heißt übrigens nicht meinungslos. Wir gehen mit verschiedenen Meinungen in dieses Verfahren, aber wir sagen deutlich am Anfang, wir sind ergebnisoffen. Ich glaube, dass das eine zwingende Voraussetzung dafür ist, die vielen unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen. Auch ich habe meine Meinung, die ich an dieser Stelle gesagt habe. Meine Meinung wird genauso wenig diesen Prozess präjudizieren, wie die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses dieses Prozess präjudizieren können. Es muss ein offener, nachvollziehbarer Prozess sein, wenn er zum Erfolg führen soll.
Ich habe mich sehr gefreut, dass die stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen bei der Eröffnung des Dialogprozesses diesen offenen Dialog bestätigt und das Papier wie einen Vertrag unterzeichnet haben. Am Ende des Ganzen wird ein sogenanntes Manifest stehen. Ob es dann eine Meinung sein wird, die sich aus dem Dialogprozess herauskristallisiert, das wage ich zu bezweifeln. Wahrscheinlich werden wir mit zwei oder drei Ergebnissen kommen, denn auch am Ende dieses Dialogprozesses wird es keine repräsentative Abstimmung geben können, zu der sich alle Anwohner in einem Raum versammeln, um dann an einem Freitag um 18.00 Uhr den Arm zu heben, und das ist dann die Meinung, die dem Abgeordnetenhaus überreicht wird. Wir werden schon mit unterschiedlichen Meinungen aus diesem Dialogprozess umgehen müssen.
Wenn ich einen Wunsch habe, dann ist es der, dass wir den Zeitplan einhalten. Denn zur Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligung gehört auch, innerhalb eines verbindlichen Zeitraums zu agieren. Wenn wir den Zeitplan nicht halten, hat das zur Folge, dass die Ergebnisse aus diesem Dialogprozess wieder entwertet werden, weil wir sie nicht rechtzeitig hier an dieser Stelle debattieren und entscheiden.
Das Ergebnis dieses Dialogprozesses wird die Grundlage sein, um in einem Wettbewerb die Besten der Welt um ihre Ideen zur Gestaltung der wirklichen Mitte zu bitten, der Mitte der Weltstadt Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Für die zweite Rederunde hat sich Frau Kollegin Bluhm gemeldet. – 42 Sekunden stehen Ihnen zur Verfügung, Frau Kollegin! Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine Debatte, die nicht unkommentiert bleiben soll. Aus persönlicher und politischer Betroffenheit will ich sagen: Da haben ja die Berlinrinnen und Berliner ganz schön zu tun,
wenn sie die Gräben zwischen den Koalitionsparteien, die hier deutlich geworden sind, produktiv machen sollen.
Ich will aber auch noch etwas zum Gestus der Auftaktveranstaltung sagen. Das war eine bizarre Situation, dass man als Bürgerin, als Bürger zunächst gebeten worden ist, bunte Karten hochzuhalten, woher man denn käme, wie oft man kommen wolle und wahrscheinlich auch, wann man denn wieder gehen wolle.
Als dann die dritte oder vierte Bürgerin in diesem Auftaktprozess an das Saalmikrofon getreten ist, gab es eine Situation, dass der Prozess schon fast zum Erliegen kam, weil die Organisatoren überfordert waren. Eigentlich ist aber doch genau das gewollt.
Als Letztes möchte ich Ihnen noch sagen, dass die SPD mit einer ziemlichen Hypothek in diesen ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern startet. Herr Stöß, der SPD-Landesvorsitzende, ist vor zwei Jahren aufgetreten und hat über die Medien mitgeteilt, dass die Brache an dieser Stelle und die Tristesse beendet werden müssen und dass das nur dadurch gehe, dass man den historischen Grundriss neu entstehen lasse und man endlich einmal den Mut haben müsse, die Interessen der Anwohner zu ignorieren. Das ist nicht ergebnisoffen,
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Es wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2193 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Mit wie viel neu ankommenden Flüchtlingen rechnet der Senat 2015 in Berlin, und welche Maßnahmen ergreift der Senat, um ausreichende Unterbringungskapazitäten in diesem Jahr zu schaffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Wir gehen auf Basis der Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Berlin von einer Flüchtlingszahl von 15 000 aus. Weil diese Prognosen in der Vergangenheit aber die Realität nicht ganz wiedergegeben haben, haben wir mit einem Sicherheitszuschlag in Berlin geplant, und gehen derzeit davon aus, dass 20 000 Asylsuchende, 20 000 Flüchtlinge, im Jahr 2015 nach Berlin kommen werden.
