mit wie viel Freude und Zuversicht Ihre Fragestellung hier im Plenum aufgenommen wurde. Die von mir eingerichtete Taskforce hatte in der letzten Woche ein Gespräch, in dem alle Beteiligten aus der ersten Runde noch mal zusammenkamen, um sich auszutauschen. Und wenn ich die Runde zusammenfassen müsste, dann würde ich sagen, dass es zu einer Verbesserung kam. Wir haben den Druck auf die Dealer deutlich erhöht. Es ist gelungen, zu einer Verbesserung zu kommen, aber noch nicht in dem Maße, dass wir heute sagen könnten, das Problem am Görlitzer Park sei damit erledigt. Ich habe immer gesagt, um dieses Problems Herr zu werden, braucht die Polizei, brauchen die beteiligten Behörden einen langen Atem. Und diesen langen Atem haben wir.
Polizeilich gesehen hat sich eine Menge getan. Auch in Zusammenarbeit mit dem Bezirk hat sich eine Menge getan. Wenn ich etwa daran denke, dass Sträucher zurückgeschnitten wurden, dass man bei der Beleuchtung nachgelegt hat, dass man den sogenannten Hohlweg zugeschüttet hat, dann hat sich eine Menge getan.
Und wenn ich mir auch anschaue, wie viele Haftbefehle es im Zusammenhang mit der Arbeit der Ordnungsbehörden vor Ort, in dem Fall der Polizei, gegeben hat, dann sage ich: Wir sind hier auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich frage: Gibt es bereits Erkenntnisse zu den Auswirkungen der neuen GAV zu § 31a des Betäubungsmittelgesetzes und den damit verbundenen Null-Toleranz-Zonen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wansner! Die Erfahrungen gibt es noch nicht, jedenfalls noch nicht valide. Die Regelung ist seit 1. April in Kraft. Der Zeitraum für eine belastbare Aussage ist einfach noch zu kurz. Ich gehe davon aus, dass die GAV auch zu einem weiteren Erfolg führen wird und insofern ein weiteres Mosaiksteinchen ist, um der Situation hier besser Herr zu werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Mal abgesehen davon, dass ich nicht einen Polizisten kenne, der Ihre Linie, dort Arbeitsstunden massenweise zu verbrennen, irgendwie teilt oder akzeptiert,
habe ich die Frage an Sie: Welche Erkenntnisse haben Sie denn über den schwunghaften Drogenhandel im Rathaus Steglitz, und was tun Sie, um dort den Drogenhandel zu unterbinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Der erste Teil Ihrer Fragestellung liegt vielleicht daran, dass Sie nicht so viele Polizisten kennen, und das kann ich auch verstehen.
Wenn ein Polizist oder eine Interessenvertretung der Polizei mitbekommt, wie Sie sich im Innenausschuss verhalten, dann kann ich sehr gut nachvollziehen,
dass die Tatsache, dass sich jemand mit Ihnen bekanntmachen will, jedenfalls aus Reihen der Polizei, nicht stark ausgeprägt ist.
Ansonsten gehen Sie davon aus, dass die Ordnungsbehörden und auch die Berliner Polizei dem Drogenhandel überall in der Stadt, wo er auftritt, mit Vehemenz begegnen und alles in der Kraft Stehende tun werden, um auch dort, egal, in welcher Ecke der Stadt er sich befindet, diesem Einhalt zu gebieten.
Meine Damen und Herren! Rechtsbruch durch gesetzeswidrige Abschiebungen und Ausgabe von wertlosen Zetteln statt Aufenthaltserlaubnisse bei der Berliner Ausländerbehörde bestimmen die Schlagzeilen. Ich frage den Senat: Seit wann wusste der Senator Henkel von diesen Missständen, und was hat er in den letzten Monaten getan, um diese abzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Die Zustände in der Ausländerbehörde sind seit Längerem bekannt.
Wenn Sie sich allein vergegenwärtigen, welche Diskussion wir in den letzten beiden Doppelhaushalten geführt haben, wenn Sie sich vergegenwärtigen, welche Stellenanmeldungen der Innensenator im Doppelhaushalt 2012/13, 2014/15 vorgenommen hat und was davon durchgegangen ist, dann gebe ich den Ball gerne zurück an den Haushaltsgesetzgeber. Er war offensichtlich der Auffassung, dass das, was wir haben, ausreicht.
