Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und der CDU haben heute die Ehrenamtskarte zu ihrer Priorität erklärt. Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Aufwertung, denn bisher war die Berliner Ehrenamtskarte alles andere, aber keine Priorität der Regierungskoalition. Seit vielen Jahren, zuletzt der Regierende Bürgermeister in der heutigen Aktuellen Stunde, versichern uns SPD und CDU, wie wichtig ihnen bürgerschaftliches Engagement ist, welche unverzichtbare Rolle Ehrenamtliche für unsere Gesellschaft ausfüllen und wie sehr sie diese Arbeit schätzen. Da bin ich fast schon froh, dass sie es nicht unter Wowereit zur Chefsache gebracht hat, sonst wäre die Karte wahrscheinlich doppelt so teuer und würde im nächsten Jahrzehnt eingeführt.
Herr Regierender Bürgermeister! Danke sagen allein reicht nicht. Was hat sich denn in den letzten Monaten getan? – Nichts! Gar nichts! Gut, im zuständigen Fachausschuss wurde jetzt einvernehmlich beschlossen, einen Beirat zu bilden, der eine Neuauflage der Ehrenamtskarte entwickeln soll, aber bereits seit Jahren liegt die Evaluation des Senats vor. Dort wird die mangelnde Attraktivität der Ehrenamtskarte festgestellt und der Rückgang der Nachfrage damit begründet, dass das Angebot der Karte nicht den Bedarf und die Interessen der Menschen trifft. Gerade einmal ein Viertel Prozent der Ehrenamtlichen haben aktuell eine Ehrenamtskarte, eine Karte auf 400 Ehrenamtliche. In Berlin sind das für über 1 Million Ehrenamtliche zweieinhalbtausend Karten. Das ist keine Wertschätzung, das ist peinlich.
Es wird endlich Zeit, dass sich der Senat genauso stark für die Ehrenamtlichen engagiert, wie die Ehrenamtlichen sich für uns engagieren, denn machen wir uns nichts vor: Ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen wäre unser Sozialsystem unsozial, unser Bildungssystem noch ungerechter und die Nachwuchsarbeit im Sport komplett zusammengebrochen. Ohne Volunteers gibt es keinen Marathon, und wir brauchen auch jeden unserer 1 350 Schülerlotsen.
In Zukunft wird bürgerschaftliches Engagement noch viel wichtiger. Wer reagiert denn als Erstes auf die steigenden Flüchtlingszahlen? – Die Berlinerinnen und Berliner, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Oder nehmen wir als Beispiel das Theater im Palais. Dort werden Ehrenamtliche ausgebildet, um den Zugang zu Kultur auch in Zeiten des demografischen Wandels barrierefrei sicherzustellen.
Aber wir dürfen die Ehrenamtlichen auch nicht ausnutzen. Weil die Ressourcen der Berliner Berufsfeuerwehr nicht in angemessenem Umfang angepasst werden, steigt die Belastung der Freiwilligen Feuerwehren besorgniserregend an. Das erklärte jüngst die Berliner Feuerwehr.
Wenn angesichts der Tatsache, dass immer mehr staatliche Aufgaben über bürgerschaftliches Engagement geleistet werden, nicht der Eindruck hängenbleiben soll, Berlin wälze einen großen Teil der Daseinsvorsorge auf Ehrenamtliche ab, dann muss der Senat jetzt dringend handeln.
Uns Grünen ist klar, dass unsere Gesellschaft Ehrenamtliche braucht. Deshalb fragen wir auch, was Ehrenamtliche vom Staat brauchen. Wenn Sie vorletzte Woche die Berliner Freiwilligenbörse besucht haben, werden Sie auch dort aus Gesprächen erfahren haben, welche Unterstützung dringend nötig ist, wo Netzwerke gestärkt und Freiwillige legitimiert werden müssen. Und ja, der meistgenannte Wunsch ist nach wie vor eine Entlastung bei den Fahrtkosten. Dafür gibt es Best-Practice-Beispiele. In München etwa bezahlen Ehrenamtliche für eine Monatskarte 24,60 Euro.
Die Bedürfnisse ernstzunehmen und auch in eine attraktive Ehrenamtskarte umzusetzen, ist unsere vordringlichste Aufgabe. Wir Grünen haben sehr konkrete eigene Vorstellungen eingebracht, um die Ehrenamtskarte endlich zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen, Ehrenamtskarten, die auf die Interessen der engagierten Bürgerinnen und Bürger gezielter zugeschnitten sind, eine Berücksichtigung aller Träger und Projekte, die mit Ehrenamtlichen arbeiten, und eine Sichtbarmachung unserer Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements durch repräsentativere Veranstaltungen des Landes Berlin. Warum nicht den Bundespräsidenten zum Beispiel nehmen und ein Fest von Ehrenamtlichen für Ehrenamtliche ausrichten?
