Über das dezentrale Schulbudget können Schulen Mittel nach ihren Bedürfnissen direkt, ohne großen Verwaltungsaufwand für Schönheits- und Kleinreparaturen, für Honorare, für Fortbildungen einsetzen. Hiervon profitieren allen öffentlichen Schulen.
Der anhaltende Flüchtlingszuzug stellt auch die Berliner Schulen vor eine riesige Herausforderung. Berlin wird weiterhin den Weg verfolgen, diese Kinder und Jugendlichen in den Schulen zu unterrichten. Die Integration in den Schulalltag muss gelingen. Mit diesem Haushalt und den darin enthaltenen Schwerpunkten befinden wir uns auf einem guten Weg mit einem finanziellen Gerüst, das uns in unserer wachsenden Stadt die Möglichkeit gibt, jede Schülerin und jeden Schüler mitzunehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Remlinger. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Özışık! Priorität Schulbau und Schulsanierung, das haben wir heute ja schon besprochen. An dem Punkt waren wir stehengeblieben, dass wir gute Schulen brauchen, weil unsere Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind, eine Zukunft, die jetzt ist, jetzt beginnt, eine Zukunft, die nicht davon weggeht, dass man trickst und bescheißt, als wäre es ein Kartenspiel auf der Zauberolympiade.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, wir können dem Hauptausschuss Berichte zur Schülerzahlentwicklung, zum mittelfristigen Fachkräftebedarf, zum Sanierungsstau, zum Schulausbaubedarf, zum Stand der Beschulung der Flüchtlinge, all diese Daten vorhalten, davon wird die Realität nicht besser. Im Gegenteil: Wenn wir so weitermachen, kommen wir alle eher als weltfremd, getrieben von den Entwicklungen, den Entwicklungen hinterherhechelnd rüber, statt dass man uns zutraut, unsere Berliner Bildungslandschaft zukunftsfest zu machen, den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler zu steigern, den Stress der Lehrkräfte zu senken und neue Energie freizusetzen, etwas, was wir doch eigentlich alle wollen.
Gerade diese Lehrkräfte, das Personal an unseren Berliner Schulen, merken doch ganz genau, nicht nur, ob ihr Arbeitsplatz angenehm ist, wie er aussieht, ob man an der Schule auch mal in Ruhe arbeiten kann. Sie merken auch, ob tatsächlich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt oder nur vorhandene Mittel umetikettiert werden. Deshalb konnten wir uns über den neuen Verfügungsfonds, Fleximittel oder wie Sie es nennen wollen, auch nur halb freuen, denn was wir wollen, wofür wir schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, kämpfen, sind echte eigene Schulbudgets, getragen von der Überzeugung und dem Vertrauen, dass unsere pädagogischen Teams vor Ort in vielerlei Hinsicht selbst am besten wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen.
Das tun sie. Und dass sie unser Vertrauen verdienen und darüber hinaus auch unsere tiefe Dankbarkeit
ich finde es schade, dass Sie da lachen –, zeigen sie aktuell daran, wie großartig sie in ihrer überwiegenden Zahl sich der großen Herausforderung öffnen und stellen, die zugewanderten und zu uns geflohenen Kinder und Jugendlichen in unsere Schulen zu integrieren.
Lieber Herr Schneider! Wir haben jetzt 109 Stunden Zahlen beraten, und der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Ich spreche lieber – und ich bitte darum, auch sprechen zu dürfen, worüber ich sprechen möchte – über politische Inhalte.
Integration besteht aus weit mehr als Deutschunterricht, aber weiß das auch der Senat? Wenn ja, warum haben Sie dann unser Hilfspaket für Willkommensklassen abgelehnt? Wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung erlauben: Dass Sie uns eine überfraktionelle Diskussion und Zusammenarbeit beim Thema Beschulung und Integration von Geflohenen verweigert haben, sowohl im Bildungs- als auch im Hauptausschuss, bleibt für mich der ganz bittere Nachgeschmack dieser Haushaltsberatungen.
Es gab in der Tat auch Positives. Ich freue mich zum Beispiel über die zusätzlichen Verwaltungsleiterinnen und -leiter und ebenso wie über die Ressourcen für die IT-Betreuung, überhaupt keine Frage. Möge es helfen, dass die Schulverwaltungssoftware auch irgendwann läuft. Natürlich freue ich mich, dass Sie unsere Anregungen aufgenommen haben, die freien und berufsbildenden Schulen in das Bonusprogramm aufzunehmen, die schulische Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt zu stärken und den Medienhof Wedding zu retten.
Aber was bleibt, ist dennoch der Eindruck mangelnder Vorausschau. Sie reagieren oftmals erst, wenn ein Thema richtig brennt. Dann schütten Sie ein bisschen kaltes Wasser drauf und werfen gratis noch die Beteuerung hinterher, wie wichtig Ihnen dieses spezielle Thema just jetzt plötzlich ist. Werte Senatorin! Das reicht auf Dauer einfach nicht. Sie müssen an den Prozessen dranbleiben, und Sie hätten unsere Unterstützung gehabt, das Thema Inklusion nicht auf die nächste Wahlperiode zu schieben.
