03 10 – Kulturelle Angelegenheiten – 03 12 – Brücke-Museum – 03 13 – Gedenkstätte Deutscher Widerstand – 03 14 – Landesarchiv – 03 19 – Kulturelle Angelegenheiten – Personalüberhang – 03 20 – Leistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften –
Ich eröffne damit die Beratung über die genannten Kapitel. Wir beziehen auch die Empfehlung zu diesen Kapiteln gemäß Drucksache 17/2600 sowie die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 34 und 35 mit ein. In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD, und die Kollegin Lange hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt haben wir eine stolze Bilanz vorzuweisen: Der Kulturetat erhöht sich im Jahre 2016 um 33 Millionen Euro auf rund 505 Millionen und im Jahre 2017 um sage und schreibe rund 50 Millionen Euro auf dann 522 Millionen. Dieser Kulturhaushalt ist ein deutliches Bekenntnis zu Kunst und Kultur. Wir unterstützen das Markenzeichen unserer Stadt, unsere vielfältige Kulturlandschaft, die von Berlinerinnen und Berlinern geschätzt wird und die Berlin zu einer der beliebtesten Städte Europas macht. Aber – und ich betone das immer und immer wieder: Wir fördern Kunst und Kultur vorrangig, weil Kultur ein öffentliches Gut ist und weil Chancengleichheit und -gerechtigkeit als Grundwerte unverzichtbar sind für die Entwicklung aller Fähigkeiten und Talente. Da fängt die kulturpolitische Arbeit an: nämlich sicherzustellen, dass die Teilhabe aller gewährleistet ist. Darum investieren wir in kulturelle Bildung, um die Teilnahme und das eigene Erleben für alle zu sichern. Der Projektfonds „Kulturelle Bildung“ wird fortgeführt: Fast 50 000 Kinder und Jugendliche haben an dem Programm teilgenommen, und mehr als die Hälfte hatte Migrationshintergrund.
Aber insbesondere fördern wir mit diesem Haushalt die frei arbeitenden Künstlerinnen und Künstler: Die freie Szene erhält zusätzlich 7,5 Millionen 2016 und 2017 sogar 9,5 Millionen Euro mehr. Hinzu kommen noch die
zusätzlichen Anteile aus der City-Tax. Wir zahlen erstmals Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler. Berlin ist damit das erste Bundesland, das diese Gelder für Ausstellungen in landeseigenen Einrichtungen zahlt.
Wir stellen Gelder für die Einführung von Honoraruntergrenzen in der darstellenden Kunst zur Verfügung. Wir erhöhen die Förderung der Ankerpositionen, insbesondere der Projekträume. Wir haben die Mittel für Arbeits- und Recherchestipendien erhöht. Das Atelierprogramm bleibt natürlich erhalten. Wir stellen zusätzliche Gelder zum Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms zur Verfügung.
Es war ein langer Weg, sich mit der Koalition der freien Szene zu einigen, der uns Kulturpolitiker der Koalition stark gefordert hat. Aber es hat sich gelohnt. Die Förderung der freien Szene ist mit Abstand die höchste, die es in Berlin je gegeben hat, und sie ist bundesweit einmalig. – Ja, da kann man ruhig mal klatschen.
Dass es uns gelungen ist, ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen, könnte ein Modell sein, wie zukünftig die Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft funktionieren kann. Ich will hier auch dem Regierenden Bürgermeister danken, dass er seine Zusage, die freie Szene ausdrücklich zu stärken, wahrgemacht hat. Selbstverständlich haben wir auch unsere institutionell geförderten Einrichtungen gestärkt. Allen wird ein Inflationsausgleich von 1 Prozent bezahlt, und erstmalig werden Tarif- und Sachkostensteigerungen bei den Sprechtheatern übernommen. Es ist uns gelungen, das Digitalisierungsprogramm Digitale Welten zur Stärkung der Arbeit der ZLB und der Bezirksbibliotheken zu etablieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine letzte Haushaltsrede im Berliner Abgeordnetenhaus. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass ich so viele gute Neuigkeiten heute verkünden konnte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lange! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Bangert.
