Deshalb war ich doch sehr erstaunt – erstaunt eigentlich nicht, man musste es befürchten – über den Senatsbeschluss vom letzten Dienstag. Mit dem, was Sie da vorschlagen – 50 Prozent am Stromnetz, 51 Prozent am Gasnetz, 51 Prozent an der GASAG, die man aber nicht dauerhaft halten will, 25 Prozent an der Netzbetriebsgesellschaft – wird man keinen integrierten Netzbetrieb hinbekommen. An dieser Stelle schon einmal eine klare Missachtung der Empfehlung der Enquete-Kommission vonseiten des Senats.
Zweitens sagt die Enquete-Kommission sehr eindeutig: Es ist ordnungspolitisch nicht erwünscht, dass der Grundversorger, konkret Vattenfall, bestimmenden oder mitbestimmenden Einfluss auf das Stromnetz hat. Was beschließt der Senat? – Wir wollen das Stromnetz aufteilen – fifty, fifty zwischen Vattenfall und dem Land Berlin, auch hier eine klare Missachtung des Beschlusses der Enquete-Kommission. Der Kollege Schäfer hat es schon gesagt, auch die Enquete-Kommission empfiehlt 100 Prozent am Stromnetz.
Nun weiß ich, dass man manchmal politische Ziele nicht in einem Schritt erreichen kann und dass man möglicherweise Zwischenschritte gehen muss. Aber das ist kein Zwischenschritt, sondern das ist schlichtweg Murks.
Es ist kein energiewirtschaftlicher Sinn darin zu erkennen, wenn Sie auf der einen Seite bei der GASAG 51 Prozent des Netzes nehmen, ihr damit die Hälfte des Cashflows wegnehmen, und dann mit 51 Prozent oben einsteigen. Was ist der Sinn davon? Das muss mir mal jemand erklären.
Drittens: Dann sagen Sie, wir wollen eine Option auf die 100 Prozent oder mehr Prozent im Jahr 2023. Ich glaube, es wird lange im Senat ausgekegelt worden sein, wie diese Jahreszahl zustande gekommen ist – irgendwie muss ja ein Kompromiss zustande kommen, vielleicht war die CDU bei 2030 und die SPD hat sich durchsetzen können mit 2023, das ist jetzt auch nicht so essenziell. Ich sage nur: Wenn dieser Senatsbeschluss umgesetzt wird, zementieren Sie energiewirtschaftliche Strukturen auf die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre. Ich bemerke an dieser Stelle auch ganz persönlich: Wir haben einmal eine vermurkste Teilprivatisierung einer großen Koalition anschließend als Erbe übernehmen, uns zehn Jahre damit herumärgern und einen hohen Preis dafür zahlen müssen.
Ich sage ganz klar: Wir haben keine Lust, eine vermurkste Teilrekommunalisierung als Erbe zu übernehmen.
Ein letzter Satz: Ich habe mit Freude die Skepsis aus der SPD-Fraktion, sowohl gestern Abend als auch heute in der Rede des Kollegen Buchholz, zur Kenntnis genommen. Ich weiß auch, wie schwierig es ist, wenn man einen uneinsichtigen Koalitionspartner hat und nicht alles durchsetzen kann. Das kenne ich aus eigener Erfahrung.
Aber es gibt einen Punkt, bei dem die Sozialdemokraten nicht auf ihren Koalitionspartner angewiesen sind – und das ist die Vergabestelle. Da hat nämlich die CDU nicht mit hineinzureden. Die Vergabestelle ist für das Vergabeverfahren ohne politische Beeinflussung verantwortlich. Wenn die Vergabestelle zu der Erkenntnis kommen würde, dass es zur Herstellung des vom Energiewirtschaftsgesetz geforderten Wettbewerbs geboten ist und auch geboten ist aufgrund der rechtlichen Fehler, die im Stromnetzverfahren gemacht worden sind, dieses Verfahren auf null zurückzusetzen, um dann auch die Möglichkeit zu nutzen, Berlin-Energie bieterfähig auszustatten und als Unternehmen aufzustellen und damit auch die eigene Verhandlungsposition gegenüber Vattenfall zu stärken. Das wäre eine Entscheidung, die die Sozialdemokraten mit ihrer Finanzverwaltung aus eigener Kraft treffen könnten, ohne einen Koalitionspartner dafür zu brauchen.
