Kurt Wansner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was sind die Hintergründe des gestrigen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße?

Wie bewertet der Senat die Ausschreitungen in dieser Nacht?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die neuerlichen Vorwürfe gegenüber der BSR, die trotz eines rechtskräftigen Urteils des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2007, Aktenzeichen 8 U 179/06 und 8 U 180/06, selektiv Anlieger an Privatstraßen zu Zahlungen von Straßenreinigungsentgelten heranzieht?

Herr Senator! Mir liegen Schreiben der Berliner Stadtreinigung vor, wo sie Anlieger dieser Privatstraßen auffordert, rückwirkend für drei Jahre die Straßenreinigungsgebühren zu zahlen.

Diese Anlieger haben mit sehr vielen Mitteln ihre Straßen selbst instandgesetzt, haben die Reinigungskosten selbst zu zahlen und verstehen in diesem Zusammenhang nicht,

dass die BSR sie noch dazu verpflichtet, Straßenreinigungsgebühren zu zahlen, für die sie selbst aufkommen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Wie bewertet der Regierende Bürgermeister die von der linksautonomen Szene ausgesprochenen Drohungen im Falle einer Räumung von Gebäuden in der Rigaer Straße?

Trotzdem noch einmal eine Nachfrage, Herr Regierender Bürgermeister: Benötigen wir nicht in dieser Stadt einen Aufstand der Anständigen,

bei der Gefahr dieser linksradikalen Szene in dieser Stadt?

Ich erinnere hier nur an die Angriffe auf das Polizeirevier in Friedrichshain, an die Angriffe auf Polizeifahrzeuge. Wir können doch in diesem Hause froh sein, dass bis heute in diesem Kreise noch keine Menschen schwerer verletzt worden sind, als es bis jetzt geschehen ist!

Zum Schluss noch mal die Frage: – –

Da bin ich mir nicht so sicher!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenige Veranstaltungen in Berlin – und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg – begeistern die Menschen in unserem Bezirk, in dieser Stadt und deutschlandweit mehr als der Karneval der Kulturen. Ich habe in den letzten Jahren bei der für unsere Stadt, so glaube ich, doch sehr wichtigen Veranstaltung fast immer nur begeisterte Menschen gesehen, die von dieser Veranstaltung etwas mit nach Hause genommen haben. Der Karneval der Kulturen wurde vor fast 20 Jahren gegründet und wird seitdem von vielen Akteuren und Gruppen mit viel Begeisterung vorgetragen. Dieser Einsatz überträgt sich sehr oft auf die Zuschauer, die sich dann als einen Teil der Veranstaltung sehen. Wer zu dieser Veranstaltung kommt, weiß, dass das für uns alle wichtig ist.

Wir glauben daher, lieber Herr Taş, dass es an Wertschätzung, wie Sie es vorgetragen haben, sicher nicht fehlt. Deshalb ist der letzte Absatz in der Begründung des Antrags der Grünen richtig. Ich zitiere einmal einen Antrag der Grünen:

Der einmalige Charakter des Karnevals der Kulturen war und ist ein wichtiger und unverzichtbarer Impuls für das Zusammenleben in unserer Stadt, der auch die Berliner Kulturszene und Kreativwirtschaft stärkt.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist endlich einmal, lieber Herr Lux, etwas Konkretes. Daher war es richtig, dass sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion, insbesondere Herr Freiberg und Herr Goiny, im Hauptausschuss, aber auch im Integrationsausschuss vehement für den Erhalt des Karnevals der Kulturen ausgesprochen haben

und dass die SPD dieser Sichtweise dann folgte. Ich empfehle Ihnen hierzu, wenn es Fragen gibt, sich mit dem Wortprotokoll des Integrationsausschusses vom 5. November 2015 zu beschäftigen.

Da der Senat die Mittel für den Karneval der Kulturen bedarfsgerecht für das Jahr 2016 zur Verfügung stellt und seine Bereitschaft erklärt hat, den Prozess des Dialogs für die folgenden Jahre mit den Akteuren und Gruppen des

(Hakan Taş)

Karnevals der Kulturen positiv ausgerichtet fortzuführen, haben sich beide Anträge erledigt.

Wir gehen davon aus, dass dieser Karneval für die nächsten Jahre in dieser Stadt Bestand hat.

Herr Innensenator! Ist nicht gerade diese Veranstaltung der letzten Jahre, die wir auf dem Myfest erlebt haben, Garant dafür, dass dieses Myfest ruhig bleibt? Gehen vielleicht die Überlegung der Bezirksbürgermeisterin, die die Diskussion angestoßen hat, in die Richtung, dass sie möglicherweise die Straßen wieder freimachen möchte für die, die Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg ausüben möchten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse hat die Einsatzgruppe „Görlitzer Park“ seit ihrer Errichtung erzielt?

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich frage: Gibt es bereits Erkenntnisse zu den Auswirkungen der neuen GAV zu § 31a des Betäubungsmittelgesetzes und den damit verbundenen Null-Toleranz-Zonen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu den Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße in der Nacht zum vergangenen Samstag?

Vielen Dank! – Herr Senator! Wie bewertete der Senat die Entwicklung linker bzw. linksextremer Straftaten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass die für die jeweiligen Schulen bereitgestellten 7 000 Euro als Unterprogramm des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nur zum Teil abgerufen wurden?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Welche Konsequenz zieht aber der Senat daraus für die Behebung des Sanierungsstaus an Schulen insbesondere in FriedrichshainKreuzberg?

Seien Sie doch nicht so nervös! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wegen Pöbeleien von Unterstützern der GerhartHauptmann-Schule abgebrochen wurde?