Es reicht auch wirklich nicht, dass Sie die Grundschulrektorinnen und -rektoren besser bezahlen. Wie soll das den Fachkräftemangel an unseren Grundschulen beheben, ohne Werbekampagne, ohne ausreichend Studienplätze an den Hochschulen und ohne gesteigerte Wertschätzung für alle Grundschullehrkräfte?
Es stehen unglaublich viele Menschen bereit, mit uns anzupacken. Die Verwaltung, die Pädagoginnen und Pädagogen, die Eltern, die Schüler; sie alle stehen für uns als Partner bereit. Lassen Sie uns ehrlicher mit ihnen umgehen! Das wäre der bessere Weg, davon bin ich überzeugt, und ich hoffe, dass wir auf dem Weg zusammen weiterkommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele lange Sitzungen und Treffen der Fach- und Haushaltspolitiker der Koalition in den letzten drei Monaten haben für den Einzelplan 10 und hier für den Bereich Schule, dem ich mich widmen werde, sehr gute Ergebnisse gebracht. Mein Kollege Özışık hat die allgemeinen Eckdaten des Haushaltsplans für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft schon genannt, sodass ich mich ganz auf die aus unserer Sicht wichtigsten sechs Schwerpunkte konzentrieren kann.
Erstens: Ich sage niemandem etwas Neues, wenn ich feststelle, dass viel zu viele Schulgebäude in unserer Stadt sanierungsbedürftig sind und wir akuten Raum- und Baubedarf haben. Deshalb war für die Koalition klar, dass wir noch mehr Geld als im letzten Doppelhaushalt, in dem wir die entsprechenden Titel auch schon erhöht haben, in Schulsanierung und -bau stecken müssen.
Für Bauinvestitionen – Herr Schneider, jetzt kommt die erste Zahl – stehen deshalb für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt das abermals erhöhte und zum Teil für Toilettensanierungen zweckgebundene Schul- und Sportstättensanierungsprogramm.
Außerdem sind die Kosten für modulare Schulergänzungsbauten an 14 Standorten abgesichert. 2016 werden außerdem erste Bau- und Sanierungsprojekte aus dem SIWA-Vermögen wirksam werden. Mit insgesamt 96 Millionen Euro wird der Löwenanteil hiervon ebenfalls in Schulen und Sportstätten gehen. Selbstverständlich lässt sich ein in Jahrzehnten aufgelaufener Investitionsstau nicht in vier Jahren beseitigen, und die Praxis zeigt auch, dass es mit Geld allein nicht getan ist. Dennoch sendet die Koalition mit der Aufstellung dieses Haushalts das richtige Signal, was heißt: Investitionen in die schulische Infrastruktur haben weiterhin hohe Priorität.
Zweitens: Genauso wichtig wie die Räume sind die Personen in den Räumen. Ganz besonders wichtig sind die Chefs von dem Ganzen.
Ja, ich kann das nicht so berlinerisch, tut mir leid. – Die CDU-Fraktion findet: Leitung muss sich wieder lohnen,
generell und wiederum ganz besonders für Grundschullehrer. In den letzten Jahren hat sich eine Rekordanzahl von Schulleitervakanzen im Grundschulbereich angesammelt, weil es im aktuellen Gehaltsraster finanziell einfach nicht mehr attraktiv war, sich ein derart hohes Maß an Mehrarbeit und Verantwortung extra zuzumuten. Schulleiter sind ausschlaggebend für die Schulqualität, und deshalb war sich unsere Fraktion schon vor eineinhalb Jahren einig, dass wir mit der Besoldungshöherstufung der Grundschulleiterstellen eine Attraktivitätsoffensive starten sollten, die wir nun mit dem Koalitionspartner in diesem Haushalt schließlich umsetzen können. Gute Nachrichten also für die über 350 Berliner Grundschulen.
Drittens: Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, und ich halte das noch immer für richtig, dass wir nach der Schulstrukturreform im Jahr 2010/2011 vorerst keine weiteren grundlegenden Reformen anstreben. Nichtsdestotrotz findet die CDU-Fraktion, dass wir dort, wo wir in der bestehenden Struktur Probleme finden, nachsteuern müssen. Mit mehr Mitteln bzw. Personal nachsteuern müssen wir zum einen beim Gymnasium in der Klasse 7, denn jeder Schüler in dieser Stadt, wirklich jeder – deshalb verstehe ich das Gefasel von Elite und Selektion überhaupt nicht – kann von der 6. Klasse der Grundschule auf ein Gymnasium wechseln. Allerdings kann sich außer der Linken Realitätsverleugnung niemand lange leisten. Wenn also Lehrer am Gymnasium in der Klasse 7 schwächere Schüler besser fördern wollen, sodass diese das Probejahr bestehen, dann müssen wir die Gymnasien in der Klasse 7 besser ausstatten. Maximale Heterogenität bedingt eben einen viel höheren Personaleinsatz.