Da braucht man auch keine Angst haben. Die Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters, doch einfach zu gehen, wird nicht befolgt werden. Die bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode sitzen. Ihr habt jede Möglichkeit, die exekutiven Möglichkeiten und Chancen, die ihr habt, an dieser Stelle zu nutzen. Deshalb: Denkt noch einmal darüber nach, ob das die richtige Lösung ist, was der Senat beschlossen hat! – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Für die CDUFraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Garmer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schlagen heute einen ziemlich großen Bogen, für die Landespolitik einen unüblich großen Bogen: von der Klimakonferenz in Paris, also vom globalen Großen und Ganzen, über das Ergebnis der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ bis hin zu den juristischen Feinheiten eines durch das Unvermögen zweier früherer Senatoren stecken gebliebenen Vergabeverfahrens und der Entscheidung im Senat, die Rekommunalisierungsbemühun
Zunächst aber möchte ich mich im Namen der gesamten CDU-Fraktion bei den Experten bedanken, die uns in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv in der EnqueteKommission zugearbeitet und ihren Sachverstand zur Verfügung gestellt haben. Wir als Parlamentarier – und das ist bei meinen Vorrednern deutlich geworden, dass ich da für alle Fraktionen spreche – haben von ihrer Expertise profitiert.
Wir haben in der Kommission eine sehr konstruktive Atmosphäre gehabt und einige von uns haben mit Erstaunen festgestellt, dass die Grenzen von Sachlichkeit und Vernunft nicht so sehr zwingend entlang von Partei- und Fraktionsgrenzen verlaufen, sondern mitunter auch schon einmal quer dazu. Wir haben – zumindest gefühlt – 98 Prozent der Beschlüsse im Konsens gefasst. Nur die inzwischen obsoleten Rekommunalisierungsempfehlungen der Kommission spiegeln nicht die sachlichen Argumente in der Kommissionstätigkeit wider, sondern wurden politisch mit teilweise sehr knappen Mehrheiten entschieden. Ein eindeutiger Auftrag, lieber Herr Kollege Wolf, lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Wir haben deshalb als CDU-Fraktion ein entsprechendes Sondervotum abgegeben, dem der Senat jetzt auch einstimmig gefolgt ist. Wir haben als CDU-Fraktion immer gefordert: Kooperation statt Konfrontation mit den privaten Versorgern –, und wir haben uns damit durchgesetzt.
Darüber hinaus wird die GASAG nun nicht zerschlagen. Auch hier hat sich die CDU-Fraktion durchgesetzt.
Die Netze, von denen schon bei meinen Vorrednern die Rede war, mögen für manche innerparteilichen Befindlichkeiten gerade im Vorfeld von Parteitagen eine große Bedeutung haben. Energiepolitisch wird ihre Bedeutung jedoch stark überschätzt. Auch die Befürworter der jetzt vom Senat abgesagten Rekommunalisierung haben bis heute kein einziges Konzept vorgelegt, was sie denn anders machen würden als die Stromnetz Berlin GmbH, die das Stromnetz betreibt, oder die NBB GmbH für das Gasnetz. Niemand behauptet, die bisherigen Netzbetreiber würden irgendetwas grundfalsch machen, und niemand hat eine Idee, was er denn grundlegend anders machen würde. Immerhin hat die Bundesnetzagentur, die die Netzbetreiber überwacht, den Netzbetreibern hundertprozentige Effizienz bescheinigt. Dagegen ist schwer zu argumentieren.
Wir haben in der Enquete-Kommission aber über viel mehr Dinge gesprochen. Die Netze sind nur ein Randaspekt. Wir haben alle relevanten Aspekte der zukünftigen Strom- und Wärmeversorgung in Berlin intensiv diskutiert. Wir haben technologische und politische Maßnahmen zusammengestellt, die uns dabei helfen, bis 2050
klimaneutral zu werden. Wir haben aber auch einsehen müssen, dass wir Grenzen haben und dass wir heute noch nicht im Detail sagen können, wie der Weg exakt verlaufen wird. Wir wissen zum Beispiel noch nicht, wann Stromspeicher flächendeckend wirtschaftlich zur Verfügung stehen. Wir wissen noch nicht, wann die schon erwähnten Technologien Power to Gas oder Power to Heat in Berlin flächendeckend wirtschaftlich zur Verfügung stehen.
