Dass Sie heute an einer Stelle ein bisschen aus der Rolle gefallen sind, dafür habe ich Verständnis, denn die Senatsentscheidung haben natürlich viele von uns, die in dieser Enquete-Kommission gearbeitet haben, mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, und dass ganz offensichtlich mehrere Tausend Stunden Arbeit, die wir zusammen da reingesteckt haben, komplett ignoriert wurden und der Senat völlig an den Empfehlungen der Kommission vorbei entschieden hat. Das ist extrem bedauerlich, und ich werde darauf noch eingehen, nachdem der Senator geredet hat.
Zunächst möchte ich aber einmal hervorheben, was dieser Kommissionsbericht für eine Chance ist. Wir haben gerade in der letzten Debatte darüber gesprochen, vor welchen Herausforderungen Berlin steht. Heute geht es noch vor allem darum, Wohnraum zu schaffen. Aber wir müssen jetzt schon damit anfangen, auch zu überlegen, wie neue Arbeitsplätze entstehen können in dieser Stadt für die Menschen, die hier schon leben, und für die Menschen, die zu uns kommen. Und aus unserer Sicht als Enquete-Kommission ist der Klimaschutz – die Energiepolitik – da eine ganz zentrale Säule. Denn regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze können durch kon
Wir geben heute als Land Berlin inklusive der Verbraucherinnen und Verbraucher 4 Milliarden Euro nur für den Import fossiler Rohstoffe aus – 4 Milliarden Euro waren es im Jahr 2012. Diese Ausgaben schaffen hier keinen Arbeitsplatz, die bringen keine regionale Wertschöpfung. Wenn aber eine Schule energetisch modernisiert wird, dann macht das das regionale Handwerk. Wenn eine Solaranlage auf einem U-Bahnhof-Dach – natürlich am besten einem oberirdischen – gebaut wird, dann macht das das lokale Handwerk. Die ganze Wartung der modernen, effizienten Technologien, das macht das lokale Handwerk. Das sind Arbeitsplätze hier in der Region. Möglichst viel von diesen 4 Milliarden Euro in die regionale Wertschöpfung umzuleiten, das können wir mit konsequenter Klimapolitik erreichen. Und dafür braucht es Investitionen, das ist der Schlüssel: Investitionen! Denn eine neue Solaranlage macht sich bezahlt, aber erst mal muss investiert werden.
Der zweite Punkt: Fossile Energien sind knapp, die weltweite Nachfrage wachsend. Es ist nicht die Frage, ob wir umstellen, sondern wann. Und wir wissen, dass die Nachzügler die neuen Technologien, die uns unabhängig machen von den Fossilen, bei den Vorreitern kaufen werden müssen. Da soll Berlin natürlich nicht Nachzügler sein, sondern Vorreiter. Denn wir haben hier Start-ups, die in diesen Branchen aktiv sind, und wir müssen gucken, dass sie hier eine Nachfrage finden, damit sie hier wachsen können. Ich möchte das mit dem Zeitalter der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert vergleichen: Da war Berlin Vorreiter, da hat Berlin investiert, und so konnte hier ein Siemens und Halske als kleines Hinterhof-Startup zu einem Weltkonzern werden –, weil Berliner Politik damals klug investiert hat. Auch da ist der Schlüssel Investition!
Da stellt sich natürlich die Frage: Was wurde denn investiert am Dienstag im Senat? Wir haben Kosten von einer Milliarde Euro, denen kein einziger Euro entgegensteht, der zusätzlich in die Energiewende investiert wird. Eine Milliarde Euro wird da ausgegeben, ohne dass beim Strom- oder Gasnetz die Unternehmensführerschaft bei Berlin liegt, sondern man bleibt in der Hand der großen Konzerne. Das ist eine Ausgabe, die sich so nicht lohnt. Das ist ein falscher Weg, den Sie da gehen. – Herr Senator! Deshalb fordere ich Sie auf, uns das hier zu erklären, damit im Anschluss an Ihre Rede eine sinnvolle Debatte hierzu möglich ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Schäfer! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Buchholz. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist das Ergebnis: ein wirklich dicker Bericht, rund 300 Seiten, den unsere Enquete-Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zusammengestellt hat. Keine Angst, Sie müssen nur 100 Seiten wirklich lesen, das ist nämlich die eigentliche Empfehlung, der Rest sind Anhang und die Dokumentation dessen, was wir an Berichten von Anzuhörenden erfahren haben.
