Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt er im Rahmen der Neufassung des Hundegesetzes gegen die Hundekotbelastung in unserer Stadt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Herrmann! Der Senat setzt sich übergreifend – nicht nur mein Ressort, das für das Hundegesetz zuständig ist – dafür ein, die Belastungen für die Bürger zurückzufahren. Wir sind da auch ein ganzes Stück weitergekommen. Ich nehme an, auf die entsprechende Presseberichterstattung nehmen Sie Bezug.
Wir wollen nicht überwiegend über Kontrollen, sondern über eine Bewusstseinsänderung die Halterinnen und Halter von Hunden dazu bewegen, den Hundekot, wie das schon lange im Gesetz steht, selbst zu beseitigen. Deswegen planen wir im Hundegesetz – danach hatten Sie gefragt – eine Mitführungspflicht von Tüten einzuführen, die der Beseitigung dienen. Das hat einen doppelten Zweck, nämlich – erstens – eine Bewusstseinsmachung, dass man diese Pflicht hat – man muss ja immer darauf achten, dass man die Tüte dabei hat –, und – zweitens – eine Erleichterung von gelegentlichen Kontrollen, weil wir im Zuge des sogenannten Bello-Dialogs festge
stellt haben, dass die Ordnungsbehörden erhebliche Schwierigkeiten haben, über ordnungsrechtliche Maßnahmen das einzuhalten, weil es besondere Beweisprobleme gibt.
Sehr erfreulich ist, dass die neue Vorstandsvorsitzende der BSR verkünden konnte, dass schon der Dialog zur Bewusstseinsbildung beigetragen hat. Die BSR misst regelmäßig, welche Verschmutzungsprobleme für die Bürger wie relevant sind. Die Relevanz hat hier stark abgenommen. Sie schließt daraus – sie kann das besser beurteilen als wir –, dass die Belastung zurückgegangen ist. Das wäre sehr erfreulich und würde unser Gesamtkonzept bestätigen.
Vielen Dank, Herr Senator Heilmann! – Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, gegebenenfalls auch mit privaten Anbietern – mir fällt da die Dog-Station der Wall AG ein? Vielleicht dazu noch ein paar Ausführungen! – Danke schön!
Mit der Wall AG planen wir nichts, aber ich hatte mit der früheren Vorstandsvorsitzenden der BSR vereinbart, dass wir nach Einführung des Hundegesetzes und der Tütenpflicht auch eine entsprechende Kampagne zusammen mit der BSR zur Aufklärung der Bürger machen. Daran halten wir fest. Ich bin optimistisch, dass auch der neue Vorstand das tun wird.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hat jetzt die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage Herr Abgeordneter Magalski. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da uns schon im letzten Jahr ein Referentenentwurf der Vorlage zugegangen ist und viele Berlinerinnen und Berliner meinen, das neue Hundegesetz sei schon in Kraft, frage ich Sie: Wann können wir mit dem Gesetzentwurf hier im Abgeordnetenhaus rechnen?
Der Senat hat es beschlossen. Dann war es im RdB. Ich glaube, in der nächsten Woche steht der erneute Senatsbeschluss an, und dann haben Sie es im Abgeordnetenhaus. Es handelt sich also nur noch um Tage.
Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kugler, Sie haben das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, über den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2014 miteinander zu sprechen, denn so haben alle Mitglieder unseres Hauses die Gelegenheit, sich über die Sorgen und Nöte der Menschen unserer Stadt zu informieren.
Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros 3 392 Eingaben und weitere Zuschriften erhalten. 1 641 Zuschriften davon waren wirkliche Neueingänge. Tatsächlich abschließend erledigen konnten wir davon 1 942 Vorgänge in insgesamt 38 Sitzungen. Geholfen haben wir bei rund 56 Prozent aller Fälle, auch das ist eine gute, aber übliche Quote. Häufig ist aber auch eine statistisch negative Antwort eine Hilfe für unsere Petenten, zum Beispiel dann, wenn wir Entscheidungsgründe von Verwaltungen erklären können und weil wir grundsätzlich jede Anfrage ernst nehmen.
Angesichts der hohen Zahlen möchte ich eine Bemerkung machen, um einem möglichen falschen Eindruck entgegenzutreten. Gemessen an der Zahl der Verwaltungsentscheidungen, die in Berlin jedes Jahr getroffen werden, ist die Zahl der Beschwerden unauffällig. Man kann also sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Verwaltungen leisten gute Arbeit, und dafür herzlichen Dank!
Die meisten Beschwerden bekamen wir im vergangenen Jahr im Bereich Soziales, gefolgt vom Ausländerrecht und dem Berichtsgebiet Justiz. Das entspricht auch der Reihenfolge der Vorjahre. Während aber die Anzahl der Beschwerden im Bereich Soziales deutlich abgenommen hat, haben die Fallzahlen im Bereich Ausländerrecht zugelegt. Man sieht also auch hier die Realität, die sich widerspiegelt.
Vieles hat sich in Berlin im vergangenen Jahr verbessert, aber insgesamt ist die Aufgabe des Petitionsausschusses noch lange nicht erledigt.
