Was meines Erachtens überhaupt nicht geht, ist, wenn wir ein Bezirksamt sieben Mal anschreiben müssen, um eine inhaltliche Auskunft zu erhalten. Ich will es etwas anders formulieren als unser Vorsitzender: Wir bitten nicht darum, uns ernst zu nehmen, sondern wir erwarten es und fordern das auch ein,
denn wir sind nicht irgendjemand, sondern der Petitionsausschuss. Dass wir da auf Augenhöhe verhandeln, das ist, glaube ich, ganz klar und sollte Usus sein.
Der zweite große Block der Petitionen betrifft den Bereich Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht. Ganz oft sind es hier Fälle von Flüchtlingen, wo zum Glück der Flüchtlingsgrund weggefallen ist, meistens Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Gebieten von ExJugoslawien. Was aber im Einzelfall tragisch ist, sind solche Fälle wie z. B. ein junger brasilianischer Mensch, der nach Deutschland gekommen ist, um sein Abitur zu machen, dann aus verschiedenen Gründen den Aufenthaltsgrund verändert hat, sich um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, diesen auch hatte, in einem Bereich, wo wir dringend Fachkräfte benötigen, nämlich im Pflegebereich. Wir konnten trotz allen Bemühens als Petitionsausschuss nicht erreichen, dass er sofort seine Ausbildung von Deutschland aus antreten konnte, sondern er musste
erst mal nach Brasilien zurückreisen und das von dort aus noch mal regeln. Ich freue mich, dass die Botschaft vor Ort ordentlich mitgeholfen hat, dass das schnell geht. Aber ich denke, wenn wir ein bisschen Menschlichkeit an den Tag legen und die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen bzw. die gesetzlichen Spielräume auch für die Menschen auslegen, würde man manchmal besser helfen können.
Ich will nicht auf die Einzelfälle eingehen und schließe mich noch, weil mir die Zeit davonrennt, unserem Vorsitzenden an. Gemessen an den gesamten Leistungen des öffentlichen Dienstes und den Verwaltungsakten, die wir in Berlin leisten, sind die Petitionen, die wir auf dem Tisch haben, wirklich ein sehr geringer Anteil an Beschwerden. Herzlichen Dank noch mal an die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! Ich glaube, das kann man auch ruhig mal sagen. Sie leisten hier eine sehr engagierte Arbeit für unsere Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Jauch! – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort Frau Abgeordnete Kofbinger. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros beginnen. Ohne sie wären diese berühmten 3 300 Vorgänge, die wir heute schon mehrfach als Zahl gehört haben, nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass Herr Bosenius hier sitzt. Bitte nehmen Sie unseren herzlichen Dank mit, nicht nur meiner Fraktion, sondern des gesamten Abgeordnetenhauses für diese wunderbare Arbeit, die Sie auch im letzten Jahr wieder geleistet haben,
ich kann es ja sagen, das Jahr ist fast zur Hälfte herum, und auch weiterhin leisten. Wir sind weiterhin dabei und machen unsere Petitionen wöchentlich dann auch durch.
Für mich ist es ganz wichtig, noch mal klarzustellen, dass dieser Petitionsausschuss eine ganz wichtige Funktion hat. Gerade wenn ich hier die jungen Menschen in den blauen Hemden sehe, Sie kommen wahrscheinlich von der Polizei, nehme ich an, dann wissen Sie ja, wie das ist, wenn man nah am Bürger und der Bürgerin arbeitet. Das wird ja auch Ihre zukünftige Aufgabe sein, und das ist in einem solchen Parlament – vielleicht haben Sie schon einmal den Eindruck gewonnen in den letzten ein, zwei
Stunden, ich weiß nicht, wie lange Sie da sitzen müssen, Minuten, wie auch immer – eine ganz andere Arbeit. In einem Parlament ist man doch sehr abstrakt unterwegs. Man macht Gesetze, das ist in der Legislative ja unsere Aufgabe, da sind wir ja tätig. Wir schreiben Verordnungen, Ausführungsvorschriften usw. und merken oft gar nicht: Wie kommt das eigentlich bei der Bürgerin und dem Bürger an?