Das war eine große Aufgabe – genauso wie es tatsächlich eine ganz große Aufgabe für uns, für unser Land Berlin ist, den Klimaschutz, die Energiepolitik für die nächsten Jahre auszuformulieren und zu gestalten. Es war klar, dass es eine Herkulesaufgabe ist, dies bei 16 anwesenden Personen in der Kommission zu einem guten Ende zu bringen. Wir haben ja viel zusammengesessen und beraten, und in den letzten Sitzungen auch sehr lange, bis in die Nacht hinein, – und ich muss und möchte mich ausdrücklich dem Lob für den Vorsitzenden anschließen: Das wäre ohne die wirklich exzellente Leistung des Ausschussvorsitzenden, nämlich unseres Kollegen Jörg Stroedter, nicht möglich gewesen. – Vielen Dank an Sie! Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben in der Enquete-Kommission als Mitarbeiterinnen, als Mitarbeiter, dass wir das so toll hinbekommen kann, hier einen großen konsensualen Beschluss vorzulegen.
Was den Inhalt unseres Abschlussberichtes angeht: Wir haben eben sehr viele Empfehlungen zu 95 Prozent, ich würde sogar sagen zu 98 Prozent im Konsens verabschieden können. Das ist ein deutliches Zeichen. Es geht nicht um politisches Klein-Klein, es geht darum, wie wir über diese Legislaturperiode deutlich hinaus formulieren, was wir tun müssen, um den nationalen, den städtischen, aber auch den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Die Aufgabe ist sehr groß, und wir müssen das koordiniert tun, wir müssen das vernetzt tun. Und das heißt eben nicht nur, die Landesregierung und das Abgeordnetenhaus müssen etwas tun, auch die Bezirke, auch alle, die an einer entsprechenden Stelle mitwirken können, sind dazu aufgefordert. Wir haben die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand definiert.
Wir haben im Expertenbericht auch zum Schluss aufgeschrieben, dass wir ganz dringend das Energiewendegesetz Berlin, unser Klimaschutzgesetz hier verabschieden sollten. Es ist von Senator Geisel schon vor mehreren Monaten vorgelegt worden – ein sehr guter Entwurf – und die Enquete-Kommission empfiehlt einstimmig, dass wir diesen Entwurf zügig beraten und jetzt auch ver
abschieden. Es ist notwendig, dass wir die Klimaschutzziele 2020/2030, bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu werden, auch tatsächlich in den Gesetzesrang erheben und hier verabschieden. – Ich bitte Sie dazu um Ihre Unterstützung, und auch gerade unseren Koalitionspartner, sich den letzten Ruck zu geben, dass wir in Kürze hoffentlich dann auch das Energiewendegesetz Berlin gemeinsam verabschieden können!
Es sind schon einige Empfehlungen angesprochen worden: dass wir raus wollen und müssen aus der Kohle, bis 2020 aus der Braunkohle, bis 2030 auch endgültig aus der Nutzung von Steinkohle in Kraftwerken in Berlin.
Wir haben uns eine große Aufgabe und ein großes Ziel gesetzt: Wir wollen, dass die Energienetze Berlins denen gehören, die Sie nutzen, und das sind die Berlinerinnen und Berliner und niemand sonst. Wir wollen nicht – und das ist auch eine ganz klare Empfehlung –, dass andere Konzerne die Gewinne aus der Nutzung der Berliner Energienetze in das Ausland transferieren, für uns keinen Mehrwert in der Stadt bringen, sondern wirklich nur woanders Aktionäre reich machen. Das ist nicht Sinn und Zweck von Energieversorgungsleitungen, das haben wir ganz klar festgestellt. Wir fordern darum die hundertprozentige Rekommunalisierung des Strom- und des Gasnetzes. Das ist ein wichtiges Ziel.