Vielen Dank! – Herr Senator! Unterstützen Sie die Aussage des langjährigen Bundestagspräsidenten Herrn Thierse, der den Abbruch des Stadtparlaments in Friedrichshain-Kreuzberg als einen – ich zitiere – peinlichen und erschreckenden Vorgang und als eine Kapitulation vor der linksradikalen Gewalt in FriedrichshainKreuzberg bezeichnete?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der Linken und der Piratenfraktion mit der Überschrift „Wort halten, Flüchtlinge schützen“ ist, wenn man die Flüchtlingspolitik in dieser Stadt kennt, völlig unverständlich. Berlin wird in diesem Jahr 12 000 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine hervorragende humanitäre Leistung, auf die wir in dieser Stadt, liebe Frau Bayram, stolz sein können. Da ist es schon eine Realitätsverweigerung, wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass der Senat dafür zu sorgen hat, dass der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Berlin nicht in amtlicher Hilflosigkeit begegnet wird, sondern humanitärer Umgang, menschenwürdige Unterkunft, Rechtsaufklärung, Respekt und Offenheit zugesichert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch für diese Stadt, für diese Menschen in dieser Stadt sowie für diese Regierung und die Mitarbeiter in den dafür zuständigen Behörden immer noch eine Selbstverständlichkeit. Frau Bayram! Möglicherweise haben Sie eins nicht ganz erkannt, dass wir vor Jahren, als der Bürgerkrieg in Jugoslawien war, viele, viele Menschen in dieser Stadt aufgenommen haben, welche Euphorie teilweise in dieser Stadt da war und wir gesagt haben: Wir helfen den Menschen, die viel Unheil erlebt haben – und das ist sicherlich der richtige Ansatz.

Wir unterscheiden uns doch von einem verantwortungslosen Bezirksamt und einer linksradikalen Bezirksbürgermeisterin,

die in Friedrichshain-Kreuzberg die Flüchtlinge mit falschen Versprechungen über anderthalb Jahre auf dem Oranienplatz festgehalten haben, die Flüchtlinge aufgefordert haben, eine Schule zu besetzen, die dann anschließend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg geworden ist. Ein Mensch ist sogar in dieser Schule gestorben. Und ich habe bis heute nicht im Ansatz gehört, wie sich irgendjemand im Bezirksamt

Friedrichshain-Kreuzberg dafür verantwortlich gezeigt hat. Den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der GerhartHauptmann-Schule hätte man von Anfang an vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagen müssen, dass in den Flüchtlingsunterkünften Berlins fast 10 000 Menschen warten, und ihr wollt eine Sonderbehandlung in dieser Stadt.

Nein, das ist sinnlos! – Das geht nicht. Viele dieser Flüchtlinge wissen das auch. Ihre ständigen Berater und Aufpasser von den dafür spezialisierten Organisationen, ihre Rechtsanwälte und Unterstützer wissen das ohnehin. Sie haben nachweisbar den Menschen auf dem Oranienplatz und in der Schule falsche Versprechungen gemacht. Es kann also keine Ausnahmeregelung für diese Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-HauptmannSchule geben. Einem Großteil dieser Flüchtlinge ist das zwischenzeitlich klar, und sie wollen sich nicht weiter von den selbsternannten Flüchtlingshelfern politisch für deren Ziele benutzen lassen. Ich erinnere nur an das, was sich am Wochenende in der Thomaskirche abgespielt hat. Das war schon schwer zu ertragen, wenn Menschen, die in ein Gotteshaus gehen wollen, von gewissen Unterstützern davon abgehalten werden. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, nicht in Berlin bleiben können, denn sie werden auch in anderen Bundesländern nicht nur versorgt, sondern, wie ich glaube, auch rechtlich hervorragend unterstützt.

Über die Bleiberechtsforderungen vieler Unterstützer der Flüchtlinge ist nicht einmal im Ansatz zu diskutieren. Sie müssten ja dann für alle Flüchtlinge in Deutschland gelten. Was das aber bedeuten würde, wage ich noch nicht einmal zu denken. Wir würden damit die gesamte deutsche Asylgesetzgebung außer Kraft setzen

das haben vielleicht die Piraten noch nicht bedacht –, die sehr großzügig ist. Und wir würden einen Zustrom von Menschen nach Deutschland bekommen, was wir möglicherweise nicht mehr regulieren könnten. Denn wer so tut, als wenn wir allen Flüchtlingen angeblich helfen möchten, der ist möglicherweise nicht bereit, überhaupt Flüchtlinge zu unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Lassen Sie uns doch ein bisschen mehr mit Respekt von diesen Leuten reden, und benutzen Sie sie hier nicht im Parlament dazu, eigene

(Canan Bayram)

politische Vorstellungen durchzusetzen. Die Menschen, die unsere Hilfe hier in dieser Stadt brauchen, haben möglicherweise vieles durchgemacht. Sie haben unsere Solidarität hier einzufordern, das ist richtig. Aber sie haben es nicht verdient, dass man sie politisch ausnutzt. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Bayram! Bei Ihnen ist jeder schon rechts, der Sie nicht links überholt hat,

das ist sicherlich Ihr Problem!

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Thomaskirche sagen. Ich bin nicht in diese Kirche gegangen, weil ich mir dieses Spektakel vor Ort ansehen wollte, sondern weil ich im Gegensatz zu Ihnen wöchentlich zweimal dort bin. Das war meine Kirche zu meiner Jugendzeit, und ich habe in dieser Kirche vor drei Jahren auch noch einmal geheiratet. Seien Sie mir nicht böse – das ist die Kirche, in der ich eigentlich immer einkehre, wenn ich mal Zeit habe. Lassen Sie mich zu dieser Kirche noch einige andere Dinge sagen: Sie wissen, dass ich jedes Jahr Menschen mit Migrationshintergrund zum Fastenbrechen einlade. Vor zwei Jahren habe ich viele Menschen mit Migrationshintergrund in die Kirche zum gemeinsamen Reformationsfest eingeladen, um auch das Gegenstück zu sehen, dass wir gemeinsam und mit Respekt in diesen Bereichen arbeiten. Mit Ihren pauschalen Vorwürfen sollten Sie daher sehr vorsichtig sein.

