Kommen wir zu Ihrem sogenannten Anti-Terror-Paket: Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich. Nach den Terroranschlägen von Paris haben wir immer wieder gefragt, ob wir in Berlin eine erhöhte Terrorgefahr haben, und der Innensenator hat immer wieder gesagt: Nein! Wir haben eine unveränderte Sicherheitslage. – Trotzdem machen Sie mal eben 16 Millionen Euro für neue Waffen
und für eine neue Taskforce locker. Das ist genau die Symbolpolitik, die wir in dieser Stadt nicht brauchen.
Wir brauchen Geld und Personal für die tägliche Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt und nicht für konzeptlose Antiterrormaßnahmen, die der Bevölkerung Sicherheit nur vorgaukelt.
Es gibt genug Probleme, für die man Geld in die Hand nehmen muss. Die Schießstände der Berliner Polizei sind marode und baufällig. Von 73 Schießbahnen stehen nur 40 uneingeschränkt zur Verfügung. Dazu gibt es kein Konzept vom Innensenator, keine Million von der Koalition. Neue Schusswaffen für die Polizei soll es geben, aber das Schießtraining muss ausfallen. Das sind die Zustände in Berlin, und die machen mir Angst.
Nehmen wir das Thema Personal: Noch immer werden Polizeivollzugsbeamte beim Objektschutz eingesetzt, um das dortige Personalloch zu stopfen. Noch immer müssen Vollzugsbeamte vor Botschaften stehen, anstatt Verbrecher zu jagen. Auch hierzu gibt es keine Lösung.
Thema Beamtenbesoldung: Nach diesem Haushaltsplan wird Berlin den anderen Ländern noch viele Jahre hinterher hinken. Herr Henkel persönlich hat den Beamtinnen und Beamten im Wahlkampf versprochen, die Besoldung bis 2017 anzugleichen. Das wird nicht passieren, und somit hat die Koalition ihr Versprechen gebrochen. Der Innensenator hält es nicht einmal für nötig, vor dem Innenausschuss zu erscheinen, wenn dort eine Anhörung der Volksinitiative zur Beamtenbesoldung stattfindet. Auch wenn SPD und CDU das Thema offenbar abgeschrieben haben: Die Linksfraktion wird heute wieder einen Antrag für eine schnellere Besoldungserhöhung stellen. Sie können sich also noch entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, hier über den Haushalt sprechen und auch mal ein bisschen Bilanz über Frank Henkels Arbeit in den letzten vier Jahren ziehen zu können.
Das ist überschaubar. Es ist ganz dankbar, als Letzter von der Opposition sprechen zu können, weil schon sehr viel darüber gesagt wurde, was Frank Henkel alles nicht gemacht hat. Bei Frank Henkel kommt einem ein bisschen die Frage in den Sinn, was er eigentlich beruflich macht,
wenn man sich anschaut, was in den letzten vier Jahren innenpolitisch passiert ist. Ich finde es sehr bemerkenswert, mit welcher Inbrunst hier Herr Juhnke, der in puncto Qualifikation seinem Senator auch in wirklich nichts nachsteht, hier solche Selbstverständlichkeiten abfeiert: Wir stellen Leute ein, wir kaufen Polizisten Waffen – oder sonst irgendwas. Ich weiß nicht, in welchem Jahr Sie leben, aber dort, wo ich herkomme, ist es normal, dass eine Verwaltung das macht, was sie machen muss, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es hat sich hier in den letzten vier Jahren sehr schön gezeigt, dass für die CDU Innenpolitik vor allen Dingen ist, gar nichts zu machen und zu sagen: Die Verwaltung hat immer recht. Das ist alles supi. –, immer zu versprechen: Ja, wir verbessern da schon irgendwas und – diese Worte fielen schon beim Beispiel der Beamtenbesoldung – dann die Versprechen nicht zu halten. Sie sind eine Mogelpackung, und ich meine, die Beamtinnen und Beamten wissen das auch. Wenn man an der Basis mit Polizistinnen und Polizisten spricht, wird es vielleicht ein paar CDU-Wähler aus ideologischen Gründen geben, aber na ja, gut, Sie werden 2016 die Packung kriegen.
