Verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die eingegangenen Wohnprojekte, die im Rahmen des SIWA-Projektaufrufs experimenteller Geschosswohnungsbau ausgewählt wurden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Spranger! In dem SIWA-Programm sind für den Teil experimenteller Geschosswohnungsbau 30 Millionen Euro reserviert. Wir haben im Juni dieses Jahres einen Projektaufruf gestartet, für 2016 Projekte einzureichen, die tatsächlich 2016 realisiert werden können, um die Fragen zu beantworten: Wie kann qualitativ hochwertiger Wohnungsbau stattfinden und trotzdem die bisherige Logik des Wohnungsbaus verlassen werden? Wie kann man Wohngebäude schnell errichten? Wie kann man trotz geringerer oder verringerter Baukosten für Qualität sorgen? Welche neuen Ideen gibt es überhaupt für den Wohnungsbau?
In diesem Teil des SIWA-Programms haben wir in der Ausschreibung Zuschüsse für zu errichtende Wohnungen vorgesehen. Es werden etwa 600 Wohnungen sein. Der einmalige Wohnkostenzuschuss pro Wohnung liegt bei maximal 55 000 Euro. Vor Kurzem hat die Submission stattgefunden. Eine Jury hat getagt, besetzt mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, mit Vertretern von Wohnungsunternehmen, von der Investitionsbank Berlin, von Hochschulen, soweit ich informiert bin, um gemeinsam in der Jury zu beurteilen, welche von den eingereichten Vorschlägen prämierungswürdig sind.
In der Tat war eine Reihe wirklich guter, innovativer Vorschläge dabei. Sie sind auch in den Zeitungen veröffentlicht und dargestellt worden. Insofern gehen wir fest davon aus, dass dieser Teil des SIWA-Projekts tatsächlich 2016 umgesetzt wird. Vor allem legen wir großen Wert darauf, dass die Wohnungen dann auch tatsächlich gebaut werden. So war diese Ausschreibung ausgerichtet, dass wir nicht experimentelle Vorschläge bekommen, von denen wir sagen, oh, die sehen aber super interessant aus, leider können wir sie aber nicht umsetzen, sondern wir wollen auch diesen Teil des SIWA-Programms explizit dafür verwenden, dass 2016 bezahlbarer Wohnraum errichtet werden kann. Da bin ich für das Ergebnis, dass das geschehen kann, optimistisch.
Herzlichen Dank, Herr Senator! Sie haben das jetzt in Ihrem letzten Satz ein bisschen angedeutet. Wie werden sich diese Projekte insgesamt mit welcher Anzahl ungefähr in diese Wohnungsneubauprojekte des Senats einfügen?
Frau Abgeordnete Spranger! Sofern der Haushalt 2016/ 2017 hier am 10. Dezember eine Mehrheit findet, wird die Wohnungsbauförderung im Land Berlin deutlich aufgestockt. Die Wohnungsbauförderung soll verdreifacht werden auf 2017 dann 3 000 Wohnungen. Dieses SIWA-Programm ist zu diesen geförderten Wohnungen eine zusätzliche Wohnungsbauförderung in einem Umfang von weiteren 600 Wohnungen.
Wir reden immer darüber, wie wir die Baupreise im Zaum halten können, wie wir dafür sorgen können, dass Mieten zukünftig auch bei Neubau bezahlbar sind. In der Vergangenheit sind in Berlin vor allem Eigentumswohnungen und hochpreisiger Mietwohnungsbau realisiert worden. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Das geht nur, wenn wir anders bauen als bisher, wenn wir es schaffen, Baukosten zu senken. Dazu trägt einmal die neue Liegenschaftspolitik bei, indem wir Grundstücke nicht nach Höchstpreis verkaufen und die Grundstücke unseren Wohnungsbaugesellschaften als Werteinlage zur Verfügung stellen.
