Ja, die hatten wir – so, wie Sie auch Konflikte in Ihrer Koalition hatten. Und wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben uns zusammengesetzt und überlegt, was die Voraussetzungen dafür sind, dass es Sinn macht, das zu kaufen, und dann haben wir das aufgeschrieben.
Wir haben ganz konkret geguckt, welche Aufgaben wir erreichen wollen und welche Bedingungen dafür zu erfüllen sind, und das haben wir dann einstimmig auf einem Parteitag beschlossen. Wir haben eine einstimmige Position. Ich kann mir vorstellen, dass Sie da sehr neidisch sind, weil Sie in diesem Senat von nichts weiter entfernt sind als überhaupt von einer Position.
Was ist eigentlich der Kompromiss von diesem Dienstag? – Ich habe es immer noch nicht verstanden. Vorher wollte Frau Yzer möglichst wenig, damit es ungefährlich ist, und möglichst mit den großen Konzernen, und vorher wollte Herr Müller möglichst 100 Prozent. Aber jetzt ist es immer noch so. Was haben Sie eigentlich geklärt? Sie gehen jetzt ohne eine gemeinsame Linie in Verhandlungen mit den großen Energiekonzernen, Ihren neuen Freunden, und wollen mit denen die Energiewende voranbringen. Ist das Ihr Ernst?
Herr Kollege Buchholz! Sie können gern auf uns eindreschen. Sie wissen genau, dass Ihre Niederlage bitter ist. Wir haben das Angebot gemacht, noch mal zusammen von den Aufgaben her zu denken und von den Aufgaben her zu einem Ergebnis zu kommen: Wie können wir als Land Berlin die Energiewende wirklich voranbringen? Wir wissen, dass das nicht mit den großen Konzernen geht. Wir wissen, dass diese Projekte, die Aufgaben, die genau in diesem Antrag stehen – weswegen er hochaktuell ist – geleistet werden müssen. Der vom Senat eingeschlagene Weg ist der falsche. Lassen Sie uns zusammen von den Aufgaben her einen neuen Weg gehen! Dazu laden wir Sie herzlich ein, auch wenn Sie im Moment von Ihrem eigenen Senat bitter enttäuscht sind. Das können wir verstehen.
Jawohl, Herr Präsident! Vielen Dank! – Kollege Schäfer! Es ist vielleicht doch das Pfeifen im Wald, wie mir der Staatssekretär eben völlig zu Recht zugerufen hat, das man jetzt von Ihnen hört. Wir gehen es einmal nacheinander durch. Schauen wir uns einmal an, was Sie
vermeintlicherweise einstimmig auf Ihrem – ich nenne es jetzt einmal so – Landesparteitag beschlossen haben.
Ich habe den Beschluss leider hier, Herr Schäfer. Sie haben immer Pech. Es gibt andere, die das auch lesen, was Sie beschließen und einbringen.
Ja! Dann steht dann, Frau Kollegin Kapek und Frau Kollegin Pop, „die das Gasnetz zu einem wichtigen Schlüssel der Energiewende machen könnten.“ Dann geht es weiter im Konjunktiv, was man machen könnte. Das machen Sie heute. Es gibt leider keine klaren Aussagen. Herr Schäfer! Sie können doch nicht immer anderen Formelkompromisse vorwerfen und selbst auf Ihrem Parteitag dafür sorgen – damit Sie nicht Ihren grünen Kopf verlieren – und schnell einen Formelkompromiss zum Thema Gasnetz durchsetzen. Das ist für eine Grünen-Fraktion – das muss ich einmal sagen – schon ziemlich schwach, die früher einmal eine Energiepolitik aus einem Guss gemacht hat. Sie können sich einmal mit der Kollegin Kosche zusammensetzen und dem Kollegen Olalowo sowie anderen, die eine fortschrittliche Energiepolitik wollen, Herr Schäfer! Da können Sie noch etwas lernen. Glauben Sie mir das. Das ist einmal wirklich grüne Umweltpolitik. Das war das Eine.
Es ist so hektisch und aufgeregt auf der Grünen-Bank. – Schauen wir uns den Beschluss an! Die beiden zuständigen Senatoren, die Senatorin und der Senator, sind anwesend. Es ist am einfachsten, den Text zu lesen, über den man sich gerade unterhält. Der ist eigentlich ziemlich eindeutig. Sie sagen, es wäre nicht vereinbart, dass wir bis zu 100 Prozent der GASAG-Anteile kaufen könnten. Dazu kann ich nur sagen: Lesen Sie den Beschluss! Das ist hier Punkt Nummer 5 aus dem Beschluss des Senats von vorgestern. Ich zitiere:
Das Land Berlin nimmt Verhandlungen mit den Anteilseignern des GASAG auf mit dem Ziel, maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen.