Ich möchte, bevor ich inhaltlich einsteige, hier auf etwas hinweisen, was wir uns in meinen Augen nicht gefallen lassen sollten, und an dieser Stelle wäre innerhalb der Haushaltsberatungen auch die SPD gefragt gewesen. Es war nämlich so, dass sich die Innenverwaltung eine Woche mehr Zeit erbat, um die Berichtsaufträge des Innenausschusses beantworten zu dürfen. Das war in den letzten beiden Haushaltsberatungen nicht der Fall, da war die Innenverwaltung in der Lage, die vorher, viele Monate vorher gesetzten Fristen einzuhalten. Dieses Mal war sie dazu nicht in der Lage. Sie war auch nicht in der Lage, das Parlament einfach darum zu bitten: Kinder! Schickt doch bitte eure Fragen für den Haushaltsplan früher ab. – Es wäre ohne Probleme gegangen, dass wir die Fragen eine Woche früher losschicken, weil wir den Haushaltsplan bereits Ende August bekommen haben. Nein, sie hat uns erst in der ersten Lesung mitgeteilt, dass ihnen jetzt aufgefallen sei, dass sie ein bisschen länger bräuchten.
Wir dürfen uns als Parlament nicht gefallen lassen, dass die Verwaltung Fristen zum Nachteil des Parlaments reißt,
denn in der Folge ist es passiert, dass die Berichtsaufträge dann eine Woche später kamen, noch zwei Tage später, als ohnehin bei der Frist vorgesehen, und die Referentinnen und Referenten und Abgeordneten, insbesondere der
Oppositionsfraktionen, ungefähr einen oder zwei Arbeitstage hatten, um noch mal unsere Anträge zu schreiben. Das geht nun wirklich nicht, wenn wir uns als Parlament an alle Fristen halten müssen, um Anträge pünktlich einzureichen, die Verwaltung aber alle möglichen Fristen reißt.
Das wäre ja noch gegangen, wenn die Verwaltung die Berichtsaufträge ordentlich beantwortet hätte, was sie aber nicht getan hat. Um sich zumindest einen Rest Würde zu bewahren, Herr Henkel, wäre es eine Möglichkeit für Sie gewesen, zumindest hier auf die Verwaltung einzuwirken und zu sagen: Nein, Kinder! Wenn das ans Parlament geht, insbesondere in den Haushaltsberatungen, dann müsst ihr aber ein bisschen mehr Qualität liefern. – Das haben Sie auch nicht gemacht.
Es wurde hier schon beispielhaft genannt, und da gehe ich jetzt wieder in die Sache: das Gemeinsame Kompetenz und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung, für das wir dieses Jahr 3 Millionen Euro eingestellt haben. – Herr Henkel! Wenn Sie das stört, gehen Sie doch einfach auf Dienstreise! Wir buchen Ihnen schnell einen Flug,
Washington, wohin Sie wollen, es ist mir egal. Ich buche Ihnen sogar aus Freundlichkeit ein Rückflugticket. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
Herr Henkel! Für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung haben wir jetzt 3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und der Verwaltung einen Blankoscheck ausgestellt, denn die Verwaltung war in den Haushaltsberatungen trotz mehrfacher Nachfragen, trotz unbeantworteter Berichtsaufträge nicht in der Lage, dem Parlament zu erklären, wofür sie diese 3 Millionen Euro haben möchte, und das geht nicht.
Wir haben keinen Wirtschaftsplan, obwohl die Verwaltung bis in die Hunderterstelle genau sagen kann, wie viel Euro sie braucht, sie kann uns aber nicht sagen, wofür. Wir haben kein Konzept. Ich musste dem Datenschutzbeauftragten eine Powerpointpräsentation zu dem Thema aus der Nase saugen. Das heißt, auf Nachfrage des Parlaments, was es denn mit diesem Kompetenzzentrum auf sich hätte, liefert die Verwaltung nicht alle Informationen, sondern man muss beim Datenschutzbeauftragten nachfragen, und – das haben die Haushaltsberatungen gezeigt – die Annahmen, von der die Verwaltung hier ausgeht, sind alle falsch. Man erhofft sich da irgendwelche Einsparungen zum Beispiel bei der Anschaffung von Telekommunikationsüberwachungstechnik. Das ist vollkommen anti-intuitiv, was hier abläuft.
Man sagt nämlich: Wir kaufen da als fünf Bundesländer für fünf Bundesländer bei den Firmen ein, die vorher mit fünf einzelnen Bundesländern total viel Geld verdient haben, aber da wir jetzt weniger einkaufen, wird der Preis bestimmt sinken, weil die Unternehmen dann zwar weniger Absatz haben, die das aber nicht stört, wenn sie weniger Umsatz und weniger Gewinn machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verwaltung konnte uns nicht erklären, wie der Datentransfer stattfinden soll. Ganz genau!