Dafür sind wir im Petitionsausschuss eben zuständig. Das ist eine besondere Arbeit, wobei ich immer sagen muss: Als Parlamentarierin ist es selbstverständlich, Ausschussmitglied zu sein. In den meisten unserer Ausschüsse müssen wir sein. Im Petitionsausschuss darf man sein. Das ist eine ganz große Freude, denn dort nehmen wir immer das auf, was uns die Bürgerin oder der Bürger zurückgibt. Dafür, wie gesagt, meinen herzlichen Dank, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, die uns nämlich hier auf dem Laufenden halten und sagen, wir kennen alle diese berühmten Fälle.
Das mit den Wohngeldanträgen ist jetzt keine besonders erfreuliche Sache. Wir haben dann nachgefragt und festgestellt: durchschnittliche Dauer in manchen Bezirken 22 Wochen bei Wohngeld. Das hat Kollege Jauch ja schon gesagt. Wir kümmern uns beide um den Bereich Soziales. Das ist natürlich etwas, was nicht geht. Die Einwohnerinnen dieser Stadt sind unser Seismograph. Wenn die uns Massenpetitionen schreiben und sagen: Hier läuft etwas schief, dann haben wir eine Möglichkeit, in den zuständigen Ausschuss zu gehen, und dann wird das Abstrakte auf einmal ganz praktisch. Das ist unsere Aufgabe, die wir da gern mitnehmen wollen. Deshalb muss ich das noch mal unterstreichen, es ist das zweite Mal Soziales, jetzt gerade nach Ihnen, diese beiden von mir nicht genannten Bezirksämter, der Vorsitzende Kugler hat das freundlicherweise schon getan, haben gezeigt, dass wir noch einige Hindernisse überwinden müssen. Ich bin aber sicher, dass wir alle auf einem guten Weg sind.
Die Arbeitssituation in einem Petitionsausschuss ist ja die besondere. Wir haben eine 99-prozentige Übereinstimmung. Es gibt in unseren 35, 40 Sitzungen im Jahr so ungefähr ein bis zwei Abstimmungen, die konträr sind. Da kann man also wirklich nicht sagen, dass wir uns ununterbrochen streiten. Ich wäre sehr froh, wenn das für andere Ausschüsse auch mal ein Maßstab an positiver und konstruktiver Zusammenarbeit wäre, die wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewirkt.
Das wollen wir ja im Prinzip alle – sagt zumindest jeder, der auch in einem anderen Ausschuss sitzt. Das Gute daran ist – das ist ein Punkt, den ich hier am Ende meiner Zeit noch mal starkmachen möchte –, wir entwickeln uns auch. Dazu kommt gleich die Kollegin Kittler, die uns ihren Antrag vorstellen wird: Wie modernisieren wir
eigentlich dieses Petitionswesen? Da sind wir noch nicht so auf dem allerneuesten Stand, haben aber jetzt von Ihnen dankenswerterweise vor einigen Monaten einen Antrag eingereicht bekommen, den wir sehr intensiv nicht nur im Petitionsausschuss besprochen haben, der jetzt in den letzten Ausschuss geht, es ist wahrscheinlich der Rechtsausschuss. Wir bitten die anwesenden Rechtsausschussmitglieder, ihn positiv aufzunehmen und schnell abzustimmen, damit wir noch in die Haushaltsberatungen kommen. Es ist gut für Berlin, wenn wir ein modernes Petitionswesen haben. Das ist auch ein Teil Bürgerbeteiligung, darauf möchte ich noch mal hinweisen und mich bei den anderen zehn Kolleginnen und Kollegen aller Parteien bedanken für die gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir auch im kommenden Wahlkampfjahr 2016 so gut und konstruktiv und positiv zusammenarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kofbinger! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Thamm. – Bitte!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses, der gestern der Medienöffentlichkeit vorgestellt wurde, ist willkommener Anlass, die Arbeit dieses Gremiums hier im Parlament zu würdigen. Dieser Ausschuss tagt zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber nicht im Verborgenen. Ganz im Gegenteil, mehrmals im Jahr bietet er interessierten Bürgerinnen und Bürgern Sprechstunden in Einkaufszentren an, außerdem lädt er Bürger und Bürgerinnen auch zu öffentlichen Sitzungen zu einem Thema von allgemeinem Interesse ein, z. B. die Diskussion über die Verlegung einer Buslinie und die möglichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Der Erfahrungsaustausch mit Jobcentern, Clearingstellen, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, Informationsangebote für junge Leute auf der Jugendmesse – das sind Beispiele weiterer öffentlicher Aktivitäten. Die Arbeit des Ausschusses erschöpft sich nicht nur in den öffentlichen Sitzungen und den vorher beschriebenen Aktivitäten, sondern durch persönliche Gespräche mit den Petenten und die Wahrnehmung von Lokalterminen verschaffen sich die Ausschussmitglieder für den Einzelfall auch ein Bild. Für diese aufwendige Arbeit möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr danken. Auch die Arbeit und die Unterstützung des Petitionsbüros möchte ich hier ausdrücklich würdigen.