Unser Ziel ist es, diese so schnell wie möglich unterzubringen. Dies erfolgt in Berlin. Wir haben seit dem vergangenen Sommer über 6 000 Unterkunftsplätze in Berlin schaffen können, eine enorme Leistung, die alle Beteiligten gestemmt haben. Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben wir etwas erreicht, was in früheren Jahren innerhalb eines ganzen Jahres nicht erreicht worden ist, nämlich über 350 Personen in Wohnungen unterzubringen.
Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, Menschen verstärkt in Wohnungen unterzubringen. Deshalb haben wir den Vertrag mit dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk – EJF –, das Pilotprojekt, ausgeweitet und verstärkt. Dabei wollen wir auch prüfen, ob betreute Wohnformen für Flüchtlinge eine sinnvolle Unterbringungsmöglichkeit wären. Hierzu liegen von freigemeinnützigen Anbietern Projekte und Projektskizzen vor. Ich denke, dies wäre ein Modell, um kleinteilige Unterbringung zu ermöglichen.
Zudem haben wir uns im letzten Jahr im September im Senat dazu entschlossen, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, der bedeutet, dass sich das Land nicht nur auf Angebote von freigemeinnützigen oder privaten Anbietern verlässt, die uns Unterbringungsmöglichkeiten anbieten, die wir dann über den Tagessatz refinanzieren, sondern dass wir selbst als Anbieter von Flüchtlingsunterkünften auftreten und damit noch unabhängiger als in der Vergangenheit die Betreiberauswahl vornehmen können. Das war im ersten Schritt die schnelle Variante der
Wohncontainer und das wird im zweiten Schritt die Errichtung von modularen Ergänzungsbauten sein, also Fertigteilhäusern in einer Größenordnung zwischen 120 und – wenn man zwei davon an einem Standort baut – bis maximal 240 bis 250 Plätze. Dafür sind die Architekten- und Ingenieurleistungen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeschrieben worden. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Wir befinden uns jetzt in der Phase, sogenannte Amtsentwürfe dafür zu erstellen, also modellhafte Entwürfe zu haben, die wiederholt unter gleichen Qualitätskriterien kostengünstig und schnell an unterschiedlichen Standorten errichtet werden können. Die Bezirke sind gebeten worden, von Grundstücken, die wir ihnen nennen, welche auszuwählen, die dafür geeignet sind. Das ist ein anderes Verfahren, als wir es bei den Wohncontainern gewählt haben. In diesem Verfahren befinden wir uns unmittelbar. Wir gehen davon aus, dass wir es bis zur Sommerpause werden abgeschlossen haben können, um dann in die Ausschreibungen für die eigentlichen Bauleistungen zu gehen, um danach modulare Ergänzungsbauten zu errichten.
In der Zwischenzeit haben wir uns mit weiteren Fragestellungen beschäftigt, wie zum Beispiel der, ob das Landesamt für Gesundheit und Soziales oder das Land Berlin nicht auch selbst als Mieter auf dem Markt auftreten können, was in der Vergangenheit nicht der Fall war und auch rechtlich nicht ging. Ich habe gestern im Hauptausschuss vorgestellt, dass wir mit der BIM dabei sind, einen Lösungsweg weiter mit Leben zu erfüllen, dass wir aber den Lösungsweg auch schon gefunden haben, wie die BIM als Mieter auftreten kann, damit nicht nur private und freigemeinnützige Anbieter uns das Objekt inklusive Betreibervertrag übergeben, sondern wir diese beiden Leistungen unabhängig voneinander vergeben.
Mein Ziel ist es, Frau Radziwill, dass wir dort hinkommen, was wir in der Koalition verabredet haben: Die Anmietung und die Bereitstellung der Immobilie ist das eine, der Betrieb als Flüchtlingsunterkunft ist das andere. Dies ermöglicht uns auch, bei der Nichtgewährung von Qualitätsstandards schneller eingreifen zu können, ohne das Objekt zu verlieren. Dies ist der Weg, den wir verstärkt weitergehen. Wir haben dazu gute Ausgangsvoraussetzungen durch die Wohncontainer. Wir haben jetzt durch SIWA und durch das Parlament materielle Unterstützung für das Jahr 2015 bekommen. Wir werden das im Rahmen der Haushaltsplananmeldungen für 2016 und 2017 fortsetzen, um weiterhin dafür zu sorgen, dass jeder in Berlin, der hier einen Asylantrag stellt, ein Dach über dem Kopf hat und wir Obdachlosigkeit vermeiden.