Ja, Frau Lange, so kann man mangelhafte kulturpolitische Entscheidungen auch schönreden. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Kultur soll mehr Geld bekommen, das ist dringend notwendig und längst überfällig. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass diese Erhöhung in erster Linie der 2016 anstehenden Wahl geschuldet ist. Kulturpolitisch begründet oder gar
inhaltlich untersetzt ist bis auf die Tariferhöhung, die im Übrigen fast ausschließlich an die institutionell geförderten großen Einrichtungen geht, rein gar nichts. Die freie Szene geht, anders als Sie es dargestellt haben, wieder zum großen Teil leer aus. Künstlerinnen und Künstler, die in diesem Bereich arbeiten, sind von tariflicher Bezahlung, von Mindestlohn und Mindesthonoraren angesichts der finanziellen Ausstattung weit entfernt. Frau Lange, Sie wissen genau, dass Mindesthonorare nur gegen eine geringere Anzahl von Förderungen umgesetzt werden können.
Wie ignorant muss man eigentlich sein, um die prekären Bedingungen nicht zu sehen, unter denen z. B. die Kinder- und Jugendtheater arbeiten? Das, was Sie an Mitteln nachschieben, reicht vorne und hinten nicht. Es gibt wenige Ausnahmen, die von einer Erhöhung profitieren: die Schaubühne, das Maxim-Gorki, das Hebbel am Ufer und das Berliner Ensemble. Angesichts des strukturellen Defizits ist das nicht schlecht, aber letztendlich nur Peanuts. Der kulturpolitische Knaller allerdings ist die Aufstockung der Mittel für die Volksbühne. Um 3,7 Millionen Euro wird die Förderung im kommenden Haushalt erhöht. Davon sollen allein für die Vorbereitung der neuen Intendanz 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Warum und wofür ist unklar. Diese Summe ist ein Vielfaches des sonst Üblichen, und die Reduzierung um 750 000 Euro, zu der sich die Koalition durchgerungen hat, macht es auch nicht besser. Angesichts der unzureichenden Finanzierung vieler Häuser und insbesondere der freien Gruppen ist es unangemessen, ein einzelnes Haus derart zu protegieren.
Allein mit diesem Vorbereitungsetat könnte das Solistenensemble Kaleidoskop weit über zehn Jahre abgesichert werden. Aber für dieses renommierte Kammerorchester gibt es kein Geld. Nein, Sie stellen lieber Chris Dercon einen Blankoscheck aus. Deutlicher kann man die Schieflage und die Ungerechtigkeit der Berliner Kulturförderung nicht vor Augen führen.
Und beim Stichwort Ungerechtigkeit sind wir gleich bei der Förderung der freien Szene insgesamt. Was hatten Sie nicht alles versprochen? Und nun? Nichts ist erledigt. Es sind zwar mehr Mittel eingestellt, aber letztendlich gibt es in wesentlichen Teilen keine Struktur, die garantiert, dass die Mittel erstens ausgegeben werden können und zweitens auch bei denjenigen landen, die sie benötigen. Wir brauchen mehr Freiräume für die künstlerische Entwicklung und müssen die Kooperation zwischen Institutionen und institutionell geförderten Einrichtungen und der freien Szene stärken. Unsere Anträge, die dies zum Ziel hatten, haben Sie abgelehnt, genauso wie ein optimiertes, mit den Akteuren der freien Szene abgestimmtes Raumprogramm, das den Mangel an Ateliers und Produktionsräumen beseitigen soll. Für die Absicherung bereits vor
Die absoluten Verlierer im Haushalt sind die darstellenden Künste im Bereich der Basis- und Spielstättenförderung. In der Förderstruktur im Rahmen der Konzeptförderung für Theater und Tanzgruppen schreiben Sie ebenso die prekäre Finanzierung fort. Seit Jahren schlagen die Jurys Alarm, viele namhafte Gruppen können nicht mehr gefördert werden.