Es gibt viele gute Ideen, und wir alle haben uns vorgenommen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und grundsätzlich neu durchzustarten. Lassen Sie uns zusammen mit den Ehrenamtlichen nach attraktiven Lösungen suchen! Ringen Sie sich durch zu einer grundsätzlichen Reform der Anerkennungskultur in Berlin! Wenn unser gemeinsamer Beirat seine Arbeit aufgenommen hat und es erste Fortschritte zu vermelden gibt, dann sollten wir uns wieder hier treffen und darüber reden. Jetzt aber müssen wir erst einmal daran arbeiten, dass noch in dieser Legislaturperiode jeder Ehrenamtliche Lust auf eine neue Ehrenamtskarte bekommt. Das ist unsere Priorität. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zum zweiten Mal haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD, das wurde hier schon angesprochen, das Thema Entwicklung der Ehrenamtskarte zu unserer Priorität gemacht, weil dieser Antrag stellvertretend für unsere Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit so vieler Berlinerinnen und Berliner steht und weil wir auf diesem Weg die Arbeit des noch jungen Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement noch weiter und nachhaltiger in die Öffentlichkeit tragen wollen.
Es ist jedoch Voraussetzung einer vielfältigen Anerkennungskultur für ehrenamtliches Bürgerinnen- und Bürgerengagement – und hier sind wir gar nicht so weit auseinander –, dass wir in zwei Positionen unsere Verhaltensweise ändern. Zum einen sind Ehrenamt und bürgerliches Engagement keine Lückenbüßer oder -schließer für kalkulierten oder fahrlässig zugelassenen Personalmangel in vielen um die menschliche Arbeit kreisenden Tätigkeitsfeldern. Und: Ehrenamt bereichert, aber ersetzt nicht die professionelle Arbeit. Vielfach gibt sie den professionell Ausgebildeten die Chance, sich auf ihre verantwortliche Tätigkeit überhaupt erst wieder zu konzentrieren und dabei wertvolle Tätigkeitsfelder den engagierten Ehrenamtlichen zu überlassen.
Von daher müssen wir einem Gegeneinander von ehrenamtlich Tätigen und Hauptberuflern entschieden entgegenwirken. Beide Seiten müssen lernen, fantasievoll, sensibel und auf gleicher Augenhöhe miteinander umzugehen. Dabei sollten auch Ehrenamtliche bereit sein, sich weiterzuentwickeln und fortzubilden. Wir müssen ihnen aber dazu auch die Chancen gewähren.
Ehrenamtlich Tätigen kann man viel mehr zutrauen, als wir herkömmlich meinen. Das haben uns in den letzten Monaten die Kontakte zu den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr ebenso gezeigt, wie junge Menschen, die unter dem Dach der Caritas Gleichaltrigen helfen, Selbstmordgedanken und -absichten zu überwinden und zu neuer Lebenshoffnung zurückzufinden. Beide Beispiele belegen, wie wichtig die Verzahnung von Tätigkeit von Hauptberuflern und ehrenamtlich Tätigen ist. Sie zeigen aber auch, dass Wertschätzung und Dankesreden ohne eine zielführende finanzielle Unterstützung nicht ausreichen. Gerade hier wird deutlich, dass die Ehrenamtskarte junge und ältere ehrenamtlich Tätige gleichermaßen berücksichtigen sollte. Dies gilt für die Zahl der zu vergebenden Karten ebenso wie für die Vielfalt und den unterschiedlichen Altersbezug der dadurch vergünstigten Angebote.
Ehrenamtstätigkeit ist auch ein Stück weit die Organisation von eigenen Interessen, wenn z. B., wie wir es im Sozialwerk Berlin gesehen haben, Dutzende von ehrenamtlich Tätigen gemeinsam mit den täglichen Besucherinnen und Besuchern ein selbstbestimmtes Leben im
Alter organisieren. Ohne diese Ehrenamtstätigkeit, die Menschen unter dem Aspekt „Gemeinsam statt einsam“ bewegt, würde diese Gesellschaft viel kälter sein und sich weiter entsolidarisieren.
Besondere Anerkennung sollte das Ehrenamt auch dort finden, wo es Brücken über die Generationen baut. Auch dieses wirkt der Entsolidarisierung in unserer so komplizierten und unübersichtlich gewordenen Gesellschaft entgegen.