Ich habe Sie dort getroffen, allerdings habe ich auch etwas anderes gesehen. Ich habe gesehen, dass meine Kirche an dem Tag massiv verdreckt war. Ich habe von der Pfarrerin gehört, dass mehrere Schlösser in der Kirche aufgebrochen worden sind. Wenn das Ihre politische

Vorstellung von Wanderung, von Integration ist, dann, das gebe ich ehrlicherweise zu, unterscheiden wir uns politisch sehr voneinander.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Kirchengemeinde heute insgesamt noch unter Schock steht.

Diese Kirche hat eine hervorragende Geschichte. Sie ist die größte evangelische Kirche in dieser Stadt. Sie ist im Zweiten Weltkrieg fast komplett zerstört worden. Sie wurde wieder aufgebaut, und als sie fertig war,

stellte sich heraus, dass dort Blauasbest verbaut wurde – halten Sie doch einfach mal den Mund! –, und sie wurde wieder geschlossen. Sie liegt an der Grenze von Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte und hat dadurch, wie ich glaube, eine hervorragende Lage. Sie ist dafür qualifiziert, für die Menschen, die dort wohnen, Gottesdienste abzuhalten, in denen sich jeder – mehr oder weniger – irgendwo wiederfindet. Diese Kirche ist insgesamt immer geöffnet.

Man kann sie, wenn Sie Lust haben, einmal fünf Minuten Ruhe zu genießen, besuchen. Wir haben hier also eine offene Kirche, und die hat darunter gelitten, dass sie mehr oder weniger politisch missbraucht wurde.

Noch eins: Mich hat schockiert, dass dieselben Unterstützer, die in der Gerhart-Hauptmann-Schule und auf dem Oranienplatz aktiv waren, alle vor dieser Kirche mehr oder weniger herumsaßen – das will ich jetzt mal vorsichtig formulieren. Die Asylbewerber waren, wie die Pfarrerin sagte, zum großen Teil sehr vernünftig, aber mit diesen Unterstützern konnte man nicht reden, durfte man nicht reden. Sie suchten dort den Streit, und wir können alle dankbar sein, dass die Kirche diese Besetzung mehr oder weniger unbeschadet überstanden hat.

Wir sollten vorsichtig sein und Kirchen, überhaupt Gotteshäuser, politisch nicht missbrauchen – dann wären wir alle auf einem richtigen Weg.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass der zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Herr Panhoff, am 1. Juli ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt hat, die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen?

Herr Staatssekretär! Da Herr Panhoff dieses Amtshilfeersuchen gestellt hat, möchte ich wissen, ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Kosten dieses Polizeieinsatzes tragen wird. Es ist nicht anzunehmen, dass die Steuerzahler mehr oder weniger für die verquere Politik des Bezirksamts zuständig sind.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Versprechen des Senats

gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz und den Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen GerhartHauptmann-Schule einhalten!, ist jetzt, im Nachklang aller Geschehnisse, scheinheilig. Er versucht, die Verantwortlichkeiten und Probleme der letzten Jahre auf den Kopf zu stellen, Frau Bayram!

Frau Bayram, weil ich Sie direkt anspreche: Wer war denn verantwortlich für die Besetzung des Oranienplatzes? Wer war denn verantwortlich für die katastrophalen Zustände auf dem Oranienplatz, wo Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Zuständen zwei Winter aushalten mussten? Wer war denn tagtäglich auf dem Oranienplatz und forderte die Flüchtlinge auf, hier weiter auszuharren?

Wer hat denn in diesem Zusammenhang den Menschen Versprechungen gemacht, die nicht im Ansatz ehrlich waren?

Wer hat denn, als die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz diese menschenunwürdigen Zustände nicht mehr aushalten konnten, noch versucht, sie vom freiwilligen Verlassen dieses Platzes abzuhalten?

Beeindruckend, aber auch beschämend waren für mich die bei der Räumung geführten hitzigen Diskussionen, direkt übertragen von der „Berliner Abendschau“, wo die Flüchtlinge vor laufender Kamera lautstark ihren angeblichen Unterstützern vorwarfen, sie hätten sie auf diesem Platz nur für ihre persönlichen politischen Ziele ausgenutzt und sie mit ihren Sorgen und Problemen allein gelassen. Haben Sie, möglicherweise auch die Piraten, diese Äußerungen damals nicht gehört? Die Flüchtlinge brauchen Sie nicht. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, und die schützen sie, solange sie das Recht haben, hier in diesem Land zu leben.

In der Gerhart-Hauptmann-Schule ist der Ablauf ähnlich. Erst hat man den Anwohnern und dort tätigen Vereinen die Räumlichkeiten der Schule zur Nutzung zugesagt und hat Hoffnungen geweckt, und als sie ihre Nutzungskonzepte beim Bezirksamt vorstellten, hat man die Schule besetzen lassen. Und damit begann eine Tragödie, die deutschlandweit, glaube ich, einzigartig ist und hoffentlich in Deutschland auch nicht mehr vorkommt.

Diese Schule war von Anfang an zum Wohnen völlig ungeeignet.

Als ich vor einigen Wochen diese Schule besuchte, waren die bestehenden Zustände menschenunwürdig und eine Schande für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

(Canan Bayram)

und die angeblich so tolerante grüne Bezirksbürgermeisterin.

Denn sie war und ist über die Verhältnisse in der Schule immer bestens informiert gewesen. Regelmäßig besucht sie mit ihren Stadträten das Haus und lässt sich dort feiern.

Nein, es hat doch keinen Sinn.