Vielen Dank, Herr Senator, für diese Ausführungen! – Ich habe eine Nachfrage zu den Bewohnerinnen in Flüchtlingsunterkünften: Sind Ihnen Fälle von versuchter Vergewaltigung oder Vergewaltigung bzw. Gewalt an Frauen in den Flüchtlingsunterkünften, besonders in Turnhallen oder Traglufthallen, bekannt? Liegen hier Fälle vor? Und was unternimmt der Senat, falls es solche Fälle gibt, um diese geflüchteten Frauen vor Gewalt zu schützen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Über Fälle von Gewalt an Frauen, wie Sie sie eben geschildert haben, liegen uns derzeit keine Informationen vor. Es gibt natürlich immer auch Auseinandersetzungen in Unterkünften. Insbesondere wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft auf engem Raum leben, bleibt es nicht aus, dass mal der eine oder andere Konflikt in einer Unterkunft vorhanden ist, wie man ihn aber auch in anderen Unterkünften erlebt. Es ist dann vor allem Aufgabe der Betreiber, dies mit den Flüchtlingen zu klären. Das gelingt auch, wie wir z. B. vom Internationalen Bund und den Vorfällen, die wir in Marienfelde einmal erleben mussten, wissen. Und wenn das nicht gelingt, also wenn es sich um Gewalttaten bzw. Kriminalität handelt, die polizeilich verfolgt werden muss, dann werden die Betreiber dies gegenüber der Polizei schnell melden, und dann wird dies polizeilich begleitet und verfolgt werden müssen. Aber größere Problemlagen, wie Sie sie geschildert haben, liegen uns nicht vor.
Trotzdem haben wir das Interesse, für bestimmte Bevölkerungsgruppen auch spezialisierte Angebote zu haben, insbesondere für vulnerable Flüchtlinge, für Flüchtlinge, die mit Traumatisierungen oder Erkrankungen herkommen. Eines der Wohncontainerdörfer wird sich speziell darauf ausrichten. Wir sind jetzt auch, wie Sie der Öffentlichkeit entnommen haben, mit der Schwulenberatung im Gespräch, um besondere Einrichtungen für queere Flüchtlinge zu schaffen und damit den speziellen Erfordernissen, die eben auch bei Flüchtlingen vorhanden sind, gerecht zu werden.
Wir haben unmittelbar nach Weihnachten dafür gesorgt, dass Flüchtlingsfamilien mit Kindern die ersten sind, die aus den Turnhallen ausziehen. Ich kann hier positiv sagen, dass wir die Turnhallen jetzt schrittweise leerziehen, was bei der hohen Zahl an Flüchtlingen, die im ersten Quartal nach Berlin gekommen sind, keine Selbstverständlichkeit ist, dass das gelingt. Aber da haben wir vor allem auf Familien mit Kindern und vulnerable Flücht
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Antwort, Herr Senator! Gegenwärtig, heute ziehen Flüchtlinge in Buch in eine Unterkunft ein. Vor der Tür stehen Nazis, fotografieren und filmen diese ganze Sache. Was tut der Senat, um die Flüchtlinge und das Wachpersonal vor solcher Art Übergriffe aktuell zu schützen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Wir haben gerade eben am Rande des Parlaments mit einigen Abgeordneten auch Ihrer Fraktion über dieses Thema gesprochen. Wir sind im unmittelbaren Kontakt mit dem Betreiber, mit der Arbeiterwohlfahrt, die vor ein paar Tagen, als es die ersten Vorkommnisse an dem Heim gegeben hat, ihr Sicherheitspersonal noch einmal aufgestockt hat. Ich glaube, sechs zusätzliche Sicherheitskräfte sind rund um die Uhr bei der Arbeiterwohlfahrt vorhanden. Sie wissen, dass wir um die Flüchtlingsunterkünfte herum auch eine Bannmeile haben, in der die Privatsphäre zu achten ist.
Wir sind im unmittelbaren Kontakt mit dem Betreiber vor Ort und auch mit der Polizei, damit die Privatsphäre der Flüchtlinge gewahrt bleibt. Wir haben also auch jetzt an dem Standort in Buch den unmittelbaren Draht. Möglicherweise werden wir jetzt noch weitere Informationen bekommen, wie sich die Situation vor Ort widerspiegelt. Die Details dazu werden wir in der nächsten Zeit am heutigen Tag erfahren. Wir sind im unmittelbaren Kontakt mit der Polizei und mit dem Heimbetreiber vor Ort, um ein vernünftiges, ordnungsgemäßes und menschenwürdiges Einziehen der Flüchtlinge in Buch zu ermöglichen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse hat die Einsatzgruppe „Görlitzer Park“ seit ihrer Errichtung erzielt?