Das ist doch eine klare Aussage, Kollege Schäfer, wenn man in einer Koalition vielleicht auch einmal – Kollege Schäfer, Sie sind so entwöhnt – anderer Meinung ist. In einer Koalition gibt es nicht immer eine Meinung zu allen
Themen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man immer einer Meinung ist. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass man sich auf Dinge einigen kann, wie man weiter vorgeht. Es ist eine sehr klare Vereinbarung, dass der Senat an zwei Senatsmitglieder den Auftrag gegeben hat, in Verkaufsverhandlungen mit den Anteilseignern der GASAG einzutreten. Das können Sie gern negieren. Das können Sie auch gern wegdenken. Es ist aber real vorhanden, Herr Kollege Schäfer.
Außerdem unterliegen Sie auch einer Fehlinterpretation des Senatsbeschlusses. Der Senat hat zwar ausgeschlossen, dass eine Beteiligung an zentraler oder überregionaler Energieerzeugung oder überregionalem Handel und Vertrieb erfolgen soll. Der Umkehrschluss ist aber richtig, Herr Kollege Schäfer. An regionalem Handel und Vertrieb – das, was wir hier in der Region, was wir für Berlin und das Umland brauchen – sind wir interessiert. Natürlich kann sich da das Stadtwerk und können Sie auch die entsprechenden Unternehmen beteiligen und das auch vornehmen.
Da ist der überregionale Handel ausgeschlossen. Wenn Sie in der Grünen-Fraktion mit der Energiepolitik nicht klarkommen, würde ich Sie herzlich bitten, sich zusammenzuraufen, damit wir wissen, was Sie wirklich zum Gasnetz denken und wollen. Sie sagen es nicht. Sie können es nicht sagen. Wir möchten Sie herzlich bitten: Nehmen Sie das, was die Abgeordnetenhausfraktionen und was auch der Senat zum Thema Energie und Umweltpolitik beschließt, auch einmal wirklich ernst! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht mit der Interpretation grüner Parteitags- oder Delegiertenkonferenzbeschlüsse aufhalten, sondern mich mit der Bilanz der Energie- und Rekommunalisierungspolitik des Senats beschäftigen. Wir reden hier als Parlament, als Kontrollgremium des Senats.
Wir stellen fest, erstens: Das Stadtwerk – das weiß niemand besser als der Kollege Buchholz – ist weit hinter dem, was sich die SPD-Fraktion einmal vorgestellt hat, zurückgeblieben. Sie haben eine Entwicklungsbremse
eingebaut. Das Stadtwerk hat keine Kunden. Dass Sie jetzt eine Petition, eine Unterschriftenliste in der SPDFraktion an sich selbst als Regierungspartei richten, zeigt, in welcher komischen Lage Sie sich offensichtlich in Sachen Stadtwerk befinden.
Zweitens, das Thema Gasnetz: Alle Warnungen, dass man Berlin-Energie anders aufstellen muss, eine eigene Rechtspersönlichkeit, eine vernünftige Eigenkapitalausstattung und auch eine bessere personelle Ausstattung, wurden in den Wind geschlagen. Man hat sich beworben, es sei alles rechtssicher. Sie bekommen aber eine Klatsche vor Gericht. Nun kann man über dieses Gerichtsurteil streiten. Mir gefällt das auch nicht. Es ist aber erst einmal so, dass Sie eine hohe Rechtsunsicherheit haben. Ob Sie in der Berufung erfolgreich sind, wissen Sie nicht. Da kann genau das Gleiche oder Ähnliches wieder passieren. Deshalb ist das auch hier wieder eine Fehlanzeige, eine schlechte Arbeit vonseiten des Senats. Rechtssicher ist hier nicht gearbeitet worden und nicht mit der notwendigen Sorgfalt.
Drittens, Stromnetz: Sie haben jetzt mit diesem Gasnetzurteil die gleiche Rechtsunsicherheit und damit die Gefahr, dass Berlin-Energie auch in diesem Verfahren als nichtbieterfähig eingeschätzt wird und Sie damit Vattenfall als alleinigen Platzhirsch in diesem Verfahren haben, der die Bedingungen diktieren kann.
Viertens, Fernwärme: Seit 2012, seit Beginn dieser Legislaturperioden, habe ich und haben andere permanent gefragt, was der Senat mit dem Fernwärmenetz vorhat, weil das Fernwärmenetz klimapolitisch wegen der Bedeutung des Wärmemarkts von zentraler Bedeutung dafür ist, dass wir hier die Klimaschutzziele erreichen und in Berlin die Energiewende umsetzen. Es gab immer wieder die Antwort des Senats, es werde geprüft. Jetzt stellen wir fest, dass kurz vor der Angst, im Dezember dieses Jahres, kurz vor dem Auslaufen des Konzessionsvertrags, eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit geschlossen und eine Feststellungsklage eingereicht wurde. Das kann man dem Kollegen Kollatz-Ahnen nicht vorwerfen, weil er offensichtlich ins Amt gekommen ist und auf einmal einen unfertigen Vorgang auf den Tisch bekommen hat. Ich sage, dass hier eine Chance vertan worden ist, jenseits der Feststellungsklage, mit der zunächst notwendigen Gestattung, dies mit energiepolitischen Auflagen zu verbinden, was man beim Fernwärmenetz zum Beispiel tun kann, indem man Einfluss auf den Energiemix der Kraftwerke nehmen kann, auf die Frage von Durchleitungen und vielem mehr. Auch hier gibt es keine Konzeption. Auch hier gibt es Versagen auf der ganzen Linie.