Sie akzeptieren, dass es in der Schule teilweise erbärmlich stinkt, dass diese Räumlichkeiten völlig überbelegt sind und die hier wohnenden Menschen, liebe Frau Bayram, ohne jegliche Privatsphäre leben müssen. Sanitäre Einrichtungen sind zum größten Teil nicht mehr nutzbar. Die Schule ist eigentlich für Wohnzwecke nicht nutzbar.

Eine Zeitung schrieb, gegen die Zustände in der GerhartHauptmann-Schule, ich zitiere, sind

selbst die Lebensumstände in einer brasilianischen Favela menschenwürdig.

Es wurde weggeschaut, weil man das Faustpfand im Kampf gegen ein als unmenschlich proklamiertes Asylverfahren nicht aus der Hand geben wollte.

Man will vor allem den politischen Gegner aus der Union vorführen … und schreckte nicht davor zurück, die Flüchtlinge auf dem grünen Parteitag zur Staffage für die Bürgermeisterin zu missbrauchen.

Die hilfesuchenden Menschen aus Afrika waren und sind bei diesem selbstgefälligen Gutmenschentum nur notwendige Protestmasse.

Trauriger Höhepunkt in der Gerhart-Hauptmann-Schule aber war der Tod eines jungen Mannes.

Dieser junge Mann ist nach Deutschland gekommen, um hier ein besseres Leben zu haben als in seiner Heimat. Er wurde Opfer einer zynischen, menschenverachtenden Politik einer grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Unterstützer. Nun unterstützt die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann, dass die Schule noch zu einem Treffpunkt für Flüchtlinge mit 70 Schlafplätzen ausgebaut werden soll. Bezahlen soll das natürlich der Senat.

Lassen Sie uns daher alles unternehmen, dass die von mir geschilderten katastrophalen Zustände, insbesondere in der Gerhart-Hauptmann-Schule, schnellstmöglich befriedigend gelöst werden! Wir müssen zukünftig darauf achten, dass es solche Zustände wie in der GerhartHauptmann-Schule niemals mehr wieder geben kann. Wir sind in der Verantwortung dafür. Und ich gebe es zu: Ich schäme mich dafür, was dort vor Ort mit diesen Menschen gemacht wurde.

Herr Höfinghoff! Ich glaube, wenn etwas nicht nötig war, war es die Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie gehören zu den Leuten, die diese Menschen, die dort vor Ort gelitten haben, politisch für ihre Zwecke ausnutzen. Ganz eindeutig!

Wenn Sie im Winter auf dem Oranienplatz waren

und gesehen haben, unter welchen Umständen diese Menschen dort vegetiert haben,

wenn Sie gesehen haben, wie diese Bilder um die Welt gegangen sind,

dann müssten Sie eigentlich wissen, dass dies für uns als Land wirklich beschämend war,

weil der Bezirk diese Probleme vor Ort bewusst inszeniert hat.

Es gab einen Bezirksbürgermeister, der hat die Menschen dort vor Ort hinzitiert,

dann gab es eine Bezirksbürgermeisterin, die sich auf Kosten dieser Menschen profilieren wollte.

Das ist doch die Wahrheit.

Und so schlimm – das haben wir Ihnen auch schon gesagt – können die Verhältnisse in Deutschland nicht sein. Die letzten Umfragen zeigen, dass Flüchtlinge, Menschen, deshalb nach Deutschland kommen, weil sie sich gerade von diesem Land, von gesamt Europa alle Hoffnungen machen.

Herr Höfinghoff! Sie brauchen nicht zu schreien! –

Deutschland ist doch das beliebteste Land, ich wiederhole es noch einmal, hier in Europa. Wir haben in den letzten Jahrzehnten, wie ich glaube, eine Flüchtlingspolitik betrieben, auf die wir als Deutsche alle sehr stolz sein können.

[Beifall bei der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Schämen Sie sich nicht für diesen Kasper? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die schämen sich nicht für den! – Canan Bayram (GRÜNE): Die Flüchtlinge schämen sich nicht für Wansner? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die CDU-Fraktion! – Zuruf von den GRÜNEN: Der darf sogar Flyer schreiben!]

Sehr geehrte Frau Bayram! Ich kann ja zum Oranienplatz kommen, wann ich will,

Sie sind immer schon da.

Bei Ihnen habe ich das Gefühl, Sie schlafen zwischenzeitlich dort auch.

Aber das ist sicherlich Ihre eigene Angelegenheit.

Aber im Unterschied zu Ihnen, Frau Bayram, hat eine Volkspartei möglicherweise eine andere Aufgabe. Wir sind als Partei verpflichtet, ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt zwischen Asylbewerbern, Migranten und Deutschen herbeizuführen. Das ist unsere Aufgabe als Volkspartei,

und der werden wir uns stellen.

Wir werden niemals, wie Sie es machen, immerhin auch als Abgeordnete der Grünen – – Aber ich habe ja von grünen Bezirksverordneten gehört, die wohl zwischenzeitlich planen, zur Linkspartei zu gehen – Gnade dieser Partei!

Sie sind immer jemand, der im Ansatz versucht, diese Bereiche dort zu problematisieren.

Frau Bayram! Gehen Sie zu Ihrer Bezirksbürgermeisterin, gehen Sie zu Ihrem Bezirksamt,

(Canan Bayram)

und versuchen Sie, den Lebensstil der Menschen wenigstens in der Gerhart-Hauptmann-Schule zu verbessern!

Ich sage Ihnen das mit aller Deutlichkeit: Ich an Ihrer Stelle würde mich schämen, den Oranienplatz zwei Jahre miterlebt zu haben, verschuldet vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Ich würde mich dafür schämen, eine Gerhart-Hauptmann-Schule zu haben, wo ein Mensch sein Leben opfern musste. Ich habe nicht erlebt, dass Sie sich dazu geäußert hätten, dass Sie darüber entsetzt sind, was in dieser Schule passiert ist.