Zum anderen müssen wir uns aber auch überlegen, was man beim Wohnungsbau insgesamt ändern kann. Was ist experimentell möglich, was kann aus dem experimentellen Stadium tatsächlich zum Standard werden? Das ist die Frage, die diesem Wettbewerb zugrunde lag. Das heißt, wir haben hier Projekte, 600 Wohnungen, die in der Tat realisiert werden. Aber die Idee dahinter ist, den Wohnungsbau der Zukunft so zu gestalten, dass diese Ideen, die sich unter anderem aus diesem Wettbewerb speisen, die Erkenntnisse, die Erfahrungen, die wir damit gewinnen, in den zukünftigen Wohnungsbau übernommen werden, damit wir auf diese Art und Weise zu bezahlbarem Wohnungsbau in Berlin kommen und aus der Logik der steigenden Baupreise und steigenden Mietpreise aussteigen.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Kollegen Otto von den Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Otto!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage Sie: Wenn Sie da schon so innovative Projekte in diesem Wettbewerb gesehen und sich auch mit anderen Baumaterialien beschäftigt haben, kurzum, wenn das modern und preiswert sein soll, warum ist dann bei Ihrem Thema der modularen Bauten, das wir gestern im Ausschuss be
Warum schließen Sie dort Wettbewerb um die besten Konzepte und Materialien aus und setzen einseitig auf die Betonkategorie?
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Daniel Buchholz (SPD): Das hat er gestern schon erklärt! Da hat er geschlafen, der Herr Otto!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Zunächst einmal haben wir eine erste Ausschreibung gestartet, die am 19. November submittiert wurde. Der Umfang der ersten Ausschreibung betrug 80 Millionen Euro auf zehn Grundstücke ausgerichtet. Die Frage, die mit dieser Ausschreibung beantwortet werden sollte, ist: Bietet der Markt? Wir haben ja verschiedene Fertighausanbieter, wir haben Containerhersteller. Und da nicht nur Berlin in einer besonderen Situation wegen der Flüchtlinge ist, sondern auch viele andere Kommunen in Deutschland, ist der Markt beispielsweise bei Containern und bei Fertigteilhäusern leergefegt. Da wir sehr viele Flüchtlinge unterbringen müssen im Lauf des Jahres 2016, geht es auch nicht darum, kleine Mengen von Menschen unterzubringen, sondern wir gehen von 24 000 Menschen aus, die untergebracht werden müssen.
Also ist die Ausschreibung so ausgerichtet worden, dass praktisch jedes Rohbauunternehmen in Deutschland und in Europa bieten konnte. Deswegen war die Ausschreibung auf der Basis von Betonfertigteilen. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden gegenwärtig noch bewertet. Es finden Nachverhandlungen statt. Aber man kann schon auf die Frage, bietet der Markt, eine klare Auskunft geben: Ja, der Markt bietet. Wir haben mehrere Bieter, darunter auch mehrere Bieter, die auf beide Lose, also auf vollständige Umsetzung der Ergebnisse, geboten haben. Insofern macht uns das optimistisch.
Die Ergebnisse dieser Ausschreibung sollen auch dazu dienen, für die nachfolgenden Ausschreibungen – in diesem Jahr sollen in einem Volumen von etwa 100 Millionen Euro noch weitere Ausschreibungen folgen – für diese zweite, dritte und vierte Ausschreibung, die wir machen, Erkenntnisse zu gewinnen. Deshalb werden wir die Erkenntnisse des SIWA-experimentellen Geschosswohnungsbaus und die Erkenntnisse, die wir aus der ersten Ausschreibung gewonnen haben, nutzen,
um sie für die zweite Ausschreibung dann entsprechend einsetzen zu können. Dabei geht es um Erkenntnisgewinn.
Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Wir sind im Moment wirklich in zeitlichem Druck. Ziel ist es, mit dem Bau dieser Gebäude im Frühjahr nächsten Jahres zu beginnen und sie Ende nächsten Jahres abzuschließen, damit wir beispielsweise Sporthallen freiziehen können. Deshalb gehen wir Schritt für Schritt vor. Gewonnene Erkenntnisse fügen wir jeweils in die neuen Ausschreibungen mit ein. – Vielen Dank!
Die nächste Mündliche Anfrage geht an die CDUFraktion. – Herr Kollege Trapp, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Herr Innensenator! Sie hatten in der vergangenen Woche im Rahmen der Kampagne „Respekt? Ja, bitte!“ der Landeskommission gegen Gewalt einen Filmclip vorgestellt. Worum geht es da?
[Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Schenken Sie ihm eine Freikarte!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trapp! Dieser Film ist – wenn Sie nach dem Inhalt fragen – im Internet abzurufen, jedenfalls der Kurzclip; es gibt noch eine längere Ausführung darüber.