Denn unser aller Ziel in der Ausschussarbeit ist es, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das heißt nicht, dass die Erledigung immer im Sinne des
jeweiligen Petenten geschieht. Aber auch ein aus dem Blickwinkel des Petenten negativer Bescheid und eine oft umfassende Auskunft bieten den Petenten Hilfe und Orientierung für ihre derzeitige Lebenslage an. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Anliegen um eine – aus objektiver Sicht – Petitesse oder um die Darstellung von berührenden, gar tragischen Lebensumständen handelt: Jede eingereichte Petition erfährt im Ausschuss ihre Würdigung. In diesem Sinne werden der Ausschuss und das Büro für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin tätig sein. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Thamm! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte noch im Saal verbliebenen Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist sozusagen der Kummer- und Vorschlagskasten der Berlinerinnen und Berliner. Diese füllen ihn immer gut, immerhin ist Berlin im Einreichen von Petitionen bundesweit Spitzenreiter. Diese Art von Bürgerbeteiligung sollten wir alle wollen, und gerade wenn viele sich für die gleiche Sache engagieren, sollte uns das zum Nachdenken und vor allem zum Handeln bringen.
Im Petitionsausschuss ist es die Regel, dass wir unabhängig von Fraktionszugehörigkeit und unterschiedlichen politischen Grundsätzen gemeinsam nach Lösungen für die Probleme von Menschen in unserer Stadt suchen – das ist jetzt schon zwei Mal betont worden. Ich möchte mich außer bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros dafür bei meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen und unserem Ausschussvorsitzenden, Kollegen Kugler, ausdrücklich bedanken. Würde uns diese Kooperation in unserer parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen und hier im Parlament auch gelingen, wäre das mit Sicherheit ein wichtiger Schritt, um die Politikverdrossenheit vieler Menschen abzubauen.
Der Petitionsausschuss kann auch nicht ausgleichen, was wir im Parlament nicht hinbekommen. Bestes aktuelles Beispiel ist die Petition zur Wilhelmstraße 56 bis 59 aus dem vorigen Jahr, wo der Eigentümer einen Plattenbau abreißen will, um Luxusbauten zu errichten. Spätestens diese Petition hätte der Koalition ein Warnsignal sein müssen, dass wir in Berlin endlich Bedingungen schaffen müssen, die eine weitere Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus der Innenstadt verhindern.
Trotz des Zuzugs nach Berlin wird auch unsere Stadtgesellschaft immer älter. Auch die Älteren haben ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Stadt. Teilhabe setzt Mobilität voraus. Nicht verwunderlich ist also, dass viele Petitionen den ÖPNV betreffen, wie z. B. die zur Einstellung der Buslinie 325 am Märkischen Viertel, die uns seit 2012 beschäftigt. Hier hat die BVG eine Linie eingestellt, um kostenneutral andere Anbindungen im Bezirk Reinickendorf zu optimieren. Das haben Bezirksamt und BVV zunächst so akzeptiert. Dabei wurde „vergessen“, die Beauftragte für Menschen mit Behinderung einzubeziehen. Das Resultat: Ein Kiez mit altersgerechtem Wohnen, mit vielen mobilitätseingeschränkten Menschen und einem Stadtteilzentrum, in dem sich regelmäßig viele Selbsthilfegruppen von zum Teil Schwerstkranken trafen – unter ihnen eine Gruppe, bei der alle Mitglieder große Sauerstoffgeräte mit sich führen müssen –, wurde von der Teilnahme am Leben einfach mal abgehängt. Die BVG sieht hier keine Möglichkeit der Wiedereinführung der Buslinie, ohne dafür die Finanzmittel vom Land zu erhalten. Hier sind wir in der bevorstehenden Haushaltsdebatte gefordert.