Mit dieser Haushaltsmaßnahme, 5 Millionen Euro pro Jahr für die Gymnasien zur Verbesserung ihres Personalschlüssels in Klasse 7, kehren wir also wieder einmal Scherben von Wunschdenken und Heuchelei auf und verbessern die Situation der Schüler ganz konkret.
Weiterhin ungelöst und viel zu wenig beachtet ist aus unserer Sicht außerdem Folgendes: Trotz der Auflösung der Hauptschulen gehen weiterhin 10 Prozent der ISSSchüler ohne Abschluss ab; eine Riesenbaustelle aus meiner Sicht, bei der die 1,5 Millionen Euro pro Jahr mehr für Praxislerngruppen in den Klassen 9 und 10 hoffentlich zumindest etwas Abhilfe schaffen werden.
Viertens: Wir sind Verfechter von größerer Autonomie der Schulen. Deshalb sehen wir die Umwandlung des 7 000-Euro-Programms in flexible dezentrale Schulbudgets, die in Zukunft je nach Schüleranzahl bis zu 20 000 Euro pro Schule gehen können und nicht mehr nur für Instandsetzungsarbeiten aufgewendet werden müssen, positiv und wollen gern glauben, dass diese Mittel mit geringstmöglichem Aufwand zu verausgaben sein sollen, denn die administrative Entlastung unserer Pädagogen, sodass diese mehr Zeit für die Arbeit mit unseren Kindern
haben, ist ein weiteres sehr wichtiges Ziel für die CDUFraktion. Auch hier haben wir schöne Erfolge vorzuweisen.
Die Zahl der im letzten Haushalt eingeführten Verwaltungsleiterstellen wird verdoppelt werden, und wir werden auf unseren Wunsch pro Bezirk einen IT-Experten für Schulen einrichten, damit nicht Informatik- und Mathelehrer mit zwei erlassenen Unterrichtsstunden die ganze IT-Infrastruktur der Schule am Laufen halten müssen, so wie es jetzt häufig der Fall ist. – Das zu den Hausmeisterassistenten spare ich mir jetzt.
Fünftens: Ein weiteres bildungspolitisches Prinzip der CDU-Fraktion und der Berliner CDU als Ganzes heißt: Inklusion nur, wenn sie ausfinanziert ist. Wir haben die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass wir im laufenden Haushalt bei den Schulhelfern nachstellen mussten und jetzt im letzten Haushalt noch kaum Konzepte für die weiteren Inklusionsschritte vorliegen hatten. Mit diesem Haushalt sind wir glücklicherweise einen Schritt weiter: Die Bedarfe für bedarfsgerechte sonderpädagogische Förderung von LES-Schülern an Regelschulen, für schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungszentren und für die ersten Schwerpunktschulen sind im Haushalt abgebildet, sodass die Qualität mit der Quantität der Inklusion in Berlin in Zukunft besser Schritt halten kann.
Sechstens und zuletzt: Wir werden nicht nur immer Fürsprecher der Gymnasien sein, sondern auch der der Schulen in freier Trägerschaft als einem essenziellen Bestandteil unseres Schulsystems. Deshalb werden wir nicht müde werden, die fast schon systematische Benachteiligung der freien Schulen immer wieder zu thematisieren und für eine Gleichstellung zu kämpfen. Wenn eine freie Schule einen hohen Prozentsatz an sozial schwachen Schülern aufnimmt, dann hat sie aus unserer Sicht das gleiche Recht, sich für Mittel aus dem Bonusprogramm zu bewerben wie eine staatliche Schule. Wir freuen uns daher, dass nun 1,6 Millionen in diesem Haushalt pro Jahr für freie Schulen und OSZ aus dem Bonusprogramm bereitstehen und empfehlen fleißige Antragstellung!
Lassen Sie mich zum Schluss kurz zusammenfassen! Der Schulhaushalt weist nach Abschluss der Verhandlungen im Parlament und im Vergleich zum letzten Haushalt Folgendes auf: erheblich mehr Geld für Bauinvestitionen; bessere Bezahlung für die Grundschullehrer; mehr Personalmittel für die siebten Gymnasialklassen und mehr Mittel für die Praxisklassen an den ISS; dezentrale, flexibel einsetzbare Schulbudgets; administrative Verstärkung der Schule durch mehr Verwaltungsleiter und neue ITExperten; eine besser ausfinanzierte Inklusion und Abbau der Benachteiligung freier Schulen. – Diese Punkte machen deutlich: Das ist ein guter Haushalt für den Bereich Schule – bitte stimmen Sie ihm zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Kollegin Kittler das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Saleh hat ja heute in seiner Rede verkündet, die SPD würde die Arbeit der Linksfraktion als der Partei für soziale Gerechtigkeit machen.