[Beifall bei der CDU – Anja Kofbinger (GRÜNE): Dann müssen Sie mal die Presseerklärungen lesen, Herr Wansner! – Martin Delius (PIRATEN): Schäm dich, Canan! – Canan Bayram (GRÜNE): Mach ich, wenn ich mal Zeit habe!]

Na ja, man kann ja manche Dinge lächerlich sehen.

Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat aus sicherheits- und ordnungspolitischen Gründen, dass die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin von der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Absprache mit Drogenhändlern Kokainhandel im Görlitzer Park de facto duldet und damit offen rechtsfreie Räume schafft, mindestens jedoch begünstigt?

Herr Innensenator! Sind Sie mit mir nicht der gleichen Meinung,

dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich mal überlegen sollte, ob sie eine Bezirksbürgermeisterin, die mehr oder weniger in ihrem Bezirk, für den sie zuständig ist, dermaßen Unheil anrichtet, dass die Grünen sie zurückziehen und sich möglicherweise überlegen sollten,

dort eine vernünftige Lösung auf dieser Position zu finden?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sehen Sie die Ansichten von Frau Bayram immer an, die mit den Problemen der Flüchtlinge am Oranienplatz verhältnismäßig sehr viel Geld verdient,

weil sie ja dort offen für diese Klientel eintritt und sie mehr oder weniger für ihre Kanzlei einwirbt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Herr Reinhardt! Ihr Redebeitrag, den Sie hier abgeliefert haben, war schon bezeichnend dafür, wie Sie denken. Lassen Sie doch die Menschen auf dem Oranienplatz, lassen Sie doch die Flüchtlinge entscheiden, was sie aus diesen Verhandlungen mit der Senatorin machen! Tun Sie hier doch nicht so, als ob Sie das Recht hätten, für diese Flüchtlinge zu entscheiden!

Das müssen doch die Menschen vor Ort selbst tun. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

Die Gespräche unter Beteiligung der Senatsinnenverwaltung mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz sind wieder aufzunehmen, bis für alle am Oranienplatz vertretenen Flüchtlingsgruppen eine Lösung gefunden ist. Bevor die Flüchtlinge über ein Angebot abstimmen, müssen alle offenen Fragen – Gültigkeitsdauer der Duldung, Aussicht auf Umverteilung nach Berlin, Zugang zu Existenzsicherungen, genaue zeitliche Abläufe der Einigung – geklärt werden.

Wer so etwas formuliert, will von Anfang an keine Einigung auf dem Oranienplatz. Der will kein friedliches Miteinander der Menschen in dieser Stadt, der will die Menschen bevormunden, die dort seit anderthalb Jahren leben. Das ist menschenunwürdig.

Möglicherweise haben Sie, Herr Reinhardt, nie gesehen oder nie zur Kenntnis genommen, wie die Menschen in diesen Zelten leben, wie sie in Hütten leben, die jeden Augenblick einstürzen können. Ist Ihnen eigentlich schon einmal klar gewesen, wenn es regnet, wenn es stürmt, welche Gefahrenpotenziale dort vor Ort sind?

Liebe Frau Kolat! Ich kann Ihnen persönlich – das sage ich hier ganz offen – nur wünschen, gemeinsam mit dem Innensenator, gemeinsam mit Regierenden Bürgermeister, dass wir einen Erfolg auf dem Oranienplatz erzielen. Die Flüchtlinge, ich sage es mit aller Deutlichkeit, haben nach anderthalb Jahren mehr oder weniger die Nase voll, dort zu leben.

Nein! – Frau Bayram! Sie haben in diesem Zusammenhang auch noch einmal über mich persönlich gesprochen. Frau Bayram! Sicherlich kann man mit 63 Jahren ein Pflegefall werden. Man kann aber auch ein Pflegefall mit 70 Jahren werden, auch mit 80 Jahren. Aber die große Tragödie, liebe Frau Bayram, ist, dass es Menschen gibt, die schon mit fast 50 Jahren geistige Pflegefälle werden, und das leider mehr oder weniger nicht merken und uns oft auch belästigen mit gewissen Redewendungen, die man mehr oder weniger manchmal nicht akzeptieren kann.

Lieber Herr Präsident! Da das für solche Menschen Tragödien sind, würde ich sicherlich Frau Bayram nicht in diesen Zusammenhang bringen. Aber man sollte darüber nachdenken.

Sehr geehrte Frau Bayram!

Möglicherweise ist Ihnen die Gegend um den Oranienplatz nicht so bekannt. Diese Parkanlage beginnt an der Hochbahn und endet an der Schillingbrücke. Das heißt, das ist eine zusammenhängende Parkanlage.

Herr Lux! Ich gehe gern einmal mit Ihnen dort spazieren, damit Sie vielleicht diese Gegend einmal kennenlernen. Frau Bayram! Sicher ist es das Recht jedes Einzelnen vor Ort, die Forderung aufzustellen, ein Informationszelt aufzustellen. Das wird sicher, wenn der Bezirk das genehmigt – ich hoffe, das wird passieren –, auf der anderen Seite des Oranienplatzes sein.

Was mich allerdings bei Ihnen verwundert, ist, dass Sie keine Anwohner gefunden haben, die sich über diesen Platz dort mehr oder weniger ärgern. Möglicherweise oder vielleicht ist es auch so, dass die Menschen zwischenzeitlich mit Ihnen dort nicht mehr reden,

weil sie es als sinnlos ansehen, weil Sie deren Interessen nicht mehr vertreten. Ich kann mir ja vorstellen, dass es Sie ärgert, weil Sie bei der Bundestagswahl gesehen haben, welche riesige Niederlage die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg bekommen haben, ich glaube Sie sind auf 18 oder 17 Prozent zwischenzeitlich abgerutscht.