Für die von mir zu bearbeitenden Petitionen zu den Bereichen Bildung, Ausbildungsförderung, Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Berliner Landesbetriebe brauchten und brauchen ich und alle Kolleginnen bei uns oftmals einen langen Atem. Das zeigt nicht nur dieses Beispiel, sondern auch gleich noch das nächste, bei dem Eltern eines Schulanfängers in Marzahn-Hellersdorf, die beide der Polizei angehören – leider hat diese soeben den Saal verlassen – und im Schichtdienst arbeiten, wünschen, dass für sie selbst und alle im Schichtdienst Arbeitenden eine Betreuung ihrer Kinder im Früh- und Späthort flexibel an den Schichtdienst angepasst werden kann. Nun hat zwar das Jugendamt in Marzahn-Hellersdorf eine Einzelfallregelung gefunden, eine generelle Lösung aber, die auch der Senat unterstützt, soll noch bis zum Schuljahr 2016/2017 warten. Warum das so lange dauern muss und warum keine Übergangsregelung getroffen wird, ist mir völlig unklar.
Es wurde dankenswerterweise schon zwei Mal auf unseren Antrag zur Änderung des Petitionsgesetzes eingegangen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses. Als weitestgehende Änderung soll auch eine Veröffentlichung einer Petition beantragt werden können, die, wenn dem zugestimmt wird, zur Mitzeichnung freigegeben und in einem Forum im Netz zur Diskussion gestellt wird. Der Petitionsausschuss hat über unseren Antrag diskutiert. Es gab eine äußerst ergiebige Anhörung von Vertretern des Büros des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und letztlich eine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses, die das Anliegen
unseres Antrages unterstützt. Nun sind wir alle hier gefordert. Zur Ausschussberatung legen wir einen Änderungsantrag vor, der die Einwendungen aus der Anhörung und der Ausschussstellungnahme aufnimmt.
Wir rufen hiermit alle dazu auf, dass noch vor den Haushaltsberatungen gehandelt wird. Vielleicht kann dieser Änderungsantrag ja auch von allen Fraktionen unterstützt werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Claus-Brunner. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Senator Heilmann! – Frau Senatorin Kolat geht gerade raus. – Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Gäste heiße ich auch willkommen, es sind ja doch noch einige dageblieben. Es geht um den Bericht des Petitionsausschusses, und man sieht anhand der Reihen im Plenum, wie wichtig das Thema den Teilnehmern dieses Hauses ist. Ich finde das sehr schade, da der Ausschuss meiner Meinung nach durchaus eine höhere Priorität erfahren sollte.
Dieser Ausschuss ist auch in anderer Hinsicht besonders: Er ist von Kooperation und Zusammenarbeit geprägt. Das in anderen Ausschüssen übliche testosterongeladene gegenseitige Anblaffen ist dort überhaupt nicht üblich. Vielmehr arbeitet man vernünftig zusammen. Diese Zusammenarbeit ist auch deswegen möglich, weil die Mitarbeiter des Petitionsausschussbüros uns immer sehr gut mit Akten versorgen, diese auch vernünftig recherchieren, sodass wir eigentlich alle Fakten, die wir brauchen, vorliegen haben. Ohne diese Arbeit wären wir nicht ganz so erfolgreich, wie wir es tatsächlich sind. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Die Petitionen der Petenten sind ein Anzeiger, was in der Stadt Berlin nicht ganz so vernünftig läuft. Man sollte dabei beachten, dass die Petitionen letztlich immer nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Viele Menschen trauen sich gar nicht, eine Petition zu schreiben, oder denken sich, die da oben helfen uns nicht. Dementsprechend ist