Wenn Sie es so hinbekommen hätten, dass wir das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch beim Preis – – Und der Preis spielt eine Rolle, Herr Stroedter, das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben. Für uns spielt der Preis auch immer eine Rolle, und damit müssen Sie sich auseinandersetzen. So geht es eben jetzt auch hier. Wenn sich Engie und Vattenfall zusammentun und der Senat das zulässt, in der Art und Weise, wie er hier falsch taktiert hat, ist die Frage, wie das den Preis erhöhen kann. Diese Frage müssen Sie sich doch auch stellen.
Dass Sie hier sagen, wenn man eine Entscheidung trifft, dann muss es die richtige sein: Natürlich muss es die richtige sein, aber man muss die Entscheidung auch treffen!
Sie haben bei der ganzen Energiefrage bisher noch keine einzige Entscheidung getroffen. Sie haben im Senat Beschlüsse gefasst, bei denen am nächsten Tag der Umweltsenator im Ausschuss sitzt und sagt: Die Meinungsverschiedenheiten sind nicht ausgeräumt. – Dann setzen Sie sich mit großen Konzernen an einen Tisch, und dann sitzt der Finanzsenator dort und hat die eine Meinung, und die Wirtschaftssenatorin hat die andere Meinung – mit zwei Meinungen verhandeln die!
Ich habe mal eine Kleine Anfrage gestellt, ob es Fachliteratur zu dem Thema gibt. Da hat der Senat gesagt: Die Literatur sei vielfältig.
Das ist eine lustige Antwort. Aber auch in der Frage ist es so, dass Sie Ihre Meinungsverschiedenheiten nicht – wie wir es beim Gasnetz gemacht haben – vorher klären und dann mit einer gemeinsamen Linie in Verhandlung gehen
mit großen Konzernen, die sehr genau wissen, was sie wollen, die sehr genau wissen, was diese Konzerne, die sie kaufen wollen, wert sind. Wenn Sie da nicht mit einer gemeinsamen Linie reingehen, dann ist das unverantwortlich gegenüber allen Menschen in Berlin, die Steuern zahlen, und auch gegenüber denen, die keine Steuern zahlen können. Denn die Gelder, die dafür draufgehen, dass Sie es nicht hinkriegen, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, werden Berlin fehlen. In diese Wunde müssen wir den Finger immer wieder legen, und das werden wir auch. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank, Herr Schäfer! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Garmer. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Kollege Schäfer! Wenn Sie ständig so laut herausposaunen, wie gerne Sie Opposition machen, dann müssen Sie aufpassen, dass nicht im nächsten Jahr die Wähler Ihren Wunsch wieder erhören und Sie für fünf weitere Jahre in die Opposition schicken.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Uwe Doering (LINKE): Da muss die CDU eher aufpassen!]
Wo kämen wir denn hin, wenn wir bei jedem Verwaltungsakt die Verwaltung auffordern würden, nach Recht und Gesetz zu handeln?
Wir würden uns als Parlament doch lächerlich machen! Die Verwaltung braucht das nicht. Auch die aktuelle Senatsmannschaft – lieber Herr Kollatz-Ahnen – braucht eine solche Aufforderung nicht, denn dort wird nach Recht und Gesetz gehandelt.
Die Piraten fordern den Senat weiter auf, nicht mit Vattenfall im Stromnetzvergabeverfahren zu verhandeln. Auch diese Aufforderung ist völlig überflüssig, denn der Senat weiß selbstverständlich, dass er im Vergabeverfahren keine diskriminierenden, also einen der Antragsteller oder Beteiligten diskriminierenden Verhandlungen führen darf.
Über andere Möglichkeiten der Kooperation außerhalb des Vergabeverfahrens darf natürlich gesprochen werden.
Insgesamt können wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Lieber Herr Mayer! Das wird Sie nicht überraschen. Sie haben die Diskussion im Ausschuss mitbekommen. Der Senat wird auch ohne Querschüsse der Piraten das Stromnetzvergabeverfahren diskriminierungsfrei und zügig zu Ende führen.
Lieber Herr Kollege Schäfer! Sie werden es auch nicht erleben, dass in der Übergangszeit die Zahlung der Konzessionsabgabe eingestellt werden würde. Man wird dort Rechtsgründe, Zahlungsmodalitäten usw. finden. Sie können sicher sein, die aktuellen Lizenzinhaber sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden nicht Zahlungen einstellen und damit das Land Berlin oder sich selber in Schwierigkeiten bringen. Eher können Sie damit rechnen, dass auch in diesem Punkt kooperativ verhandelt werden wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Garmer! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Dr. Garmer! Woher wissen Sie das so genau? Vielleicht sollten wir den Senat mal fragen, wie es denn eigentlich jetzt beim Gas mit der Konzessionsabgabe ausschaut, wie dort die von Ihnen gerade angesprochene Zwischenregelung aussieht, ob Ihnen Vattenfall dort garantiert hat, dass die Konzessionsabgaben in voller Höhe erhoben und weitergeleitet werden.