Und wir – gerade dieser aktive Senat, SPD und CDU – haben es geschafft, dafür ein Beispiel zu geben, nämlich das auch bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hinzubekommen. Das war kein einfaches Stück Arbeit. Es hat funktioniert, und ich glaube ich kann und darf sagen – –
Auch mit Ihrer Unterstützung, Kollegin Kosche, was die Aufklärungsarbeit angeht, das will keiner bestreiten! – Aber da hat die SPD wirklich Druck gemacht im Abgeordnetenhaus, im Senat, hat gesagt: Wir wollen das! – Und wir haben es geschafft: Die Wasserbetriebe gehören wieder uns, den Berlinerinnen und Berlinern. Und wir haben dort jetzt ein sehr gutes landeseigenes Unternehmen, das nicht bloß eine gute Arbeit macht, gut aufgestellt ist im Benchmark zu anderen Unternehmen, nein, wir konnten auch, nachdem wir die Privaten nicht mehr mit drin haben, die Wasserpreise senken –Frischwasser um 15 Prozent, Abwasser um 6 Prozent. Das sind Signale: Rekommunalisierung stärkt nicht nur die Daseinsvorsorge und sichert sie, wir können auch die Preise senken. So funktioniert Rekommunalisierung wirklich gut. Das kann ein Vorbild sein.
Genau dies soll auch das Ziel für das Strom- und das Gasnetz sein. Da hat Senator Kollatz-Ahnen – eben war er noch im Raum; jetzt ist er schon draußen – wirklich hart verhandelt, wie wir gehört haben, was die Vorverhandlungen angeht, mit den Anteilseignern, mit den Eigentümern Vattenfall und GASAG oder deren jeweiligen Anteilseignern da drüber, also E.ON, Vattenfall und Engie bei der GASAG. Dann hat er das auch im Senat besprochen und vorgestellt – da ist er wieder – und hat sehr engagiert verhandelt vorher. Leider, muss man dann sagen – am Dienstag war das; auch das ist dann eben der Preis, den man in einer Koalition zahlen muss –, war es in der Form, wie es an einigen Stellen vorverhandelt war, nicht möglich mit der CDU-Fraktion, mit der CDU, mit den Senatsmitgliedern der CDU, dass wir diese weitgehenden Möglichkeiten, die uns auch Private bei der Rekommunalisierung einräumen würden, aktiv nutzen. Das ist nicht nur schade, sondern das führt dazu, dass es jetzt einen Verhandlungsauftrag gibt, der tatsächlich ein Schritt nach vorne in Richtung Rekommunalisierung wäre, aber gleichzeitig zwei Schritte rückwärts bei dem bedeuten würde, wie wir mittel- bis langfristig mit dem Thema umgehen können.
Ich will das kurz erläutern: Wenn wir uns anschauen, was übrig bliebe, wenn das, was als Verhandlungsauftrag am Dienstag vom Senat beschlossen wurde, in die Realität umgesetzt würde, dann würde das eines heißen: Beim Gasnetz würden uns zwar 51 Prozent des Berliner Gasnetzes gehören, aber an der Gasbetreibergesellschaft, die für Berlin und Brandenburg zuständig ist, ein Viertel, 25,1 Prozent. Das nennt man eine Sperrminorität. Von politischer Gestaltung kann da nur ganz wenig die Rede sein. Man kann etwas verhindern, aber wenig gestalten. Und beim Stromnetz und beim Strombetrieb würde es eine 50 : 50-Regelung mit dem Unternehmen Vattenfall heißen.
Das war bei der GASAG, Kollege Wolf! – 50 : 50 beim Strom – wer hat denn dann eigentlich die Betriebsführerschaft? Ist dann klar, dass das Land als, wenn auch großer Teileigentümer tatsächlich sagen kann, wie die Energiewende beim Stromnetz aktiv gestaltet werden soll? – Ich habe da meine ganz großen Zweifel, zumal da noch die Klausel drinsteht, dass es 2023, also erst acht Jahre später, Verhandlungen geben könnte, ob man diesen 50-Prozent-Anteil erhöhen könnte. Ob das dann um 0,5 Prozent oder doch 50 Prozent wäre, also dann alles zu besitzen, das kann heute niemand vorhersagen.