Viele der ehrenamtlich Tätigen verbringen erhebliche Teile ihrer Freizeit in ihrem Ehrenamt. Deswegen plädieren wir dafür, dass die zukünftige Ehrenamtskarte eine Vielfalt an wertvollen Angeboten aufweist und verschiedene Tätigkeitsfelder anbietet, die ihre Grenzen natürlich nicht an der Stadtgrenze Berlins finden sollten.
Ehrenamtliche Tätigkeit hat auch eine unmittelbar politische Dimension. Bei den heute schon mehrfach angesprochenen vielfältigen Bürgeraktivitäten bei der Aufnahme, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern in unserer Stadt haben wir dafür beste Beispiele. Diesen ehrenamtlich Tätigen stehen wir mit großer Sympathie und Dankbarkeit gegenüber.
Ehrenamtliches politisches Engagement in Sozialverbänden – damit komme ich zum Schluss –, in Gewerkschaften und Parteien sind zugleich die Garantie für eine lebendige und pluralistische Demokratie, die ihre Werte offensiv vertritt und auf diesem Weg ihre Feinde bekämpft und ins Abseits zwingt. Hierbei sind im Besonderen die vielen Tausend ehrenamtlich Tätigen zu nennen, die ihre Freizeit dem Engagement in Orts-, Abteilungs- und Kreisvorständen widmen, ohne jemals ins Abgeordnetenhaus oder in den Bundestag vorzudringen – oder dies überhaupt zu wollen. Auch sie gehören zu denen, deren Arbeit wir mit der Verleihung der Ehrenamtskarte in feierlichem Rahmen anerkennen sollten.
Zuerst soll nun die Arbeit zur weiteren Ausgestaltung der Ehrenamtskarte in den Händen des Senats liegen. Mit dem vorgeschlagenen Beirat – in der abgeänderten Form – wollen wir als politisch Tätige aber auch mit Verantwortung übernehmen und dabei interessierte Bürgerinnen und Bürger einbinden. – Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke folgt jetzt Frau Kollegin Platta. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, ich wiederhole es trotzdem noch einmal: Zum zweiten Mal hat es die Ehrenamtskarte auf das Siegerpodest der Prioritäten bei der Themenauswahl der Koalitionsfraktionen in eine Parlamentsdebatte geschafft.
Diesen Sieg sollten wir gebührend feiern, allerdings fehlt in den Koalitionsreihen gerade wieder ein Großteil der Festtagsgäste.
Was hat sich seit der ersten Debatte im Parlament vor knapp zwei Monaten geändert? – Inhaltlich für die Ehrenamtskarte nichts, organisatorisch hat sich aber einiges getan. Dem Senat ist die Berufung eines Beirats, der sich mit der künftigen Ausgestaltung der Ehrenamtskarte befassen soll, übergeholfen worden. Der Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement hat sich dieser Aufgabe entledigt und braucht sich möglicherweise, man weiß es nicht, bis zum Ende der Wahlperiode auch nicht mehr mit dem Thema zu befassen. Das klingt vielleicht böse, aber sehen wir es einmal positiv: Wenn sich am Ende auch Experten des Themas Ehrenamtskarte annehmen, setzt diese Aufgabendelegierung Ausschussberatungszeiten für die anderen wichtigen Aufgaben frei, die sich der Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement vorgenommen hat. Ich rufe nur drei Punkte der vielen in Erinnerung: die Weiterentwicklung von Infrastruktur und Rahmenbedingungen, die Vernetzung und Information sowie Partizipation.
Das Projekt Berliner Ehrenamtskarte sollte ein wichtiger Teil der öffentlichen Wertschätzung des Engagements sein. An diesem Projekt ist der Ausschuss in erster Instanz genauso gescheitert wie zuvor der Senat – wir haben es schon gehört: Evaluierung und alles Mögliche haben nichts gebracht. Uns, den Ausschuss und den Senat, eint aber – über das gemeinsame Scheitern hinaus – der ungebrochene Wille, ein wertvolles Produkt und Zeichen für die Anerkennung und Wertschätzung dieses besonderen Engagements für unermüdlich ehrenamtlich wirkende Berlinerinnen und Berliner zu schaffen.
Ich sage das auch als Aufforderung an die Senatskanzlei, sich endlich um die Aktualisierung der Internetseite berlin.de/bürgeraktiv zu kümmern, und das nicht nur, weil die Fußballsaison 2013/2014 lange vorbei ist, sondern auf jeden Fall deswegen, weil die Seite „Engagiert für Flüchtlinge“ dem in der Stadt vorhandenen hohen Engagement weit hinterherhinkt und daher dem berechtigten Anspruch an aktuellen und nützlichen Informationen für potenzielle Engagierte in keiner Weise gerecht wird.
