Die Pferde haben diese Regelung verdient, deshalb stimmen wir als Linksfraktion dem Ursprungsantrag heute auch zu. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/1950 empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung.
Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Grüne, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Zweiteres war die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich gegen die Piratenfraktion zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 5/2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen, SPD, CDU. Danke! Gegenstimmen? – Das ist die Piratenfraktion.
Bürgerentscheid vom 25. Mai 2014 ernst nehmen – Kleingartenanlage Oeynhausen dauerhaft durch Bebauungsplan sichern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 28. Januar 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2015 Drucksache 17/2223
Die Fraktion Die Linke zieht den Antrag zurück, sodass die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse gegenstandslos sind.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2210
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Gute Arbeit auch für Flüchtlinge
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Breitenbach, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zugang von Flüchtlingen zu Erwerbsarbeit und Ausbildung wurde erleichtert. – Ich frage mich jetzt, wenn wir dieses Thema ansprechen, wo eigentlich die Senatorin Kolat ist, Herr Präsident! Könnten wir warten, bis die Senatorin hier ist, bitte?
Die heißersehnte Senatorin Kolat ist da. Herzlich willkommen bei uns! – Frau Kollegin Breitenbach darf das Schweigen beenden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Frau Kolat! Jetzt könnten wir noch fragen, wo der zuständige Senator Czaja ist – aber wir lassen es.
Frau Kolat! Schön, dass Sie da sind. Ihr neuestes Projekt besteht darin, die Menschen, die nun einen erleichterten Zugang zu Erwerbsarbeit und Ausbildung haben, auch in Berlin zu unterstützen. Sie haben vor zwei Tagen entsprechende Vorschläge dazu gemacht. Wir hatten vor einigen Wochen einen Antrag zu dem Thema eingereicht, weil wir schlicht und einfach den Eindruck hatten, der Senat sagt uns nicht, was er machen möchte, und hat auch gar keinen Plan. Das hat sich jetzt geändert.
Es war immer die Rede von zwei Modellprojekten: einmal Arrivo mit 20 Teilnehmenden, das zweite Modellprojekt war „Early Intervention“ mit 200 Teilnehmenden, von denen 20 einen Deutschkurs haben. Wir reden jetzt aber insgesamt von 42 000 Menschen, die neu einen Zugang zum Berliner Arbeitsmarkt haben. Das sind die Zahlen der Bundesagentur. Ausgehend von diesen Zahlen sollten wir uns angucken, was Sie, Frau Senatorin, und der Senat vorgeschlagen haben. Wir glauben nämlich nicht, dass das ausreicht. Gemeinsam ist uns und Ihnen, das muss man auch einmal sagen, dass wir sagen: Beim Zugang zu Erwerbsarbeit und Ausbildung ist der Spracherwerb ein zentraler Punkt. Hier haben wir eine Gemeinsamkeit.
Der Senat will das Angebot an Deutschkursen erhöhen. In der Presse war zu lesen, bislang konnten 800 Menschen an den Deutschkursen, die vom Land Berlin angeboten werden, teilnehmen, künftig sollen es 1 600 sein. Wir wissen, es gibt auch vom BAMF Integrationskurse, es sind also insgesamt mehr Deutschkurse. Die spannende Frage bei den Deutschkursen ist, ob das, was Sie jetzt planen, dazu führt, dass die Kurse den bestehenden Bedarf decken, das heißt: Können alle Menschen, die hier herkommen, einen Deutschkurs besuchen? – Hinzu
kommt: Wir brauchen unbedingt auch berufsbezogene Sprachkurse. Auch das ist nötig, damit die Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. An diesem Punkt ist es, wie auch an anderen, ganz wichtig, dass es eine Abstimmung mit der Regionaldirektion, den Arbeitsagenturen und den Jobcentern gibt, weil die auch eine Verantwortung tragen.
Sie, Frau Senatorin, möchten auch eine frühzeitige Erstinformation und schlagen dafür zwölf Bildungsberaterinnen und Bildungsberater vor, die schrittweise eingestellt werden sollen. Ehrlich gesagt, ist es mir ein Rätsel, wie zwölf Leute diese Aufgabe stemmen sollen. Die Flüchtlinge haben aufgrund ihrer Qualifikation, aufgrund ihres Aufenthaltsstatus völlig unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt und brauchen deshalb eine detaillierte und umfassende Beratung. Wir glauben, zwölf Bildungsberaterinnen und -berater werden nicht ausreichen. Wir möchten zudem, dass Kompetenzen in dieser Stadt gebündelt und dass entsprechende Beratungen von unterschiedlichen Akteuren, die Erfahrungen haben, aber auch von der Regionaldirektion in den Gemeinschaftsunterkünften direkt durchgeführt werden. Das kann man noch ergänzend machen. Darüber müssen wir uns im Ausschuss verständigen. Wenn man möglichst viele Menschen erreichen will, dann geht man in die Gemeinschaftsunterkünfte. Deshalb unser Vorschlag, dort eine Erstberatung zu machen und die Menschen weiterzuvermitteln, damit ihnen geholfen wird.
Wir haben noch einen Punkt – wir haben ganz viele verschiedene Punkte, aber einen zentral wichtigen –, den Sie auch nicht angesprochen, aber möglicherweise bedacht haben: Flüchtlinge sind ganz stark von sittenwidriger Entlohnung und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bedroht. Deshalb finden wir, dass auch hierüber Beratung und Information stattfinden muss sowie eine Unterstützung, wenn die Flüchtlinge ihre Rechte einklagen. Dafür haben wir die Kompetenz und Projekte in dieser Stadt, die aber alle nicht ausreichend ausgestattet sind. Deshalb bitten wir Sie an dieser Stelle, nicht nur möglichst schnell über Ihre und unsere Ideen im Ausschuss zu diskutieren, sondern darüber hinaus auch Ihr Konzept nicht erst im September, sondern im Juni vorzulegen, bevor wir in die Haushaltsberatungen gehen. Denn auch Ihr Konzept wird nicht finanzneutral umzusetzen sein. Wir brauchen dafür Geld. Deshalb müssen wir es in den Haushaltsberatungen schaffen, das zu erhalten. Vielleicht schaffen Sie es, im Juni, vor der Sommerpause, Ihr Konzept vorzulegen. Dann haben wir alle genug Zeit, uns darüber zu verständigen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Breitenbach! – Für die SPDFraktion spricht jetzt Kollege Lehmann. – Ich erteile ihm das Wort – bitte sehr!