Schließlich will ich auch noch darauf hinweisen, dass die Einbindung der Wirtschaft, vom kleinen Handwerksbetrieb über mittelständische Unternehmen bis hin zum Großbetrieb, unabdingbar ist, da nur so die begleitende Vermittlung und Aufnahme in Ausbildungsverhältnisse und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse des ersten Arbeitsmarkts erfolgversprechend und nachhaltig ausfallen werden. Die Berliner Vereinbarung 2015 bis 2020 von Senat, Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften und der Bundesanstalt für Arbeit für mehr Ausbildungsplätze untermauert diesen Ansatz.
All diese Feststellungen machen in unserer Einschätzung den Antrag Drucksache 17/1724 der Fraktion Die Linke überflüssig, sodass wir ihn ablehnen werden.
Den Jugendberufsagenturen in unserer Stadt aber wünschen wir einen durchschlagenden Erfolg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Krüger! – Für die Linksfraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Möller. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugendberufsagentur wird vermutlich im Oktober an vier Standorten starten. Dann wird sie in der Praxis beweisen müssen, was jetzt in vielen Konzepten und Papieren aufgeschrieben ist. Verehrte Frau Rem
linger! Verehrte Frau Becker! Dann werden wir auch endlich wissen, worüber wir eigentlich reden. Dann wird sich in der Praxis zeigen, wie die Umsetzung funktioniert.
obwohl Sie ihn gut finden, beschreibt ganz genau, wie eine solche Jugendberufsagentur aussehen sollte, welche Kriterien notwendig sind. Wir haben ihn Ihnen jetzt überlassen, sie können ihn als Handlungsleitfaden, glaube ich, noch ganz gut verwenden.
Ansonsten ist über die letzten zwei Jahre hinweg von allen bereits alles und das wiederholt zur Jugendberufsagentur gesagt worden, was man im Vorfeld einer solchen Umsetzung sagen kann, zuletzt im März in der Aktuellen Stunde, über fünfzig Minuten lang. Das brauchen wir heute nicht zu wiederholen, denn es gibt seitdem keinen neuen Sachstand. Und nur weil der Koalition als Priorität nichts anderes eingefallen ist, wiederholen wir uns heute nicht. – Danke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr richtig, was Frau Möller gerade gesagt hat. Ich glaube nicht, dass Ablehnung oder Annahme dieser beiden Anträge noch wesentlichen Einfluss auf die Konzeption haben werden, die ja bereits feststeht, auch nicht unbedingt auf die Umsetzung, die ich sehr kritisch begleiten werde. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass es mir vor allem darauf ankommt, dass sich die Berufsorientierung verbessert und Praktikumsplätze auch berlinweit angeboten werden. Das wurde mir von allen Seiten versprochen. Ich werde sehen, wie das in der Praxis dann funktioniert.
Inklusion ist ein Thema, über das man sehr gerne redet. Gestern fand, initiiert von der Bundesbehindertenbeauftragten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine Fachkonferenz statt, auf der das Resümee der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gezogen wurde. Wie Sie alle wissen, ist das Ergebnis nicht besonders gut ausgefallen. Ich kann Ihnen versichern: Die Stimmung unter den rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war auch nicht sonderlich gut.
Es entsteht wirklich der Eindruck, dass das Wort Inklusion gerne in den Mund genommen und hinter verschlossenen Türen genau das Gegenteil gemacht wird. Deswegen muss man genau aufpassen, inwieweit die inklusiven Konzepte bei der Jugendberufsagentur tatsächlich verwirklicht werden. Das fängt damit an – und ich versichere Ihnen, dass ich das als Allererstes kontrolliere –, ob die Anlaufstellen, die geschaffen werden, barrierefrei erreichbar sind, und zwar voll barrierefrei.
Ein zweiter Punkt ist, inwieweit Inklusion bei der Berufsorientierung und der Jugendberufsagentur mit den bestehenden Mitteln schon möglich ist. Auf der gestrigen Konferenz gab es einen gewissen Lichtblick: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, besondere Förderungen für die Berufsorientierung, also ein Förderprogramm aufzulegen, was wahrscheinlich nächstes Jahr erfolgen wird, das allerdings mit dem Nachteil verbunden ist, dass die Länder 50 Prozent kofinanzieren müssen. Da müssen wir darauf achten, dass das dann auch sofort bei der Jugendberufsagentur eingesetzt wird. Das bedeutet, dass mit dem geplanten Konzept die Berufsberatung, die in den Schulen erfolgen soll, von vornherein inklusiv ausgerichtet werden muss.
