Bisher ist der Erneuerungswille der Nachwendezeit an diesem Abschnitt noch weitgehend spurlos vorübergegangen. Andere, vordringliche, Projekte haben die Kapazitäten beim Senat und beim Abgeordnetenhaus sowie beim Bund über viele Jahre hinaus gebunden. Ich erinnere an den Streit über das Humboldt-Forum, an die Gestaltung des Regierungsviertels, an andere Neubebauungen, des Grenzstreifens zum Beispiel. Die Fläche des Rathausforums – wie es jetzt hier genannt wird – war zu DDRZeiten auch nach den damals gültigen Gestaltungsgrundsätzen weitgehend fertiggestaltet, als großzügige Freifläche, die den städtebaulichen Akzenten von Fernsehturm, Palast der Republik und der historischen Marienkirche Raum bot, eingerahmt von Wohnbebauung, Rathaus und einem seinerzeit repräsentativen Hotel. Eine Beseitigung dieses DDR-Erbes war also nicht so vordringlich wichtig, wie zum Beispiel beim Symbolbauwerk Palast der Republik selbst oder beim DDR-Außenministerium. Zudem wurde schnell klar, dass schon der Versuch der Neugestaltung Konflikte auslösen würde. Zu widersprüchlich waren die Interessen bei dem historisch vielfältig vorgeprägten Stadtraum. Schließlich gehörte die Fläche einst zum historischen Kern von Berlin, sozusagen ein Teil der Altstadt, der nach schweren Kriegsschäden im sozialistischen Sinne neu gestaltet worden war.
Dass die Gestaltung der Siebziger- und Achtzigerjahre mit der Wende auch inhaltsleer geworden war, hatte
allerdings auch negative Auswirkungen. An den Rändern und am Sockelbau des Fernsehturms schritt die Umgestaltung nach der Wende voran, aber auf der eigentlichen Fläche machte sich eine gewisse Verwahrlosung breit. Das Problem haben wir auch jetzt noch, dass sich dort Gewalttaten ereignen, die auch Ausdruck dafür sind, dass dort die Aufenthaltsqualität und die Betrachtung der Fläche nachlässig geworden ist.
In Nachbarschaft zur repräsentativen Schlossreplika ist das allerdings nicht länger akzeptabel. Ohnehin steigt in der wachsenden Stadt der Umgestaltungsdruck wieder an. Allein es fehlt an einer klaren Vision, wie der Raum gestaltet werden soll. Ideen gibt es schon einige, nur schließen diese einander weitgehend aus. Einige haben wir schon in der Debatte vernommen. Ich halte mich bewusst zurück, weil wir als Piraten vor allen Dingen die Bürgerbeteiligung hochhalten und demzufolge auch die Diskussion nicht mit eigenen Ideen vorbelasten wollen. Ich sehe mich da eher in der neutralen Beobachterrolle,
Mit einem Masterplan aus einem städtebaulichen Wettbewerb ist es nicht getan. Also besinnt sich der Senat darauf, dass der Ruf nach Bürgerbeteiligung in der Stadt immer lauter wird. Und er versucht, dass sich die Konfliktparteien schon im Verfahren aneinander abarbeiten und schließlich – hoffentlich – zu Kompromissen finden.
In der Vergangenheit hat die Bürgerbeteiligung in der althergebrachten Form – ich nenne mal als Entwicklungsprojekt des Senats das Tempelhofer Feld, das ist auch schon angeklungen – nicht das gewünschte Ziel erreicht, sondern vielmehr dazu geführt, die Konflikte weiter anzuheizen und zu eskalieren, was schließlich in einem erfolgreichen Volksentscheid gipfelte, der die Senatspläne obsolet gemacht hat.
Aus diesem Debakel hat der Senat gelernt: Nicht die Zahl der Beteiligungsveranstaltungen ist entscheidend, sondern die Herangehensweise. Ein neues Schlüsselwort ist jetzt die Ergebnisoffenheit des Verfahrens. Der beteiligte Bürger will erleben, dass sein Engagement einen direkten Einfluss auf das Ergebnis hat. Er will ernst genommen werden und das auch merken. Er will Mitbestimmung.
