Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Saleh hat ja heute in seiner Rede verkündet, die SPD würde die Arbeit der Linksfraktion als der Partei für soziale Gerechtigkeit machen.
Sowohl im Fachausschuss als auch im Hauptausschuss hat die SPD-Fraktion in trauter Gemeinsamkeit mit ihrer CDU-Partnerin abgelehnt, mehr Lehrkräfte sowie mehr sozialpädagogische, schulpsychologische und inklusionspädagogische Kräfte einzustellen,
die wir aber brauchten, damit nicht so viel Unterricht ausfällt, Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden, Überlastung bei den Beschäftigten abgebaut und Inklusion machbar wird.
Dazu komme ich noch! – SPD und CDU haben auch abgelehnt, pädagogische Kräfte für Demokratiebildung und -erziehung einzustellen, und auch prekäre Beschäftigung im Bildungsbereich wird weiter hingenommen.
[Uwe Doering (LINKE): Hört, hört! – Torsten Schneider (SPD): Wo denn? Belegen Sie mal Ihre Behauptungen!]
Stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage! – Ein Anpacken der bildungspolitisch anstehenden Aufgaben ist da nicht zu erkennen; dafür: viel Selbstbewusstsein bei der Präsentation von Selbstverständlichkeiten.
5 000 bis 6 000 Schülerinnen und Schüler mehr in jedem Schuljahr brauchen selbstverständlich auch mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, und die, die in den Ruhestand gehen, müssen ersetzt werden. – Das sind Ihre bejubelten 2 000 Neueinstellungen!
Die Koalition hat ebenso abgelehnt, weitere Mittel für die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen bereitzustellen, obwohl sie die Schule ist, der es nachgewiesenermaßen am besten gelingt, den Lernerfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Was bitte ist daran sozial?
Oder daran, Mittel für die Subvention von Schulmittagessen abzulehnen? Oder daran, dass die inklusive Schule offensichtlich der Flughafen der Berliner Bildung bleibt? Das ist keine Offensive der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, was Sie hier tun! Ein notwendiger Schritt muss doch jetzt endlich sein, allen Schulen, die dies wollen, wie z. B. vielen Gemeinschaftsschulen, die Möglichkeit und die notwendigen Mittel zu geben, inklusive Vorreiterschulen zu werden. Stellen wir uns doch endlich dieser großen Aufgabe der inklusiven Schule!
Wenn es möglich ist, dass die Koalition den exklusiv arbeitenden Gymnasien – wir haben es gerade gehört – am 24. November mal schnell noch 9,3 Millionen Euro spendieren kann, damit in den 7. Klassen eine Personalzulage für Heterogenität finanziert werden kann, obwohl es ab der 8. Klasse durch Abschulung ganz schnell vorbei ist mit der Heterogenität, dann muss es doch wohl möglich sein, unserem Antrag 7 „Neue Maßnahmegruppe Inklusive Schule“ zuzustimmen, und dafür werbe ich! Und wenn 96 Prozent der Berlinerinnen und Berliner es nach einer neusten Forsa-Umfrage wichtig finden, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Nationalität die gleichen Chancen für ihren Bildungserfolg bekommen, so sollten wir uns dem anschließen. – Gerne auch noch eine Zwischenfrage!
Vielen Dank! – Frau Kittler! Habe ich das gerade richtig verstanden, dass Sie sich darüber beklagen, dass in Gymnasien durch zusätzliches Personal für mehr Heterogenität und Chancengleichheit gesorgt werden soll? Genau das ist es doch, was zusätzliches Personal in der 7. Klasse erzeugt: nämlich mehr Förderung für diejenigen, die dann auch eben nicht abgeschult werden sollen, sondern in die 8. Klasse gefördert werden. – Sind Sie da wirklich dagegen?
Dagegen wäre ich nur dann nicht, wenn Sie damit gleichzeitig das Probejahr abschaffen würden und sagen würden: Jawohl! Und dann machen wir im nächsten Jahr eine nächste Aufstockung für die 8. Klassen und im Jahr darauf die nächste Aufstockung für die 9. Klassen! – Dazu wäre ich sehr gerne bereit! Dann haben wir nämlich wirklich Heterogenität, und dann können wir in allen Schulen alle Schülerinnen und Schüler fördern.