Die Anzahl der Petitionen, die uns über unser OnlinePortal erreichen, ist weiterhin hoch. Das zeigt, dass die Einführung des Online-Portals richtig war. Für die Mitglieder des Petitionsausschusses ist aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt bei der Anpassung des Petitionsrechtes an unsere Lebensbedingungen und Lebensrealitäten war. Der Ausschuss hat deshalb einstimmig beschlossen, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich auch über den Internetauftritt des Berliner Abgeordnetenhauses zu organisieren und zu artikulieren. Die Mitglieder des Petitionsausschusses fordern deshalb die Möglichkeit ein, geeignete Petitionen veröffentlichen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.
Dies ist ein notwendiger und zeitgemäßer Lückenschluss in unserem Angebot und verbindet das Berliner Abgeordnetenhaus noch mehr mit den Menschen unserer schönen Stadt.
Ich möchte oder muss auch Unerfreuliches ansprechen. So haben uns leider im vergangenen Jahr zwei Bezirksämter nachhaltig nicht ernst genommen und sind unseren Bitten auf Überprüfung von Sachverhalten und Auskunft darüber nicht ausreichend und zeitnah nachgekommen. Das waren die Bezirksämter Marzahn-Hellersdorf und Mitte. Wir bitten deshalb darum, künftig als Partner auf Augenhöhe und nicht als Störenfried wahrgenommen zu werden.
Die Klärung unserer Fragen dient den Anliegen und Sorgen der Einwohner Berlins, aber häufig auch den befragten Ämtern und Eigenbetrieben. Hierzu ein sehr positives Beispiel, denn auch Lob sollte man hin und wieder verteilen. Ich möchte an dieser Stelle das Landesamt für Gesundheit und Soziales herausheben, gerade und ganz
besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen. Wir haben wegen der langen Bearbeitungsdauer der Schwerbehindertenausweisverfahren vor vier Jahren einen Dialog mit dem LAGeSo begonnen und nun abgeschlossen. Neben der Verkürzung der reinen Bearbeitungsdauer und vielen weiteren Fragen galt unser besonderes Augenmerk der Einführung von Zwischennachrichten an die Antragsteller, damit sie nicht monatelang im Ungewissen über den Stand ihrer Anträge bleiben. Im Ergebnis können wir nun feststellen, dass das LAGeSo in vorbildhafter Weise seine eigenen Strukturen hinterfragt und angepasst hat. Dafür herzlichen Dank!
Weitere spannende Einzelfälle erfahren Sie jetzt in der gleich folgenden Rederunde oder aber aus dem Ihnen allen vorliegenden Bericht. Ich darf Ihnen den mal zeigen, er liegt auf allen Plätzen. Sie erhalten auch Exemplare im Petitionsbüro und im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und dürfen die gern über ihre Bürgerbüros an die Menschen weitergeben.
Ich bedanke mich zunächst bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die gute und konstruktive Arbeit. Ich bedanke mich ganz besonders bei unserem Präsidenten und dem Referat Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben gemeinsam unsere Broschüre, die ich Ihnen gezeigt habe, weiterentwickelt und noch attraktiver für die Menschen unserer Stadt gemacht und hoffen, dass sie Anklang findet. Auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Petitionsbüros möchte ich mich sehr herzlich für ihre sehr intensive und sehr gute Arbeit bedanken. – Und jetzt auch bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kugler! – In der nun folgenden Besprechung beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Abgeordnete Jauch – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken, denn ohne ihre engagierte Arbeit hätten wir die über 1 600 Petitionen nicht bearbeiten können. Vielen Dank dafür!
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Man sieht, wenn es um die konkreten Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geht, was uns hier im Haus vereint. Der Petitionsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder andere. Die
Tagesordnung wird von den Menschen unserer Stadt bestimmt. Sie zeigen uns auf, an welchen Stellen es zwickt und zwackt. Hier erfahren wir, wo die Verwaltung Verbesserungspotenziale hat und wie sich unsere Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen auswirken. Genau aus diesem Grund ist die Kommunikation mit den Menschen unserer Stadt so wichtig.
Mittlerweile erhalten wir die Petitionen zu mehr als 50 Prozent online ins Haus. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, dass wir diese Möglichkeiten weiter ausbauen, damit wir die Stimmungslage der Stadt noch besser wahrnehmen können. Die Mehrheit der Petitionen stammt, wie im letzten Jahr, aus dem Bereich Soziales. Das ist besonders tragisch, weil es immer um Menschen in Notlagen geht, die sich an uns wenden. Wenn Verwaltung hier nicht ordentlich arbeitet, verschlimmern wir die Notlage der Menschen, anstatt ihnen zu helfen.
Ich freue mich, dass wir mittlerweile sagen können, dass die Clearingstelle im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg und der Ombudsmann im Jobcenter FriedrichshainKreuzberg sehr erfolgreich arbeiten. Wir merken das an dem Rückgang der Petitionen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den Jobcentern selbst strukturelle Veränderungen vorgenommen worden sind. Ich plädiere aber dafür – was die meisten Jobcenter mittlerweile machen –, dass ähnliche Strukturen auch in den anderen Häusern aufgebaut werden. Oftmals geht es nur darum, miteinander zu reden und die jeweils andere Seite zu verstehen.
Was meines Erachtens überhaupt nicht geht, ist, wenn wir ein Bezirksamt sieben Mal anschreiben müssen, um eine inhaltliche Auskunft zu erhalten. Ich will es etwas anders formulieren als unser Vorsitzender: Wir bitten nicht darum, uns ernst zu nehmen, sondern wir erwarten es und fordern das auch ein,