Aber das bringt uns in ein Dilemma. Die derzeitigen Planungsinstrumente der Stadtplanung sehen eine direkte Mitbestimmung nicht vor. Der Prozess wurde nun mit einem Dialogversprechen gestartet, das einerseits den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern zusagt, dass ihre Ideen ernst genommen und auch berücksichtigt werden, letztendlich aber doch so vage bleibt, dass die beteiligten Politiker im Abgeordnetenhaus in ihren verfassungsrechtlichen Rechten und Freiheiten nicht eingeschränkt wer
den. Ob diese Konzeption des Senats aufgeht, bleibt eine politische Frage, die zum Schluss hier im Haus entschieden wird.
So ist das Beteiligungsverfahren als Bürgerdialog gestartet, mit einer Vielzahl von Formaten, um ein möglichst breites Spektrum von Bürgerinnen und Bürgern anzusprechen. Es gibt Kolloquien und Bürgerwerkstätten, wir hatten das schon gehört. Dazu wird auch mit partizipativem Theater gearbeitet. Und was natürlich ebenfalls nicht fehlen darf, ist ein Online-Dialog.
All diese Formate werden eine Vielzahl von Vorschlägen und Ideen unterschiedlichster Natur hervorbringen. Es liegt schon in dem System, dass es ganz unterschiedliche Formate sind, einige davon größer und offensichtlich. Es tauchen auch viele kleinere Ideen dabei auf, nur am Rande, aber sie sind für das Endergebnis genauso wichtig, wenn man sich nicht ständig wiederholen und im Kreis drehen will.
Die Schwierigkeit besteht darin, die verschiedenen Ideen und Wünsche alle aufzunehmen, zusammenzufassen und schließlich gegeneinander abzuwägen, sodass im Ergebnis so etwas wie eine Kompromisslösung des Bürgerwillens herauskommt – oder vielleicht auch mehrere Lösungen, denn der Prozess ist offen gestaltet, und es dürfen dabei nicht Dinge unter den Tisch fallen.
Die Prozesse des Zusammenführens und der Schlussfolgerung sind allerdings noch so offen, dass im Augenblick noch nicht vollständig zu erkennen ist, ob sie auch wirklich funktionieren werden. Das ist das Problem hier. An vollmundigen Versprechen fehlt es nicht, aber den Erfolg kann man erst hinterher beurteilen, wenn man das Ergebnis kennt. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger werden es daran messen, wie viele von ihren Vorstellungen am Ende in die Pläne eingeflossen sind.
Der Antrag der Linken formuliert in Hinsicht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit grundsätzliche Standards, die eigentlich außer Frage stehen sollten. Ausdrücklich begrüße ich deswegen auch den Vorschlag von Frau Kollegin Lompscher, dass man hinsichtlich dieses Verfahrens zu einem gemeinsamen Allparteienbeschluss kommen sollte, damit diese Standards fest und im Sinne des Abgeordnetenhauses formuliert werden. Wir sind auf jeden Fall zu diesem Dialog bereit.
Mit diesen Vorgaben starten wir in ein experimentelles Beteiligungsverfahren, dessen Ergebnis wir alle gespannt erwarten. Ich hoffe inständig auf einen Erfolg des Verfahrens, denn ein Misserfolg würde die Bürgerbeteiligung wieder auf Bürger- und Volksentscheide zurückwerfen und die neuen Beteiligungsformen auf Dauer oder zumindest auf längere Zeit diskreditieren.