Wir würden also echte Rekommunalisierung für mindestens acht Jahre zurückstellen müssen. Das kann nicht Sinn und Zweck einer echten Rekommunalisierung sein! Also beim Gasnetz das Viertelchen, das reicht nicht. Beim Strom fifty-fifty würde zu vielen Unsicherheiten führen, zu einer jahrelangen Lähmung, und die Negativkrone – ich kann das nur so sagen: Wir haben es gerade geschafft, das Berliner Stadtwerk als Tochter der
Wasserbetriebe einzusetzen – ein kleines Pflänzchen, das wirklich die ersten Wurzeln schlägt und jetzt anfängt zu wachsen. Das heißt, die Berliner Stadtwerke sind ein zu 100 Prozent landeseigenes, kommunales Ökostadtwerk, so wie es dieses Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Da ist für mich – das sage ich ganz klar – absolut unvorstellbar, dass wir dieses gerade wachsende, gedeihende Stadtwerk, 100 Prozent kommunal, Ökostadtwerk, das uns allen gehört, in eine Holdingstruktur einbringen sollen, die privatwirtschaftlich mitorganisiert ist und auch Miteigentümerschaft bei Privaten hat. Nein! Dafür war die Gründung der Stadtwerke nicht richtig und wichtig. Da kann ich nur sagen: Das ist der falsche Weg! Dass darf nicht passieren mit unserem tollen neuen Ökostadtwerk!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Zillich (LINKE): Genau!]
Ganz nebenbei, der kleine Werbeblock sei mir gestattet: Wir alle, jede Berlinerin und jeder Berliner, können jetzt Kunde werden. Es ist möglich: einfach Berliner Stadtwerke.de aufrufen. Ich bin jetzt bereits mit meinem Bürgerbüro einer der stolzen und allerersten Kunden dieses Berliner Stadtwerks. Es ist nicht limitiert. Zeigen Sie auch da allen anderen: Es geht! Man kann das voranbringen. Es bringt nichts, nur über den eigenen Schritt zu reden. Wir könnten und wir sollten ihn alle tun. Dafür ist auch insgesamt unser Bericht hier gut.
Der ganze Bericht der Enquete-Kommission zeigt: Wir haben noch sehr viele schwierige Aufgaben vor uns, einige auf der kurzen Strecke, aber auch auf der Mittel- und Langstrecke. Wir dürfen dort nicht nachlassen. Wir haben uns selbst Handlungsaufträge gegeben. Sie sind wichtig; sie sind eine Richtschnur dafür, was Berlin als deutsche Hauptstadt, als Metropole, die beachtet wird, tatsächlich leisten kann. Das heißt vielleicht auch mal für den einen oder die andere bei uns ein kleines Stück Komfortverzicht. Aber wir werden dann unseren Beitrag dafür leisten, dass das Klima, dass die Energiepolitik tatsächlich nachhaltig ist, dass wir zu einer klimaneutralen Hauptstadt werden können und damit ein Stück weit im positiven Sinne leuchten können – natürlich mit Energiesparlampen oder Energiesparleuchten. Aber wir sind dann ein Beispiel, und diese Chance sollten wir nutzen. Darum bitte ich Sie auch im Nachgang, wenn es darum geht, das in parlamentarische Arbeit, in konkrete Dinge umzusetzen, um Ihre aktive Unterstützung! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Harald Wolf – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn dem allgemeinen Dank an die Expertinnen und Experten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses und der Fraktionen und an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission anschließen. Ich schließe mich dem Lob für seine Verhandlungsführung an und dass er von Anfang an durchgesetzt hat, dass in dieser Kommission nicht entlang von Koalitions- oder Fraktionsgrenzen diskutiert wurde, sondern entlang der Sache. Anders hätten wir dieses Ergebnis in dieser Form nicht zustande gebracht.
Der Bericht der Enquete-Kommission listet eine Vielzahl von Maßnahmen auf, wie Berlin das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann. Er macht auch deutlich, dass wir vor einem grundlegenden Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen in diesem Land und in dieser Stadt stehen. Energieproduktion und Energiekonsumtion werden sich grundlegend ändern. Es wird nicht mehr so sein wie in der Vergangenheit, dass wir aus großen, zentralisierten Kraftwerken den Strom beziehen, sondern wir werden eine Vielzahl von Akteuren haben. Und ich sage an dieser Stelle: Auch aus dem Bericht der Enquete-Kommission ergibt sich, dass die Geschäftsmodelle der großen, alten, fossilen Energieversorger nicht mehr funktionieren werden, dass sie obsolet sind. Die Tatsache, dass wir in den letzten Tagen von allen Energieversorgern große Wertberichtigungen und Abschreibungen mitgeteilt bekommen haben, zeigt, dass die Ära dieser fossilen Saurier zu Ende geht.