Die Frage, inwieweit es dann zu einer Vermittlung von Ausbildungsplätzen kommt, ist sehr schwierig, da im Moment die Vermittlung von Menschen mit Behinderung durch die Arbeitsagentur generell sehr mäßig ist. Auch die Kompetenzen der Arbeitsagentur werden allgemein als sehr schlecht bewertet. Hier gilt es, verstärkt in die Betriebe zu gehen. Es ist noch gar nicht klar, wie Integrationsfachbetriebe einbezogen werden sollen. Mir wurde bei der Jugendberufsagentur gesagt, man werde die bewährten Berufsorientierungssysteme der Förderschulen einbeziehen. Aber wir wissen, dass das in der Vergangenheit nicht gut funktioniert hat. Meistens sind die Kinder von der Förderschule nicht in der Lage, einen normalen Berufsabschluss zu machen. Sie landen hauptsächlich in den Werkstätten. Die Werkstätten sind den Prüfern des UN-Komitees allerdings ein Dorn im Auge. Nach deren Ansicht müssten sie eigentlich abgeschafft werden. Das ist ein Streitpunkt. Man muss bei der Jugendberufsagentur aufpassen, dass hier etwas passiert, um die Menschen nicht in die Werkstätten zu schicken, sondern ihnen eine adäquate Berufsausbildung zu ermöglichen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/2019 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken, die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Zum Antrag Drucksache 17/1724 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – in diesem Fall gegen die Grünen, die Linken und die Piraten – auch mit Änderung die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Linken und die Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das Letzte war die Mehrheit. Demnach ist der Antrag abgelehnt.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kollegin Kapek hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fragten Sie noch vor wenigen Jahren die Berlinerinnen und Berliner, wofür das Flughafengebäude in Tempelhof symbolisch steht, dann bekamen Sie eine klare Antwort, nämlich: Für die Berliner Luftbrücke! Fragen Sie heute die Menschen auf der Straße, wofür das Flughafengebäude steht, dann bekommen Sie leider keine Antwort mehr. Und das ist für mich ein Zeichen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.
Das Flughafengebäude ist einzigartig. Es hat eine sehr außergewöhnliche und einzigartige Architektur. Es hat eine einzigartige Größe, und es hat auch eine einzigartig wechselhafte Geschichte. Deshalb bin ich der Meinung, dieses Gebäude braucht auch eine einzigartige Behandlung.
Für uns gelten dabei vier Leitlinien. Erstens: Das Gebäude darf nicht weiter verfallen. Das heißt im Umkehrschluss: Es muss saniert werden. Zweitens: Das Gebäude soll endlich weg vom Tropf der öffentlichen Hand. Wir brauchen also eine Basis für eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Drittens: Wir wollen nicht, dass in Tempelhof ein Gemischtwarenladen entwickelt wird, sondern wir wollen eine einzigartige Entwicklungsvision aus einem Guss. Dafür ist unsere Vision der Kulturhafen Tempelhof.
Viertens: Wir wollen, dass das Gebäude für die Öffentlichkeit zugänglich wird, zumindest dass in einem ersten
Die Realität sieht allerdings anders aus. Nur ein Viertel des Gebäudes ist dauerhaft vermietet. Die Hangars werden weitestgehend durch temporäre Events bespielt, und große Teile des Gebäudes werden nicht genutzt. Nachhaltig ist das leider nicht.
Unser Leitmotiv für Tempelhof ist daher eine Vision eines Kulturhafens. Das heißt, Museen, temporäre Ausstellungsflächen, Künstlerateliers, Filmproduktionen, TVProduktionen, TV-Studios, kulturelle Bildung, Tanz- und Tonstudios, Digitalwirtschaft, Spieleentwicklung – die Liste der Möglichkeiten ist unendlich.
Eins möchte ich an dieser Stelle aber dennoch klarstellen, weil die Berichterstattung etwas anderes suggeriert hat: Eine Shoppingmall – das sage ich auch in Richtung von Frau Yzer – können wir uns in Tempelhof nicht vorstellen.
Durch das gemeinsame Kulturschaffen wird meiner Meinung nach gerade in dem Gebäude die Grundlage für Synergien geschaffen, denn räumliche Nähe schafft neuen Raum für Kooperation und Kreativität. Und das ist echte Wirtschaftsförderung. Mit einem klaren Profil als Kulturhafen und Kreativhub können wir öffentliche wie auch private Partner für die Entwicklung des Gebäudes finden. Als künftige Nutzerinnen und Nutzer haben sie selbstverständlich auch ein Interesse daran, die Marke Kulturhafen Tempelhof mitzugestalten, und deshalb sind wir der Meinung, dass man sie auch an der Sanierung beteiligen kann.
Wichtig ist dabei aber eines: Diese starken Partner müssen in das Nutzungskonzept passen. Dabei ist das bereits geplante Alliiertenmuseum meiner Meinung nach ein wichtiger und starker Anker. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, dass das Alliiertenmuseum möglichst schnell kommt.
Wie wäre es aber darüber hinaus, wenn man auch noch über andere Museen nachdenken würde, zum Beispiel über ein Luftfahrtmuseum auf dem ehemaligen Flughafen? Oder wie sieht es mit dem von Ihnen geplanten Museum für den Kalten Krieg aus? Die Möglichkeit, die entsprechenden Immobilien am Checkpoint Charlie zu erwerben oder diesen gar zu entwickeln, haben Sie leider schon vor Jahren verpasst. Deshalb glaube ich, hier würden sich Synergien ergeben. Tempelhof ist der geeignete Ort, um sich mit dem Kalten Krieg auseinanderzusetzen.
Starke Partner und eine nachhaltige Finanzierung auf der einen Seite ermöglichen auf der anderen Seite, dass in den vielen verwinkelten, fensterlosen, teilweise kaum