Für uns steht aber auch fest, dass der Dialogprozess und die Beteiligung nicht mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses am Ende dieses Verfahrens enden dürfen, sondern der Bürgerdialog muss auch in den weiteren Planungsschritten weitergeführt werden. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben, Impulse zu geben, dann allerdings auf einer höheren Planungsstufe. Auch dafür werden wir uns als Piraten einsetzen. – Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen. Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum machen wir das überhaupt? Warum haben wir dieses Dialogverfahren gerade jetzt gestartet? – Nun, 2019 wird das Humboldt-Forum fertiggestellt, und mit der Eröffnung des Humboldt-Forums werden sich die Nutzungen in der Mitte der Stadt verändern. Es kommen mehr Menschen hin, sie haben Erwartungen. Die Wegebeziehungen werden sich verändern. Die Internationalität der Stadt wächst. Und die Fragen werden drängender: Was passiert eigentlich mit dem Rathausforum? Was passiert eigentlich mit der Mitte der Weltstadt Berlin?
Dann 2019 anzufangen, sich die Frage zu stellen: „Oh, da war doch noch was? – Da müssten wir überlegen.“, das wäre vielleicht etwas spät. Deshalb starten wir jetzt dieses Dialogverfahren. Wir haben das Ziel, in einem internationalen Wettbewerb die Gestaltung dieser Fläche öffentlich auszuschreiben. Aber zum Start eines solchen Wettbewerbs, zur Ausschreibung eines solchen Wettbewerbs brauchen wir Kriterien. Wir haben zwar alle miteinander ein Bild von der Mitte der Stadt im Kopf, haben unterschiedliche Bilder im Kopf, aber Kriterien für die Ausschreibung eines Wettbewerbs kennen wir noch nicht, denn es gilt zunächst die Frage zu klären, welche Nutzungen wir an dieser Stelle wollen, welche Funktionen die Mitte der Stadt eigentlich haben soll. Diese Fragen zu beantworten, ist das Ziel dieses Dialogverfahrens.
Wir fragen in dem Dialogverfahren die Berlinerinnen und Berliner. Am 18. April hat sich gezeigt, dass ganz besonders viele Anwohnerinnen und Anwohner aus Mitte an diesem Dialogverfahren teilnehmen, weil sie sich dafür interessieren. Es geht aber nicht an, nur die Anwohner des Alexanderplatzes und des Rathausforums darüber abstimmen zu lassen, was mit dem Rathausforum, mit der Mitte der Stadt, geschieht oder die Berlinerinnen und
Berliner abstimmen zu lassen, was mit der Mitte der Hauptstadt Deutschlands geschieht. Sie aber vorher in das Verfahren nicht einzubeziehen, wäre schon der erste Schritt für ein Misslingen des Verfahrens. Deshalb ist dieser Dialogprozess vorgeschaltet.
Es ist heute schon gesagt worden, die Diskussion begleitet uns seit 25 Jahren. Berlin hat sich an vielen Stellen unterschiedlich entwickelt, hervorragend entwickelt. Für das Rathausforum haben wir aber noch kein tragfähiges Konzept. Ich habe in den verschiedensten Zeitungen beim Start des Dialogverfahrens schon die unterschiedlichsten Bilder gesehen: pittoreske Architektur, Fassadengestaltung und Ähnliches, aber es ist in der Tat die Frage zu beantworten, was hinter den Fassaden passiert. Und wir reden hier zwar in diesem Dialogverfahren über das Rathausforum, aber das ist nicht alles, was wir in der Mitte der Stadt machen. Wir betreiben genauso das Bebauungsplanverfahren zum Molkenmarkt. Zielstellung ist, noch in dieser Legislaturperiode eine Festsetzung zu erreichen. Zur Beruhigung sei gesagt: Gebaut wird am Molkenmarkt aber erst, wenn die Bauarbeiten an der U 5 abgeschlossen sind. Wir können nicht die Mitte der Stadt durch Bauarbeiten komplett verkehrsberuhigen. Auch am Alexanderplatz geht es weiter. Dort wird im Moment in einem Workshopverfahren mit dem Architekten Kollhoff unter Berücksichtigung der Bestandsgebäude eine Weiterentwicklung des Bebauungsplans betrieben.