Gern rühmt sich der rot-schwarze Senat mit der vielfältigen Kulturszene Berlin. Doch wenn es darum geht, sie angemessen zu finanzieren, duckt er sich weg, und die Koalition lässt die Dinge laufen. Meine Fraktion hat ein Modell zur Abhilfe formuliert, nämlich jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich für die freie Szene in allen Sparten zur Verfügung zu stellen. Was macht aber Rot-Schwarz? – Sie lehnen das ab. Schlimmer noch, Sie streichen im Haushalt die Förderung für die Radial-Stiftung und damit die wichtigste Infrastrukturmaßnahme für die freie Szene. Deutlicher können Sie Ihr Desinteresse gegenüber der freien Berliner Tanz- und Musikszene nicht zeigen.
Und dann komme ich auch gleich noch zum nächsten Skandal. Dieser betrifft die City-Tax. Anstatt hier endlich für Transparenz zu sorgen, überlässt die Koalition die Mittel aus der City-Tax dem Kultursenator und seinem Staatssekretär zur freien Verfügung. Durch den Übertrag aus 2015 werden im kommenden Jahr 7 Millionen Euro nach Gutsherrenart verteilt – ein schönes Wahlkampfgeschenk im Wahljahr 2016. Als Haushaltsgesetzgeber sollten Sie sich für diese Entscheidung schämen, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU! Diese Mittel gehören in den Kulturhaushalt.
Und so komme ich zu meinem Fazit: Trotz der Erhöhung wird dieser Haushalt nach wie vor der Bedeutung der Kultur in unserer Stadt in keinster Weise gerecht. Eine grundlegende Perspektive für mehr Balance in der Förderpolitik wird es auch unter Rot-Schwarz nicht geben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede, Frau Bangert, ist ja nur Not und Elend in der Berliner Kultur erkennbar.
Sie haben gerade gefordert, als Beispiel, 10 Millionen Euro pro Jahr für die freie Szene. Was haben wir denn gemacht? – Wir haben den Etat für die freie Szene um 7,5 Millionen Euro gesteigert, und drauf kommen noch etwa 2,5 aus der City-Tax. Das sind die 10 Millionen. Und im nächsten Jahr 2017 sogar noch 1 Million mehr, und zwar mit Schwerpunkt auf die freie Szene. Die hat das letzte Mal 3,5 Millionen Euro bekommen, jetzt sind es knapp 10 Millionen inklusive City-Tax. Da kann ich doch nicht nur von Not und Elend reden.
Und zu der Thematik, Wahlgeschenke verteilten wir damit und wir seien basierend auf Ignoranz und der mangelnden Erkenntnis von prekären Arbeitsverhältnissen nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen – und dann reden Sie auch noch von nicht ausgegebenen Mitteln –: Wir haben allein bei den Stipendien beispielsweise über 1 200 Anträge für womöglich 24 oder 48 zu vergebende Stipendien. Da kann doch nicht die Rede davon sein, dass wir die Gelder nicht ausgeben. Das hat uns übrigens die freie Szene noch nicht vorgeworfen, das höre ich zum allerersten Mal. Was nun die Abstimmung dessen angeht, was Frau Lange schon richtig zitiert hat, da muss ich gar nicht ins Einzelne gehen: Wir haben in wirklich sehr intensiver Auseinandersetzung – sie wird heute hoffentlich einen krönenden Abschluss finden – mit der Kulturverwaltung zusammen und Frau Lange und mir, den Fraktionssprechern für Kultur, ein Konzept mit der Koalition der freien Szene entwickelt, das von Ihnen mitgetragen wird, beispielsweise bei der Frage der zu vergebenden Stipendien.
Ich möchte aber nicht bei dem bleiben, nur das aufzuwischen, was Sie hier sozusagen ausgekippt haben, Frau Bangert. Ich möchte noch mal deutlich darauf hinweisen, wo wir andere Schwerpunkte gesetzt haben, die Sie leider zu erwähnen vergessen haben. Das betrifft die Institutionen und die freie Szene. Ich will nicht nur von Ihnen hören, dass offensichtlich das Radialsystem zu wenig Geld bekommt.
Wir haben gesagt, wir geben es in die betroffenen Gruppen selber hinein. Also gucken Sie auf die Erhöhung von Toula Limnaios als Tanzkompanie beispielsweise. Oder schauen Sie mal bei Nico and the Navigators hin. Sie werden konkrete Antworten finden, wo das Geld hingeflossen ist.