Die Enquete-Kommission findet es deshalb wichtig, dass der weitere Prozess technologieoffen stattfinden kann. Die Technologien müssen effizient sein, und sie müssen sich am Markt durchsetzen. Es mag für den einen oder anderen ein zweitrangiger Aspekt sein, ob eine Technologie effizient ist und ob sie sich am Markt durchsetzt, es ist aber tatsächlich der entscheidende Faktor für das Weltklima, denn eine Energiewende, die so teuer ist, dass sie sich nur Deutschland und kein anderes Land leisten kann, ist kontraproduktiv. Eine solche Energiewende wird uns niemand nachmachen. Damit würden wir dem Weltklima einen Bärendienst erweisen.
Deutschland ist – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – nur für ungefähr 2 oder 2,5 Prozent der weltweiten CO2Emissionen verantwortlich. Berlin hat mit seiner wenigen Industrie hieran sogar nur einen unterdurchschnittlichen Anteil. In China geht dagegen alle 14 Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Das, was wir im gesamten Jahr in Deutschland an CO2 ausstoßen, emittieren die Chinesen alle halbe Jahre zusätzlich zum Bestand. Hieran wird deutlich, dass wir in Deutschland mit unseren Klimabemühungen nicht die Welt retten werden.
Natürlich haben wir aber eine Verantwortung. Unsere Verantwortung besteht aber nicht in den homöopathischen Minderungsbeiträgen, die wir selbst leisten können. Unsere Verantwortung liegt vielmehr darin, dass wir eine Energiewende organisieren, bei der neben der Umweltverträglichkeit auch die Kriterien Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beachtet werden. Nur dann werden wir Nachahmer in der Welt finden. Nur dann wird es dem Weltklima etwas nutzen.
Die Realität sieht leider bei uns anders aus. Die Zahl der Noteingriffe in das bundesweite Stromnetz zur Stabilisierung hat drastisch zugenommen, und der Strompreis – das wissen Sie selbst – kennt derzeit für die privaten Endverbraucher und für viele Unternehmen nur eine Richtung, und zwar die nach oben.
Das größte Problem dabei ist aber, dass wir, um unsere Schwerindustrie und damit Hunderttausende von Industriearbeitsplätzen, die für unseren Wohlstand essenziell sind, in Deutschland halten zu können, energierechtliche Verrenkungen machen müssen, die von Brüssel sehr argwöhnisch betrachtet werden. Auch hier wissen wir noch nicht, wie lange das gut gehen wird.
Ich glaube, wir sind uns einig: Die Energiewende darf nicht scheitern. Für ihren Erfolg brauchen wir klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen vor allem eine markt- und innovationsgetriebene und damit effiziente Energiewende anstatt einer regulatorischen. Der staatliche Machbarkeitswahn und die damit verbundenen deutlich überteuerten Lösungen bringen uns nicht weiter. Sie sind kontraproduktiv. Eine sichere, effiziente und auch umweltverträgliche Energieversorgung werden wir nur erreichen, wenn wir uns nicht vom Wunschdenken leiten lassen, die Optionen realistisch prüfen und nutzen und die ökologischen Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft verfolgen. Hierzu hat die Enquete-Kommission einen wertvollen Beitrag geleistet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Garmer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich möchte mich auch als Erstes dem Dank der Kollegen an die Mitarbeiter des Hauses und der Fraktionen und die Experten anschließen und insbesondere auch dem Dank an Herr Stroedter. Dem Lob, das die Kollegen geäußert haben, schließe ich mich ausdrücklich an. Ich kann bestätigen, dass es so war.
Wir können, davon bin ich überzeugt, alle stolz auf den Bericht sei, der im Übrigen auch auf Englisch vorliegt. Das zeigt, dass wir bei der Arbeit mehr als nur Berlin im Sinn hatten. Es ist natürlich eine Menge Papier, aber man muss auch sagen, dass es weder eine akademische Kopfgeburt ist noch eine ideologische Wunschvorstellung irgendwelcher Ökospinner. Es ist ein Destillat aus Expertenmeinungen, und die Experten kommen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Gesellschaft.
Auch der Senat hat erheblich zu dem beigetragen, was in diesem Bericht steht. Insofern wundert man sich natürlich schon, dass viele Dinge, die vom Senat im Rahmen der Beratungen gekommen sind, jetzt offensichtlich so leichtfertig ignoriert werden. Der aktuelle, der nächste und der darauffolgende Senat wären gut beraten, diesen Bericht sehr ernst zu nehmen, denn eine bessere Handlungsgrundlage wird eine Berliner Regierung in den nächsten zehn Jahren nicht in die Hand bekommen.