Zum Rathausforum gibt es sehr kontroverse Vorstellungen. Das ist in dem Verfahren bisher deutlich geworden. Das ist am 18. April bei der Veranstaltung deutlich geworden, das wird übrigens auch deutlich in den Briefen, die ich erhalte. Man kann übrigens klar die Meinungen, die in den Briefen geäußert werden, Ost und West zuordnen. Die Wunden des Kalten Krieges, die Meinungen des Kalten Krieges wirken dort sehr stark weiter. Aus dem Ostteil der Stadt bekomme ich Zuschriften, die fragen, warum das denn gebaut werden soll, und sagen: Schützt die DDR-Moderne! Aus dem Westteil der Stadt kommen die Meinungen: Bebaut es nach historischem Vorbild! etc.
Das ist die eigentliche Herausforderung: Wie führen wir die Diskussionen zur Mitte der Stadt zusammen? Wie einen wir die Stadt? Wie schaffen wir es, diese Gräben, die an dieser Stelle jedenfalls offenbar noch zu bestehen scheinen, zu überwinden? – Es gibt da unterschiedliche Vorstellungen, die eine ist die Wiederherstellung der historischen Mitte. Da steht zunächst die Frage: Geht das überhaupt? Ist das sinnvoll? Oder ist es dann Disneyland, wenn wir historisch, historisierend bauen?
Da können wir uns auch umschauen, wie andere zerstörte europäische Städte damit umgegangen sind. Da gibt es das Beispiel von Warschau. Wenn Sie durch die Warschauer Innenstadt gehen, dann ist die nicht mehr historisch. Sie ist nach historischem Vorbild wiederaufgebaut.
Aber es war für Polen eine Frage des Nationalbewusstseins, Warschau wiedererstehen zu lassen, deutlich zu machen, dass die Schäden des Zweiten Weltkrieges, die Zerstörungen der Nazis in Warschau nicht das Ende der Warschauer Innenstadt bedeutet haben, sondern dass die Warschauer Innenstadt wieder auferstanden ist, das ist der Nationalgedanke der Polen, der sich an dieser Stelle in der Innenstadt manifestiert. – Es gibt auch weniger gelungene Beispiele, das alte Königsberg, Kaliningrad. Da sind die Kaliningrader sehr unzufrieden damit, was in den vergangenen Jahrzehnten dort entstanden ist, und machen sich Gedanken darüber, wie sie ihre historische Innenstadt möglichst nach historischem Vorbild wiedererstehen lassen könnten.
So sehe ich das für Berlin nicht. Berlin ist polyzentral. Es ist eine sehr heterogene Stadt. Ich glaube, das Herz der Stadt, das wiederbelebt werden muss und am Rathausforum schlägt, das gibt es nicht. Nach meiner Auffassung liegen die Antworten für das Rathausforum auch nicht im Städtebau des 17., 18. oder 19. Jahrhunderts. Für mich ist Berlin Fortschritt, für mich ist Berlin Veränderung, Berlin ist Moderne. Und ich möchte auch keine Privatisierung des öffentlichen Raums. Das ist hier auch schon angesprochen worden, denn wenn wir Wohnungen in der Mitte der Stadt, in diesem Rathausforum, wollten, dann müssten wir auch beantworten, wer es sich leisten kann, dort zu wohnen und ob wir das wollen. Wer kann eigentlich diese Preise bezahlen?
Auch das Argument, dass es sich um Städtebau aus Diktaturen der vergangenen 70 Jahre handelt, zieht für mich nicht, denn auch die vergangenen 70 Jahre waren eben Geschichte, die sich nicht plötzlich auslöschen lässt. Der Fernsehturm steht da, wo er steht, auch wenn er bei den Fassadenbildern in den Zeitungen nicht auftaucht. Aber er ist Bestandteil dieses Rathausforums.