Frau Sudhof nickt an der Stelle. Ich hätte das tatsächlich gerne noch mal. Ich werde das in Form einer Schriftlichen Anfrage stellen, weil ich das gerne schriftlich hätte,
wie es aussehen wird, weil ich keine Rechtsgrundlage sehe und mich doch sehr wundern würde, wenn die GASAG bereit wäre, nicht eingenommene Konzessionsabgaben dort aus dem Hut zu zaubern und an Sie weiterzuführen. Das sollten wir vielleicht noch einmal etwas detaillierter klären. – Vielen Dank!
[Martin Delius (PIRATEN): Herr Senator! Jetzt können Sie sich die Anfrage sparen! Gehen Sie in die Bütt!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon vor geraumer Zeit beantragt, dass das Stromkonzessionsverfahren aufgehoben und neu ausgeschrieben wird, weil es dafür gute rechtliche Gründe gibt, Herr Mayer, weil nach dem Urteil zu dem Gasverfahren das Netzkonzessionsverfahren Strom mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten belastet ist – das ist die Grundlage – und mit erheblichen Rechtsfehlern, wenn sich das Urteil des Landgerichts in den weiteren Instanzen fortsetzt, behaftet ist. Das ist keinem Bieter zuzumuten, weder Vattenfall noch Berlin-Energie noch der Bürgergenossenschaft, in einem solchen hoch riskanten Verfahren, das wahrscheinlich bei Fortführung so oder so klagebelastet ist.
Deshalb sage ich jetzt, aus rechtlichen Gründen gibt es viele gute Argumente, weshalb man dieses Verfahren aufheben kann und auch aufheben soll.
Wir sind aber auch ein politisches Gremium, und deshalb kann es hier auch jenseits der rechtlichen Erörterung politische Argumente geben. Und mein politisches Argument ist: Wenn das Stromverfahren fortgesetzt wird, ist die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass der Zuschlag zu 100 Prozent an Vattenfall geht. Das ist politisch, glaube ich, von der Mehrheit der Fraktionen hier nicht gewollt.
Und wer jetzt einfach sagt mit einer rechtlichen Argumentation: Lasst uns das doch einfach fortführen, möglicherweise droht da die Konzessionsabgabe auszufallen –, der nimmt billigend in Kauf, dass Vattenfall 100 Prozent bekommt. Das will ich nicht. Ich will ein faires, transparentes Verfahren, in dem Berlin-Energie ein Wettbewerber ist und eine Chance hat und möglicherweise auch noch andere in den Wettbewerb, in dieses Stromnetzverfahren gehen.
Zweitens: Das Thema Konzessionsabgabe – das können Sie gerne über eine Anfrage klären, ansonsten ist das, finde ich, ein Thema, das man im Hauptausschuss bereden muss – kann nicht der Grund sein, eine mögliche rechtliche Unsicherheit in dieser Frage, zu sagen: Wir führen das Verfahren jetzt einfach fort und geben den Zuschlag an Vattenfall.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass jetzt dieser Konsortialvertrag zwischen Vattenfall und Engie stattgefunden hat, was eine doppelte Kampfansage ist, nämlich erstens an E.ON und zweitens aber auch eine an das Land Berlin. In dieser Situation einfach zu sagen, wir setzen das Stromverfahren fort, als ob nichts gewesen wäre, und damit ein Faustpfand in den Verhandlungen aus der Hand zu geben gegenüber Vattenfall, halte ich für politisch fatal. Das sollten wir an dieser Stelle nicht tun.
Deshalb können wir, wie auch im Ausschuss schon, dem Antrag der Piraten nicht zustimmen. Wir wollen, dass es auch weiterhin eine Chance gibt für Berlin-Energie. Wir wollen, dass es Wettbewerb gibt und dass es nicht die Monopolstellung eines Bieters im Stromnetzkonzessionsverfahren gibt. Deshalb wollen wir, dass dieses Verfahren zurückgesetzt wird, neu ausgeschrieben wird. Parallel dazu und unabhängig davon müssen Sie Verhandlungen mit den Gesellschaftern führen. Aber im Gesamtkontext hängen sie in gewisser Weise zwar nicht rechtlich zusammen, auch nicht von der Art und Weise, wie man verhandelt, aber es bildet auch einen Hintergrund für diese Verhandlungen. Und das, finde ich soll man berücksichtigen. Alles andere ist unpolitisch.