Ich kann Ihnen trotzdem versichern: Wir, die CDU vor Ort, werden uns um die Flüchtlinge kümmern. Wir werden uns um die Anwohner kümmern, und wir werden eines tun: Im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht spalten, sondern wir werden versuchen, ein gütliches Miteinander aller Menschen im Bezirk FriedrichshainKreuzberg hinzubekommen. Da können Sie mit Ihrer Bezirksbürgermeisterin gegensteuern, es wird Ihnen nicht gelingen. Glauben Sie mir, die Grünen sind in Kürze in diesem Bezirk vollkommen überflüssig.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zum Baurecht. Ich frage den Senat: Entsprechen die widerrechtlich errichteten Bretterbuden am Oranienplatz

(Senatorin Sandra Scheeres)

aus bauaufsichtlicher Sicht des Senats den Erfordernissen der Bauordnung? Wurden diese bauaufsichtsrechtlich geprüft? Wann erfolgen rechtliche Prüfungen?

Ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind.

Herr Bausenator! Ich gebe zu, für jemanden, der von der Bauaufsicht kommt, verschlägt es einem für einen Augenblick die Sprache. Welche Maßnahmen sind rechtlich vorgesehen oder wird der Senat ergreifen, um diesen illegalen Zustand auf dem Oranienplatz abzustellen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie geht der Senat mit den Vorwürfen einiger Schüler um, sie fühlten sich zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Räumung des Oranienplatzes gezwungen?

Wie bewertet er den Aufruf der Lehrergewerkschaft GEW, den Schulstreik als „praktischen Politikunterricht“ zu verstehen?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie gehen Sie aber gerade mit den Vorwürfen von vielen Eltern mit Migrationshintergrund um, die entsetzt waren, dass ihre Kinder in der Schulzeit mehr oder weniger an Demonstrationen teilgenommen haben, von denen sie erst mal nichts wussten und – zweitens – die sie auch möglicherweise so nicht akzeptierten?

Keine Unruhe! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Hat der Senat neue Erkenntnisse über den Messerangriff am 14. November 2013 auf einen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule lebenden Flüchtling, und wenn ja, welche?

2. Wie bewertet der Senat die Kriminalitätsentwicklung auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, und welche Auswirkungen hat dies auf die Anwohner?

Vielen Dank, Herr Innensenator! – Wer sich mit den Menschen dort vor Ort unterhält, weiß, wie verängstigt sie sind, weil insbesondere Kindern aus diesem Haus massiv Drogen angeboten werden.

Wie wir wissen, ist nicht allzu weit der Görlitzer Park. Deshalb ist die Frage noch einmal: Welche Sicherheit können wir den Menschen, die dort leben, geben? Es sind insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. Zweitens ist in diesem Bereich eine sehr enge Wohnbebauung vorhanden.

Ist Ihrer Meinung nach der Bezirk FriedrichshainKreuzberg, das Bezirksamt,

nicht hier auch in der Verantwortung, sich um diese Gefahrenpotenziale, die von diesem Haus ausgehen, zu kümmern?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Sieht der Senat in der Aufstellung eines sogenannten Coffeeshops, in dem legal Cannabis konsumiert werden kann, eine wirksame Maßnahme, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen?

2. Welche möglichen Auswirkungen, die durch eine solche Einrichtung hervorgerufen werden könnten, sieht der Senat, und wie bewertet er diese?

Herr Senator! Wären Sie möglicherweise in den nächsten Tagen in der Lage, der grünen Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, Ihre Antwort zu übergeben? Denn sie möchte am Samstag auf einer Veranstaltung im Görlitzer Park ihre Räumlichkeiten bzw. ihre Wünsche zur Errichtung dieses Coffeeshops dort vorstellen. Ich glaube, es wäre sicherlich sinnvoll, wenn sie sich vorher Ihre Antwort durchlesen würde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Taş! Herr Reinhardt! Sie tun hier immer so, wenn Sie diskutieren, als wüssten wir nicht, was Asylpolitik ist und was Flüchtlinge bedeuten. Möglicherweise haben Sie sich mit der Geschichte unseres Volkes nicht auseinandergesetzt, Herr Taş.

Meine Eltern wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus Breslau vertrieben, und ich habe in der Görlitzer Straße mit meinen Eltern gelebt. Ich weiß, was Armut ist, und ich weiß auch, welche Probleme vor Ort sind. Meine Eltern haben immer versucht und bis zu ihrem Lebens

(Senatorin Dilek Kolat)

ende die Hoffnung gehabt, dass sie einmal wieder nach Hause gehen können. Sie haben das leider nie erlebt. Ich habe Weihnachtsfeiern in meiner Kindheit erlebt, wo meine Eltern geweint und gesagt haben: Wir wollen doch eigentlich wieder nach Hause. Bloß, sie konnten nicht nach Hause.

Deshalb ist diese Diskussion über Flüchtlinge in dieser Stadt auch verlogen. Die Flüchtlinge am Oranienplatz wurden von dem Bezirksbürgermeister Schulz motiviert, diesen Platz zu besetzen. Man hat eins gemacht, man hat die Flüchtlinge in ihren politischen Ansichten gerade vor Ort brutal ausgenutzt. Wer sich mit dem Oranienplatz mal beschäftigt, welcher Dreck, dass die sanitären Einrichtungen eigentlich keine sanitären Einrichtungen waren, wer erlebt hat, wie Anwohner den Flüchtlingen helfen mussten, weil der Bezirk nicht im Ansatz bereit war, sich um die Menschen dort zu kümmern, der erkennt: Der Bezirk, liebe Frau Bayram, und der frühere Bezirksbürgermeister Schulz und auch Frau Herrmann haben die Flüchtlinge, die dort leben, mehr oder weniger für ihre politischen Forderungen brutal ausgenutzt. Sie haben nicht im Ansatz an die Flüchtlinge dort vor Ort gedacht, sondern sie haben mehr oder weniger versucht, ihre politischen Ansätze umzusetzen. Und wissen Sie, wenn man die Not von Menschen in einer derartigen Art und Weise ausnutzt, dann frage ich mich manchmal: Wie geht ein Bezirksamt mit der Verantwortung um?