Das zweite Modell ist der grün geprägte Freiraum. Aber auch da muss man fragen. Wir haben auf dem Alexanderplatz am Rathausforum Kriminalität. Die Aufenthaltsqualität ist nicht besonders hoch. Das könnte auch etwas damit zu tun haben, dass der Raum, der öffentliche Raum so aussieht, wie er aussieht.
Das könnte auch etwas damit zu tun haben, dass eine städtebauliche Fassung des öffentlichen Raumes dort noch nicht erreicht ist. Das kann auch etwas damit zu tun haben, dass wir öffentlichen Raum zurückgewinnen müssen. Das ist überhaupt eine Aufgabe der wachsenden Stadt Berlin, öffentliche Räume zu gestalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Ob das nur mit Grünbepflanzung gelingt, ist nach meiner Überzeugung eine offene Frage. Mein Herz hängt nicht an Aufmarschplätzen der ehemaligen SED.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Da war es nie!]
Wenn Sie mich fragen, was ich mir an dieser Stelle vorstelle: Ich kann mir sehr gut einen Platz vor dem Rathaus vorstellen, einen öffentlichen Platz. Wir lagern im Moment sehr viele Funktionen eines solchen öffentlichen Platzes, eines Raumes der Stadtgesellschaft Berlin auf den 17. Juni oder den Pariser Platz aus. Das sind Plätze mit nationaler Bedeutung. Wenn wir einen Platz für die Stadtgesellschaft Berlin wollen, dann ist der Platz vor dem Rathaus nach meiner Auffassung dafür ideal.
Wir haben dabei übrigens auch die Frage der Restitution zu beachten und zu beantworten. Ich habe das im bisherigen Diskussionsprozess gelernt. Hier ist vorhin richtigerweise von der Ausstellung zur geraubten Mitte gesprochen worden. Es ist in der Tat so, dass die Grundstücke auf dem Rathausforum von den Nazis arisiert wurden. Sie wurden den Eigentümern geraubt. Wir haben zwar ein Gutachten vorliegen, das sagt, diese Restitutionsansprüche sind womöglich verjährt. Das mag juristisch so sein, aber wenn wir über die Mitte der Stadt reden, wird das politisch und moralisch nicht tragen.
Wir werden nicht einfach sagen können, verjährt. Die Entschädigungen, die an dieser Stelle fällig werden, müssten wir logischerweise mitdenken, sonst wirkt es auf die Erben der Eigentümer wie eine dritte Enteignung nach den Nazis und der Bebauung zu DDR-Zeiten.
Wir stellen also fest, es gab die vergangenen 70 Jahre, die müssen wir mitdenken, aber es gab eben auch eine Zeit davor.
Dieser kurze Exkurs zeigt die schwierige Gemengelage. Und daraus wird deutlich: Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Der Schlüssel liegt im Dialog. Und Dialog heißt, einander zuzuhören, voneinander zu lernen, zu versuchen, einander zu verstehen. Wenn wir in diesen Dialogprozess mit der Erwartung hineingehen, mit unserer Meinung zu gewinnen, zu siegen, und der Sieg darin besteht, dass der Andersdenkende mit gesenktem Kopf aus dem Raum herausgeht, dann werden wir der Herausforderung, vor der wir stehen, nicht gerecht werden.
Wir wagen hier eine neue Qualität von Bürgerbeteiligung. Das ist für uns ein Experiment, ja, das ist richtig. Wir gehen ergebnisoffen in das Verfahren. Ergebnisoffen
heißt übrigens nicht meinungslos. Wir gehen mit verschiedenen Meinungen in dieses Verfahren, aber wir sagen deutlich am Anfang, wir sind ergebnisoffen. Ich glaube, dass das eine zwingende Voraussetzung dafür ist, die vielen unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen. Auch ich habe meine Meinung, die ich an dieser Stelle gesagt habe. Meine Meinung wird genauso wenig diesen Prozess präjudizieren, wie die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses dieses Prozess präjudizieren können. Es muss ein offener, nachvollziehbarer Prozess sein, wenn er zum Erfolg führen soll.