Es wäre vielleicht auch für die SPD ganz hilfreich, hier zuzuhören: Wir wollen in Sachsen – in Sachsen, in Dresden, in der Stadt, wo vor kurzem ein Polizeirevierdirektor gesagt hat, dass ein Willkommensfest für Flüchtlinge eine Provokation für Nazis wäre –, in dieser Stadt Dresden wollen wir ein Zentrum aufbauen, in dem fünf Bundesländer ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln. Diese Telekommunikationsüberwachung, diese abgehörten Telefonate sollen dort auf Servern gespeichert und auf Servern über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Denn nichts anderes passiert da. Da sagt uns die Verwaltung: Ja, die Sachbearbeiter in den jeweiligen Bundesländern können dann über einen Fernzugriff auf die abgehörten Telefonate zugreifen. Das wird eine datenschutzrechtliche Katastrophe werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Herr Krömer sagte im Hauptausschuss, da werde es einen Dienstleister geben, der das dann für uns aufbauen werde. Das Ding wird natürlich teurer werden, wie bei jedem öffentlichen Auftrag, weil die Einspareffekte, die Sie sich ausdenken, eben ausgedacht sind und jeder realen Beschreibung trotzen. Sie werden einen Super-GAU erleben, wenn Ihnen jemand die Kisten, die dort stehen, öffnet, weil sie am Internet hängen müssen. Oder es passiert Folgendes, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte sagt: Ja, liebes Land Berlin, das könnt ihr gern machen, aber dann legt eine Glasfaserleitung von Berlin bis nach Dresden, bis nach Leipzig –, wo der zweite Standort ist, weil dieses Zentrum ja georedundant sein soll. Ich sage Ihnen: Das wird ein Millionengrab, und Sie bekommen am Ende nicht mehr, sondern weniger Leistung. Es wäre jetzt an Ihnen gewesen, liebe SPD, die Mittel in diesem Titel wenigstens zu sperren. Leider konnten Sie sich da nicht gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. Es ist halt ein Problem, wenn man mit der CDU koaliert.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Anja Schillhaneck (GRÜNE)]
Der Umgang mit dem Zentrum für Telekommunikationsüberwachung soll hier einmal exemplarisch beschreiben, wie dieser Senat in diesem Bereich arbeitet, wie dieser
Senat diesem Parlament wichtige Informationen, wenn es insbesondere um Grundrechtseingriffe geht, vorenthält, und wie wir als Abgeordnete überhaupt nicht die Möglichkeit haben, qualifiziert über diese 3 Millionen Euro, die hierfür ausgegeben werden sollen, abzustimmen.
Mittlerweile gibt es aber – das ist jetzt mehr anekdotisch für die Überleitung – auch andere tolle Millionenbeträge im Innenhaushalt, die dort überhaupt nicht mehr drin stehen, wie zum Beispiel die Portokosten für die Bußgeldstelle der Berliner Polizei, die uns dadurch entstehen, dass das Land Berlin, also dieser Innensenator, nicht in der Lage gewesen ist, sich in den vergangenen vier Jahren mit den Bezirken darauf zu einigen, wie viel die Bezirke für die Parkraumbewirtschaftung für die Knöllchen bezahlen müssen. Da schießt SenFin, die Finanzverwaltung, der Innenverwaltung jedes Jahr 3 Millionen Euro rüber für Porto für die Parkraumbewirtschaftung, weil dieser Senator es nicht hinbekommt, sich mit den Bezirken zu einigen. Diese Summe steht nicht mehr im Haushalt. Wir haben hier weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit. So, wie die Haushaltsberatungen im Innenausschuss abgelaufen sind, kann ich nur empfehlen, dass wir uns die Beratungen in den Fachausschüssen ganz sparen, lassen es wieder nur die Haushalter machen, so wie früher. Die Haushalter freuen sich und wir haben Sitzungen, in denen wir etwas anderes machen können. Denn so, meine sehr geehrten Damen, ist es total grotesk.
