Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden und nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Herr Kollege Langenbrinck, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Sicherstellung der Finanzierung der Stadtteilmütter, um die erfolgreiche Integrationsarbeit in sozialen Brennpunkten auf dem Niveau von Anfang 2014 fortsetzen zu können?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Langenbrinck! Der Senat hat genau das eingehalten, was er hier versprochen hat, dass die wegfallenden Stellen im Rahmen von Bürgerarbeit durch andere arbeitsmarktliche Maßnahmen ersetzt werden. So kann ich Ihnen heute berichten, dass wir es über FAV und MAE geschafft haben, an die 180 Stellen zu besetzen. Darüber hinaus befinden sich noch 75 Stellen im Besetzungsverfahren. Wenn wir das Landesrahmenprogramm hinzunehmen, das wir jetzt über die Regelfinanzierung sichern, kommen wir zu einer Gesamtzahl von 350 Stadtteilmüttern und Integrationslotsinnen. Das ist schon nahe an dem Niveau von Ende 2014. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dort nicht haltmachen werden. Das Besetzungsverfahren auf diesem Weg läuft weiterhin.
Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir das Landesrahmenprogramm auch gestärkt haben und mehr Integrationslotsinnen und -lotsen für geflüchtete Menschen einsetzen. Es ist inzwischen klar, dass die Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen nicht nur in wenigen Bezirken gefragt und gebraucht werden, sondern in allen Bezirken, weil wir Zuwanderung und einen Zuwachs an geflüchteten Menschen haben. Deshalb haben
wir die Verteilung nach zwei Kriterien vorgenommen: Zum einen geht es um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Bezirken, zum anderen geht es um die soziale Situation. Deswegen freuen sich viele Bezirke, dass sie auch von diesen neuen Möglichkeiten partizipieren können.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ein Berufsbild zu entwickeln, soll dazu führen, dass die zumeist Frauen auch eine Perspektive haben, nicht nur über Beschäftigungsförderung beschäftigt zu werden, sondern in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Mit dem Landesrahmenprogramm haben wir das sichergestellt. Es sind zurzeit etwa 95 Stellen. Das Berufsbild entwickle ich nicht allein, sondern entwickelt mein Haus gemeinsam, Herr Langenbrinck, mit den entsprechenden Stellen, den Universitäten, mit Migrantenorganisationen, mit den Jobcentern. Selbstverständlich wird das Konzept der Stadtteilmütter bei der Berufsbildentwicklung mit berücksichtigt. Es wird ein Bestandteil davon sein.
[Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Das ist ja schön. Dann muss die zweite Frage nicht mehr gestellt werden!]
Vielen Dank! – Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen, Herr Kollege Langenbrinck? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Jetzt geht es. Danke! – Vielen Dank für die Vorabbeantwortung meiner noch nicht gestellten Nachfrage.
Herr Langenbrinck! Sie haben eben gesagt, dass Frau Kolat eine zweite Frage, die Sie stellen wollten, schon beantwortet hat.
Frau Senatorin! Ist sichergestellt, dass die Stadtteilmütter ihre Arbeit zum Jahr 2016 definitiv auf dem Niveau von Anfang 2014 im Rahmen der Regelfinanzierung im Landeshaushalt fortsetzen können? – Danke!
Was die Regelfinanzierung angeht, Herr Abgeordneter, sind wir erst einmal mit 80 Integrationslotsinnen und -lotsen gestartet. Wir haben noch einmal für geflüchtete Menschen aufgestockt und sind jetzt bei 95. 28 von denen sind Stadtteilmütter. Das ist der Rahmen im Haushalt mit 2,2 Millionen Euro, die dafür zur Verfügung stehen. Ob wir weiterhin eine Umstellung in die Regelfinanzierung
machen und in welchen Umfang dies möglich wäre, ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu klären. Wenn Ihnen der Haushaltsplanentwurf vorliegt, können wir das gern noch einmal erörtern. Zurzeit kann ich mich nur im Rahmen des bestehenden Haushalts bewegen. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben das beschlossen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Bereits vor einem Jahr hat die Berliner Polizei 24 Stunden lang ihre Einsätze auf Twitter veröffentlicht. Jetzt hört man, dass dies auch in diesem Jahr wieder der Fall sein soll. Ich frage den Senat: Trifft das zu? Welche Erwartungen werden daran geknüpft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben darauf abgestellt: Ja, wir haben im letzten Jahr bereits eine solche Aktion durchgeführt und haben dafür viel Zuspruch erhalten. Und, ja, es ist richtig, die Polizei wird morgen unter dem Hashtag 24hPolizei wieder aus ihrer Einsatzzentrale berichten. Wir haben diesen Zeitraum übrigens bewusst gewählt, weil es der Beginn des neuen Bewerbungszeitraums ist und weil die Polizei an dieser Stelle auch die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen will, um sich als moderner, transparenter, kommunikativer Arbeitgeber zu präsentieren. Insofern die morgige Aktion!
Wenn ich mir noch mal vor Augen halte, welch positiven Zuspruch die letzte Aktion bekommen hat, dann gehe ich davon aus, dass auch die morgige Aktion wieder ein Erfolg sein wird.
Vielen Dank! – Herr Innensenator! Sie haben gesagt, wie wichtig gute Ausbildung und guter Nachwuchs für die Berliner Polizei ist. Können Sie mal referieren, was der aktuelle Stand an der Berliner Polizeischule ist, inwiefern dort räumlich, aber auch personell vorbereitet wird, dass die Berliner Polizei massiv neue Kolleginnen und Kollegen einstellen muss?
Herr Kollege Lux! Sie wissen um die Situation an der Landespolizeischule. Sie wissen, dass Vorkehrungen getroffen werden. Es ist vollkommen richtig, wenn ich den Hintergrund Ihrer Frage richtig einordne, ist es nicht damit getan, dass diese große Koalition sich seit Amtsantritt darum bemüht,