Und ich kann mich erinnern, als der Bezirksbürgermeister Schulz dann sein Amt aufgegeben hat, wie ein Aufatmen durch den Bezirk ging.

Was dieser Bezirksbürgermeister auch mit den Menschen angerichtet hat, welche Wünsche er bei den Flüchtlingen geweckt hat, was er ihnen mehr oder weniger versprochen hat – nichts davon hat er eingehalten. Herr Schulz, das ist doch nichts Unbekanntes, wollte ein riesiges Diskussionsforum auf dem Oranienplatz einbringen.

Nein, es hat doch keinen Sinn. – Er wollte auf dem Oranienplatz ein Diskussionsforum einrichten, wo deutschlandweit die Diskussion über Asylanträge in Deutschland geführt wird. Dazu hat er Bundesminister und auch Euro

paabgeordnete eingeladen. Keiner ist gekommen. Deshalb lassen Sie uns doch fairer, auch anständiger mit den Flüchtlingsproblemen umgehen! Bloß, ich sage es Ihnen ganz deutlich: So, wie Sie es machen, machen Sie eins: Sie erwecken Hoffnungen, die Sie im Anschluss nicht erfüllen können. Und Sie benutzen die Flüchtlinge, die auch hier oben sind, um mehr oder weniger Ihre politischen Anforderungen umzusetzen. Deshalb ist das, was Sie hier vortragen, falsch. Und lassen Sie mich wirklich noch mal zur Integration in dieser Stadt sagen:

Zum Schluss noch mal: Ich schäme mich dafür, was das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit diesen Flüchtlingen am Oranienplatz angerichtet hat. – Vielen Dank!

Frau Pop! Möglicherweise waren Sie gestern nicht in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, wo Frau Herrmann in ihrer unbeschreibbaren Art und Weise dem Senat, dem Regierenden Bürgermeister, dem Innensenator und Herrn Czaja den Vorwurf machte, für die Verhältnisse am Oranienplatz und in der Schule in der Reichenberger Straße zuständig zu sein. Und Frau Herrmann versteigerte sich sogar in die Aussage, dass das alles, was sie mehr oder weniger mit allen bespricht, Lügen sind.

So haben es mir meine Bezirksverordneten berichtet. – Sie hat mehr oder weniger alles das, was bisher diskutiert wurde, infrage gestellt. Ich glaube, Sie machen es sich ein bisschen zu leicht. Es ist einfach, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als ob das vor Ort läuft. Wir werden sehen, ob Frau Herrmann bereit ist, aus den Fußstapfen von Herrn Schulz herauszutreten und sich wirklich darum zu bemühen, den Flüchtlingen am Oranienplatz ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Denn wenn Sie den Oranienplatz sehen, können Sie doch nicht so tun, als ob das da alles vernünftig wäre. Das dort ist eine Katastrophe, von der ich nicht glaubte, dass ich sie in dieser Stadt und in diesem Bezirk erleben würde. Deshalb kann ich an die Grünen nur appellieren: Gewisse grüne Bezirksverordnete halten sich Tag für Tag auf dem Oranienplatz auf und versuchen, die Flüchtlinge zu motivieren, dort auszuhalten. So einfach können die Grünen es sich nicht machen. Ich sage deutlich: Sie haben für die Verhältnisse dort am Oranienplatz und in der Schule in der Reichenberger Straße die Verantwortung. Nehmen Sie die endlich einmal wahr!

Und halten Sie sich aus gewissen Dingen wirklich mal zurück!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren!

1. Wie bewertet der Senat die Antwort des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg auf die Mündliche Anfrage DS/0819/IV, wonach im Bezirksamt im Juli 2007 vereinbart wurde, grundsätzlich keine Genehmigung für Veranstaltungen mit Religionsgemeinschaften zur Selbstdarstellung im öffentlichen Raum zu erteilen und in der Folgezeit daran festzuhalten?

2. Ist der Senat der Meinung, dass Religionsgemeinschaften aufgrund ihrer Bedeutung für die Menschen im Land Berlin sich im öffentlichen Raum zeigen sollten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Dieses Problem ist erstmalig in diesem Jahr aufgetaucht, weil ein Zuckerfest am Mehringplatz von dem zuständigen Bezirksamt verboten wurde. Deshalb nochmal meine Frage: Sie haben zu Recht gesagt, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht unbekannt für gewisse Entscheidungen. Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn diese religionsfeindliche Art und Weise dieses Bezirks fortgeschrieben wird? Wir hatten ja in unserer Geschichte, insbesondere im Dritten Reich oder im DDR-Regime, schon Verbote für Religionsgemeinschaften.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die jüngsten Übergriffe auf Berliner Polizeibeamte in Friedrichshain-Kreuzberg und Tegel?

2. Vermutet der Senat einen politischen Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul oder der Blockupy-Bewegung?

Vielen Dank! – Herr Innensenator Henkel! Neben diesen Angriffen auf Polizeibeamte gibt es auch verstärkt in den letzten Wochen und Monaten und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg Angriffe auf Neubauten bzw. modernisierte Altbauten, in denen gerade Menschen aus dem Ausland wohnen, die in ihren Ländern vertrieben und dort auch angegriffen wurden. Wie sehen Sie diese Angriffe auf diese in Friedrichshain-Kreuzberg neu hergestellten Häuser, und welche Möglichkeiten sehen Sie, dass wir dagegen auch mit der Polizei vorgehen?

[Anja Kofbinger (GRÜNE): Merkwürdige Frage! – Dirk Behrendt (GRÜNE): Das ist doch keine Nachfrage! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Lassen Sie ihn doch! – Weitere Zurufe]

Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, dass durch den Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Drucksache DS/0554/IV „Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode“ am 27. Februar 2013 der „Gesellschaftsbereich Religion“ von der Auslobung ausgenommen wurde und somit Ehrenamtliche in religiösen Einrichtungen von der Verleihung der Bezirksmedaille ausgeschlossen werden sollen?