Das würde den Umfang der Fragestunde wahrscheinlich sprengen. In aller Kürze: In der Tat geht es darum, dass wir Filmsequenzen aus dem Alltag von Ordnungsamtsmitarbeitern, von Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr und von Mitarbeitern der Berliner Polizei zeigen. Den Titel haben Sie zutreffend hier zitiert. Er lautet: „Respekt? – Ja, bitte!“ – und es geht im Grunde darum, dass Menschen, die, nur weil sie eine Uniform tragen, nur weil sie sich in unserer aller Auftrag für Ordnung und Sicherheit einsetzen, in Ausübung dieser Tätigkeit oftmals zu Opfern von Gewalt werden. Diese Debatte in den Mittelpunkt zu rücken, erschien der Landeskommission für Gewalt und auch mir persönlich als ein lohnendes Projekt. Es hat auch – wie ich finde – eine wunderbare Medienresonanz erfahren und damit im Grunde sein Ziel, dass darüber gesprochen wird, wie wir eigentlich mit Menschen umgehen, die ihren Kopf tagtäglich für die gesamte Gesellschaft hinhalten, schon erreicht.
Das ist in eine Vielzahl von anderen Maßnahmen, die wir durchführen, eingebunden, wenn ich etwa an Dialogveranstaltungen, an Diskussionsveranstaltungen denke, die wir durchführen, die die Landeskommission durchführt oder die ich auch persönlich im Rahmen meines Wertedialogs durchgeführt habe, den ich unmittelbar nach dem brutalen Verbrechen an Johnny K. unter der Fragestellung ins Leben gerufen habe: Was ist eigentlich der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und wieso kommt es überhaupt zu solchen Attacken, vor allem in der Vielzahl? Meine schlichte Antwort darauf ist, immer wieder zu mahnen, diese Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen und auch klarzumachen: Menschen, die für uns alle arbeiten – Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter oder andere –, sind kein Freiwild, und eine Uniform ist keine Zielscheibe.
Herr Senator! Schönen Dank für die Antwort. Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist ein sehr ernstes Thema. Kann nicht auch eine Verschärfung des geltenden Rechts hier einen Beitrag zur Prävention leisten?
Herr Kollege Trapp! Sie kennen die Diskussion. Natürlich kann auch im Wege der Generalprävention, also Abschreckung durch Strafandrohung, ein Beitrag zu mehr Schutz von Staatsbediensteten geleistet werden. Wir diskutieren – unter anderem auch hier im Haus –, ob Körperverletzungsdelikte ausreichend erfasst sind. Und wir diskutieren, ob es letztlich zu einer Erweiterung des Strafrechtsschutzes kommen muss. Das diskutieren wir hier im Haus. Wir diskutieren es aber immer wieder auch auf der Innenministerkonferenz.
Wir haben in der nächsten Woche eine weitere Innenministerkonferenz, und ich gehe davon aus, dass dieses Thema wieder diskutiert wird. Es gibt derzeit mehrere Initiativen. Es gibt zwei, eine aus dem Saarland und eine aus dem Land Hessen. Wir haben uns bislang im Rahmen der Innenminister noch nicht darauf verständigen können – weil es unterschiedliche Ansichten gibt –, ob das, was vorhanden ist, ausreicht oder ob wir es verschärfen müssen. Ich gehöre zu denen, die sagen: Alles, was helfen kann, diesen Straftatbestand zu erweitern, um ihn dann in Folge auch entsprechend anwenden zu können, bei Themen, die jetzt noch nicht erfasst sind, da unterstütze ich Initiativen dieser Art ausdrücklich und freue mich auch jetzt schon auf die Diskussion, die wir führen werden. Es gibt auch – wie gesagt – die Anträge im Geschäftsgang des Bundesrats. Wir werden schauen, wie weit wir da kommen.
Vielen lieben Dank! – Da der Senat ja jetzt zu Filmclips Auskunft gibt, würde mich interessieren: Es gab diese Woche noch einen anderen Filmclip von einem Sicherheitsmitarbeiter am LAGeSo.
Da würde mich interessieren, wie der Senator diesen Clip interpretiert und findet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Firma noch immer für das Land Berlin arbeitet, und wie man das bewertet, dass dieser Mann Einzeltäter sein soll – das sind die überraschenderweise immer –, wenn auf dem Video hörbar ist, dass die Leute – auch anscheinend in dieser Firma angestellt –, die diese rassistischen Bemerkungen hören, über diese Kommentare, die dieser Mensch dort abgibt, anfangen zu lachen. Wie bewerten Sie denn diesen Filmclip?