Nun haben wir diesen wunderbaren Beschluss vom Dienstag, mit – Kollege Buchholz – dem Wort „maximal“. Ich habe mich über die Interpretation des Regierenden Bürgermeisters gefreut. Ich hoffe, dass er auch von seiner Richtlinienkompetenz an dieser Stelle Gebrauch macht. Wenn ich eine Straße habe, auf der ich maximal 100 Stundenkilometer fahren kann, ich aber nur ein Fahrrad habe, mit dem ich bei höchster Anstrengung vielleicht auf 30 oder 35 Stundenkilometer komme – das ist dann auch maximal –, so liege ich weit unterhalb der Möglichkeiten, die mir diese Straße bietet.
Da ist nichts von eindeutig. Wir wissen doch, wie es innerhalb der CDU interpretiert wird: Maximal ist bis zu 50 Prozent und unterhalb. Je weiter sie darunter bleiben, umso besser ist es. – Das ist die Realität innerhalb dieser Koalition. Sie haben keine gemeinsame Idee. Sie haben keine gemeinsame Vorstellung. Da hat der Kollege Schäfer völlig recht: Wie man an der Stelle mit zwei Fahrplänen verhandeln und mit zwei international agierenden Unternehmen verhandeln will, dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Viel Erfolg! Da hat der Kollege KollatzAhnen eine schwierige Aufgabe, diese Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen.
Jetzt möchte ich aber auch etwas Positives sagen: Mit dem Scheitern im Gasnetzkonzessionsverfahren und dieser rechtlichen Unsicherheit ist die Möglichkeit, innerhalb des Konzessionsverfahrens zu einer Rekommunalisierung des Gasnetzes zu kommen, minimal. Deshalb begrüße ich es, dass sich der Senat nun entschieden hat, dem Vorschlag, den wir schon lange gemacht haben, zu folgen und zu versuchen, mehrheitlich oben bei der GASAG im Konzern einzusteigen und darüber die Verfügung zu bekommen. Dazu sage ich ganz klar: Es muss die Mehrheit sein. Es muss die unternehmerische Führung sein. Das muss das entscheidende Kriterium sein.
Zweitens: Im Stromnetzverfahren – auch dazu liegt ein Antrag von uns vor – muss das Verfahren zurückgesetzt werden, damit Berlin-Energie wirklich bieterfähig gemacht werden kann und die rechtlichen Risiken ausgeschlossen werden und damit nicht Vattenfall einen Platzvorteil hat. Allein um die Verhandlungsposition des Landes zu stärken, ist das elementar notwendig. Auch dazu liegt ein Antrag vor, den Sie gestern im Hauptausschuss mit Ihrer Koalitionsmehrheit abgelehnt haben.
Drittens: Zielsetzung muss sein, einen integrierten Netzbetrieb herzustellen. Dazu gehört perspektivisch auch das Fernwärmenetz. Sie haben gesagt, in dieser Legislaturperiode packen wir es nicht an. Dann sage ich: Die Aufgabe ist, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung hinzubekommen, die in der Lage ist, diese Aufgaben wirklich anzupacken und damit die Voraussetzungen und die Instrumente zu schaffen, mit denen die Energiewende
in Berlin wirklich angegangen werden kann. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Verhandlungen. Und sehen Sie zu, dass Sie Ihren Koalitionspartner endlich in eine gleiche Aufstellung bekommen und dass Sie in den Verhandlungen nicht gegeneinander arbeiten! Denn es geht hier um mehr als um die Frage, wie sich die beiden Koalitionspartner in einem Formelkompromiss einigen können, der am nächsten Tag wieder aufgekündigt wird, es geht um eine strategische Entscheidung für die Stadt für die nächsten 15 Jahre und darüber hinaus, und das verlangt hier auch die entsprechenden Anstrengungen und politische Klarheit. Bisher haben dieser Senat und diese Koalition das allerdings vermissen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Energiepolitik stehen wir vor großen Herausforderungen in Deutschland und in Berlin. Der Schutz des Klimas verlangt nach einer Neuaufstellung der Strom- und Wärmeerzeugung, und der Ersatz von fossilen Energieträgern verlangt den kompletten Umbau der Energieinfrastruktur, den Aufbau von Speichern aller Art, den Neuaufbau von Hochspannungsnetzen usw. Auch der Wärmemarkt steht vor recht großen Umwälzungen. Möglicherweise wird auch Wärme in Zukunft strombasiert sein.