Herr Kollege Lauer! Sie sind nun mal – Nachhilfe im Parlamentarismus – Haushaltsgesetzgeber und nicht der Senat von Berlin.
Noch einmal, Frau Kollegin Bayram! Die Situation ist ernst. Es ist eine Herausforderung für alle Beteiligten – überhaupt keine Frage. Mein Haus unterstützt deshalb die Ausländerbehörde nach Kräften. Sie haben nicht nur den Medien, sondern auch den aktuellen Diskussionen an anderen Orten entnommen, dass wir eine Verstärkung des derzeitigen Personals in der Ausländerbehörde vorgenommen haben. Wir reden derzeit von etwa 60 zusätzlichen Kräften. Wir wollen in den nächsten Wochen die Zahl auf 70 erhöhen.
Ich gebe zu bedenken, dass wir bei der gesamten Debatte um die Ausländerbehörde nicht nur über Personal reden, wir müssen auch über Räumlichkeiten miteinander diskutieren. Auch hier sind wir mit der Ausländerbehörde auf einem guten Weg. Wir denken an einen ergänzenden Modularbau, wo es dann möglich sein wird, den Kreis der Kunden besser unterzubringen, aber auch die Mitarbeiter in die Lage zu versetzen, vernünftig arbeiten zu können.
Zu dem, was wir in Bezug auf Rechtsbrüche heute in einer Berliner Zeitung gelesen haben, würde ich gern noch einmal in die Einzelheiten gehen. Die Duldungen und Aufenthaltstitel werden länger ausgestellt als – so stand es dort geschrieben – gesetzlich vorgeschrieben. Ich gebe zu bedenken, dass es dafür eine gesetzliche Vorgabe überhaupt nicht gibt. Und das Entscheidende daran ist – für mich jedenfalls –, ob dem Kunden dadurch ein Nachteil entsteht, wenn er einen „Zettel“ bekommt, wie Sie sagen, oder nicht. Ich habe intensiv Rücksprache sowohl mit der Ausländerbehörde als auch mit meinem Haus gehalten: Nachteile bestehen nicht.
Gerade beim Leistungsbezug oder bei Kontrollen auf der Straße hilft dieser Zettel weiter, weil die Behörden mit diesem Zettel umgehen können.
Ich sage noch einmal: Es sollte nicht die Regel sein, aber man muss sich die Zahlen anschauen. Die Bundesregierung geht in Deutschland insgesamt von 300 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 aus. Kollege Czaja hat es vorhin gesagt, dass das nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 15 000 für Berlin sind, und mit einem Sicherheitsaufschlag reden wir von 20 000 Menschen. Das heißt also, dass die Herausforderungen, auch für die Ausländerbehörde, entsprechend hoch bleiben werden. Deshalb unterstützt mein Haus auch die Maßnahmen, die die Ausländerbehörde jetzt kurzfristig ergriffen hat. Sie sind mit
meinem Haus abgestimmt, und mein Haus wird selbstverständlich weiterhin z. B. bei der Frage der Zumessung von zusätzlichem Personal unterstützend tätig sein. Wie gesagt, 60 sind bisher hinzugekommen, und wir wollen auf 70 aufstocken. Insgesamt arbeiten bei der Ausländerbehörde 390 Mitarbeiter. Aber dass die Situation eine enorme Herausforderung für die Beteiligten und für die Mitarbeiter ist, steht hier außer Frage.
Herr Innensenator! Zu den rechtswidrigen Abschiebungen, wo einem nicht zugelassenen, dubiosen Arzt seitens Ihrer Behörden in 50 000 Fällen jeweils 1 000 Euro für Dienste gezahlt wurden, haben Sie nichts gesagt. Was ist da der Hintergrund? Wie konnte es geschehen, dass ein Mann, der prinzipiell als Arzt nicht geeignet ist – das stellt ein Verwaltungsgericht fest –, von Ihrer Behörde Millionen für unbrauchbare Arbeit bekommt?