Da war Sie wieder, die Räuberei! Über Staatssekretäre rede ich jetzt nicht, Herr Schneider! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich soll ein paar Zahlen nennen, weil das hier angemahnt worden ist; Herr Özışık hat es angesprochen: 6 Milliarden Euro im Bildungshaushalt, das kann man mal geraderücken. Das ist natürlich auch immer wieder ein Aufwuchs; das ist die dritte Haushaltsberatung; es war auch beim letzten Mal ein Aufwuchs. Sie haben sich 2008 dazu entschieden, bis 2015 – das endet in ein paar Wochen – 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung auszugeben. Wissen Sie, wo Sie jetzt stehen? Selbst wenn man konservativ rechnet für das nächste Jahr mit dem Bruttosozialprodukt – bei 4,7 bis 4,9 Prozent. Sie sind weit hinter Ihren eigenen Zielen für die Ausgaben zurückgeblieben, und da hilft Ihre Rhetorik mit den absoluten Zahlen überhaupt nichts, wenn man das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum mit einberechnet!
Ach, Herr Langenbrinck! Wir haben das im Ausschuss schon gehabt! Das wird nicht produktiver, wenn Sie dazwischenreden, nie! – 2 Milliarden Euro Sanierungsstau werden bisher angenommen. Wie viel es genau ist, weiß keiner. Die Senatorin wartet auf die Rückmeldung der Bezirke. So sieht auch das Zahlenwerk dann in den Sanierungsplänen aus. Ich habe jetzt immer ganz große Summen gehört. Da ist immer viel zusammengemixt worden: die Neubauvorhaben, die Investitionsplanung, die teilweise schon vorher bestanden haben; ein paar sind auch neu dazu gekommen, die modularen Schulbauten, SIWA. Tatsache ist doch, dass im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm dieses Jahr 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Ja, statt 64 59, und was Sie zusammengeworfen haben, nämlich das SaniP und das InvestitionsP, sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht ineinander überführbar sind – das weiß der Haushaltspolitiker. 12 Millionen für die Sanierung der Schultoiletten – dass es allein so ein Programm geben muss, spricht für sich.
Dann haben Sie das 20 000-Euro-Programm angesprochen. Was Sie da machen – das habe ich heute Morgen in meiner Rede schon angesprochen –, ist, zwei völlig
verschiedene Dinge miteinander zu vermischen, nämlich die Personalkostenbudgetierung und das 7 000-Euro-Programm, das vorher schon nicht funktioniert hat. Damit belasten Sie die Schulleitungen, die sie nicht entsprechend mit Freiheiten und Entscheidungskompetenzen ausstatten. Auch die Verwaltungsleiterstellen, die wir gut finden – jetzt mal an dieser Stelle zuhören, da lobe ich mal! –, 24 für die ganze Stadt, helfen da nicht weiter.
Oder 30 inzwischen, ja! Ist ja alles gut! Hilft auch nicht, Herr Schlede, hilft auch nicht! Sie belasten die Schulen und die bezirklichen Bauämter damit, die schon jetzt damit überfordert sind
wenn man mit dem Personal, das man in den Bauämtern hat, nicht mal die Statuserhebung fertigbekommt.
Was machen Sie stattdessen? – Sie führen für 500 000 Euro – ursprünglich 600 000 Euro – Bildungsverbünde ein.
Sie können bei Gelegenheit mal erklären, was Sie damit meinen. Ein Konzept haben Sie da nicht vorgelegt.
Auch Ihre eigenen Haushaltspolitiker waren im Hauptausschuss damit überfordert, Fragen zu diesen Bildungsverbünden zu beantworten, haben dann noch schnell die Mechanik gerettet, indem sie drei Titel und 600 000 Euro daraus gemacht haben.
Zur Inklusion wurde schon einiges gesagt. Jetzt muss man mal die Kirche im Dorf lassen. Ich gehe jetzt nicht auf diese Diskussion „Alles muss sofort kommen!“ Erst der Rechtsanspruch, dann die Schritte! – ein. Das ist politisch, das müssen wir nicht in den Haushaltsberatungen machen. Aber gucken Sie sich doch nur mal die Baumaßnahmen an! Sie gehen davon aus, dass bei 338 von 619 öffentlichen Schulen – die zentralverwalteten und die beruflichen Schulen nicht mit eingerechnet – überhaupt keine rollstuhlgerechte bauliche Ausstattung notwendig sein wird. Das ist nicht Inklusion, das ist das Gegenteil von Inklusion. Sie machen Unterscheidungen.
Wenn man den Senat dann fragt: Was meint ihr denn eigentlich mit Barrierefreiheit? –, übersetzt er das mit Rollstuhlfreiheit. Alle weiteren Maßnahmen, die notwendig sind und auch längst nicht so viel kosten wie der
Einbau einer Rampe, wo es etwa nur um die richtige Farbe für Farbenblinde wie z. B. mich geht, werden überhaupt nicht beachtet. Sie setzen keinen Schwerpunkt auf Inklusion, im Baulichen erst recht nicht. Das beweisen die Zahlen und die roten Nummern, die wir hier zur Genüge diskutiert haben.