Zweitens: Wir brauchen Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Denn im Land Berlin – das wissen wir alle – gibt es nicht einen Mangel an Papier, sondern einen Mangel an Verbindlichkeit und Konsequenz in der Umsetzung. Deshalb hat die Enquete-Kommission hier auch klare Mechanismen vorgeschlagen, nämlich dass zu Beginn einer jeden Legislaturperiode ein klarer Maßnahmenplan verabschiedet wird, der auch verbindlich gemacht und in der Umsetzung kontrolliert wird, und wenn eine Maßnahme ausfällt, muss sie durch eine andere ersetzt werden. Ich glaube, dass die Tatsache, dass wir diesen Bericht jetzt fraktionsübergreifend mit 97 oder 95 Prozent verabschiedet haben, eine gute Grundlage ist, eine solche Verbindlichkeit herzustellen.
Aber wir können auch in dieser Legislaturperiode noch einiges tun. Der Bericht formuliert unter anderem die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand. Wir wissen alle, dass da vieles im Argen liegt. Wir wollen bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung erreichen. Der
Kollege Schäfer hat es schon gesagt: Das verlangt Investitionen, und die Gelegenheit für Investitionen besteht mit dem Landeshaushalt. Es gibt Anträge für diesen Landeshaushalt für die Energiewende, für die Umsetzung energetischer Sanierung zusätzliche Mittel bereitzustellen. – Das wird ein Prüfstein sein, ob sich das, was wir fraktionsübergreifend als gute Absicht formuliert haben, in der Tat in diesem Haushalt wiederfindet. Und das wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und der SPD, sich nicht nur darin ausdrücken, ob man einen Merkposten von 1 000 Euro einsetzt, sondern ob man als wirklichen Beginn einen zweistelligen Millionenbetrag einsetzt. Deshalb mein Appell an dieser Stelle: Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen!
Wo wiederum Taten folgen müssen, ist beim Thema Stadtwerk. Die Enquete-Kommission formuliert für das Stadtwerk umfassende Aufgabenstellungen, die auch wieder Investitionen und Eigenkapital erfordern. Vor allem – Sie haben es schon angesprochen – erfordern sie, dass die gesetzlichen Restriktionen, die durch einen irrationalen Koalitionskompromiss zustande gekommen sind, endlich aufgehoben werden. Eine riesige Mehrheit in diesem Haus will, dass dieser Zustand aufhört, dass dieses Stadtwerk nur ein Bonsai-Stadtwerk ist. Wenn der Kollege Buchholz jetzt auch einen Stromliefervertrag mit diesem Stadtwerk hat, muss man dazu sagen: Das ist gegenwärtig Bückware. Die dürfen dafür nicht werben, das kann man nur unter dem Ladentisch erwerben. Ich will aber, dass dieses Stadtwerk allen Berlinerinnen und Berlinern bekannt ist und dass jeder Berliner und jede Berlinerin einen Vertrag bekommen. Deswegen muss diese gesetzliche Restriktion weg.
Eine weitere wichtige Erkenntnis dieser EnqueteKommission ist die Tatsache, dass wir in der Energiezukunft ein zunehmendes Zusammenspiel von Strom, Gas und Fernwärme einschließlich der Nahwärmenetze haben werden. Wir werden eine Situation haben, in der wir in zunehmenden Maße erneuerbaren Überschussstrom haben, den wir für die Produktion von Wärme im Rahmen von Power to Heat nutzen, womit Überschussstrom kurzzeitig zwischengespeichert werden kann. Wir werden zukünftig eine Situation haben, in der Überschussstrom genutzt wird, um Gas durch die Power-to-GasTechnologie zu erzeugen, das Gasnetz darüber auch zu einem Gasspeicher wird von erneuerbarem Gas und damit auch die Möglichkeit besteht, dann auch dezentrale Anlagen zu befeuern. Das macht deutlich: Diese verschiedenen Medien konvergieren, sie wachsen zusammen. Deshalb haben wir auch die Schlussfolgerung gezogen: Wir brauchen perspektivisch einen integrierten Netzbetrieb für Strom, Gas und Fernwärme aus einer Hand. Ein solcher integrierter Netzbetrieb kann nur in kommunaler Hand geführt werden.