Ich möchte auch auf das hinweisen, was die Institutionen bekommen haben. Wir haben erstmalig seit dem Jahr 2002 den Etat der Philharmoniker um 400 000 Euro erhöht – wir wollen ihn erhöhen mit der heutigen Abstimmung. Wissen Sie, dass ein Weltspitzenorchester seit 2002 keinerlei Partizipation an den sich entwickelnden Gehältern der Weltspitzenorchester hatte?
Sie können ruhig begleitend herumrufen, ich höre es sowieso nicht, Frau Bangert! Tun Sie sich keinen Zwang an!
Aber ich will auch auf einen Punkt hinweisen, der uns sehr am Herzen liegt. Das ist beispielsweise das, was dargestellt werden soll seitens Berlins im Humboldtforum, das ans Netz gehen soll mit einer zusätzlichen Finanzierung von über 900 000 Euro. Wir haben hier Mittel bereitgestellt.
Ich will genauso das erwähnen, was im Bereich der Kultur für die Theater ausgegeben wird, was Sie nur auf die Beträge der Erhöhung für den Intendantenwechsel in der Volksbühne fokussieren. Das ist beileibe nicht nur dort der Fall. Das gilt selbstverständlich auch für andere Theater – unabhängig davon, dass beispielsweise auch das Berliner Ensemble in ähnlicher Weise profitieren wird.
Und noch etwas, wonach lange, lange Jahre gerufen worden ist: Die Literaturhäuser haben nach fast zehn Jahren zum ersten Mal wieder eine Erhöhung von 250 000 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Das ist sicherlich nicht ausreichend, aber doch etwas, was auch erwähnenswert ist. Und nicht ganz zum Schluss, es wird meistens aus dem Fokus der Betrachtung herausgelassen: Es hat auch eine Erhöhung der Förderung des Medienboards BerlinBrandenburg stattgefunden, damit auch der Programmkinos und der Musik- und Clubkulturen. Die Clubkommission bekommt mehr, auch die Berlin Music Commission – das ist auch ein Teil unseres erheblichen und intensiven Kulturlebens. Also, ich kann angesichts der Entwicklung eines derartigen Haushalts nicht von Not und Elend sprechen, ich finde sogar seitens der Betroffenen, seitens der Koalition der freien Szene Zustimmung. Meckern allein reicht nicht aus, um die Kultur zu fördern. So sehen wir das. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Kollege Schlede! – Die Linksfraktion hat den Kollegen Brauer als Redner benannt, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das waren eben zwei schöne Erfolgsberichte. Ich bin mir sicher, der Regierende Bürgermeister wird das nachher fortsetzen. Herr Müller! Das sei Ihnen gegönnt, aber ein bisschen Realitätssinn schadet auch dieser Koalition ein dreiviertel Jahr vor deren Abwahl überhaupt nicht. Deswegen zu
Ich denke, dass wir als Oppositionspartei einiges nicht viel anders gemacht hätten, aber wir hätten andere Akzente gesetzt, wir hätten uns bestimmte Dinge einfach verkniffen, Frau Lange! Insgesamt gesehen, ist der Berliner Kulturetat ein einziges hilf- und konzeptionsloses Herumgewurstele. Sie wollten allen etwas Gutes tun – die Koalitionsabgeordneten natürlich auch noch ihren Wahlkreisen und guten Freundinnen und Freunden –, aber die Decke reicht bei allem Aufwuchs – übrigens sind Verträge zu bedienen, das muss man nicht noch hervorheben – von hinten bis vorne nicht. Die Mittel für die – ich zitiere – „besonderen künstlerischen Projekte“ waren eine Erfindung der Künstlerinnen und Künstler selbst, die nicht zu Unrecht meinten, ein größerer Anteil an den zusätzlichen Einnahmen der Stadt, die sie selbst durch ihren Anteil an der Attraktivitätssteigerung Berlins erwirtschafteten, möge auch der Kunst zugutekommen. Was macht der Senat? – Er verklapst die Künstlerinnen und Künstler Berlins zum zweiten Mal in Folge. Für den Doppelhaushalt 2014/15 war statt eines verlässlichen prozentualen Anteils am Gesamtvolumen eine Art Überschussbeteiligung vorgesehen. Das war die erste Schummelnummer.