Wir bezahlen auch mehrere Zehntausend Euro im Jahr für einen Staatstrojaner, den diese Regierung angeschafft hat, nachdem es den Skandal um den bayrischen Staatstrojaner gab. Dieses Haus hat einen Beschluss gefasst – das waren CDU und SPD –, mit dem gesagt wird, dass wir den Staatstrojaner erst einmal nicht benutzen wollen, bis es im Bund eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Aber was macht diese Verwaltung? Zu dieser Software, von der das Parlament gesagt hat, sie solle erst einmal nicht benutzt werden
und es werde Licht! –, dazu sagt die Verwaltung: Kein Problem, wir haben Verträge geschlossen. Also zahlen wir mehrere Zehntausend Euro im Jahr dafür, dass die Software, die wir nicht benutzen, gepflegt wird.
Ansonsten noch einmal eine Zahl: 800 Millionen Euro beträgt im Moment so ungefähr – euphemistisch gesagt – der Sanierungsstau bei den Liegenschaften der Polizei – so viel zum Thema, wir fangen jetzt an, hier umzukehren. Berlin hat sich in den vergangenen 14 Jahren nicht die Zähne geputzt und wundert sich jetzt, dass das Gebiss weggefault ist und wundert sich, dass die komplette Erneuerung eines Gebisses ein bisschen teurer ist, als wenn man sich einfach jeden Tag die Zähne geputzt hätte.
Zum Schluss noch ein bisschen zu dem, was der Senator in den letzten Wochen gemacht hat. Es wurde schon gefragt, Herr Taş hat es angesprochen: Erst sagt man, man solle den Tod, den Mord an Mohammed und Elias nicht instrumentalisieren, zwei Tage später kommt der Senator aus der Schonung, weil ihm ohnehin nichts anderes einfällt, und fordert Videoüberwachung. Er verhält sich da besonders glaubwürdig. Erst sagt er: Das ist ja schlimm, wie die Grünen hier gerade diesen Tod instrumentalisieren – und dann instrumentalisiert er ihn selbst, weil es billig ist. Dann sagen Sie: Na ja, man könnte ja die Videoüberwachung am Alexanderplatz ausweiten, wobei es keine einzige Untersuchung darüber gibt, ob die Videoüberwachung überhaupt irgendetwas bringt und witzigerweise gibt es auch überhaupt keine Rechtsgrundlage, um eine umfassende Videoüberwachung am Alexanderplatz zu machen. Aber Fakten und Realität interessieren diesen Senator überhaupt nicht, außer eben irgendwelche markigen Sprüche. Ich kann mir vorstellen, dass das in der Opposition als Law-and-order-Einpeitscher irgendwie lustiger war, Herr Henkel. Aber Sie mussten sich auch nicht das Innenressort aussuchen. Sie hätten Wirtschaftssenator werden und behaupten können, es wäre Ihre tolle Politik gewesen, die dazu geführt hat, dass Berlin wirtschaftlich so gut dasteht. Aber das wollten Sie halt nicht.
Dann noch eine Sache, die mich wirklich ärgert: Sie behindern die Parlamentarier bei der Arbeit. Ich habe Akteneinsicht bei Ihnen beantragt, um endlich einmal Erhellung über diese kriminalitätsbelasteten Orte zu bekommen. Ich wollte mich von meiner Mitarbeiterin begleiten lassen, die übrigens sicherheitsüberprüft ist und Ü3 hat. Ihre Verwaltung sagt, Abgeordnete dürften sich nicht von ihren Mitarbeitern bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte unterstützen lassen. Ich habe mit Ihnen lange darüber hin und her diskutiert. Ich habe gesagt, es ist doch Quatsch, wenn wir uns deswegen verklagen. Jetzt dürfen Sie raten, was passiert. Nächste Woche bin ich vor dem Verfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung gegen den Senat von Berlin. Für so etwas haben Sie Geld, nicht? Für so etwas haben Sie Geld, einen Abgeordneten, der seinen parlamentarischen Rechten nachkommen will, bei der Arbeit zu behindern. Und sich dann auch noch eine fette Kanzlei zu holen. Was sollen Sie sagen? Sollen Sie einfach sagen: Herr Lauer, Sie haben hier ein Recht nach Artikel 45 Abs. 2 VvB, bitte nehmen Sie es wahr. Vielen lieben Dank, dass wenigstens einer der Innenpolitiker in diesem Land seinem Kontrollauftrag nachkommt. – Aber das interessiert Sie ja alles nicht. Es ist eine Katastrophe. Ich könnte hier noch stundenlang weitermachen. Herr Henkel bietet auch Stoff für Stunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich würde gern sagen, ich hätte gern noch stundenlang zugehört, aber bei Ihrer Rede ist das unpassend.