Durch die Beteiligung des neuen Beirats – von der Bildung bis zur Vorlage einer Empfehlung für die zukünftige Ausgestaltung der Ehrenamtskarte – werden wir als Parlamentarier und besonders im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement weitere Erfahrungen beim Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft erleben können. Die Frage der Motivation von Bürgerinnen und Bürger zur ehrenamtlichen Mitarbeit – auch in einem weiteren Beirat –, der Transparenz in der Arbeitsweise und der Arbeitsbedingungen eines Beirats bis hin zur Anerkennung der geleisteten Arbeit in dem Beirat durch die Art und Weise der Umsetzung der Beschlüsse und Beratungsergebnisse durch Verwaltung und Politik werden uns weiterhin beschäftigen. Das sind wichtige Anliegen, die ich bereits am Anfang, bei der Bildung des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt habe.
Wir als Linke werden auf jeden Fall die Erfahrungen des neuen Beirats zur Mitgestaltung einer lebenswerten, fairen und demokratischen Gesellschaft nutzen. Und dann reden wir auch ein drittes Mal in der Prioritätenrunde in einer Parlamentssitzung über die Ehrenamtskarte für in Berlin besonders Engagierte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Piratenfraktion folgt jetzt der Kollege Morlang. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag der Koalition zum Thema Ehrenamtskarte – wie die Redebeiträge der CDU beginnen –, und dieser Antrag bietet natürlich eine große Menge Anlass für Kritik. Diese Kritik habe ich schon bei der letzten Rede vor etwa zwei Monaten abgegeben, es wäre sinnlos, das jetzt zu wiederholen.
Nach dieser Rederunde hat sich einiges ergeben und geändert. Wir hatten eine Debatte im Ausschuss, die tatsächlich konstruktiv gewesen ist. Wir haben über Dinge gesprochen, wir haben uns geeinigt. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen von den Grünen danken, dass er die Änderungsanträge zurückgezogen hat und wir sie in dem Gremium behandeln können. Des Weiteren muss ich auch der CDU danken, dass sie das Thema zur Priorität gemacht hat und es nicht, wie es manchmal passiert, ganz zum Schluss erst behandelt wird. Damit wird dem Ganzen ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit eingeräumt.
Nun zum Ziel des Antrags: Wir haben die Ehrenamtskarte, die ein altes Instrument darstellt, das früher vielleicht mal gut war. Die Nutzungszahlen sind jedoch rückläufig.
Das ist eigentlich nicht zu erwarten bei einer Ehrenamtskarte, die limitiert ist, damit nicht alle sie erhalten und sie einen Wert hat, dennoch ist dem so. Diesen Trend wollen wir beenden, darüber besteht Konsens im Ausschuss. Zum Wie wurden viele Vorschläge gemacht, über die wir im Beirat, der gebildet wird, sprechen werden. Ich freue mich auf den Beirat, in der Hoffnung, dass wir dort ohne die strengen Fesseln der Ausschussarbeit kollaborativ brainstormen können, um zusammen mit dem Senat, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen und mit Externen, die uns an ihrem Fachwissen teilhaben lassen, sinnvolle Ergebnisse zu erzielen.
Wie gut das Ganze funktioniert hat, kann man daran erkennen, dass die Zustimmung im Ausschuss einstimmig erfolgt ist. Ich hoffe, dass auch hier alle dafür stimmen, ich empfehle das. Es war mir eine ganz besondere Freude zu erleben, dass Parlamentarismus nicht immer destruktiv sein muss, sondern man tatsächlich zusammenarbeiten kann.
Ich freue mich auf den Beirat; ich freue mich auf die Ergebnisse; ich freue mich, dass diese Ehrenamtskarte möglicherweise ins 21. Jahrhundert geholt wird und wir die neuen Formen des Ehrenamts, das digitale Ehrenamt, würdigen können. Wenn Sie in Wikipedia Artikel über Berlin schreiben, ist das bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, aber passt bisher überhaupt nicht hinein. Wenn Sie für drei Monate an einem Projekt teilhaben, dann wird es im Rahmen der Ehrenamtskarte nicht gezählt. Da gibt es also einen ganz enormen Bedarf, und ich denke, wir werden das zumindest einen Teil der Zeit noch bearbeiten können, bis das Ganze im üblichen Wahlkampf untergeht. Ich empfehle also die Zustimmung, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2129 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2230 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das auch im Plenum einstimmig beschlossen.