Es wurde auch schon gesagt, dass möglichst bald ein Energiewendegesetz verabschiedet werden soll, dessen Entwurf wir auch schon alle kennen. Dieses Gesetz ist, wie wir alle wissen, ein Rahmen, der auszufüllen ist. Der Bericht der Enquete-Kommission ist eine hervorragende Grundlage, um den Rahmen dieses Energiewendegesetzes ausfüllen zu können.
Energiepolitik ist immer ein schwieriges und abstraktes Thema. Sie interessiert unter Umständen nicht jeden. Gerade in Berlin denke man immer, wir hätten andere, schwierigere Probleme zu lösen, als uns um die Energieversorgung zu kümmern. Viele werden auch denken, wir können sowieso keine Windräder aufstellen. Aber es ist eine existenzielle Frage, dass wir uns auch in Berlin um die Energiewende kümmern. Derzeit sind die Flüchtlinge, wie wir auch heute gehört haben, ein großes Thema. Wenn man sich aber fragt, warum diese Menschen jetzt in solchen Massen zu uns kommen und was da eigentlich passiert ist, und ein bisschen nachbohrt, stellt man fest, dass die kritische Situation in Syrien beispielsweise mit einer dreijährigen Dürre begonnen hat. Die Menschen sind in die Städte geströmt, die Städte haben das nicht verkraftet, und anschließend ist dort die Ordnung zusammengebrochen. Man kann sicherlich nicht behaupten, diese drei Jahre Dürre seien auf den Klimawandel zurückzuführen, aber es zeigt, was passiert, wenn weite Teile der Welt unbewohnbar werden, wenn sie keine Lebensgrundlage mehr für die Menschen bilden. Dann ist das, was wir jetzt mit den Flüchtlingen erleben, im Vergleich dazu eine Bagatelle.
Zu dem wichtigen Thema Geld, Finanzierung: Herr Schäfer hat schon gesagt, dass die Berliner 4 Milliarden Euro für fossile Energien ausgeben. Und Herr Garmer sagte, der Strompreis kenne nur eine Richtung – nach oben. Ich muss aber auch sagen, dass wir derzeit 1 Milliarde Euro im Jahr allein als Berliner und 50 Milliarden Euro im Jahr bundesweit sparen, weil der Ölpreis so niedrig ist. Das wird sicherlich nicht ewig so anhalten. Außerdem sind wir in einer Niedrigzinsphase, das heißt, es gibt keine bessere Zeit als jetzt, wo der Ölpreis und die Zinsen niedrig sind, um diese Mittel massiv zu nutzen, um für später vorzusorgen.
Damit komme ich zum Thema Investitionen, das Herr Schäfer auch angeschnitten hat. Die Energiewende braucht Investitionen. Investitionen wiederum wird es nur geben, wenn wir halbwegs stabile Rahmenbedingungen und eine Perspektive haben. Das ist aber derzeit nicht sichtbar. Wir sehen, dass die Energieversorger derzeit gerade große wirtschaftliche Probleme haben. Umso mehr verwundert es, dass der Senat plant, mit den Energieversorgern, die wirtschaftliche Probleme haben, darauf zu hoffen, dass diese mit dem notwendigen Geld die Energiewende finanzieren.
Herr Geisel wird wahrscheinlich gleich zu diesem Thema reden. Ich habe eine Menge Fragen an den Senat, wie dieser sich das konkret vorstellt. Welchen Empfehlungen der Enquete-Kommission will der Senat folgen, wo er – zumindest gerade – zentralen Empfehlungen diametral entgegenhandelt? In welchem Umfang will der Senat Investitionen in die Energiewende mobilisieren, und wie viel von dem Geld, das der Senat für die Beteiligungen in die Hand nehmen will, wird im Ausbau und in der Modernisierung der Berliner Energieinfrastruktur landen?
Und dann insbesondere die Frage, wie der Senat mit seinem Konzept die Synergien heben will, die eine integrierte Netzgesellschaft mit sich bringen kann, und was im Szenario des Senats aus dem Stadtwerk werden soll, das existiert.
Vorletzte Frage: Wie wird nach Meinung des Senats dessen Vorhaben von den 600 000 Berlinerinnen und Berlinern aufgenommen, die sich für eine Rekommunalisierung des Netzes ausgesprochen haben?