2. Wie bewertet der Senat das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, und die dadurch zu erwartenden Auswirkungen auf die Bereitschaft, sich in Berlin oder in Friedrichshain-Kreuzberg ehrenamtlich zu engagieren?

Ja! – Aber noch mal, Herr Staatssekretär: Können Sie die Enttäuschung der vielen Menschen, gerade in Friedrichshain-Kreuzberg, die in religiösen Einrichtungen eine enorme ehrenamtliche Tätigkeit durchführen, für die wir ihnen eigentlich dankbar sein müssen, verstehen, dass ein Bezirk oder ein Teil des Bezirksamts ihr Engagement nicht so anerkennt und möglicherweise sie dann diese Tätigkeit eben nicht mehr mit der gleichen Begeisterung weiterhin durchführen werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kolat! Sind Sie möglicherweise in Rücksprache mit den zuständigen Ländern Bulgarien und Rumänien, deren Staatsbürger die Sinti und Roman ja sind, um möglicherweise deren Lebensumstände in den Ländern, wo sie ja eigentlich zu Hause sind, zu verbessern? Denn wir entwurzeln ja diese Menschen, die hier nach Deutschland kommen. Und deshalb ist es doch sicherlich angebracht, sich erst mal mit den zuständigen Ländern zu unterhalten, welche Möglichkeiten wir haben, um ihnen in ihrem Heimatland zu helfen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Justiz- und Verbraucherschutzsenator, Herrn Heilmann: Wie bewertet der Senat den über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußerten Aufruf des Linke-Landesvorsitzenden und promovierten Juristen Dr. Klaus Lederer, jeder gerichtlichen Zwangsräumung mit allen verfügbaren Kräften und zivilem Ungehorsam zu begegnen?

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Björn Eggert (SPD): Ihr müsst erst nach der Antwort klatschen! – Wolfgang Brauer (LINKE): Wir unterstützen das! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Ich hätte lieber Herrn Henkel gehört! – Weitere Zurufe]

Herr Senator! Ist dem Senat bekannt, dass der Abgeordnete Lederer gelegentlich als Dozent an der Hochschule für Technik und Wirtschaft bzw. der Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig sein soll? Wenn ja, warum hält der Senat ihn dafür geeignet? – Leider ist Herr Lederer nicht im Raum.

Ach, jetzt ist er ja wieder da. – Lieber Herr Lederer!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Behörde hat auf welcher Rechtsgrundlage das Aufstellen der Zelte im „Flüchtlingscamp“ auf dem Oranienplatz genehmigt?

2. Für welchen Zeitraum, für wie viele Personen bzw. Zelte und für welche Fläche wurde eine Genehmigung erteilt?

Herr Staatssekretär! Würden Sie damit formulieren, dass die Nutzer dieses Camps bis heute dort kostenlos campieren, und kann ich davon ausgehen, dass alle anderen Nutzer in Friedrichshain-Kreuzberg ab sofort auch Grünflächen in diesem Bezirk kostenlos nutzen können?

Herr Präsident! Ich frage Senator Müller: Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg gegen den Ausbau oder Weiterbau der A 100 geklagt?

Herr Senator Müller! Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Kosten dieser Klage für das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg sind?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Abschluss vorbereiteten Mietvertrag mit „Laster- und Hängerburg e. V.“ für das 5 500 m² große Grundstück Revaler Straße/Modersohnstraße zu einem Mietzins von 0,12 Euro/m² Netto-Kaltmiete pro Monat – somit 660 Euro Netto-Kaltmiete pro Monat –?

2. Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Senat, um die von der CDU im zuständigen BVV-Ausschuss geforderte Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen zwecks einer unabhängigen Mietpreisfindung zu ermöglichen ?

Herr Senator! Wie bewerten Sie die langfristige Vermietung an den Verein? Das sind ja zehn Jahre plus zweimal eine Option von fünf Jahren, insgesamt als zwanzig Jahre für dieses Grundstück zu diesem Mietzins. In diesem Bereich hatte man ja eigentlich eine Sportstätte geplant, aber diese Sportstätte ist vom derzeitigen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg in unanständiger Weise verhindert worden.

Er hat nachweisbar an seinen Freund – –

Ja! – Wie bewerten Sie, dass dort keine Sportstätte hinkommt, die für diesen Bereich dringend notwendig ist, und dass ein Freundeskreis des Bezirksbürgermeisters das Grundstück für 20 Jahre fast geschenkt erhält?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat angesichts der Bedeutung des Guggenheim Lab für die Stadtentwicklung im Kreativquartier am Kreuzberger Stadtufer den Rückzug des Projekts aufgrund von Drohungen aus der gewaltbereiten linken Szene und dessen Auswirkungen auf die internationale Wahrnehmung Berlins?

2. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, dem Projekt an einem anderen Standort eine Heimat zu geben, und wie sind die Erfolgsaussichten zu beurteilen?

Herr Regierender Bürgermeister! Ich kann Ihnen versichern, dass die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg entsetzt sind, dass dieses Projekt nicht in unserem Bezirk angesiedelt wird.

Deshalb möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht begeistert von der Solidarität vieler Menschen in der Stadt, die uns gerade deshalb ihre Privatgrundstücke angeboten haben,

um dieses Projekt in der Stadt zu halten, und sehen Sie gemeinsam mit uns, dass alles daran gesetzt werden muss, dass es sich nicht wiederholt, dass linksradikale Gewalttäter hier in der Stadt entscheiden, wer sich wo ansiedelt und wer wo wohnt? Ich glaube, wenn das einreißt, dann ist die Politik in dieser unserer Stadt in einer sehr schwierigen Lage.