nachvollziehbar macht und nicht negiert oder einseitig instrumentalisiert.
Schließlich haben wir zu respektieren, – ich sagte es am Anfang –, dass dieser Ort für viele Wohnort und Kiez ist. Bei aller Internationalität ist, muss der Stadtraum gewöhnliche, alltägliche Nutzung ermöglichen. Deshalb finden wir, dass auch die lokale Politik und Verwaltung in Mitte ein Mitbestimmungsrecht haben muss. Deshalb steht es auch so in unserem Antrag.
Nicht erst am Ende wird sich die Frage stellen, was die Ergebnisse des Dialogs kosten und in welchen Zeiträumen sie gegebenenfalls realisiert werden können. Deshalb hat der Senat auch die Aufgabe, bereits während und nach dem Dialogprozess Kostentransparenz zu schaffen und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der jetzt gestartete Dialog eröffnet tatsächlich große Chancen für alle Beteiligten. Die Fraktion Die Linke wird sich aktiv beteiligen und darauf achten, dass Senat und Koalition das halten, was sie versprechen, und dass nicht das dabei heraus, was man letztens in der „Heute-Show“ als Definition eines Bürgerdialogs hören konnte: Ein Expertengremium wertet zwei Jahre lang die Bürgervorschläge aus, und ein weiteres trägt es dann zum Altpapier. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Prieß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben bis jetzt schon verschiedentlich gehört: Die Freifläche zwischen dem künftigen Humboldt-Forum, dem S- und Regionalbahnhof Alexanderplatz, Karl-Liebknecht- und Rathausstraße soll nun möglicherweise neu gestaltet werden. Nur wie, das ist hier die Frage.
Bisher ist der Erneuerungswille der Nachwendezeit an diesem Abschnitt noch weitgehend spurlos vorübergegangen. Andere, vordringliche, Projekte haben die Kapazitäten beim Senat und beim Abgeordnetenhaus sowie beim Bund über viele Jahre hinaus gebunden. Ich erinnere an den Streit über das Humboldt-Forum, an die Gestaltung des Regierungsviertels, an andere Neubebauungen, des Grenzstreifens zum Beispiel. Die Fläche des Rathausforums – wie es jetzt hier genannt wird – war zu DDRZeiten auch nach den damals gültigen Gestaltungsgrundsätzen weitgehend fertiggestaltet, als großzügige Freifläche, die den städtebaulichen Akzenten von Fernsehturm, Palast der Republik und der historischen Marienkirche Raum bot, eingerahmt von Wohnbebauung, Rathaus und einem seinerzeit repräsentativen Hotel. Eine Beseitigung dieses DDR-Erbes war also nicht so vordringlich wichtig, wie zum Beispiel beim Symbolbauwerk Palast der Republik selbst oder beim DDR-Außenministerium. Zudem wurde schnell klar, dass schon der Versuch der Neugestaltung Konflikte auslösen würde. Zu widersprüchlich waren die Interessen bei dem historisch vielfältig vorgeprägten Stadtraum. Schließlich gehörte die Fläche einst zum historischen Kern von Berlin, sozusagen ein Teil der Altstadt, der nach schweren Kriegsschäden im sozialistischen Sinne neu gestaltet worden war.